Streit um groben Behandlungsfehler
Ist ein Krankenhaus zur Zahlung von Schmerzensgeld verpflichtet, wenn ein Patient unnötig leiden muss, weil sich einer der Krankenhausärzte nicht weitergebildet hat? mehr ...
Spezielle Krebsdiagnostik im Ausland muss nicht von dem gesetzlichen Krankenversicherer übernommen werden
Die Gesetzliche Krankenkasse muss nicht für eine Krebsbehandlung im Ausland zahlen, wenn zumutbare Alternativen im Inland zur Verfügung stehen. Ein 1937 geborener Mann war an einem Prostatakarzinom erkrankt.…
Versicherungsmakler: Arbeit ohne Lohn
Wo Makler drauf steht muss auch Makler drin sein: Ein jüngeres Urteil des Bundesgerichtshofes zur Verflechtung sorgt für Aufregung und [...]
Clerical Medical: Richter droht Versicherer mit Staatsanwaltschaft wegen Prozessbetrugs
Düsseldorf, 05.07.2012. Ein Richter des Landgerichts München I hat dem britischen Versicherer...
Arglistanfechtung in der Krankenversicherung
Die Anfechtung des Versicherungsvertrages durch den Versicherer (§ 22 VVG, § 123 BGB), weil der Versicherte den Versicherer arglistig getäuscht hat, kann weitreichende Konsequenzen bis hin zur Rückerstattung erhaltener Leistungen aus früheren Schadenfällen haben.
Wenn ein Versicherer das Leiden erhöht
Dass eine besondere Knausrigkeit eines Haftpflichtversicherers Einfluss auf die Höhe eines zu zahlenden Schmerzensgeldes haben kann, zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Köln. mehr ...
Nach gerichtlichem Vergleich - Société Générale S. A. insolvent?
Nach Angaben der Zentralen Vollstreckungsstelle bei der Oberfinanzdirektion (OFD) Niedersachsen „erscheint die Zwangsvollstreckung der anteiligen Gerichtskosten in das bewegliche Vermögen der Société Générale S. A. aussichtslos“. Immerhin muss die französische Großbank für den gerichtlichen Vergleich …
Wohnraum – Beginn der Steuervergünstigung künftig ab 66%
Historie: Durch das Wohnungseigentumsförderungsgesetz vom 15. Mai 1986 wurde in § 21 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes eine Sonderregelung eingefügt, wonach die verbilligte Wohnraumüberlassung bei Beziehung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zum vollen Werbungskostenabzug berechtigt …
Die Rechtsschutzversicherung verweigert die Deckungszusage? Diese Urteil gibt Hoffnung für Kapitalanleger.
Das OLG München hat in seinem Urteil vom 22.09.2011 entschieden, dass eine Deckungszusage von der Rechtsschutzversicherung nicht versagt werden darf, indem sie sich auf eine unklare Ausschlussklausel für Effektengeschäfte und die Beteiligung an Kapitalanlagemodellen...
Urteil der Woche: Im Zweifel zahlt der Chef die Rente
Arbeitgeber müssen einspringen, wenn Pensionskassen die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung kürzen, um Fehlbeträge auszugleichen.
Meldeämter mischen beim Datenhandel mit
Die Melderechte sollen vereinheitlicht werden - so sieht es das Meldegesetz vor, das jüngst vom Bundestag beschlossen wurde. Klingt vernünftig, ermöglicht aber auch Datenmissbrauch. Denn: Einwohnermeldeämter dürfen ab sofort Daten aus ihren Registern an Adresshändler …
DVVF: Provisionsabgabeverbot betrifft Makler nicht
Laut der Deutschen Verrechnungsstelle für Versicherungs- und Finanzdienstleistungen gilt das Verbot...
Was gilt, wenn Wurzeln ein Abwasserrohr beschädigen?
Wenn Wurzeln eines Nachbarbaumes einen Hausanschlusskanal verstopfen, kann der Eigentümer die Beseitigung der Störung verlangen. Allerdings ist bei den erforderlichen Aufwendungen ein Abzug neu für alt vorzunehmen.…
Entwarnung für Riester-Sparer: Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) will herausgefunden haben, dass Banksparverträge sowie Wohn-Riesterverträge von der Finanztransaktionssteuer gar nicht betroffen sind.
Vermietung von Räumen und Privathaftpflichtversicherung
Im Rahmen einer Privathaftpflichtversicherung ist auch das Vermieterhaftpflichtrisiko in bestimmtem Umfang enthalten. Die entsprechende Regelung wird aber nicht immer richtig eingeordnet. Darauf hat das OLG Frankfurt/M., 10.02.2012 - 7 U 184/11 aufmerksam gemacht.
Geschiedene erhalten oftmals zu wenig Rente
Laut des Bundesverbandes der Rentenberater bekommen bis zu sechs Millionen Geschiedene in Deutschland zu wenig Rente.
Die HUK-COBURG-Rechtsschutzversicherung legt in ihrem Rechtsstreit mit der Rechtsanwaltskammer München gegen das Urteil des OLG Bamberg Revision beim Bundesgerichtshof ein. Die Anwaltskammer hatte von der HUK-COBURG Rechtsschutzversicherung verlangt, eine Regelung ...<br />
Stellungnahme zum Artikel „GDV und BVK wollen Provisionsabgabeverbot erhalten (dvb-aktuell vom 11.06.2012)
Die Deutsche Verrechnungsstelle weist daraufhin, dass zwar regelmäßig berichtet wird das Makler Provisionen nicht abgeben dürfen, dass diese Aussage aber falsch ist. Das OLG Celle (AZ: 11 U 79/93) hat bereits 1994 festgestellt, dass eine …
Studiengebühren: Klage für zu schnelles Studieren
Normalerweise werden Studenten für langes Unibummeln an die Kasse gebeten. Nun verklagt eine Hochschule einen ehemaligen Studenten, weil er lange vor dem Ende der Regelstudienzeit abschloss.
