Wenn einem die Konkurrenz zu dicht auf der Pelle sitzt
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob ein Gewerbemieter die Miete mindern darf, wenn sein Vermieter im gleichen Gebäudekomplex Räume an ein Konkurrenzunternehmen vermietet. mehr ...
Rauchen auf dem Nachbarbalkon als Wohnungsmangel
Wird auf dem Balkon einer Nachbarwohnung regelmäßig geraucht und zieht dieser Rauch in die darüber liegende Wohnung, kann eine Mietminderung berechtigt sein.…
Handyrechnung: Kostenschock nach Handydiebstahl
Die Telekom Deutschland verliert einen Prozess gegen eine Kundin, deren Handy gestohlen worden war. Die Diebe hatten das iPhone nach dem Diebstahl 12 Stunden lang am Stück genutzt und Telefonkosten in Höhe von rund 7 …
Wachskerzen im Weihnachtsbaum / Landgericht Oldenburg, Urteil vom 08.07.2011 (Az.: 13 O 3296/10)
In einigen Familien ist es üblich, den Weihnachtsbaum mit echten Kerzen zu schmücken. Auch der Kläger hatte im vorliegenden Fall eine Nordmanntanne mit Wachskerzen bestückt. Diese wurden angezündet. Unter ungeklärten Umständen fing der Weihnachtsbaum Feuer. …
Steuern sparen mit Denkmalschutz-Immobilien
Die Eigenheimzulage wurde gestrichen und die degressive Abschreibung für vermietete Neubauten gibt es nicht mehr. Steuerbegünstigte Schiffs-, Immobilien- und Medienfonds haben – wenn sie sie jemals hatten – an Attraktivität verloren.<br />
Versicherungsrecht: Kfz- oder Privathaftpflicht – wer zahlt?
Die sogenannte Benzinklausel entscheidet nicht nur, welche Haftpflichtversicherung Schäden durch falsches Betanken übernimmt. Vielmehr regelt sie die Zuständigkeit für alle Schäden mit Fahrzeugbezug.
Einen Grundstückseigentümer trifft grundsätzlich weder eine Warnpflicht vor herabfallendem Schnee noch die Pflicht, den Schnee vom Dach zu räumen oder ein Schneefangitter anzubringen.
Verkehrsrecht: Auffahrunfall oder Rückwärtsfahrt?
Ist bei einem Verkehrsunfall unklar, ob es sich um einen Auffahrunfall handelt oder der Schaden entstand, weil der Vordermann zurückgesetzt hat, sind die Beweise vor Gericht besonders wichtig.
Bezugsberechtigung einer Aussteuer- und Heiratsversicherung / Amtsgericht Weilburg, Beschluss vom 18.10.2012 (Az.: 24 F 536/12 RI)
Die Folgen einer Ehescheidung können vielfältig sein. Auch versicherungsrechtliche Ansprüche müssen im Scheidungsfall berücksichtigt werden. Betroffen sind meist auch Kinder der ehemaligen Ehepartner, wie der vorliegende Fall zeigt. Die Eheleute hatten während ihrer Ehe eine …
Neu: Der Honorar-Vertreter
Das Oberlandesgericht Naumburg hatte über einen Fall zu beraten, in dem ein Vertreter eine Honorarvereinbarung für die Vermittlung eines Nettotarifs schloss. Der Maklerverband VDVM prangert in diesem Zusammenhang die Begriffsverwirrung an, die durch den geplanten …
Wenn sich viele Angehörige die Pflege teilen, entfällt die Rentenversicherungspflicht
Wer einen Pflegebedürftigen in dessen häuslicher Umgebung nicht erwerbsmäßig pflegt, ist in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert und erwirbt über die Pflegezeit Rentenansprüche.…
Kein Aufschub: Fahrerlaubnis kann sofort entzogen werden
Nimmt ein Autofahrer an einem Aufbauseminar nicht teil und wird ihm deshalb die Fahrerlaubnis entzogen, kann er nicht verlangen, dass der Entzug der Fahrerlaubnis aufgeschoben wird.…
BGH schiebt Branchenverzeichnis-Abzocke Riegel vor
Es war eine beliebte Masche der Abzocker. Sie verschickten Rechnungen und Mahnungen an ihre angeblichen Kunden und versuchten so das Geld zu kommen. Oft genug hat es geklappt. Der BGH macht aber Schluss mit den …
Erste Klagen gegen Vorstände der Garbe Logimac AG
Die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei Dr. Greger & Collegen hat gegen frühere Vorstände und den Aufsichtsratsvorsitzenden der Garbe Logimac AG erste Klagen beim Landgericht Hamburg eingereicht.<br />
Der Gang in die Sauna wurde einer 75-Jährigen zum Verhängnis. Nachdem sie einen Schwächeanfall erlitten hatte, hat sie eineinhalb Stunden unentdeckt in der Sauna gelegen und erlitt tödliche Verbrennungen.
Steuern, Altersvorsorge: Was sich im nächsten Jahr alles ändert
Nicht nur für Gutverdiener wird sich im nächsten Jahr vieles ändern. Zahlreiche Reformen greifen bei Steuern, Förderungen, Altersvorsorge und Versicherungsschutz. Wie Sparer, Familien und Steuerzahler profitieren.
Veröffentlichung der Pflege-TÜV-Ergebnisse zulässig
Seit Mitte 2009 werden Pflegeheime vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen begutachtet. Die Ergebnisse der Begutachtung werden für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen veröffentlicht.…
Eine Verrechnung von Verlusten aus Aktienverkäufen mit Gewinnen, die bei einer anderen Depotbank angefallen sind, ist auf Bankebene nicht möglich.…
Verkehrsrecht: Vorsicht beim Vorbeifahren
Bei Unfällen während des Vorbeifahrens an wartenden Fahrzeugen vor Kreuzungen mit aus einer Lücke kommenden Fahrern entscheidet über die Haftung nicht immer die sogenannte Lückenfallrechtsprechung.
Prozesskostenhilfe kann bei Falschangaben aufgehoben werden
10.10.2012 - Beschluss des BGH vom 10.10.2012 (IV ZB 16/12)Wird die Prozesskostenhilfebewilligung wegen falscher Angaben zu seinen persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnissen durch Absichtlichkeit oder grobe Nachlässigkeit des Schuldners aufgehoben...... mehr
