Aktuelles

Die im DVS organisierte versicherungsnehmende Wirtschaft fürchtet die Neuregelung der Versicherungssteuer. Auf ihrer Jahrestagung zeigte sie sich hinsichtlich der Preise entspannt. mehr ...

Der Grund: Die Steuerlast ist seit 2005 ständig gestiegen. Zunächst auf 50 % im Jahr 2005 für alle, die da schon in Rente waren. Und für jeden neuen Rentnerjahrgang wird’s teurer, bis die gesetzliche Rente …

Vertriebsorganisation kann für strafbares Verhalten des Handelsvertreters zur Verantwortung gezogen werden Mit Urteil vom 15.03.2012 (Az.: III ZR 148/11) hat der BGH entschieden, dass eine Vertriebsorganisation, die Kapitalanlagen vermittelt, für strafbares Verhalten ihrer Handelsvertreter in …

Die am Dienstag ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Haftung bei Betrugsangriffen im Online-Banking hat für die Kunden der ING-DiBa keine Auswirkungen. Denn die Direktbank sichert ihren Online-Banking-Nutzern im Rahmen des „ING-DiBa Versprechens“ zu, diese …

Weist ein Mietfahrzeug unmittelbar nach seiner Rückgabe eine Beschädigung auf, die bei Übergabe an den Mieter nachweislich nicht vorhanden war, so ist es dessen Sache zu beweisen, dass er nicht für den Schaden verantwortlich ist.…

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil bestätigt, dass im Ausland erworbene Führerscheine nicht grundsätzlich verweigert werden dürfen, wenn die Fahrerlaubnis hierzulande entzogen worden war.

Raik Nordhausen (34), Fachanwalt für Insolvenzrecht und Betriebswirt (IWW), verstärkt den Geschäftsbereich Prozessfinanzierung bei der LEGIAL AG (ehemals D.A.S. Prozessfinanzierung). Bei einem der führenden Anbieter für Prozessfinanzierungen im deutschsprachigen Raum agiert der Rechtsanwalt als Prüfer …

Kann nach einem Verkehrsverstoß der Fahrer eines Fahrzeugs nicht ermittelt werden, so darf gegen dessen Halter auch dann eine Fahrtenbuchauflage verhängt werden, wenn er das Kfz auf Dauer jemand anderem überlassen hat.…

Krankenkassen dürfen die Einkünfte des Ehegatten eines Mitglieds für die Beitragsberechnung heranziehen, wenn dessen Einnahmen höher sind als diejenigen des Mitglieds.

Ein selbstständiger Versicherungsvermittler unterliegt der Rentenversicherungspflicht, wenn er mindestens 5/6 seines Umsatzes mit einem einzigen Auftraggeber erzielt und er keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt.…

Wegen eines Beschlusses des Bundesgerichtshofs drohen Unternehmenslenker ihren Versicherungsschutz bei Pflichtverletzungen zu verlieren. Die Versicherer versuchen, die besorgte Kundschaft zu beruhigen.

Ein Münchener Gericht hat einer Frau die komplette Riester-Rente weggepfändet. Das Urteil widerlegt die Behauptung der Versicherer, Riester sei vor Insolvenz geschützt. Bei der Rürup-Rente schätzen Juristen die Gefahr noch größer ein.

Wer auf Online-Betrüger hereinfällt, ist selbst für den Schaden verantwortlich, hat der Bundesgerichtshof entschieden. Auch mit Schadensersatz können die geprellten Bankkunden nicht rechnen.

Weil er wegen einer betrügerischen Anzeige auf der vermeintlichen Bank-Homepage zehn Tan-Nummern weitergegeben hat, verliert ein Rentner 5000 Euro. Dafür trägt er die Verantwortung, hat nun der Bundesgerichtshof entschieden.

Ein Bus war auf einen plötzlich vor ihm haltenden Pkw aufgefahren. Vor Gericht stritt man sich um die Frage, ob die verletzten Fahrgäste des Busses ihre Ansprüche an den Versicherer des Busses oder des PKW-Halters …

Das Oberlandesgericht Naumburg hat sich mit der Frage befasst, wie der Hinweis eines Versicherers auf die Folgen der Nichtzahlung der Erstprämie ausgestaltet sein muss, damit er rechtsgültig ist. mehr ...

Pressemitteilung 49/12 vom 23.04.2012

Erfolg für den „OSCAR“ vor dem BGH: Die Bezeichnung „OSCAR“ darf nicht für andere Preisverleihungsshows benutzt werden - Die Academy of Motion Picture Arts and Sciences muss es nicht hinnehmen, dass Preisverleihungsshows unter Benutzung des …