EuGH verbietet automatischen Versicherungsabschluss
Der Vorgehensweise mancher Reisevermittler beim Abschluss von Reiserücktritts-Versicherungen in Verbindung mit Reisebuchungen im Internet hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) gestern einen Riegel vorgeschoben. mehr ...
Streicht der Fiskus Kosten und fällt die Erstattung im Steuerbescheid deshalb geringer aus, können Anleger dagegen vorgehen. Die FTD erklärt, wie's geht.
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Vorstoß für aktive Sterbehilfe gescheitert
Straßburg hat entschieden: Die Klage des Witwers Ulrich Koch gegen das Verbot der Sterbehilfe in Deutschland ist unzulässig. Der Kläger fuhr vor dem Europäischen Menschengerichtshof jedoch einen Teilerfolg ein.
Wenn ein Kfz-Sachverständigengutachten unbrauchbar ist
Fehlerhafte Sachverständigengutachten sind grundsätzlich dem Geschädigten nicht zuzurechnen, da dieser gerade wegen der fehlenden eigenen Sachkunde einen Gutachter beauftragt hat. Dieser ist nicht Erfüllungsgehilfe des Geschädigten. Es gibt aber auch Ausnahmen
Private Krankenversicherung: Selbst gezahlte Krankheitskosten bei Beitragserstattungstarif sind nicht steuerlich absetzbar
Besonders bei jungen und gesundheitlich fitten privat Krankenversicherten sind Tarife mit Beitragsrückerstattung beliebt.…
Pressemitteilung 118/12 vom 18.07.2012
Neue Software erkennt Zinszahlungen aus dem Ausland: Finanzämter rüsten auf für Jagd nach reichen Rentnern
Die deutschen Steuerbehörden verschaffen sich immer tiefere Einblicke in die Finanzen reicher Rentner. Seit kurzem kommt in einigen Finanzämtern eine neue Software zum Einsatz, die Zinszahlungen an Senioren auswertet.
Juristischer Super-Gau für Clerical Medical?
Welche Auswirkungen die Urteil des Bundesgerichtshofs zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen Clerical Medical hat, erläutert Rechtsanwalt Hans Witt im Gespräch mit dem VersicherungsJournal. mehr ...
Berufsunfähigkeitsschutz: Trotz hoher Herzfrequenz keine Rente
Leidet eine Krankenschwester unter einer zu hohen Herzfrequenz, ist sie deshalb nicht automatisch berufsunfähig, selbst wenn sie von der Deutschen Rentenversicherung Bund eine Rente aufgrund voller Erwerbsminderung erhält.
BGH zu Urheberrecht: Filehoster haftbar für Verstöße der Nutzer
Speicherplattformen im Internet – sogenannte Filehoster – müssen unter Umständen für Urheberrechtsverletzungen haften, die von ihren Nutzern begangen wurden. Voraussetzung dafür ist, dass sie zuvor auf eine klare gleichartige Rechtsverletzung hingewiesen wurden. Das hat der …
Clerical Medical: Klagewelle nach BGH-Urteil erwartet
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 11. Juli 2012 entschieden, dass der britische Lebensversicherer Clerical Medical (CMI) vereinbarte Auszahlungspläne grundsätzlich erfüllen [...]
Dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit kommt in der gesetzlichen Krankenversicherung besondere Bedeutung zu. So wird ausdrücklich bestimmt, dass die Leistungen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein müssen.…
Allianz-Chef über Kickbacks bei den Vermittler-Provisionen
von Markus Rieß, Gastautor von Euro am Sonntag Zur Erinnerung: Das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist dem Antrag des Klägers gefolgt, einem freien Vermittler, der Kunden für den Abschluss einer fondsgebundenen ...
Clerical Medical BGH stärkt Anlegerrechte: Klagewelle erwartet - CLLB vertritt geschädigte Anleger
München, den 12. Juli 2012: Der Bundesgerichtshof hat in der Verhandlung am 05. Juli 2012 Klartext gesprochen. Der IV. Senat hatte in mehreren Verfahren gegen Clerical Medical (CMI) darüber zu entscheiden, welche Ansprüche Versicherungsnehmern, die …
13. 07. 2012 - AOK zum EuGH-Urteil der Pflegeversicherung
(ac) Der Europäische Gerichtshof hat die Klage der EU-Kommission gegen die deutsche Pflegeversicherung abgewiesen. Hierzu hat der Geschäftsführende Vorstand des AOK-Bundesverbandes, Uwe Deh, Stellung bezogen.„Diese richtige Entscheidung bestätigt eine vernünftige Relation von Leistung und Bezahlung …
Zweite Konsultationsrunde zum Provisionsabgabeverbot
Gleich zweimal droht das Damoklesschwert: Versicherungsvermittler sollen nach EU-Vorstellung ihre Provisionen offenlegen. Zugleich könnte das Provisionsabgabeverbot kippen. Wann mit ersten Ergebnissen zu rechnen ist. mehr ...
Clerical Medical: Anwälte erwarten neue Klagewelle gegen CMI
Schlimmer hätte es für den Lebensversicherer Clerical Medical wohl nicht kommen können. Der BGH hat geschädigten Anlegern auf ganzer Linie Recht gegeben, sind Anlegeranwälte überzeugt. Sie erwarten nun eine neue Klagewelle gegen CMI - im …
(ac) Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in mehreren Verfahren darüber entschieden, welche Ansprüche Versicherungsnehmern, die in den Jahren 2001 und 2002 kreditfinanzierte Lebensversicherungsverträge des Produkttyps „Wealthmaster Noble“ …
Urteil: Deutsche haben keinen Anspruch auf Pflege im Ausland
Die deutsche Pflegeversicherung muss Bürgern, die im Ausland leben, nicht die Pflege zahlen. Eine entsprechende Klage der EU-Kommission wies der Europäische Gerichtshof zurück. Finanzielle Nachteile seien kein Verstoß gegen europäisches Recht.
Tausende Kunden haben mit kreditfinanzierten Lebensversicherungen des britischen Anbieters Clercial Medical Geld verloren, viele haben Klagen eingereicht. Das erhoffte Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs ist ausgeblieben.
