Aktuelles

Seit Jahren warten Verbraucherschützer auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs zu Bearbeitungsgebühren bei Krediten. Für September war nun die Verhandlung angesetzt. Doch jetzt hat die Sparkasse Chemnitz einen Rückzieher gemacht und die Revision zurückgenommen.

Pressemitteilung 132/12 vom 20.08.2012

Der Vertrieb von Versicherungen mit separaten Kostenvereinbarungen steht auf der Kippe, falls ein...

Wer vom Arbeitgeber einen Firmenwagen erhält, den er auch privat nutzen darf, muss die Privatnutzung als geldwerten Vorteil versteuern.…

Raus aus dem Aktenordner, hinein in den Reißwolf? Aber bitte nicht zu früh! Gesetzliche Aufbewahrungsfristen gelten zwar nur für Unternehmer, aber auch Privatleute sollten wichtige Unterlagen nicht zu früh wegwerfen.

Ein Urteil des OLG Celle, 11.06.2012 - 20 U 38/11 zeigt, wie wichtig es für alle Tierhalter ist, über eine Tierhalterhaftpflichtversicherung zu verfügen. Im konkreten Fall hatte die Halterin eines Schäferhundes diesen in die Kleintierklinik …

Wer sich durch ein Gespräch ablenken lässt und den direkten Betriebsweg verlässt, ist nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Das entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (L 3 U 151/08). Im betreffenden Fall hatten Mitarbeiter ...

(verpd) Rund 12.500 Verkehrsunfälle wurden letztes Jahr deutschlandweit nach Angaben des Statistischen Bundesamtes von Kfz-Fahrern verursacht, die unter Alkoholeinfluss oder Drogenkonsum standen. Insgesamt gab es rund 15.…

Das Bundesjustizministerium arbeitet an einer Änderung des Widerrufsrechts bei Versicherungsverträgen (Paragraf 9 Versicherungsvertragsgesetz). Demnach sollen Versicherungsnehmer nicht mehr an dem "Versicherungsvertrag hinzugefügte Verträge" gebunden sein, sobald sie den Hauptvertragertrag erfolgreich widerrufen.

Nach einem Entwurf des Bundesministeriums der Justiz soll das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) bezüglich des Widerrufs von Versicherungsverträgen (Paragraf 9 VVG) geändert werden. [...]

Für die Eigentümer wird es immer komplizierter. Ständig ändert der Fiskus die Regeln rund um die Abgaben für Haus oder Wohnung. Das impulse-Schwestermagazin Capital zeigt die wichtigsten Kniffe, mit denen sich die Belastung reduzieren lässt.

Auswirkungen auf den Vertrieb von Versicherungen mit separaten Kostenvereinbarungen - Nach einem Entwurf des Bundesministeriums der Justiz soll das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) bezüglich des Widerrufs von Versicherungsverträgen (§ 9 VVG) geändert werden. Danach soll der Versicherungsnehmer …

Eine gesetzliche Krankenkasse hatte sich ungewöhnlicher Werbemethoden zur Gewinnung von neuen Mitgliedern bedient. Daraufhin wurde sie von mehreren Wettbewerbern verklagt. Wie das Gericht entschied. mehr ...

(verpd) Wer einen Arzttermin absagt, ist nicht dazu verpflichtet, dem Arzt eine Vergütung zu zahlen.…

Ein freiwillig versicherter Selbstständiger mit hohem Einkommen muss den Zuschuss zur Rente nicht an die Krankenkasse weiterleiten, da es an einer Rechtsgrundlage dafür fehlt.…

Der Bundesfinanzhof hat mit drei Entscheidungen seine Rechtsprechung zur regelmäßigen Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsstätten des Arbeitnehmers grundsätzlich geändert. Demnach kann ein Arbeitnehmer nicht mehr als eine regelmäßige Arbeitsstätte haben, auch wenn er fortdauernd und immer …

Zahlreiche Datenlecks haben Steuersünder entblößt. Hunderte zeigen sich selbst an, in der Hoffnung einer Strafe zu entgehen. Doch laut einem Zeitungsbericht ist es für Reue oft zu spät: Erste Finanzämter lehnen Selbstanzeigen ab - vor …

Der Europäische Gerichtshof setzt dem deutschen Fiskus in einem aktuellen Urteil Grenzen. Unternehmen, die ins Ausland umziehen, werden vor großer Steuerlast geschützt.

Pressemitteilung 128/12 vom 15.08.2012

(ac) Ob Kreuzfahrt im Mittelmeer, Safari in Afrika oder Studienreise durch den Nahen Osten: Aufwendige und teure Pauschalreisen werden oft Monate im voraus gebucht. Doch was passiert, wenn der Reisende vor Antritt seines Urlaubs verstirbt? …