VGH: Witwergeld auch für hinterbliebenen Lebenspartner
Nach dem Tod eines Beamten steht dem hinterbliebenen Lebenspartner, der mit ihm in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelebt hat, jedenfalls seit dem 1.1.2005 Witwergeld wie einem hinterbliebenen Ehepartner zu. Das hat der für das Beamtenrecht zuständige …
Ehepaare mit gemeinsamem Konto: Vorsicht vor dem Finanzamt!
Die Einzahlungen eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto der Eheleute können zu einer steuerpflichtigen Schenkung an den anderen Ehegatten führen, entschied der BFH.…
Finanzämter haben Vorfahrt: Sie dürfen Konten pfänden, wenn Steuerschulden nicht bezahlt werden. Kommt es zu einer Verwechslung, gibt es für die Betroffenen nicht viele Reaktionsmöglichkeiten. Entschädigung ist nicht zu erwarten, der Fiskus sitzt sprichwörtlich am …
Steueränderungen 2012 - Umsatzsteuer
Umsatzsteuer-Ausfuhrlieferungen: Anpassung der Nachweispflichten für Ausfuhrlieferungen durch den liefernden Unternehmer oder den Abnehmer in das Drittlandgebiet an die seit 01.07.2009 bestehende EU-einheitliche Pflicht zur Teilnahme am elektronischen Ausfuhrverfahren.<br />
Ein Makler muss Provisionen, die er im Fall einer Vertragskündigung zurückzahlen muss, in der Steuerbilanz nicht als Einnahmen ausweisen. Er kann sie als Rückstellungen auf der Passiv-Seite eintragen - muss aber die darauf entfallenden Aufwendungen …
Der Chef hat die Vergütung von Mehrarbeit im Arbeitsvertrag ausgeschlossen. Kann er einfach Überstunden anordnen? Antwort gibt Ulf Weigelt in der Arbeitsrechtskolumne.
Recht + Steuern: Fallen bei der Erbschaftsteuer für Unternehmer
Die Zeichen verstärken sich, dass die Erbschaftsteuer auf Firmenvermögen erhöht wird. Viele Unternehmer übertragen es darum zu Lebzeiten - und gehen Risiken ein.
Wenn ein Reiseveranstalter den Rückflug einer Pauschalreise deutlich vorverlegt, kann er zu Schadenersatz verpflichtet werden. Ob die erfolgreiche Klage einer Frau nun auch zu Rückzahlungen führt, ist vorerst offen.
Treuhänderin der Alpina 5 KG haftet auf Schadensersatz
Mit Urteil vom 28.03.2012 hat das Landgericht München I die Firma A/T/G aus Oberhaching zur Zahlung von Schadensersatz an eine Anlegerin verurteilt, die sich an der Alpina GmbH & Co. Vermögensaufbauplan 5 KG beteiligt hatte. …
PKV-Beiträge von der Steuer absetzen: Urteil wirft Fragen auf
Versicherte, die über einen gewissen Zeitraum keine PKV-Leistungen in Anspruch nehmen, können je...
Anders als in den übrigen Sozialversicherungszweigen sind in den Freistellungsphasen eigentlich keine Beiträge zur Unfallversicherung aus dem Entgelt zu zahlen. Kommt das Entgelt aber nicht aus dem Wertguthaben, ist es jedoch beitragspflichtig.
Provisionen eines Versicherungsmaklers, für die das Risiko einer Stornohaftung besteht, sind nicht als Einnahme zu erfassen sind. Die darauf entfallenden Aufwendungen sind jedoch als unfertige Leistungen gewinnerhöhend zu aktivieren.
Haushaltsführungsschaden – Die Hilfe nach dem Unfall
Ein Haushaltsführungsschaden tritt ein, wenn sich jemand nach einem Unfall nicht mehr um Hausarbeit oder Kinderbetreuung kümmern kann. Dann stehen ihm neben Schmerzensgeld nämlich auch Schadenersatz zu, so will es das BGB. In dem Umfang, …
Streitfall des Tages: Wenn der Makler plötzlich mehr Geld will
Wenn Makler und ihre Kunden nicht klar die Immobiliencourtage regeln, kann es Ärger geben. Ein Hinweis zur Provision im Exposé muss nicht immer ausreichen. Wer Zehntausende Euro zurückfordern kann.
Streit um Vandalismusschaden
Wenn ein Fahrzeug mut- oder böswillig beschädigt wird, ist das ein Fall für die Vollkaskoversicherung. Dass es von dieser Regel auch Ausnahmen gibt, belegt ein vor dem Kölner Oberlandesgericht verhandelter Fall. mehr ...
Wenn ein Traumwagen zum Alptraum wird
Wer einen Gebrauchtwagen kauft, der von dem Autohändler als „sehr gepflegt“ und „mit repariertem Unfallschaden“ angepriesen wird, erwartet ein einwandfreies Fahrzeug. Doch was passiert, wenn die Erwartungen nicht erfüllt werden? mehr ...
Steuerbefreiung für Softwareüberlassung
Durch eine Gesetzesänderung ist die Steuerbefreiung für die Nutzung betrieblicher Computer und Telekommunikationsgeräte neu gefasst und auf sog. Home-Use-Programme ausgedehnt worden.
"Miles & More": Vielflieger stellt Strafanzeige gegen Lufthansa
Die Lufthansa hat die Bonusmeilen beim Vielfliegerprogramm "Miles & More" abgewertet, nun eskaliert der Streit. Nach Informationen des "SPIEGEL" ist eine weitere Strafanzeige gegen die Fluggesellschaft eingereicht worden. Der Vorwurf: gewerbsmäßiger Betrug in 21 Millionen …
Gesetzliche Rente: Erhöhungsbeträge sind voll steuerpflichtig
Seit 2005 gilt für die Besteuerung von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung der höhere Besteuerungsanteil.…
Alles über Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung
Durch Unfall, Krankheit oder Alter kann jeder in die Lage kommen, wichtige Fragen beispielsweise zur gewünschten medizinischen Behandlung oder zur Vermögensverwaltung nicht mehr selbst beantworten zu können.…
