D&O-Versicherung: Klauselkontrolle durch BGH
Zunehmend gelangen Klauseltexte aus der D&O-Versicherung (Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Unternehmensleiter) auf den Prüfstand der Gerichte. So geschah es auch mit der folgenden - nicht unüblichen - Klausel aus einer D&O-Versicherung.
Streitfall des Tages: Wenn Erben keinen Spaß mehr macht
Die Deutschen sind ein Volk von Erben. Glück und Wohlstand zieht jedoch nicht bei allen ein. Das gilt vor allem, wenn sie sich den Nachlass mit der Familie teilen müssen. Warum auf Erbengemeinschaften kein Segen …
Als ein Autofahrer bei Dunkelheit auf der Autobahn unterwegs war, konnte er einem Schlagloch nicht mehr ausweichen. Da keine Warnschilder vorhanden waren, musste das Bundesland den Schaden ersetzen.
Lebenspolicen: Diese Urteile können Ihnen viel Geld bringen
Der Bundesgerichtshof hat eine Reihe verbraucherfreundliche Urteile gegen Lebensversicherer gefällt. Profitieren können Kunden aber nur, wenn sie ihre Ansprüche nun aber auch schriftlich anmelden.
In einem aktuellen Fall hatte der Bundesfinanzhof (BFH, 05.07.2012, VI R 11/11) zu entscheiden, ob Beiträge, die ein Arbeitgeber an eine Rückdeckungsversicherung leistet, die an den Arbeitnehmer abgetreten ist, als zugeflossener Arbeitslohn zu werten sind …
Kein Nutzungsausfall für Motorrad bei vorhandenem Pkw
Die Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs ist grundsätzlich ein vermögenswertes Gut, sodass eine vorübergehende Entziehung des Fahrzeuges einen Vermögenschaden darstellen kann. Ein darauf gestützter Schadenersatzanspruch kommt auch in Betracht, wenn ein Motorrad bei einem Unfall beschädigt worden …
Rechtstipp: Was bei Betriebsrenten beachtet werden muss
Arbeitgeber und Betriebsrentner streiten oft über die Frage, ob das Unternehmen die Renten ausreichend angepasst hat. Oliver Simon und Michael Rein von CMS Hasche Sigle skizzieren die Rechtslage und zeigen, dass der Arbeitgeber nicht stets …
Das BMF hat sich mit Schreiben vom 14.12.2012 (IV C 2 - S 2742/10/10001) zur Erfüllung von Probe- und Wartezeiten bei der Einrichtung von Pensionszusagen von Gesellschaftern-Geschäftsführern im Zusammenhang geäußert und vor allem das BFH-Urteil, …
Vorfälligkeitsentschädigung: Allianz-Kredite billiger ablösen
Die Allianz Lebenversicherungs-AG muss die bei vorzeitiger Ablösung von Immobilienkrediten fällige Vorfälligkeitsentschädigung für Kreditkunden mit Sondertilgungsrecht senken. Das hat die Verbraucherzentrale Hamburg durchgesetzt. test.de erklärt die Rechtslage und gibt Tipps.
Achtung: Das Finanzamt muss sich nicht an seine Aussagen halten
Wenn im Steuerbescheid steht, dass man keine Steuererklärungen mehr abgeben muss, muss das nicht (dauerhaft) stimmen.…
Verkehrsrecht: Neue EU-Führerscheine werden befristet
Ab dem 19. Januar werden die neuen EU-Führerscheine befristet und nur noch für 15 Jahre ausgestellt. So soll dem Führerscheintourismus ein Riegel vorgeschoben werden.
Elementarversicherung gegen drohende Dachlawinen
Wird in der örtlichen Presse vor einer akuten Gefahr durch Dachlawinen gewarnt, so reicht es nicht aus, dass ein Hausbesitzer lediglich Eiszapfen von der Dachrinne seines Gebäudes entfernen lässt.…
Urteil: Versicherungsklauseln der Signal Iduna sind unwirksam
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Klauseln der Signal Iduna zur Kündigung, zur Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug bei Kapitallebens- und privaten Rentenversicherungen unwirksam sind. Versicherte haben damit Anspruch auf Rückerstattung nicht ausgezahlter Beträge.
Wer haftet bei Kollision zwischen Pkw und 12-jährigem Radfahrer?
Steht bei einer Kollision die Betriebsgefahr des unfallverursachenden Pkw dem fahrlässigen Verschulden eines erst zwölf Jahre alten Radfahrers gegenüber, muss der Fahrzeughalter in der Regel zur Hälfte für den Schaden aufkommen.…
BMF erkennt Nur-Pensionszusagen bei Entgeltumwandlung endlich an
Nachdem das BFH in nunmehr zwei Urteilen (28.04.2010 und 09.11.2005) eine sog. Nur-Pension, bei der anstelle eines Gehaltes nur eine Betriebsrente gewährt wird, in Form einer Entgeltumwandlung steuerlich anerkannt hatte, hatte das BMF zunächst mit …
Bundesgerichtshof zur Haftung für die Unfallfreiheit eines bei einem Autokauf vom Händler in Zahlung genommenen Gebrauchtwagens
Pressemitteilung 213/12 vom 19.12.2012
Auto-Verkauf: Privatleute dürfen nicht Schummeln
Auch Privatleute müssen zu ihrem Wort stehen. Wer sein Auto trotz Schäden als „Unfallfrei“ verkauft, haftet für seine Lüge. Das hat der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil entschieden.
IT-Recht: Inhalte kopiert – Link löschen reicht nicht
Lediglich den Link auf unerlaubt verwendete Inhalte wie Fotos oder Videos zu entfernen, beseitigt nicht die Gefahr erneuter Urheberrechtsverstöße, wenn diese weiter unter der URL direkt abrufbar sind.
Fast jeder zweite Riester-Sparer verschenkt Förderung
(verpd) Nur etwas mehr als die Hälfte der Riester-Sparer erhielten 2009 die volle Grundzulage von 154 €. Rund jeder Sechste bekam sogar weniger als die Hälfte gutgeschrieben.…
Anwaltskosten für die Schadensmeldung bei der Versicherung werden nicht immer erstattet
Die Kosten für den Rechtsanwalt des Geschädigten muss der Schädiger nicht in jedem Fall übernehmen.…
