Aktuelles

Ob ein Versicherungsvertreter nach dem Ausscheiden aus den Diensten eines Versicherers dazu verpflichtet ist, diesem die Rechte an den für seine Tätigkeit eingerichteten Telefonnummern zu überlassen, konnte kürzlich erst vor Gericht entschieden werden. mehr ...

(verpd) Rein optische Beeinträchtigungen wie zum Beispiel die Verfärbung des Parketts durch Kondenswasser rechtfertigen keine Mietminderung. Das hat das Amtsgericht München mit einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden (Az. 474 C 2793/12).…

Grundsätzlich muss jeder Rentner, der im Ausland lebt und eine deutsche Rente bezieht, eine Steuererklärung abgeben.…

Schön, wenn sich die Eingänge von Geschäften wie von Geisterhand öffnen. Weniger schön, wenn sie die Kunden einquetschen. Tür-Malheurs enden oft vor Gericht.

Das Amts­gericht Schorn­dorf hat die Deutsche Bank verurteilt, einem Kunden fast 3 500 Euro Bearbeitungs­gebühr für zwei Kredite zu erstatten. Soweit bekannt, ist das die erste Verurteilung des Branchenprimus zur Rück­zahlung von Kredit­bearbeitungs­gebühren. test.de informiert.

Jahrelang hat der Bundestag eine Studentin als Scheinselbständige beschäftigt - und scheute keinen Aufwand, dies auch vor Gericht zu verteidigen. Jetzt gab das Sozialgericht Berlin der Studentin recht. Den Bundestag wies es mit harschen Worten …

Das Amtsgericht Reutlingen hatte darüber zu entscheiden, ob wegen einer von dem Beschuldigten geleugneten Geschwindigkeits-Überschreitung eine polizeiliche Durchsuchung angeordnet werden darf. mehr ...

Dämmerung, nasses Herbstlaub und in Gedanken noch oder schon im Büro: Ein Unfall ist da schnell passiert. Falls Sie die Kosten nicht vom Arbeitgeber ersetzt bekommen, dürfen Sie in Ihrer Steuererklärung Werbungskosten geltend machen!…

12.09.2012 - Urteil des BGH vom 12.09.2012 (IV ZR 28/12) Die Kombination eines jährlichen Selbstbehalts und eines behandlungsbezogenen Selbstbehalts beim Tarifwechsel einer Krankenversicherung ist nur zulässig, wenn der behandlungsbezogene den absoluten Selbstbehalt noch nicht ausgeschöpft …

Zwischen den Parteien war ein Versicherungsvertrag über eine Lebensversicherung mit Invaliditätszusatzversicherung vereinbart, wonach eine Verweisung auf eine andere Tätigkeit nach der folgenden Klausel möglich war. „Erwerbsunfähigkeit (Invalidität) liegt vor, wenn der Versicherte … außer Stande …

Das bayerische Amtsgericht Weilheim hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem ein Ehemann von einem Telefondienstleister, mit Sitz in Berlin, auf Zahlung von Rechnungen verklagt wurde (Urteil v. 03.07.2012; Az.: 5 C 111/12). Die …

Die Reform des Kapitalanlegermusterverfahrensgesetzes bringt für Geschädigte Vorteile. Künftig...

Opfer von Schrottimmobilien erhalten Rückendeckung Auch wenn es für die die Opfer von Schrottimmobilien kein wirklicher Trost ist, können Betroffene Anleger nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofes vom 20. Juni 2012 (Aktenzeichen IX R 67/10) die …

(verpd) Kommt ein Spaziergänger in einem Wald durch einen abbrechenden Ast zu Schaden, so hat er gegenüber dem Besitzer des Waldes keinen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld.…

Unabhängig von Ihrer Punktzahl in Flensburg kann Ihnen die Fahrerlaubnis auch dann entzogen werden, wenn Sie immer wieder falsch parken.…

Sie spielen regelmäßig Poker und haben ein glückliches Händchen? Dann sollten Sie die Gewinne besser versteuern. Denn Preisgelder sind steuerpflichtig, entschied jetzt ein Finanzgericht

Das Reisekostenrecht soll einfacher werden. Das ist lobenswert, aber: Für Arbeitnehmer wird es vor allem teurer.

Zum Monatswechsel müssen sich die Deutschen auf einige rechtliche Änderungen einstellen. So werden alle Bürger nun nach und nach aufgefordert, sich pro oder kontra Organspende zu entscheiden.

Wenn der letzte Abend im Oktober anbricht, werden auch in Deutschland viele Kinder in ihrer Nachbarschaft nach Süßigkeiten verlangen: Wer [...]

Nach dem derzeit geltenden Erbschaftsteuergesetz kann begünstigtes Betriebsvermögen gem. §§ 13a ff. ErbStG weitestgehend steuerfrei oder bei Ausübung der Option gänzlich steuerfrei übertragen werden. Diese Begünstigung von Betriebsvermögen könnte bald ihr jähes Ende finden. So …