Entwarnung für Riester-Sparer: Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) will herausgefunden haben, dass Banksparverträge sowie Wohn-Riesterverträge von der Finanztransaktionssteuer gar nicht betroffen sind.
Vermietung von Räumen und Privathaftpflichtversicherung
Im Rahmen einer Privathaftpflichtversicherung ist auch das Vermieterhaftpflichtrisiko in bestimmtem Umfang enthalten. Die entsprechende Regelung wird aber nicht immer richtig eingeordnet. Darauf hat das OLG Frankfurt/M., 10.02.2012 - 7 U 184/11 aufmerksam gemacht.
Geschiedene erhalten oftmals zu wenig Rente
Laut des Bundesverbandes der Rentenberater bekommen bis zu sechs Millionen Geschiedene in Deutschland zu wenig Rente.
Die HUK-COBURG-Rechtsschutzversicherung legt in ihrem Rechtsstreit mit der Rechtsanwaltskammer München gegen das Urteil des OLG Bamberg Revision beim Bundesgerichtshof ein. Die Anwaltskammer hatte von der HUK-COBURG Rechtsschutzversicherung verlangt, eine Regelung ...<br />
Stellungnahme zum Artikel „GDV und BVK wollen Provisionsabgabeverbot erhalten (dvb-aktuell vom 11.06.2012)
Die Deutsche Verrechnungsstelle weist daraufhin, dass zwar regelmäßig berichtet wird das Makler Provisionen nicht abgeben dürfen, dass diese Aussage aber falsch ist. Das OLG Celle (AZ: 11 U 79/93) hat bereits 1994 festgestellt, dass eine …
Studiengebühren: Klage für zu schnelles Studieren
Normalerweise werden Studenten für langes Unibummeln an die Kasse gebeten. Nun verklagt eine Hochschule einen ehemaligen Studenten, weil er lange vor dem Ende der Regelstudienzeit abschloss.
Haftung von selbstständigen Versicherungsvertretern
Streit um Haftung nach Parkhaus-Unfall
Ein Autofahrer hatte in einem Parkhaus die Heckklappe geöffnet, die an die Einbauten in der Decke knallte und erheblich beschädigt wurde. Als der Parkhausbetreiber die Schadenersatz-Forderungen ablehnte, landete der Fall vor Gericht. mehr ...
Sorglos sein Recht bekommen
Viele schrecken davor zurück, ihr Recht notfalls gerichtlich einzufordern, da das Prozesskostenrisiko hoch ist. Bereits eine Klage mit einem Streitwert von 10.000 € verursacht in erster Instanz Anwalts- und Gerichtskosten von rund 4.…
Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass eine Betreuerbestellung nachrangig ist gegenüber einer Vorsorgevollmacht.…
Mitfahrgelegenheit - gemeinsam sparen
Längst sind es nicht mehr nur Studenten, die eine günstige Alternative zum eigenen Auto suchen. Mitfahrgelegenheiten boomen. Aber bin ich als Mitfahrer eigentlich auch versichert? Und was steht mir zu, wenn der Mitfahrer nicht kommt?
Es gibt Anwaltsmandate (z.B. Haftbeschwerde- oder Abschiebeverfahren), die gerade auch den Schutz der in § 253 Abs. 2 BGB aufgeführten Rechtsgüter bezwecken. Für in diesem Zusammenhang entstehende Schmerzensgeldansprüche hat der Rechtsanwalt nur Haftpflichtversicherungsschutz, wenn dies …
OLG Bamberg zur freien Anwaltswahl für Rechtsschutzversicherte
Nach einer Pressemitteilung der Rechtsanwaltskammer München hat das OLG Bamberg, 20.06.2012 - 3 U 236/11 ein Urteil des Landgerichts Bamberg aus November 2011 aufgehoben und damit einer von der Bundesrechtsanwaltskammer unterstützten Klage der Rechtsanwaltskammer München …
Einwohnermeldeamt: Die Mietbescheinigung ist zurück
Um Scheinanmeldungen zu verhindern, hat die Bundesregierung ein Gesetz zum Meldewesen verabschiedet. Darin enthalten ist auch die Wiedereinführung der Vermieterzustimmung. Jetzt soll der Bundesrat darüber abstimmen:
Investorenschutz mit ausgezeichneter Leistungsbilanz - 95,3 % der Fälle gewonnen oder zu Gunsten der Mandanten verglichen
Die im Jahr 2007 gegründete und auf Investorenschutz spezialisierte KWAG Kanzlei für Wirtschafts- und Anlagerecht in Bremen hat jetzt ihre Leistungsbilanz seit Bestehen der Kanzlei vorgelegt. Danach wurden von den mehrere Tausend erledigten Fällen der …
Allianz darf vorerst mit Schadenmanagement Anwälte ausbooten
Autoversicherer und Anwälte kämpfen um Marktanteile bei der Schadenregulierung. Der Deutsche...
04. 07. 2012 - Wegdrücken eines Handyanrufs im Auto verboten
(ac) Wer bei voller Fahrt und am Steuer des Autos sitzend einen lästigen Handyanruf „wegdrückt“ und das verbotene Gespräch so gar nicht erst annimmt, verstößt trotzdem gegen die geltenden Verkehrsbestimmungen und kann mit einer entsprechende …
Während einer Freistellungsphase muss dem Arbeitnehmer kein Dienstwagen mehr zur Privatnutzung überlassen werden - Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 21.03.2012 (5 AZR 651/10) über den Widerruf der Nutzung eines Dienstwagens auch zu privaten …
Reisemängel – Ihr Recht beim verpfuschten Urlaub
Der Vorfreude auf einen entspannten Urlaub folgt oft die Ernüchterung während der Reise: Chaos am Flughafen, Schimmel im Zimmer und Großbaustelle statt dem versprochenen Hotelpool. Häufig wissen Urlauber nicht, wie sie in einem solchen Fall …
Starthilfe fürs Auto: Helferin muss zahlen
Wer ein anderes Auto mit Starthilfekabel überbrückt und dabei einen Schaden anrichtet, bekommt nichts von der Kfz-Versicherung. Eine Münchnerin hatte einer Frau helfen wollen, deren Auto nicht ansprang. Doch beim Anschließen des Starthilfekabels verwechselte sie …
