Aktuelles

Die deutschen Steuerbehörden verschaffen sich immer tiefere Einblicke in die Finanzen reicher Rentner. Seit kurzem kommt in einigen Finanzämtern eine neue Software zum Einsatz, die Zinszahlungen an Senioren auswertet.

Welche Auswirkungen die Urteil des Bundesgerichtshofs zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen Clerical Medical hat, erläutert Rechtsanwalt Hans Witt im Gespräch mit dem VersicherungsJournal. mehr ...

Leidet eine Krankenschwester unter einer zu hohen Herzfrequenz, ist sie deshalb nicht automatisch berufsunfähig, selbst wenn sie von der Deutschen Rentenversicherung Bund eine Rente aufgrund voller Erwerbsminderung erhält.

Speicherplattformen im Internet – sogenannte Filehoster – müssen unter Umständen für Urheberrechtsverletzungen haften, die von ihren Nutzern begangen wurden. Voraussetzung dafür ist, dass sie zuvor auf eine klare gleichartige Rechtsverletzung hingewiesen wurden. Das hat der …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 11. Juli 2012 entschieden, dass der britische Lebensversicherer Clerical Medical (CMI) vereinbarte Auszahlungspläne grundsätzlich erfüllen [...]

Dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit kommt in der gesetzlichen Krankenversicherung besondere Bedeutung zu. So wird ausdrücklich bestimmt, dass die Leistungen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein müssen.…

von Markus Rieß, Gastautor von Euro am Sonntag Zur Erinnerung: Das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist dem Antrag des Klägers gefolgt, einem freien Vermittler, der Kunden für den Abschluss einer fondsgebundenen ...

München, den 12. Juli 2012: Der Bundesgerichtshof hat in der Verhandlung am 05. Juli 2012 Klartext gesprochen. Der IV. Senat hatte in mehreren Verfahren gegen Clerical Medical (CMI) darüber zu entscheiden, welche Ansprüche Versicherungsnehmern, die …

(ac) Der Europäische Gerichtshof hat die Klage der EU-Kommission gegen die deutsche Pflegeversicherung abgewiesen. Hierzu hat der Geschäftsführende Vorstand des AOK-Bundesverbandes, Uwe Deh, Stellung bezogen.„Diese richtige Entscheidung bestätigt eine vernünftige Relation von Leistung und Bezahlung …

Gleich zweimal droht das Damoklesschwert: Versicherungsvermittler sollen nach EU-Vorstellung ihre Provisionen offenlegen. Zugleich könnte das Provisionsabgabeverbot kippen. Wann mit ersten Ergebnissen zu rechnen ist. mehr ...

Schlimmer hätte es für den Lebensversicherer Clerical Medical wohl nicht kommen können. Der BGH hat geschädigten Anlegern auf ganzer Linie Recht gegeben, sind Anlegeranwälte überzeugt. Sie erwarten nun eine neue Klagewelle gegen CMI - im …

(ac) Der unter anderem für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in mehreren Verfahren darüber entschieden, welche Ansprüche Versicherungsnehmern, die in den Jahren 2001 und 2002 kreditfinanzierte Lebensversicherungsverträge des Produkttyps „Wealthmaster Noble“ …

Die deutsche Pflegeversicherung muss Bürgern, die im Ausland leben, nicht die Pflege zahlen. Eine entsprechende Klage der EU-Kommission wies der Europäische Gerichtshof zurück. Finanzielle Nachteile seien kein Verstoß gegen europäisches Recht.

Tausende Kunden haben mit kreditfinanzierten Lebensversicherungen des britischen Anbieters Clercial Medical Geld verloren, viele haben Klagen eingereicht. Das erhoffte Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs ist ausgeblieben.

Der Europäische Gerichtshof hat eine Klage der EU-Kommission wegen vermeintlich mangelhafter Leistungen der deutschen Pflegeversicherung abgeschmettert. Sie konnten keinen Verstoß gegen europäisches Recht feststellen.

Gestern hat der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs fünf Verfahren gegen den britischen Versicherer verhandelt. Eine außergerichtliche Einigung wie in vorherigen Verfahren gab es diesmal nicht. mehr ...

Bankkunden müssen für die Information einer geplatzten Lastschrift wieder mit Kosten rechnen.…

Zu hohe Renditeprognosen, zu wenig Auszahlung - das lässt der BGH dem Versicherer Clerical Medical nicht durchgehen. Zahlreiche Kunden in Deutschland können auf Schadenersatz hoffen.

Zu hohe Renditeprognosen, zu wenig Auszahlung - das lässt der BGH dem Versicherer Clerical Medical nicht durchgehen. Zahlreiche Kunden in Deutschland können auf Schadenersatz hoffen.

Pressemitteilung 110/12 vom 11.07.2012