Aktuelles

(verpd) Wer einen Arzttermin absagt, ist nicht dazu verpflichtet, dem Arzt eine Vergütung zu zahlen.…

Ein freiwillig versicherter Selbstständiger mit hohem Einkommen muss den Zuschuss zur Rente nicht an die Krankenkasse weiterleiten, da es an einer Rechtsgrundlage dafür fehlt.…

Der Bundesfinanzhof hat mit drei Entscheidungen seine Rechtsprechung zur regelmäßigen Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten des Arbeitnehmers grundsätzlich geändert. Demnach kann ein Arbeitnehmer nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte haben, auch wenn er fortdauernd und immer …

Zahlreiche Datenlecks haben Steuersünder entblößt. Hunderte zeigen sich selbst an, in der Hoffnung einer Strafe zu entgehen. Doch laut einem Zeitungsbericht ist es für Reue oft zu spät: Erste Finanzämter lehnen Selbstanzeigen ab - vor …

Der Europäische Gerichtshof setzt dem deutschen Fiskus in einem aktuellen Urteil Grenzen. Unternehmen, die ins Ausland umziehen, werden vor großer Steuerlast geschützt.

Pressemitteilung 128/12 vom 15.08.2012

(ac) Ob Kreuzfahrt im Mittelmeer, Safari in Afrika oder Studienreise durch den Nahen Osten: Aufwendige und teure Pauschalreisen werden oft Monate im voraus gebucht. Doch was passiert, wenn der Reisende vor Antritt seines Urlaubs verstirbt? …

(ac) Wer während des Urlaubs einen Nachbarn oder Verwandten mit der Blumenpflege im verlassenen eigenen Haus beauftragt, sollte sich darüber im Klaren sein, dass bei einem unvorhergesehen Malheur - bei einem reinen Gefälligkeitsverhältnis - normalerweise …

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob ein Vermieter eine Mietkaution auch für andere Forderungen, die er gegenüber dem Mieter hat, verwenden darf. mehr ...

Wer in einem Schwimmbad grundlegende und jedem Besucher einleuchtende Regeln und Sicherheitsvorkehrungen missachtet, ist in vollem Umfang für einen dadurch ausgelösten Unfall verantwortlich.…

Schließt eine Rechtsschutzversicherung die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im Zusammenhang mit der Errichtung von Gebäuden oder Gebäudeteilen sowie "sonstiger baulicher Anlagen", die sich im Eigentum oder Besitz des Versicherungsnehmers befinden, aus, so besteht keine Deckung für …

Laut dem hessischem Landessozialgericht haben Hartz-IV-Empfänger keinen Anspruch auf Kostenerstattung für eine Reise zu einem Ehepartner im Ausland. Der Grund: Die Gatten könnten schließlich auch zusammenziehen.

vzbv und Verbraucherzentrale Berlin haben 23 Unternehmen abgemahnt14.08.2012 - Viele Telekommunikationsunternehmen verlangen von ihren Kunden zu hohe Gebühren für Rücklastschriften und Mahnungen. Auch Restguthaben aus einem Prepaid-Vertrag zahlen manche nicht oder nur gegen Zusatzentgelt aus.... …

Das Bundesministerium der Finanzen hat sich zur Entscheidung über die Frage der Provisionsabgabe geäußert; nicht nur die Stellungnahme der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-Aufsicht soll Beachtung finden. mehr ...

Für die vorzeitige Beendigung von Versicherungsverträgen hat der BGH einige Klausen für unwirksam erklärt. Ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein klagte gegen eine Lebensversicherungs-AG.…

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines %u201EVerkehrsteueränderungsgesetzes%u201C beschlossen. Die Beratungen im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zu Änderungen des Versicherungssteuergesetzes sollen bis Ende Oktober abgeschlossen sein. Ab dem 1. Januar ...

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger möchte Unternehmen, die gegen Gesetze verstoßen, härter bestrafen. Unter anderem soll die Höchstgrenze für Geldbußen von einer Million auf 10 Millionen Euro heraufgesetzt werden.

(ac) Das Sozialgericht (SG) Mainz hatte darüber zu entscheiden, ob ein Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Beschäftigungsende bis zum Studienbeginn mit der ersten Vorlesung bestehen kann. Im konkreten Fall hatte die Studentin zuerst eine Ausbildung absolviert …

Wenn Mieter und Eigentümer die Hausverwaltung verklagen - Im Prinzip ist eine Hausverwaltung dazu da, den Eigentümern bzw. Bewohnern einer Immobilie den Alltag zu erleichtern. Das geschieht zum Beispiel dadurch, dass Handwerker beauftragt und beaufsichtigt …

Düsseldorf, 13.08.2012. Zinsen auf seine Steuernachzahlungen darf der Bürger nicht als...