Die einzelnen Wohnungseigentümer können nicht durch Mehrheitsbeschluss verpflichtet werden, im Wechsel den Winterdienst zu leisten. Hierfür bedarf es einer Vereinbarung.
Entsteht im Minijob rückwirkend Versicherungspflicht, haben Arbeitnehmer einen Vermögensschaden in Höhe der rückwirkend anfallenden Abgaben für Steuern und Sozialversicherung. Dafür haftet der Arbeitgeber.
Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung für Freiberufler: Kabinettsbeschluss
Freiberufler aufgepasst! Die britische Limited Liablity Partnership (LLP) bekommt bald Konkurrenz. Für einen Zusammenschluss soll in der Partnerschaftsgesellschaft mit Haftungsbeschränkung (PartG mbB) ab 2013 eine Alternative zur Verfügung stehen. Das Kabinett hat nun den Entwurf …
Ein Prozess, der schon elf Jahre dauert
Was wie ein schlechter Treppenwitz klingt, ist in Deutschland traurige Realität. 17.000 Kleinaktionäre gegen die Deutsche Telekom da stößt das deutsche Rechtssystem ganz offensichtlich an seine Grenzen. Heute soll es ein Urteil geben.
Die sieben Irrtümer in der Ehe ...
Wem gehört was, wer unterschreibt für wen? Notarkammer Frankfurt am Main. Wenn eine Ehe geschlossen wird, ohne dass ein Ehevertrag festgelegt wurde, tritt automatisch der Güterstand der Zugewinngemeinschaft in Kraft. Was das jedoch bedeutet, wissen …
Urheberrecht: Der Kampf gegen den Abmahnwahn
Das Bundesjustizministerium will die Abzocke bei den Abmahngebühren mit einem neuen Gesetz bekämpfen. Doch die zunächst hochgelobten Pläne stoßen auf immer mehr Widerstand.
ROLAND Rechtsschutz informiert: „Geburtsfehler des Mediationsgesetzes kann noch korrigiert werden“
„Der Geburtsfehler im Mediationsgesetz kann von der Justizministerin noch korrigiert werden. Die Einführung einer Mediationskostenhilfe analog der Prozesskostenhilfe würde das Mediationsverfahren entscheidend stärken und die Gerichte so wirksam entlasten“, so Gerhard Horrion, Vorstandsvorsitzender der ROLAND …
Haftung nach Hotelunfall
Ein Hotelgast hatte sich durch eine plötzlich zersplitterte Glastür in seinem Hotel-Badezimmer erhebliche Verletzungen zugezogen. Über die Schadenersatz- und Schmerzensgeld-Forderungen konnte erst vor Gericht entschieden werden. mehr ...
Streit vor Gericht dürfte künftig teurer werden
In das vom Bundesrat zunächst blockierte Mediationsgesetz sollte nach Ansicht der Roland Rechtsschutz-Versicherungs-AG analog zur Prozesskostenhilfe auch eine Mediationskostenhilfe aufgenommen werden. mehr ...
Für Riester-Sparer rechnen sich nicht nur die staatlichen Zulagen. Auch steuerlich profitieren sie.
Wählen Sie die kundenfreundlichsten Finanzämter Deutschlands!
Zu gewinnen gibt es natürlich auch etwas: Unter allen Teilnehmern werden ein iPad 3 sowie zehn 5-Jahres Abonnements der Steuer-Spar-Erklärung verlost. Ab sofort können Sie auf www.steuertipps.…
Bei der Steuer einfach Recht bekommen
von Sophie Brandt Es geht ganz einfach: Wer sich an ein Steuerverfahren anhängen und davon profitieren will, braucht nichts weiter zu tun als ein für seinen Fall passendes Steuerverfahren zu suchen und unter Verweis auf …
Steuer-Serie: Selbstständige müssen Steuerregeln exakt beachten
Für 2011 müssen Unternehmer ihre Steuererklärung inklusive Anlage "EÜR" grundsätzlich elektronisch übermitteln. Formulare gibt es in den Steuerprogrammen sowie der offiziellen Elster-Software.
Münster: Lebenslanges Fahrverbot für betrunkenen Radler
Ein junger Mann aus Münster darf nie wieder mit dem Rad fahren. Nachdem er mehrfach betrunken auf dem Drahtesel erwischt worden war, verhängte die Stadt gegen ihn ein lebenslanges Radfahr-Verbot. Weil der Mann keinen Widerspruch …
Die Banken versuchen immer mal wieder, mit ihren Geschäftsbedingungen ein Schnäppchen zu landen. Regelmäßig sind ihr AGB daher Gegenstand von höchstrichterlichen Entscheidungen und werden dabei nicht selten auf dem Richtertisch zerlegt. Jetzt hat der BGH …
(ac) Raus aus dem Büro – rein in den Supermarkt und dann so schnell wie möglich nach Hause. Beim Ausparken passiert es: ein Rucken, ein hässlich knirschendes Geräusch und schon hat der eigene Kotflügel die …
Wenn die Krankenkasse die Kostenübernahme verweigert
Das Hessische Landessozialgericht hat sich mit der Frage befasst, ob Krankenkassen dazu verpflichtet sind, einem an Krebs erkrankten Versicherten die Kosten einer nur im Ausland angebotenen speziellen Diagnosemethode zu erstatten. mehr ...
Commerzbank muss Millionen-Boni zahlen
Die Commerzbank hat Investmentbankern ihre Boni verweigert, weil sie in der Finanzkrise Verlust angehäuft hatten. Jetzt entscheidet ein Gericht: Das geht nicht, die Bank muss 52 Millionen Euro nachzahlen.
Während der Autofahrt zu telefonieren, ist verboten. Doch das ist längst nicht alles. Auch wer plaudernd an der Ampel steht oder nur einen Anruf abweist, muss mit einem Bußgeld rechnen. Doch unerschöpflich sind die Argumente, …
Recht + Steuern: Wenn's um Geld geht nicht immer Sparkasse
Erstmals haben Strafverfolger eine Akte über eine Sparkasse angelegt, die Kunden zu Zockern wider Willen gemacht haben soll. Sie soll ihnen riskante Swap-Geschäfte angedreht haben.
