Nachdem der Bundesgerichtshof 2016 eine branchenübliche Leistungsanpassungsklausel als unwirksam erklärt hatte, sollte eine Neuregelung die Lücke füllen. Ein betroffener Kunde akzeptierte das nicht und zog erfolgreich vor Gericht. mehr ...
Makler muss Kunden für Beratungsfehler entschädigen
Makler leben manchmal gefährlich. Kommt es infolge fehlerhafter Versicherungsberatung zu finanziellen Nachteilen, können sie haftbar gemacht werden. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Landgerichts Arnsberg unter dem Aktenzeichen 3 S 66/23.
Verzicht auf Beratung darf vorformuliert sein
Muss ein Beratungsverzicht eines Versicherers auf einem gesondertem Dokument stehen oder darf dieser auch auf vorformulierten Formularen erfolgen? Dieser Frage hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg gewidmet. weiterlesen
Kürzung von gesetzlichem Krankengeld bei BU-Leistungen möglich?
Bei der Absicherung der Arbeitskraft kommen häufig verschiedene finanzielle Leistungen zum Tragen. Doch wie beeinflussen sich diese Leistungen gegenseitig? Schließt eine BU-Rente die Zahlung von Krankengeld aus? Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke erläutert diese Frage …
Terrassenplatten uneben – haftet die Baufirma bei einem Sturz?
Die Mieterin einer Erdgeschosswohnung wollte überprüfen, ob sich Fremde im Garten aufhielten. Dabei stürzte sie aufgrund von Bodenunebenheiten. Ein Gericht musste klären, ob die Verkehrssicherungspflicht verletzt wurde oder die Frau ganz besonders sorglos gehandelt hatte. …
Familie hofft in Streit um ihr Zuhause auf Bundesgerichtshof
Vor 15 Jahren kauft Familie W. bei einer Zwangsversteigerung ein Grundstück in Brandenburg. Sie baut ein Haus darauf, zieht ein. Dann der Schock.
Cyberpolice deckt keinen Betrug durch gehackte Drittsysteme
Das LG Hagen entschied: Eine Cyberversicherung greift nicht bei Betrug durch gehackte Drittsysteme. Ein Unternehmen verlor 85.000 Euro durch Phishing, doch der Versicherer zahlte nicht. Warum das Gericht den Schaden nicht als Versicherungsfall einstufte.
Der Versicherungsmakler: Das Berufsbild im Wandel
Der Beruf des Maklers steht im Spannungsfeld zwischen rechtlichen Vorgaben, Marktveränderungen und wachsenden Kundenansprüchen. Seit seiner Entstehung hat sich der Beruf stetig weiterentwickelt. Rechtsexpertin Julie Schellack vom BDVM zeigt, wie sich das Berufsbild aus juristischer …
Umweltbonus verpasst, weil ein Autohaus das bestellte Modell monatelang nicht liefern konnte? Wer in diesem Fall haftet, musste das Amtsgericht München klären. mehr ...
Baukredit: Unklare Klauseln zur Vorfälligkeitsentschädigung
Der BGH hat entschieden, dass Banken keinen Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung haben, wenn die Vertragsklauseln zur Berechnung für den Verbraucher unklar sind. Bei dem Fall ging es um die vorzeitige Rückzahlung von Immobiliendarlehen.
Wann ist ein Arztbesuch während der Arbeitszeit erlaubt? Was gilt für den Arztbesuch bei Gleitzeit? Antworten auf alle wichtigen Fragen – vom Anwalt erklärt. Plus: Arztbescheinigung für Arbeitgeber.
Restschuldversicherung: Kein Versicherungsschutz bei Arbeitsunfähigkeit durch psychische Erkrankungen
Bei Restschuldversicherungen darf der Versicherungsschutz bei Arbeitsunfähigkeit durch psychische Erkrankungen ausgeschlossen werden. Das hat das OLG Hamburg entschieden und kippte damit die Entscheidung des Landgerichts Hamburg. Die die betroffene Klausel sei weder intransparent noch unangemessen …
OLG Hamburg urteilt gegen Verbraucherzentrale
Im Streit um eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen eine Ausschlussklausel in Restschuldversicherungen hat das Hamburger Oberlandesgericht eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg gekippt. Die bemängelte Klausel benachteilige den Versicherungsnehmer nicht. Die Details
Die Doppelbesteuerung der Rente fällt weg: Wen betrifft das?
Manche Rentner unterliegen der Doppelbesteuerung. Woran Sie erkennen, dass Sie betroffen sind und wie Sie das anfechten können.
Ein verborgenes Risiko mit schwerwiegenden Folgen: Wer eine Immobilie kauft, vertraut darauf, dass die Statik sicher ist. Doch was, wenn tragende Wände entfernt und nur provisorisch ersetzt wurden – ohne Hinweis des Verkäufers? Ein aktuelles …
Die Aussetzung von Beiträgen zur betrieblichen Altersversorgung (bAV) im Zuge der Coronakrise unterliegt einer Prüfung nach den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit, so das Bundesarbeitsgericht (BAG). weiterlesen
Wenn Kfz-Versicherte nach Wildunfall in der Beweislast sind
Bei einem Unfall soll ein Reh den Lack entlang der ganzen Fahrerseite eines BMWs zerkratzt haben. Für die 5.000 Euro Reparaturkosten sollte der Teilkaskoversicherer des Halters aufkommen. Warum der Mann damit vor Gericht nicht durch …
Sollten Lebensversicherer in Schieflage geraten, sind auch Kundengelder in Gefahr. Warum gerade Betriebsrenten bei drohenden Versicherer-Insolvenzen zu kürzen sind, erklären Rechtsanwalt Dr. Johannes Fiala und Peter Schramm. weiterlesen
Gepäck verspätet: Gericht mindert Reisepreis um 30%
Wird das Gepäck eines Pauschalreisenden beim Hinflug verspätet ausgeliefert und steht während einer Kreuzfahrt nicht zur Verfügung, kann der Reisepreis um 30% gemindert werden, so das Landgericht München II. Schadenersatz wegen verlorener Urlaubszeit erteilte es …
Kann man sich um die Offenlegung seiner Bilanz drücken?
Jahresabschlüsse im Unternehmensregister oder Bundesanzeiger offenlegen – für wen ist es Pflicht? Was, wenn Firmen es nicht oder zu spät tun? Alles zu Publizitätspflicht, Bußgeldern und Fristen.
