Aktuelles

Der nächste Winter kommt bestimmt. Und ebenso sicher ist, dass es dann auch wieder zu Glatteisunfällen von Fußgängern kommen wird. Deshalb kann es nützlich sein, sich rechtzeitig an ein Urteil des BGH, 12.06.2012 - VI …

Wenn Banken oder Sparkassen in ihren Geschäftsbedingungen Klauseln haben, die einen Erbschein...

Ist der Empfänger einer Lieferung nicht erreichbar, gibt der Paketbote die bestellte Ware häufig beim Nachbarn ab. Solange das Paket bei diesem liegt, gilt es nicht als zugestellt.…

Ein Autofahrer hatte nach einem Crash unerlaubt den Unfallort verlassen, sich aber einen Tag später bei der Polizei gemeldet. Der Vollkaskoversicherer lehnte daher eine Leistungsübernahme ab. Wie das Gericht entschied. mehr ...

Seit Jahren ist fraglich, ob die Praxis der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), den sogenannten Gegenwert zu berechnen, rechtlich zulässig ist. Bei Austritt eines Unternehmens aus der umlagefinanzierten Versorgung der VBL muss das …

Gute Nachricht für viele Arbeitnehmer: Laut dem Existenzminimumbericht der Bundesregierung muss der sogenannte Grundfreibetrag zwingend steigen. Zudem sind weitere Entlastungen geplant.

Ein Kunde hatte wegen der Kündigung seines Firmenkontos seitens der Bank geklagt und verloren. Nun...

Sind in einem Zweifamilienhaus Wohnbereich und Arbeitszimmer baulich so getrennt, dass der dazwischen liegende Bereich auch von fremden Personen genutzt wird, liegt ein außerhäusliches Arbeitszimmer vor.…

Hamburg, den 26.10.2012 Anleger, die Fonds und andere Finanzprodukte von Postbankberatern erwarben, sollten unverzüglich Schadensersatzansprüche prüfen lassen. Die für die Postbank Finanzberatung tätigen Anlageberater verkauften Kunden eine Vielzahl objektiv ungeeigneter Investments. Empfohlen wurden...

Berlin - Auch unverheiratete Väter sollen künftig das Sorgerecht für ihre Kinder ausüben können - notfalls gegen den Willen der Mutter...

Gute Nachrichten für Menschen, die häufig beruflich unterwegs sind: Der Bundestag will die Besteuerung von Reisekosten vereinfachen. Davon sollen auch Pendler profitieren.

Das OLG Celle, 07.08.2012 und 18.09.2012 - 8 U 121/12 hat folgende Klausel zur Restschuldversicherung für wirksam erachtet: "Der Versicherungsschutz endet (...), wenn die versicherte Person unbefristet berufsunfähig wird (Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte …

01.10.2012 - OLG Hamm vom 1.10.2012 (I-31 U 55/12), nicht rechtskräftig Ein Kreditinstitut darf vom Erben eines verstorbenen Kunden nicht verlangen, dass er seine Erbberechtigung mit einem Erbschein nachweist. Der Erbe muss die Möglichkeit haben, …

Die Bank hatte bei der Beratung zu vier Medienfonds rechtswidrig Kick-back-Zahlungen verschwiegen.

Eine Haftung des Fahrzeughalters nach § 7 Abs.1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) setzt voraus, dass entweder die Fahrweise oder der Betrieb des Fahrzeuges zum Entstehen des Unfalls beigetragen hat.

Die Regierungskoalition wird heute eine ganze Reihe von Gesetzen beschließen, so unter anderem die Absenkung des Rentenbeitrags und Aufstockung bei Minijobbern. Weitere Reformen werden Anfang November auf den Weg gebracht. mehr ...

Udo Brinkmöller, Partner bei der Düsseldorfer Kanzlei BMS Rechtsanwälte, analysiert für DAS INVESTMENT das Urteil des BGH zum Thema Offenlegung von Provisionen gegenüber dem Kunden.

Die Verkäufe im Rahmen einer vermögensverwaltenden Gesellschaft werden den eigenen Tätigkeiten des...

Wann soll die Pflichtmitteilung raus? Brüssel will die Informationsflut an den Kapitalmärkten mit härteren Regeln besser steuern - und stiftet nur noch mehr Verwirrung.

In einem Streit vor dem OLG Hamm, 16.06.2011 - I-22 U 102/10 (nicht rechtskräftig) ging es um die Frage, ob die Rückdeckungsversicherungen zu einer Pensionszusage wirksam verpfändet worden waren. Immerhin ging es um einen Betrag …