Aktuelles

Wurden im gemeinschaftlichen Testament lediglich die Folgen des Ablebens beider Ehepartner geregelt, gilt beim Ableben nur eines Ehepartners die gesetzliche Erbfolge.

Hilft der Bruder eines Bauern, eine Kuh vor dem Ersti­ckungs­tod zu retten und wird dabei selbst verletzt, gilt das als Hilfe im Unglücks­fall. Wie bei einem Arbeits­unfall muss die gesetzliche Unfall­versicherung die Kosten dafür über­nehmen, …

Ein Mann hatte seinen Geldbeutel auf der Arbeit vergessen und war deshalb zur Firma zurückgefahren. Nach einem Dienstgespräch verunglückte er auf der zweiten Heimfahrt schwer. Über die Anerkennung als Arbeitsunfall konnte erst vor Gericht entschieden …

Eine Maklerprovision kann nach Abschluss des Kaufvertrages auch dann anfallen, wenn keine Vermittlungsvereinbarung unterzeichnet wurde. Es genügt, wenn sich die Provision aus einer Zeitungsanzeige, einem Internetportal oder einem Exposé ergibt und Kaufinteressenten daraufhin die Dienste …

Ein Internetanschluss ist auch im Privatleben von zentraler Bedeutung für die Lebensführung. Somit besteht auch ohne Nachweis eines konkreten Schadens ein Ersatzanspruch, wenn diese Nutzungsmöglichkeit entfällt.…

Bewirtungsaufwendungen sind nur zum Abzug zugelassen, wenn der Gastwirt oder sein Angestellter selbst den Namen des Bewirtenden und seine Adresse auf dem Bewirtungsbeleg vermerkt. Damit bestätigte der Bundesfinanzhof die Auffassung der Finanzverwaltung. Mehr zum Thema …

Im Streit um die Herausgabe von Nutzerdaten eines Forum-Teilnehmers hat das Amtsgericht Duisburg einem Online-Redakteur mit Beugehaft gedroht, falls er nicht die Anmeldedaten eines Teilnehmers preisgibt, der in dem Online-Forum eine Klinik-Mitarbeiterin beleidigt haben soll. …

Bei Verkehrskontrollen treibt es vielen Autofahrern den Angstschweiß auf die Stirn. Trotzdem gilt: Ruhe bewahren – und gegenüber der Polizei auf keinen Fall ins Plaudern kommen. Wir geben Ihnen Tipps, wie Sie sich verhalten sollten.

Bestimmte Gruppen von Selbständigen sind in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert. Für einige entfällt dies jedoch bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern.

Wenn ein Immobilien­kredit platzt, haben Betroffene andere Sorgen, als die Abrechnung der Bank zu kontrollieren. Das nutzen die Kredit­institute offen­bar schamlos aus und berechnen mehr, als ihnen zusteht. Ein Grund­satz­urteil des Bundes­gerichts­hofs in der Sache …

(verpd) Verbraucht ein Neuwagen deutlich mehr Kraftstoff als vom Hersteller im Verkaufsprospekt angegeben, so hat der Käufer einen Anspruch auf Minderung des Kaufpreises.…

Tausenden Rentnern droht eine kräftige Steuernachzahlung. Bundesweit haben Finanzämter Rentner angeschrieben und aufgefordert, ihre Einkünfte offenzulegen. Es soll geprüft werden, ob Steuern aus Renten, Mieten und anderen Einnahmequellen nachzuzahlen sind. Dabei können die Finanzämter Steuern …

Ein Geschädigter hatte mit der Erteilung des Reparaturauftrags bis zur Regulierungszusage des gegnerischen Haftpflichtversicherers gewartet. Ob ihm auch für diese Wartezeit eine Nutzungsausfall-Entschädigung zusteht, konnte erst vor Gericht geklärt werden. mehr ...

Nach Ansicht des FG Düsseldorf können pauschale Verpflegungsmehraufwendungen für die ersten drei Monate der doppelten Haushaltsführung in den sog. Wegverlegungsfällen abgezogen werden. Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum Thema 'doppelte Haushaltsführung'...Mehr zum Thema 'Verpflegungsmehraufwendungen'...

Ob der Mieter einen großen Hund in der Mietwohnung halten darf, richtet sich allein nach dem Mietvertrag. Die Frage, ob der Hund dort artgerecht gehalten werden kann, ist hierbei unerheblich. Mehr zum Thema 'Tierhaltung'...Mehr zum …

Vertraglich kann eine ratenweise Zahlung von Versicherungsbeiträgen vereinbart sein. Das ist jedoch kein Kreditvertrag. Die entsprechenden Verbraucherschutzregeln gelten nicht.

Angst vor der Steuererklärung für 2012? Hier gibt es Tipps, worauf Sie achten müssen, wenn Sie ihre Beiträge zu Versicherung und Altersvorsorge fehlerfrei angeben wollen.

Ein privater Termin auf einer Geschäftsreise unterbricht nicht automatisch den Schutz der Unfallversicherung. Mehr zum Thema 'Geschäftsreise'...Mehr zum Thema 'Unfallversicherung'...Mehr zum Thema 'Urteil'...Mehr zum Thema 'Sozialgericht'...

Ein aktuelles Finanzgerichtsurteil zur regelmäßigen Arbeitsstätte eines Piloten stellt die Anwendung der BFH-Rechtsprechung in Frage. Mehr zum Thema 'regelmäßige Arbeitsstätte'...Mehr zum Thema 'Fahrtkosten'...Mehr zum Thema 'Arbeitgebererstattung'...Mehr zum Thema 'Entfernungspauschale'...

Der Veräußerer eines vermieteten Grundstücks haftet dem Mieter für die Rückzahlung der Kaution für den Fall, dass der Mieter die Kaution vom Erwerber nicht zurückbekommen kann. Ein eventueller Ausschluss dieser Haftung muss eindeutig vereinbart werden. …