Aktuelles

Die Pflicht zur Verladung trifft gemäß § 407 HGB grundsätzlich den Verlader, falls nicht eine abweichende ausdrückliche oder konkludente Regelung getroffen worden ist. Falls der Frachtführer dennoch verlädt, kann er sich nur dann auf den …

Das Münchener Oberlandesgericht hat sich mit der Frage des privaten Unfallversicherungs-Schutzes bei Sportverletzungen befasst. mehr ...

Der Bundesgerichtshof (BGH, 22.08.2012, VII ZB 2/11) hat einem Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) für seine im Zusammenhang mit seiner Pensionszusage verpfändeten Rückdeckungsversicherung Schutz nach § 851c Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) gewährt.

München, Berlin, 16.11.2012 Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat nunmehr das erste Prospekthaftungsurteil gegen die Prospektverantwortliche der Debi Select Flex Fonds GbR erstritten. Die Beklagte wurde verurteilt, dem Anleger sämtliche Einzahlungen zurückzuerstatten und von etwaigen weiteren …

Der Finanzdienstleister MLP hat nach einer Gerichtsentscheidung zwar falsch bilanziert - der damalige Chef habe aber nicht vorsätzlich gehandelt. Die Hoffnung der Aktionäre auf Schadensersatz schwindet dahin.

Makler sind darauf angewiesen, dass der Schriftverkehr des Versicherers mit dem Kunden über sie...

Wer Wertpapiere im Online-Handel kauft, spart unter Umständen an der falschen Stelle. Das belegt ein aktuelles Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts. mehr ...

Der Berufsunfähigkeitszusatzversicherer, der seine Leistungspflicht anerkannt hat, ist an diese Erklärung grundsätzlich – auch für die Zukunft – gebunden. Dies gilt laut einem Urteil des OLG Karlsruhe, 23.05.2012 – 9 U 138/10 nicht nur für …

Jede dritte Ehe wird geschieden, und es wird fröhlich wieder geheiratet. Schwierig wird es dann im Erbfall. Denn ohne Testament entscheidet der Zufall, welcher Familien-Teil begünstigt wird.

Missbräuche im Rahmen des Online-Banking sind längst bekannt: Täter erschleichen sich die Zugangsdaten der Kunden über sog. Phishing- oder Pharming-Angriffe.…

Gerichtskosten im Finanzstreitverfahren können schon dann angefordert werden, wenn das Verfahren wegen Einlegung der Revision noch nicht abgeschlossen ist. Das geht aus einem Urteil des FG Rheinland-Pfalz hervor.…

Bei Kündigung einer Lebensversicherung geht meistens viel Geld verloren. Laut einem neuen Urteil können ehemalige Versicherte jetzt Geld von ihrer Versicherung zurück fordern. Einige Betroffene müssen sich aber beeilen.

Wer seinen Urlaub wegen einer unerwarteten Transplantation storniert, kann die Stornokosten nicht von der Reiserücktrittsversicherung erstattet verlangen.

Eine zu weit gehende Verweisungsmöglichkeit auf eine andere Tätigkeit in einer Arbeitsunfähigkeits-Restschuldversicherung ist unzulässig. Denn sie widerspricht dem Schutzzweck der Versicherung.

Wenn zwei Autofahrer beim Rückwärtsausparken zusammenstoßen, teilen sie sich die Schuld und den Schaden. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (OLG Hamm, Az. I-9 U 32/12). Das gilt auch, wenn eines der Autos kurz vor …

Ehemalige Lebensversicherte der Ergo können Nachzahlungen in Millionenhöhe einfordern. Der BGH hat die Kündigungsklauseln auch dieses Anbieters gekippt. Im Frühjahr ist der Marktführer Allianz an der Reihe. Verbraucherschützer geben sich siegesgewiss.

Ist es Sache eines Privathaftpflicht-Versicherers, wenn ein Versicherter ein von ihm genutztes fremdes Fahrzeug falsch betankt? mehr ...

Der Arbeitgeber möchte seinen Mitarbeiter lange halten – und schreibt ihm eine Kündigungsfrist von 12 Monaten in den Vertrag. Ob das zulässig ist, erklärt Ulf Weigelt.

Klare Nieder­lage für die Musik­industrie: Eltern müssen ihre Kinder nicht beim Surfen kontrollieren. Sie haften nur auf Schaden­ersatz, wenn sie Hinweise auf Beteiligung am illegalen Dateitausch („Filesharing“) hatten und trotzdem nichts unternommen haben. Das hat …

In einem Urteil hat das Bundesarbeitsgericht als Regelalter für die betriebliche Altersversorgung (bAV) 67 Jahre definiert. Die möglichen Folgen lassen sich nicht durch Abwarten lösen, wie auf einer Fachveranstaltung deutlich wurde. mehr ...