Aktuelles

Es war eine Razzia im ganz großen Stil: Mehr als 500 Ermittler haben deutsche Behörden aufgeboten und quer durch Europa mehr als hundert Gebäude durchsuchen lassen. Eine Bande soll mit Scheinfirmen den Staat um 120 …

Das Landgericht Berlin hat den Vermittler Kai-Uwe Klug zu fünf Jahren Haft verurteilt. Der Verkäufer von völlig überteuerten Wohnungen als Geldanlage hat unerfahrene Kunden in den finanziellen Ruin getrieben. Ohne die fragwürdige Beteiligung von Notaren …

Riesterverträge sind nicht übertragbar und gelten gemeinhin als pfändungssicher. Doch wie Gerichtsurteile zeigen, fällt die Entscheidung tatsächlich je nach Situation sehr unterschiedlich aus.

Wenn der Versicherungsmakler dem Versicherungsnehmer bei der Beantwortung der Gesundheitsfragen behilflich ist, wird er in dessen Interesse tätig und übernimmt damit eine Aufgabe, die dem Versicherungsnehmer selbst oblegen hätte. Daraus können sich rechtliche Konsequenzen ergeben.

Im Extremfall kann der Wechsel eines Anbieters dazu führen, dass ein Versicherungsnehmer im Schadenfall leer ausgeht. Das belegt ein aktuelles Gerichtsurteil. mehr ...

Die Kavallerie, von der der frühere Finanzminister Peer Steinbrück im Kampf gegen das Schweizer...

Der Rückschluss von einem Krampfaderleiden auf eine erhebliche Thrombosegefahr ist aus der Sicht eines vernünftigen Versicherten nicht zwingend. Das hat das LG Arnsberg, 08.09.2011 - I-4 O 238/11 entschieden.

Spenden zu Hilfe in Katastrophenfällen, die bereits vor der Einrichtung eines Sonderkontos den Zuwendungsempfänger erreichen oder zu denen ein nicht steuerbegünstigter Spendensammler aufgerufen hat ...

Erleidet ein Arbeitnehmer während einer Pause in der Kantine seines Arbeitgebers einen Unfall, so steht er in der Regel nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.…

Den Versicherern drohen Millionenrückzahlungen: Verbraucher, die für ihre monatlichen oder vierteljährlichen Prämienzahlungen überhöhte Zinszuschläge gezahlt haben, können diese laut BGH zurückfordern – wenn der effektive Jahreszins in den AGB nicht angegeben war. Die schwerpunktmäßig im …

Mit Beschluss vom 6. Juni 2012 hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Celle ein Urteil der Vorinstanz, des Landgerichts (LG) Hannover, bestätigt. Danach muss die Sparkasse Hannover einem Kunden Schadenersatz in Höhe von 225.000 …

Alle Autofahrer auf Frankreichs Straßen müssen ab dem 1. Juli 2012 einen Einweg-Alkoholtester mitführen. Wer ohne erwischt wird, muss ein Bußgeld zahlen. Auch andere Verkehrsverstöße werden teurer. In Frankreich ist jeder dritte Verkehrsunfall mit Todesfolge …

Seit dem Jahr 1990 waren die Klägerin und ihr ehemaliger Ehegatte je zur Hälfte Miteigentümer eines Hauses mit Grundstück. 2005 kam es zur Scheidung, bei der lediglich ein Versorgungsausgleich durchgeführt wurde. Dabei wurden keinerlei Vereinbarungen …

Das OLG Hamm, 04.01.2012 - I-20 U 124/11 hat die Regelungen zu den Entschädigungsgrenzen in der Hausratversicherung untersucht und hierzu Folgendes festgehalten:

Durch die sogenannte "Große Benzinklausel" werden in der Betriebshaftpflichtversicherung unter bestimmten Voraussetzungen Haftpflichtschäden ausgeschlossen, die durch den Gebrauch eines Kraftfahrzeuges, Anhängers oder Wasserfahr¬zeuges verursacht worden sind. Diese Klausel bezweckt eine Abgrenzung zu den speziellen Fahrzeughaftpflichtversicherungen.

Es kann schnell passieren, dass Finanzdienstleister die Rendite eines Anlageproduktes falsch...

Ein Unfallopfer will von der Generali eine Kapitalabfindung. Der Versicherer mauert bei der...

vzbv gewinnt Klagen wegen belästigender und irreführender Schreiben an Verbraucher11.06.2012 - Die Telekom darf Verbrauchern keine Auftragsbestätigungen oder Begrüßungsschreiben schicken, ohne dass sie einen verbindlichen Auftrag erteilt haben. Entsprechende Geschäftspraktiken untersagten die Gerichte in zwei …

Es scheint so, als habe die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ihren Widerstand gegen die Aufhebung des Provisionsabgabeverbots aufgegeben. Die Vermittlerverbände haben sich dem Konsultationsverfahren der BaFin gegenüber teils kritisch teils zustimmend geäußert. Aber wird die …

Erbschaften über Grenzen hinweg sollen in der Europäischen Union in Zukunft leichter zu regeln sein. Das betrifft pro Jahr fast eine halbe Million Fälle, die bisher ein einziges juristisches Durcheinander sind.