Zur Haftungsverteilung zwischen PKW und Fahrrad
Stehen sich bei einem Verkehrsunfall in der Abwägung der Mitverschuldensanteile die einfache Betriebsgefahr des den Unfall verursachenden PKW und das einfach fahrlässige Verhalten eines zwölfjährigen Radfahrers gegenüber, besteht in der Regel nach Auffassung des OLG …
BGH: Fristenregelung in AUB 2002 hat Bestand
Der BGH, 20.06.2012 IV ZR 39/11 hat mit seinem Urteil entschieden, dass die Fristenregelung in den AUB 2002 Nr.2.1.1.1, nach der die Invalidität innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall von einem Arzt schriftlich …
Rein rechtlich: Mietrecht: Neuer Kündigungsgrund für Vermieter
Ein jüngstes Urteil ermöglicht jetzt Vermietern, auch Eigenbedarfskündigungen durchzusetzen, wenn sie ihre Immobilie beruflich nutzen wollen.
Wenn Krankenkassen Krankenzusatz-Policen vermitteln
Der AfW will einer gesetzlichen Krankenkasse gerichtlich untersagen lassen, private Krankenzusatz-Versicherungen zu vermitteln. Vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht hat der Vermittlerverband in zweiter Instanz eine Niederlage hinnehmen müssen. mehr ...
Gesetzliche Krankenkassen wie die AOK dürfen weiterhin private Krankenzusatzversicherungen vermitteln. Das entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht. Die Richter wiesen eine Klage des Finanzverbands AfW gegen die AOK Nordost ab.
AfW: Urteil zur Vermittlung von privaten Krankenzusatzversicherungen durch gesetzliche Krankenversicherungen
Mit Urteil vom 04.09.2012 entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht (6 U 20/11) in zweiter Instanz über eine Klage des AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e. V. gegen die AOK Nordost. Der Verband will im Rahmen eines Wettbewerbsprozesses …
Neue Haftungsfallen bei Investmentfondsvermittlung
Muss man bei der Vermittlung von Investmentanteilen auf das Risiko hinweisen, dass der Fonds geschlossen werden kann? - Muss ein Anlageberater bei der Vermittlung von Anteilen an einem Investmentfonds den Kunden auf das Risiko hinweisen, …
Recht auf Finderlohn - Womit ehrliche Finder rechnen können
Wem ist das noch nicht passiert: Da liegt ein Geldbeutel auf der Straße, eine einsame Tasche im Zugabteil oder eine fremde Katze streicht einem um die Beine. Doch wohin mit dem Fund – einfach mit …
Wirth-Rechtsanwälte: Urteil - Ist die Vermittlung von privaten Krankenzusatzversicherungen durch gesetzliche Krankenversicherungen zulässig
Richtlinienkonforme Umsetzung der Versicherungsvermittlerrichtlinie auf dem Prüfstand – BGH ist gefragt - Mit Urteil vom 04.09.2012 entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht (Az. 6 U 20/11) in einem von der Rechtsanwaltskanzlei “Wirth-Rechtsanwälte” für den AfW – Bundesverband …
Vorsicht mit dem Autoschlüssel am Arbeitsplatz
Vorsicht mit dem Autoschlüssel am Arbeitsplatz: Wer ihn offen herumliegen lässt, riskiert – zumindest teilweise – seinen Versicherungsschutz. Der Fall: Die Mitarbeiterin eines Seniorenheims hatte ihren Schlüssel in einem Raum für die Angestellten in einem …
Streit zwischen AfW und AOK geht in die nächste Runde
Die Vermittlung von privaten Krankenzusatzversicherungen durch gesetzliche Krankenkassen ist...
Wer auf eine Klage gegen seine Kündigung verzichtet, den belohnen Arbeitgeber häufig mit einer Abfindung. Eine offizielle Blaupause für einen solchen Handel findet sich seit 2004 im Kündigungsschutzgesetz (KSchG).…
Grundsätzlich dürfen Versicherer für eine größere Leistung durch einen Tarifwechsel auch einen...
Ein Bewerber reicht aus Sicht des Arbeitgebers ungewöhnlich hohe Reisekosten ein. Ob die Firma diese auf jeden Fall begleichen muss, erklärt Ulf Weigelt.
Mein Rechtstipp: In der Wohnung darf auch gearbeitet werden
Wer die Existenzgründung in der eigenen Mietwohnung beginnt, spart teure Zusatzmiete. Doch immer wieder gibt es dabei Ärger mit den Eigentümern. Wann die Gerichte die gewerbliche Nutzung von Wohnungen erlauben, erläutert Rechtsanwalt Philipp Stricharz.
"Kirchensteuer-Rebell" scheitert vor Bundesverwaltungsgericht
Leipzig - Ein reiner Austritt aus der Kirchensteuer, aber nicht aus der katholischen Kirche als Glaubensgemeinschaft ist in Deutschland nicht möglich...
Ob wegen der Steuer, religiösen Gründen oder den Missbrauchsfällen: Viele Menschen treten aus der Kirche aus. FOCUS Online erklärt, wie der Austritt funktioniert - und wie man wieder in Kirche eintritt.
Retter in der Not – was gilt bei der Organspende?
Immer wieder sorgen Organspende-Skandale in der Öffentlichkeit für Aufruhr. Doch die Organspende kann Leben retten: In Deutschland warten 12.000 Menschen auf ein Spenderorgan. Da nur jeder vierte Bundesbürger einen Spendeausweis hat, sind die Wartezeiten lang. …
Die Haftpflichtversicherung muss eintreten, wenn durch das versehentliche Betätigen einer Fernbedienung eine teure Fischsammlung im Gartenteich ersticken.…
Verlust der Direktversicherung in der Insolvenz?
Das Bundesarbeitsgericht (BAG, 18.09.2012 - 3 AZR 176/10) hat beschlossen, dass eine Direktversicherung unter bestimmten Voraussetzungen bei einer Insolvenz des Arbeitgebers vom Insolvenzverwalter zur Masse gezogen werden kann: Ausschlaggebend ist ein widerrufliches Bezugsrecht, das der …
