Aktuelles

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ARAG B2B 2025 - KW 19

Ein Anspruch auf Maklerlohn ist unwirksam, wenn eine „unechte Verflechtung“ vorliegt. Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte am 1. März 2012 (Az: [...]

Ein Haus oder eine Wohnung ist nur dann umfassend gegen Feuer- und Wasserschäden versichert, wenn neben der Gebäudeversicherung auch eine Hausratversicherung besteht. So werden etwa Schäden an einer serienmäßig gefertigten Küche nur durch eine Hausratversicherung …

Durch die Insolvenz der Solar Millennium AG ein Gesamtschaden von mehr als 300.000 Euro - Im Fall der insolventen Solar Millennium AG wurde jetzt beim Landgericht Nürnberg-Fürth eine Sammelklage gegen das Unternehmen eingereicht. Vertreten werden …

Der Vatertag naht – und mit ihm die Gelegenheit für einen Tagesausflug „unter Männern“. Alljährlich machen sich ganze Gruppen von Vätern mit Proviant auf den Weg, um ihren großen Tag zu feiern. Dass man beim …

Ob ein Vollkaskoversicherer zur Leistung verpflichtet ist, wenn ein Anhänger beim Rückwärtsfahren einen Schaden am Zugfahrzeug verursacht, konnte kürzlich erst vor Gericht entschieden werden. mehr ...

Bei einem Pharming-Angriff im Internet macht ein Bankkunde sich schadensersatzpflichtig, wenn er trotz Warnungen der Bank mehrfach TANs in betrügerische Websites eingibt und daraufhin Überweisungen getätigt werden.…

Aufgrund von verschiedenen Urteilen in den vergangenen Jahren, in denen sich der BFH teilweise auch gegen die Regelung in den Richtlinien der Finanzverwaltung stellte, war die steuerliche Erfassung der Privatnutzung eines Geschäftswagens eines Gesellschafter-Geschäftsführers neu …

Laut einem BGH-Beschluss können Versicherer den Schutz für Führungskräfte gegen Pflichtverletzungen für nichtig erklären, wenn Dritte falsche Angaben gemacht haben. Um die Kunden zu beruhigen, geloben die Anbieter, den Gerichtsspruch nicht zulasten ihrer Kunden auszunutzen.

Die Umsatzsteuerprüfung des Finanzamts kann richtig teuer werden. Der Prüfer interessiert sich bei der Umsatzsteuerprüfung vor allem für den Vorsteuerabzug und korrekt ausgestellte Rechnungen. Im Gegensatz zu anderen Prüfungen lässt sich die Prüfung der Umsatzsteuer …

Beiträge zur Krankenversicherung können steuerlich besser geltend gemacht werden. Ob die Besserstellung zu Lasten anderer Vorsorgekosten zulässig ist, wird in einem Musterverfahren überprüft.

Das Finanzministerium will künftig für alle Außer-Haus-Lieferungen von Speisen nur sieben Prozent Mehrwertsteuer verlangen. Ein kleiner Sieg der Vernunft im alltäglichen Steuerwahnsinn.

Auch wenn ein Auffahrunfall für einen Beteiligten unabwendbar war, kann dies nur zu einer Haftungsbefreiung zwischen den beteiligten Fahrzeughaltern führen, nicht aber gegenüber den verletzten Fahrgästen.

EasyJet muss erneut wegen Diskriminierung von Behinderten ein Bußgeld zahlen. Die Billigfluglinie hatte eine Rollstuhlfahrerin gegen ihren Willen aus dem Flugzeug gebracht.

1&1 Internet AG darf Kunden das Widerrufsrecht nicht verweigern04.05.2012 - Ändert ein Verbraucher auf telefonischem Wege wesentliche Inhalte eines Vertrages, gilt das Widerrufsrecht. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz nach einer Klage des vzbv gegen …

Die Comdirect überwies einem Kunden 200 Millionen Euro - zu unrecht. Der Begünstigte schob sofort zehn Millionen Euro auf ein Sonderkonto. Für die Rückabwicklung sollte er Strafzinsen zahlen. Ein Gericht gab ihm Recht.

Recht / Steuern

Streit um Verweisung

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte darüber zu entscheiden, ob ein ausgebildeter Maler im Falle einer Berufsunfähigkeit auf den Beruf eines Hausmeisters verwiesen werden darf. mehr ...

Mit vollem Schwung vom BGH zum EuGH: Wenn die EuGH-Richter die gleiche Auffassung wie LV-Doktor (www.lv-doktor.de) vertreten, müssen die Lebensversicherungen mehrere hundert Millionen nachzahlen. Zug/Halle(Saale). 02.05.2012. Endlich durften die Richter des Bundesgerichtshofes...

Etappensieg für die Allianz: Eine Klagen wegen Wettbewerbsverstoß gegen das „Fair-Play-Konzept“ des Versicherers, das angeblich Gutachter und Anwälte aus der Kfz-Schadenregulierung herausdränge, wurde abgewiesen.

Energisch wehrt sich die Wirtschaft gegen eine Besteuerung von Selbstbeteiligungen. Auf dem Tisch ist das Thema, seit Pläne des Bundesfinanzministers bekannt wurden, in der Kfz-Versicherung die Versicherungssteuer auf die volle Prämie zu erheben, auch wenn …

Ein Steuervorteil für gleichgeschlechtliche Partner ist nur über einen komplizierten Weg durch Anträge und Einsprüche möglich. Eingetragene Lebenspartner müssen finanziell für einander einstehen.

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