Aktuelles

Tritt bei Arbeitnehmern im Laufe eines Monats eine weitere Beschäftigung hinzu oder fällt eine Beschäftigung weg, gilt eine neue Berechnungsregelung. Damit wird die Beitragsberechnung bei Einmalzahlungen an Mehrfachbeschäftigte vereinfacht. Mehr zum Thema 'Mehrfachbeschäftigung'...Mehr zum Thema …

Repariert ein Handwerker einen Baumangel aus Kulanz und schließt er schriftlich den Anspruch auf Nachbesserung aus, hat der Bauherr bei weiteren Mängeln kein Recht auf die Beseitigung. Mehr zum Thema 'Reparatur'...Mehr zum Thema 'Nachbesserung'...Mehr zum …

Die Direktbank Cortal Consors aus Nürnberg ist vom Landgericht Nürnberg-Fürth zur Auskunft über die gezahlten Kickbacks verurteilt worden. Ein Kunde [...]

Ein umstürzender Bauzaun hatte ein Auto beschädigt. Als die zuständige Baufirma die Schadenersatzforderung des Fahrzeugbesitzers ablehnte, landete der Fall vor Gericht. mehr ...

(ac) Wer ein Geschäftsessen von der Steuer absetzen will, muss immer strengere Formvorschriften einhalten, warnt die Wirtschaftskanzlei DHPG. Schon kleine Formfehler führen dazu, dass die Finanzbehörden den Abzug der Kosten und der Vorsteuer ablehnen. Statt …

Der BFH hat mit Urteil v. 13.11.2012 entschieden, dass Aufwendungen für einen separat angemieteten PKW-Stellplatz im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigen sein können. Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum Thema 'Pkw-Stellplatz'...Mehr zum Thema …

Die IHK Cottbus warnt vor vermeintlichen Gebührenrechnungen, die angeblich im Zusammenhang mit der Handelsregisterumschreibung im Altkreis Königs Wusterhausen stehen. Dabei handelt es sich um kostenintensive Eintragungsangebote für Branchenverzeichnisse im Internet, die einen amtlichen Anschein durch …

Der Veräußerer eines vermieteten Grundstücks haftet dem Mieter für die Rückzahlung der Kaution für den Fall, dass der Mieter die Kaution vom Erwerber nicht zurückbekommen kann. Ein eventueller Ausschluss dieser Haftung muss eindeutig vereinbart werden. …

In der Zeit zwischen 21 Uhr und 6 Uhr müssen Anwälte nicht zu auswärtigen Gerichtsterminen reisen. Ob es ihnen zumutbar ist, bereits sonntags für eine montags anberaumte Verhandlung anzureisen, ließen die Nürnberger Richter offen. Mehr …

Wer sein Girokonto einem Unbekannten zur Verfügung stellt, macht sich schnell wegen Geldwäsche strafbar. Dazu haftet er für alle Schäden, die ein gewerbsmäßiger Betrüger damit anrichtet.

Erhält der Absender unberechtigter E-Mail Werbung eine Abmahnung von einem Wettbewerbsverband, so ist eine nur gegenüber dem E-Mail-Empfänger abgegebene Unterlassungserklärung für die Beseitigung der Wiederholungsgefahr nicht ausreichend. Mehr zum Thema 'E-Mail-Werbung'...Mehr zum Thema 'Wettbewerbsrecht'...Mehr zum …

Eine Bestimmung in einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung, wonach ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nur dann besteht, wenn der Arbeitnehmer eine mindestens 15-jährige Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zurücklegen …

Ob der Mieter einen großen Hund in der Mietwohnung halten darf, richtet sich allein nach dem Mietvertrag. Die Frage, ob der Hund dort artgerecht gehalten werden kann, ist hierbei unerheblich. Mehr zum Thema 'Tierhaltung'...Mehr zum …

Trotz des gescheiterten Steuerabkommens mit der Schweiz können sich deutsche Steuerbetrüger nicht sicher fühlen. Denn Fahnder können seit Februar eine neue Fahndungsmethode nutzen. Mit sogenannten Gruppenanfragen lassen sich Verdächtige eingrenzen.

Der Anscheinsbeweis ist entkräftet, wenn für private Fahrten andere Fahrzeuge zur Verfügung stehen, die mit dem betrieblichen Fahrzeug in Status und Gebrauchswert vergleichbar sind. Mehr zum Thema 'Firmenwagen'...Mehr zum Thema 'Kfz-Nutzung'...Mehr zum Thema 'private Pkw-Nutzung'...Mehr …

Der Bundesfinanzhof bestätigt seine einschränkende Rechtsprechung zum Arbeitsstättenbegriff und erweitert damit die Möglichkeiten für den Reisekostenersatz bei Aus- und Fortbildungsmaßnahmen. Mehr zum Thema 'Reisekosten'...Mehr zum Thema 'Arbeitgebererstattung'...Mehr zum Thema 'regelmäßige Arbeitsstätte'...

Wenn Kinder von zu Hause ausziehen, die noch kindergeldberechtigt sind, taucht häufig die Frage auf: Wem steht das Kindergeld eigentlich zu: den Eltern oder dem Sprössling?…

Bislang ermöglichten Klauseln im Kleingedruckten bei Pauschalreisen die nachträgliche Verschiebung von Startzeiten. Ein Gericht schiebt dieser Praxis jetzt einen Riegel vor

Schließt ein Vermieter die vertraglich vereinbarte Versicherung nicht ab, bleibt er später auf seinem Schaden sitzen. Der Mieter muss nur in Höhe der Selbstbeteiligung zahlen.

Mit dem Gesetz zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung vom 5.12.2012 (BGBl. I S. 2474) wurde die Entgeltgrenze für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung zum 1.1.2013 von 400 € auf 450 € angehoben. Außerdem sind …