Millionen Bundesbürger, die eine Kapitallebens- oder eine private Rentenversicherung abgeschlossen und später gekündigt haben, können sich auf eine nachträgliche Erstattung ihrer Beiträge freuen.
Sachversicherung: Vorsicht beim Anbieterwechsel
Wer seine alte Versicherung kündigt und zu einem anderen Unternehmen wechselt, spart oft viel Geld. Ein solcher Umstieg kann aber auch zu Problemen führen. Es gilt, Deckungslücken zu vermeiden. Wichtig ist auch der Vergleich von …
Finanzaufsicht: Wenn Pizzadienste zu Banken werden
Diversen Unternehmen flattern böse Briefe ins Haus: Weil Online-Händler mitunter auch eigene Bezahldienste anbieten, verlangt die Finanzaufsicht von ihnen Banklizenzen. Startups könnte dies das Genick brechen.
Mieter, die ihre Nebenkostenvorauszahlungen nur teilweise leisten, müssen mit einer Räumungsklage rechnen. Der Vermieter muss nicht erst auf Zahlung der vollen Nebenkosten klagen. Es reicht aus, wenn das Gericht im Rahmen der Räumungsklage überprüft, ob …
Kapital statt Rente? Bundesarbeitsgericht erhöht die Hürden für die Umgestaltung von Betriebsrente
Seit längerem wurde diskutiert, ob Arbeitgeber nicht einfach bestehende Rentenzusagen auf eine versicherungsmathematisch äquivalente Kapitalzusage umstellen, da das Betriebsrentenrecht beide Zusagen als Altersversorgung kennt. Damit könnten sich die Arbeitgeber besonders der Risiken aus Langlebigkeit und …
BGH kippt teure Klauseln bei Lebensversicherungen
Wer eine Lebens- oder Rentenversicherung vorzeitig kündigt, bekommt oft nur einen Bruchteil zurück. Denn bisher dürfen Versicherer die Abschlusskosten mit den ersten Beiträgen verrechnen - eine Regelung, die der BGH sowohl bei bestehenden als auch …
Lebensversicherungen: BGH stärkt Ex-Kunden
Kunden, die zwischen 2002 und 2007 eine Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossen und später wieder gekündigt haben, können eine nachträgliche Auszahlung erwarten. Grund ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), die die Verbraucherzentrale Hamburg gegen die Deutscher …
Die Versicherer geben sich gelassen, Verbraucherschützer feiern einen Erfolg: Viele Klauseln, die den Restwert von Lebensversicherungen nahe Null drücken können, sind unwirksam.
Grunderwerbsteuer: Häuslebauer können Steuer zurückfordern
Wer vor kurzem eine Immobilie gebaut hat, kann der Grunderwerbsteuer in vielen Fällen widersprechen. Das gilt für Eigentümer, die zuerst ein Grundstück gekauft, anschließend ein Haus errichtet haben und für beides Grunderwerbsteuer entrichten sollen. Die …
Beerdigungskosten: Auch ein Nicht-Erbe kann in der Pflicht sein
Bei Übernahme der Beerdigungskosten kann ein Anspruch auf Erstattung dieser Kosten gegen den totenfürsorgeberechtigten und - verpflichteten Angehörigen bestehen, auch wenn dieser Angehörige nicht Erbe ist. Der Erblasser ist am 20.6.2007 verstorben.…
BGH-Urteil: Klauseln in Lebensversicherungen gekippt
Klauseln zu Kündigung, Beitragsfreistellung und Stornoabzug bei Lebens- und Rentenversicherungen hat der Bundesgerichtshof gekippt. Versicherte haben damit Anspruch auf Rückerstattung.
Wer seine Lebensversicherung vorzeitig kündigt, erhält oft kaum Geld zurück. Das soll sich nun ändern, denn der Bundesgerichtshof hat wichtige Vertragsklauseln von Versicherern für unwirksam erklärt. Verbraucherschützer rechnen mit Erstattungen in Höhe von zwölf Milliarden …
Verbraucherschützer sprechen von einem wegweisenden Urteil für Versicherungskunden, die Branche gibt sich bedeckt. Karlsruhe hat Regelungen zu Kosten bei der vorzeitigen Kündigung von Verträgen gekippt.
BGH-Urteil: Versicherungskunden erhalten mehr Rechte
Verbraucherschützer sprechen von einem wegweisenden Urteil für Versicherungskunden, die Branche gibt sich bedeckt. Karlsruhe hat Regelungen zu Kosten bei der vorzeitigen Kündigung von Verträgen gekippt.
Die Versicherer geben sich gelassen, Verbraucherschützer feiern einen Erfolg: Viele Klauseln, die den Rückkaufswert von Lebensversicherungen nahe Null drücken können, sind unwirksam.
Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen
Pressemitteilung 122/12 vom 25.07.2012
BGH kippt Teilklauseln von Deutscher Ring Leben
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Teile der zwischen 2002 und 2007 verwendeten Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Deutscher Ring Leben für unwirksam erklärt. [...]
Beauftragter Versicherungsmakler muss Versicherungsumfang bestehender Gebäudeversicherung prüfen
Ein für ein Umbauvorhaben umfassend beauftragter Versicherungsmakler muss die Versicherungssumme einer bestehenden Gebäudeversicherung bei der Erstellung der Deckungsanalyse überprüfen, wenn diese die Substanz des Altbaus weiterhin absichern soll.
Seit längerem wurde diskutiert, wie bei Versorgungsordnungen, die mit der Altersversorgung auf das 65. Lebensjahr abstellen, umzugehen ist, seitdem die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Altersversorgung am 01.01.2008 angehoben wurde. Gilt weiterhin das 65. Lebensjahr oder …
Mein Rechtstipp: Nicht in die Fallen von Firmen-Wikis tappen!
Viele Firmen setzen auf interne Lexika und Wissenssammlungen nach dem Vorbild der Internetenzyklopädie Wikipedia. Damit soll das Wissen der Belegschaft schnell zugänglich gesammelt werden. An sich eine gute Idee. Allerdings sollten Arbeitnehmer bei solchen Projekten …
