Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Sterbehilfe
Berlin - Sterbehilfe als Geschäft soll künftig ausdrücklich verboten werden. Angehörige und nahestehende Menschen sollen für die Begleitung zum...
Ein Schweizer Anwalt hat Strafanzeige gegen NRW-Finanzminister Walter Borjans eingereicht. Die Vorwürfe: Diebstahl und Hehlerei mit Daten-CDs. Unterstützung bekommt der Anwalt auch aus Deutschland.
BGH begründet Unzulässigkeit von LV-Bedingungen
Am 25. Juli hatte der Bundesgerichtshof bestimmte Klauseln der Deutscher Ring Lebensversicherung für unwirksam erklärt. Nun liegt das Urteil vor. Wie sich weitere verklagte Versicherer jetzt verhalten wollen. mehr ...
Rechtsstreit um Abschleppkosten
Wer in einer im Bereich einer Schule eingerichteten Halteverbotszone parkt, kann sich eine Menge Ärger einhandeln. Das geht aus einem kürzlich veröffentlichten Urteil hervor. mehr ...
Basistarif erst nach ärztlichem Check-up?
Ein privater Krankenversicherer hatte einen Antrag auf Aufnahme in einen Basistarif abgelehnt, weil der Antragsteller es ablehnte, sich ärztlich untersuchen zu lassen. Dieser klagte dagegen vor Gericht. mehr ...
"Verbindliche Auskünfte" der Finanzämter nicht zwingend bindend
Die obersten Finanzrichter haben sich erstmals Gedanken über den Stellenwert der von den Finanzämtern erteilten verbindlichen Auskünfte gemacht. Sie stellen fest, dass der Steuerbürger keinen Anspruch auf einen bestimmten, rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft hat. …
Versicherer und Grundsatzurteile: Justizministerium nimmt Prozesstaktik unter die Lupe
Wieder hat eine Versicherung ein Grundsatzurteil in letzter Sekunde mit einem Vergleich abgewendet. Das Justizministerium ist genervt. Es prüft eine Transparenzpflicht.
Beweissituation in der Elektronikversicherung
Das LG Braunschweig, 09.02.2012 7 S 468/11hat sich mit seinem Beschluss zur Beweisführung in der Elektronikversicherung geäußert und dabei auch ausgeführt, dass eine Elektronikversicherung nicht den Charakter des Ansparens für ein Neugerät hat.
Pensionskassen-Rentner vor Gericht: Ist der private Teil einer Pensionskassenrente ein Versorgungsbezug?
Am 28.09.2010 hatte das Bundesverfassungsgericht mit einem Paukenschlag entschieden: Privat fortgeführte Teile einer Direktversicherung sind, wenn ein Versicherungsnehmerwechsel vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer stattgefunden hat, kein Versorgungsbezug und unterliegen damit nicht der Beitragspflicht nach § …
Schadenregulierung als Geduldsspiel
Das Oberlandesgericht Köln hat sich mit der Frage beschäftigt, wie viel Zeit einem Kfz-Haftpflichtversicherer eingeräumt werden muss, ehe man Klage einreichen darf, ohne auf den Verfahrenskosten sitzen zu bleiben. mehr ...
BGH schränkt Zillmerung drastisch ein
Der BGH verlängert die Fristen zur Verteilung der Abschlusskosten und legt die Urteilsgründe vor....
Haftung für Internetanschlüsse – BVerfG fordert Klarheit
In dem im Frühjahr vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschiedenen Fall war es ausgerechnet ein auf Internetpiraterie spezialisierter Polizeibeamter, dem es passierte. Aber auch viele „Normalbürger“ hat es schon getroffen: Familienmitglieder oder Gäste nutzen den privaten WLAN-Zugang …
Wenn ein Mensch stirbt, muss sein Erbe noch eine Steuererklärung für die Zeit vom Jahresanfang bis zum Todestag erstellen. Ergibt sich daraus eine Einkommensteuer-Abschlusszahlung, so mindert diese die Bemessungsgrundlage für die Erbschaftsteuer.…
KWAG Rechtsanwälte: Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg zeigt, dass die Prüfung jedes Einzelfalls über die Erfolgschancen entscheidet - Aus dem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg (Az.: 14 U 291/10) schöpfen Zehntausende geschädigter Investoren in Lehman- …
Reiserücktrittskostenversicherung: Transplantation keine unerwartet schwere Erkrankung
Das Landgericht Heidelberg, hat entschieden, dass eine Transplantation nicht als unerwartete schwere Erkrankung anzusehen ist, da sie lediglich der Linderung einer bestehenden Erkrankung dient.
Erfolg für PWB Rechtsanwälte: Südwest Finanz AG schließt Vergleiche mit geschädigten Anlegern
Jena, 23. August 2012. Die Erfolgsaussichten für Anleger der Unternehmensgruppe Südwest Finanz Vermittlung (Markdorf) einen Totalverlust zu vermeiden, sind gestiegen, wie mehrere erfolgreich geführte Verfahren zeigen. Dass atypische stille Beteiligungen keine solide...
Teilsieg für Carsten Maschmeyer: Der Unternehmer forderte vom Land Niedersachsen 250.000 Euro wegen eines fehlerhaften Steuerbescheids. Nun bekommt der 53-Jährige rund 60.000 Euro. Allerdings muss er Gerichts- und Anwaltskosten tragen.
Finanzamtsfehler: Geldregen für Maschmeyer
Carsten Maschmeyer bekommt Schadenersatz vom Land Niedersachsen. Der Multimillionär hatte Einspruch gegen einen fehlerhaften Finanzamtsbescheid erhoben. Das Oberlandgericht gab dem ehemaligen AWD-Chef Recht.
Finanzamtsfehler: Geldregen für Maschmeyer
Carsten Maschmeyer bekommt Schadenersatz vom Land Niedersachsen. Der Multimillionär hatte Einspruch gegen einen fehlerhaften Finanzamtsbescheid erhoben. Das Oberlandgericht gab dem ehemaligen AWD-Chef Recht.
Maschmeyer im Glück: 60.000 Euro vom Finanzamt
Gute Nachrichten für Carsten Maschmeyer: In einem Streit mit dem Finanzamt wurde ihm vom Oberlandesgericht in zweiter Instanz Recht gegeben. Der AWD-Gründer und Multi-Millionär kann nun auf Schadensersatz in Höhe von gut 60.000 Euro hoffen.
