Aktuelles

Die vom Versicherungsnehmer erklärte Kündigung eines verpflichtenden Krankenversicherungsvertrages gemäß § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG wird erst im Zeitpunkt des Zugangs des Nachweises der Anschlussversicherung beim bisherigen Versicherer wirksam. Eine Rückwirkung auf den Zeitpunkt …

Ohne besondere vertragliche Vereinbarung besteht für ein Unternehmen grundsätzlich keine Pflicht, dieses so zu organisieren, dass die Höhe eines erfolgsabhängigen variablen Entgelts für einzelne Vermittler sich nicht verändert. Dies hat das Bundesarbeitsgericht aktuell entschieden. <br …

Warum auch Gründungsgesellschafter genau prüfen sollten, auf welche (Vertriebs-) Partner sie sich einlassen und weshalb Vertrauen gut, Kontrolle aber besser [...]

Ob bei Bagatellschäden ein Sachverständiger beauftragt werden muss, in welchen Fällen die Versicherung für Wasserschäden aufkommt und wann die Bank beim Online-Banking-Betrug haftet, erklären Rechtsanwälte von Anwalt.de.

Das Thema private Krankenversicherung (PKV) und Sozialhilfe beschäftigt schon seit einigen Jahren die Sozialgerichte.…

Wenn ein Untermieter eines Hartz-IV-Empfängers seine Miete nicht zahlt, darf das Jobcenter das auch nicht als fiktive Einnahme anrechnen. Damit gab da Bundessozialgericht einem arbeitslosen Kläger recht.

Das LG Stuttgart, 10.04.2012 - 26 O 466/10 hat mit seinem Urteil die Bedeutung der Produkthaftung für Maschinenhersteller (und damit indirekt auch die Relevanz einer Produkthaftpflichtversicherung) unterstrichen.

Nach einem älteren Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH, 28.01.2004 - I R 21/03) kam es immer wieder zu Unsicherheiten, ob die Invaliditätsrente eines Gesellschafter-Geschäftsführers (GGF) über dem Niveau einer Invaliditätsrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung liegen darf. …

Wer Immobilien zu Lebzeiten an den Nachwuchs überträgt, kann Steuern sparen. Eltern können einen Fuß in der Tür behalten, indem [...]

Dass man auch in Parkhäusern einen ausreichenden Abstand zu seinem Vordermann halten sollte, belegt eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts München. mehr ...

Für Ex-Ehepartner, die sogleich eine verfestigte Lebensgemeinschaft mit dem oder der Neuen gründen, kann der Unterhaltsanspruch in zeitlicher wie finanzieller Hinsicht geringer ausfallen.

Ein Totalschaden am Kfz führt nicht zur Beendigung des Leasingvertrages. Der Leasingnehmer muss den Vertrag vielmehr außerordentlich kündigen.

Nicht jeder bekommt einen Firmenwagen vom Arbeitgeber gestellt – manchmal gibt es auch ein Dienstfahrrad. Auch dabei handelt es sich um einen geldwerten Vorteil, der versteuert werden muss.…

Mit einem juristischen Trick wollten zwei Bankkunden ihre wertlosen Lehman-Papiere zurückgeben: Weil sie die Zertifikate am Telefon geordert hatten, erklärten sie den Widerruf. Beim BGH fanden sie damit kein Gehör.

Die Verteidigung gegen Ausgleichsansprüche des geschiedenen Ehegatten zählt nach einem Beschluss des LG Bremen, 14.06.2012 - 6 T 294/12 auch dann nicht zu den nach § 3 Abs.2 g ARB 08 ausgeschlossenen Rechtsangelegenheiten, wenn die …

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Die Karlsruher Bausparkasse Badenia muss zwei Käufer sogenannter Schrottimmobilien entschädigen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe sprach den Klägern am Dienstag 110.000 Euro zu, die Badenia erhält im Gegenzug ...

Alle Krankenversicherte – gesetzlich wie privat – erhalten zum Nachweis für ihre Einkommensteuererklärung eine Beitragsbescheinigung, in der die gezahlten Krankenversicherungsbeiträge ausgewiesen werden.…

Erfolgreiches Urteil gegen Santander Consumer Bank AG erstritten26.11.2012 - Eine Bank kann einen Vertrag nicht einseitig ändern, ohne dass der Kunde sich nicht ausdrücklich einverstanden erklärt. Das entschied das Landgericht Mönchengladbach nach einer Klage des …

Karlsruhe/Frankfurt - Schadensersatzansprüche privater Anleger der US-Pleitebank Lehman Brothers sind am Dienstag erneut Thema beim Bundesgerichtshof ...

Eine im EU-Ausland erworbene Fahrerlaubnis ist auch in Deutschland gültig. Musste die deutsche Fahrerlaubnis aber zuvor abgegeben werden, gilt das nur eingeschränkt.