Aktuelles

Die Frage, wann eine Leistung aus einer Direktversicherung krankenversicherungspflichtig wird, beschäftigt immer wieder die Sozialgerichte. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG BW, 27.01.2012 - L 4 KR 3659/10) hatte einen Fall zu entscheiden, bei der die Arbeitnehmerin …

Schichtarbeiter im öffentlichen Dienst müssen sich für Feiertage, die in ihre Schicht fallen und die sie frei haben wollen, Urlaub nehmen. Diese Praxis hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt bestätigt.

Ob Personen, die ein Tier retten wollen, unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stehen, war kürzlich Gegenstand eins Gerichtsverfahrens. mehr ...

Im vergangenen Jahr war einiges los in Deutschlands Gerichtsälen. Es gab zahlreiche wegweisende Urteile. Einige muten allerdings auch kurios an oder rufen sogar Kopfschüttels und Unverständnis hervor. Die interessantesten rechtswirksamen Urteile aus 2012, die Autofahrer …

Versicherer gestatten den Vermittlern in Courtagezusagen eine Betreuungsvergütung häufig nur für...

Ein Arbeitnehmer kann keine bestimmten Zeugnisformulierungen verlangen, auch wenn er laut einem gerichtlichen Vergleich Anspruch auf ein "wohlwollendes Arbeitszeugnis" hat.

Der Bundesgerichtshof (BGH, 12.01.2012 - IX ZR 95/11) hatte sich damit zu befassen, ob und wann Beiträge an die Direktversicherung zugunsten eines Geschäftsführers, die kurz vor der Insolvenz geleistet wurden, angefochten und zur Masse gezogen …

Wer einen vereisten Fußweg wählt, obwohl er weiß, dass er einen anderen, geräumten Weg benutzen kann, muss das Risiko alleine tragen. Das hat das Amtsgericht München bestätigt.

Selbst wenn eine Unfallflucht begangen wurde, führt das nicht zwangsläufig zu einem Verlust des Anspruchs gegen den eigenen Kaskoversicherer. Der Unfallfahrer muss jedoch unverzüglich seinen Versicherer über den Unfall informieren.…

Zum 19. Januar 2013 werden neue EU-Führerscheine eingeführt. Alle Ausweise, die ab diesem Zeitpunk ausgestellt werden, gelten 15 Jahre lang. Der ADAC weist darauf hin, dass alle Dokumente, die vor dem 19. Januar 2013 ausgegeben …

<div class="ausgabe" id="ausgabe" name="ausgabe">Jetzt ist es amtlich, die Erhöhung der Geringfügigkeitsgrenze auf 450,00 EUR gilt ab dem 01.01.2013.</div>

Die Offenlegung von Kick-Back-Zahlungen ist auch für unabhängige Finanzberater Pflicht. Das entschied das Landgericht Berlin. Damit weiten die Landesrichter die Kick-Back-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf den freien Finanzvertrieb aus.

Stellen Sie Ihrem Nachbarn gefälligkeitshalber einen Wasseranschluss zur Verfügung (z.B. für die Entnahme von Bauwasser), haftet der Wasserentnehmer für Schäden, die durch Leitungswasser aus diesem Anschluss entstehen.…

Das FG Hamburg hat die Klage eines Steuerpflichtigen abgewiesen, mit der dieser geltend gemacht hatte, die Neuregelung zur steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen setze die Forderungen des Bundesverfassungsgerichts nur unzureichend um.…

Ein im Dezember 2011 verstorbene Erblasser hatte im Oktober 2011 ein Testament geschrieben. Die in der Testamentsurkunde bedachten Antragstellerinnen beantragten die Ausstellung eines Erbscheins, der sie als Erben ausweist. Die zur Anfertigung des Testaments durchgeführte …

Unser Auto bringen wir ganz selbstverständlich regelmäßig zum TÜV – um weiter sicher damit zu fahren und weil es so vorgeschrieben ist. Eine Pflicht, sein Testament regelmäßig kontrollieren zu lassen und auf den neuesten Stand …

Versicherte dürfen Schäden vor der Feststellung durch die Versicherung nicht verändern. Verlangt letztere das aber nur bis zur Besichtigung, entgeht sie bei Veränderungen nicht ihrer Leistungspflicht.

Stirbt der Lebensgefährte, muss der begünstigte Partner normalerweise Erbschaftssteuer auf dessen Lebensversicherung zahlen. Doch ein Trick hilft dabei, den Fiskus - ganz legal - zu umgehen.

Rechtsanwaltskammer Koblenz. Personal Assistents haben Konjunktur. Immer mehr Menschen, die beruflich stark eingespannt sind, beauftragen einen Privatsekretär oder eine Privatsekretärin für die Erledigung ganz persönlicher Dinge, um mehr Zeit für die Freizeitplanung und Hobbies zu …

Hat die Bank die Anlage nicht doch vorrangig wegen der an sie fließenden Provisionen vermittelt? Wer das als Anleger wissen will, hat später mehr Chancen auf Rückabwicklung und Schadensersatz.