ROLAND Rechtsschutz informiert: „Geburtsfehler des Mediationsgesetzes kann noch korrigiert werden“
„Der Geburtsfehler im Mediationsgesetz kann von der Justizministerin noch korrigiert werden. Die Einführung einer Mediationskostenhilfe analog der Prozesskostenhilfe würde das Mediationsverfahren entscheidend stärken und die Gerichte so wirksam entlasten“, so Gerhard Horrion, Vorstandsvorsitzender der ROLAND …
Haftung nach Hotelunfall
Ein Hotelgast hatte sich durch eine plötzlich zersplitterte Glastür in seinem Hotel-Badezimmer erhebliche Verletzungen zugezogen. Über die Schadenersatz- und Schmerzensgeld-Forderungen konnte erst vor Gericht entschieden werden. mehr ...
Streit vor Gericht dürfte künftig teurer werden
In das vom Bundesrat zunächst blockierte Mediationsgesetz sollte nach Ansicht der Roland Rechtsschutz-Versicherungs-AG analog zur Prozesskostenhilfe auch eine Mediationskostenhilfe aufgenommen werden. mehr ...
Für Riester-Sparer rechnen sich nicht nur die staatlichen Zulagen. Auch steuerlich profitieren sie.
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Zu gewinnen gibt es natürlich auch etwas: Unter allen Teilnehmern werden ein iPad 3 sowie zehn 5-Jahres Abonnements der Steuer-Spar-Erklärung verlost. Ab sofort können Sie auf www.steuertipps.…
Bei der Steuer einfach Recht bekommen
von Sophie Brandt Es geht ganz einfach: Wer sich an ein Steuerverfahren anhängen und davon profitieren will, braucht nichts weiter zu tun als ein für seinen Fall passendes Steuerverfahren zu suchen und unter Verweis auf …
Steuer-Serie: Selbstständige müssen Steuerregeln exakt beachten
Für 2011 müssen Unternehmer ihre Steuererklärung inklusive Anlage "EÜR" grundsätzlich elektronisch übermitteln. Formulare gibt es in den Steuerprogrammen sowie der offiziellen Elster-Software.
Münster: Lebenslanges Fahrverbot für betrunkenen Radler
Ein junger Mann aus Münster darf nie wieder mit dem Rad fahren. Nachdem er mehrfach betrunken auf dem Drahtesel erwischt worden war, verhängte die Stadt gegen ihn ein lebenslanges Radfahr-Verbot. Weil der Mann keinen Widerspruch …
Die Banken versuchen immer mal wieder, mit ihren Geschäftsbedingungen ein Schnäppchen zu landen. Regelmäßig sind ihr AGB daher Gegenstand von höchstrichterlichen Entscheidungen und werden dabei nicht selten auf dem Richtertisch zerlegt. Jetzt hat der BGH …
(ac) Raus aus dem Büro – rein in den Supermarkt und dann so schnell wie möglich nach Hause. Beim Ausparken passiert es: ein Rucken, ein hässlich knirschendes Geräusch und schon hat der eigene Kotflügel die …
Wenn die Krankenkasse die Kostenübernahme verweigert
Das Hessische Landessozialgericht hat sich mit der Frage befasst, ob Krankenkassen dazu verpflichtet sind, einem an Krebs erkrankten Versicherten die Kosten einer nur im Ausland angebotenen speziellen Diagnosemethode zu erstatten. mehr ...
Commerzbank muss Millionen-Boni zahlen
Die Commerzbank hat Investmentbankern ihre Boni verweigert, weil sie in der Finanzkrise Verlust angehäuft hatten. Jetzt entscheidet ein Gericht: Das geht nicht, die Bank muss 52 Millionen Euro nachzahlen.
Während der Autofahrt zu telefonieren, ist verboten. Doch das ist längst nicht alles. Auch wer plaudernd an der Ampel steht oder nur einen Anruf abweist, muss mit einem Bußgeld rechnen. Doch unerschöpflich sind die Argumente, …
Recht + Steuern: Wenn's um Geld geht nicht immer Sparkasse
Erstmals haben Strafverfolger eine Akte über eine Sparkasse angelegt, die Kunden zu Zockern wider Willen gemacht haben soll. Sie soll ihnen riskante Swap-Geschäfte angedreht haben.
BGH-Urteil: Makler gehen bei „unechter Verflechtung“ leer aus
Ein Anspruch auf Maklerlohn ist unwirksam, wenn eine „unechte Verflechtung“ vorliegt. Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte am 1. März 2012 (Az: [...]
Küche ist nicht Teil des Gebäudes
Ein Haus oder eine Wohnung ist nur dann umfassend gegen Feuer- und Wasserschäden versichert, wenn neben der Gebäudeversicherung auch eine Hausratversicherung besteht. So werden etwa Schäden an einer serienmäßig gefertigten Küche nur durch eine Hausratversicherung …
Solar Millennium AG - Erste Klage von 18 Anleihen-Investoren
Durch die Insolvenz der Solar Millennium AG ein Gesamtschaden von mehr als 300.000 Euro - Im Fall der insolventen Solar Millennium AG wurde jetzt beim Landgericht Nürnberg-Fürth eine Sammelklage gegen das Unternehmen eingereicht. Vertreten werden …
Der Vatertag naht – und mit ihm die Gelegenheit für einen Tagesausflug „unter Männern“. Alljährlich machen sich ganze Gruppen von Vätern mit Proviant auf den Weg, um ihren großen Tag zu feiern. Dass man beim …
Wenn der Kaskoversicherer die Leistung verweigert
Ob ein Vollkaskoversicherer zur Leistung verpflichtet ist, wenn ein Anhänger beim Rückwärtsfahren einen Schaden am Zugfahrzeug verursacht, konnte kürzlich erst vor Gericht entschieden werden. mehr ...
Bei einem Pharming-Angriff im Internet macht ein Bankkunde sich schadensersatzpflichtig, wenn er trotz Warnungen der Bank mehrfach TANs in betrügerische Websites eingibt und daraufhin Überweisungen getätigt werden.…
