Aktuelles

Der Europäische Gerichtshof hat eine Klage der EU-Kommission wegen vermeintlich mangelhafter Leistungen der deutschen Pflegeversicherung abgeschmettert. Sie konnten keinen Verstoß gegen europäisches Recht feststellen.

Gestern hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs fünf Verfahren gegen den britischen Versicherer verhandelt. Eine außergerichtliche Einigung wie in vorherigen Verfahren gab es diesmal nicht. mehr ...

Bankkunden müssen für die Information einer geplatzten Lastschrift wieder mit Kosten rechnen.…

Zu hohe Renditeprognosen, zu wenig Auszahlung - das lässt der BGH dem Versicherer Clerical Medical nicht durchgehen. Zahlreiche Kunden in Deutschland können auf Schadenersatz hoffen.

Zu hohe Renditeprognosen, zu wenig Auszahlung - das lässt der BGH dem Versicherer Clerical Medical nicht durchgehen. Zahlreiche Kunden in Deutschland können auf Schadenersatz hoffen.

Pressemitteilung 110/12 vom 11.07.2012

Kunden des Lebensversicherers Clerical Medical haben vor dem BGH einen wichtigen Erfolg errungen. Die Richter entschieden, dass der Versicherer die versprochenen Auszahlungen leisten muss. Zugleich erkannten sie das Recht auf Schadensersatz an. Oberlandesgerichte müssen jetzt …

Das Gesetz zur Altersvorsorge soll verbessert werden. Falls es Steuergeschenke geben wird, sollten diese für alle gleich sein. Schäubles Spielraum wird dadurch immer kleiner.

Ein Mieter minderte wegen Schimmelbefalls die Miete. Ein Gutachten zeigte aber, dass er selbst für den Befall verantwortlich war. Der Vermieter hat ihm trotz Nachzahlung fristlos gekündigt. Mit Recht.

Pressemitteilung 108/12 vom 11.07.2012

Verletzung nach Ballschuss mit hohem Bein beim Fußballspielen ist ein versicherter Unfall - Das Oberlandesgericht München hat in einem Urteil vom 28.03.2012, 25 U 5554/10, zu weiterer Rechtsklarheit zum Unfallbegriff einer privaten Unfallversicherung beigetragen. Danach …

Seit der Einführung der Abgeltungsteuer 2009 unterliegen Gewinne aus Wertpapiergeschäften dem pauschalen Abgeltungsteuersatz von 25 Prozent. Die Steuer kann allerdings dann reduziert werden, wenn die Gewinne mit Verlusten – ebenfalls aus Wertpapiergeschäften – verrechnet werden …

Ein neues Gesetz soll vor Abofallen und versteckten Kosten im Netz schützen, verwirrt aber eher. Onlinebroker müssen künftig auch kostenfreie Orders mit einem "Kostenpflichtig"-Button ausweisen.

Bei einer Betriebsprüfung müssen Unternehmer mit dem Finanzamt zusammenarbeiten. Doch die Finanzbeamten warten schon im Vorfeld mit aberwitzigen Detailfragen auf - die schnell zur Existenzbedrohung werden können.

Tausende Anleger von Clerical Medical verloren mit kreditfinanzierten Lebensversicherungen ein Vermögen. Der Versicherer zog sich bereits mehrfach aus der Affäre. Heute spricht der BGH Tacheles, ist Anlegeranwalt Hans Witt überzeugt. Für den Mutterkonzern Lloyds geht …

Die Credit Suisse Life hat laut Insiderberichten normale Konten als steuerfreie Versicherungen getarnt und so den Fiskus um Milliarden betrogen. Rund 7000 Kunden der Bank müssen jetzt mit Konsequenzen rechnen.

Die deutsch-schweizerischen Beziehungen stehen vor einer neuen Härteprobe. Nach einem Datenleck werden wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung Wohnungen von deutschen Kunden der Credit Suisse durchsucht.

Die Klagewelle gegen den Finanzvertrieb AWD geht in die zweite Runde. Nun muss auch der Firmengründer Carsten Maschmeyer aussagen. Dieser kann sich allerdings an vieles nicht mehr erinnern.

Campact, FoeBuD und VZBV: „Einwilligungslösung muss im Meldegesetz ohne Hintertürchen verankert werden"10.07.2012 - Innerhalb von rund 24 Stunden haben bereits über 100.000 Menschen im Internet an die Ministerpräsidenten der Länder appelliert, das umstrittene neue Meldegesetz …

Nach fast elf Stunden endet die Verhandlung über die Eilanträge gegen den Euro-Krisenfonds ESM und den Fiskalpakt. Auch wenn Finanzminister Schäuble sich eine schnelle Einigung gewünscht hatte, lässt das Urteil auf sich warten.