Aktuelles

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Trunkenheitsfahrt: Darf auch das Radfahren behördlich verboten werden?

Ein Mann war wiederholt alkoholisiert im Straßenverkehr unterwegs und verursachte so mehrere Unfälle. Dass die Fahrerlaubnisbehörde ihm auch das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge untersagte, sah er nicht ein und zog vor Gericht. mehr ...

Unfall nach Spurwechsel: Ist der Auffahrende immer der Hauptverursacher?

Der Fahrer eines Ford wollte von der linken auf die Mittelspur wechseln. Dann entschied er sich plötzlich anders, brach den Spurwechsel ab – und es krachte. Sein Kfz-Versicherer zahlte, klagte aber vor Gericht auf Regress. …

Unzulässige Bankgebühren zurückfordern: BGH klärt Verjährung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat geklärt, wie lange Bankkunden unzulässig erhobene Kontogebühren zurückfordern dürfen. Der Ansicht der Verbraucherschützer folgte er dabei nicht.

Rechtsanwalt Michaelis: Vorsicht bei Courtage-Nachtrag!

Manchmal flattert dem Makler ein sogenannter Courtage-Nachtrag vom Versicherer ins Haus. Damit geht es direkt ums Einkommen, nicht selten zu Ungunsten des Maklers, berichtet Rechtsanwalt Stephan Michaelis von der Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte. In seinem Newsletter …

Nachträgliche Rückforderungen von Corona-Hilfen: fiskalischer Kurzschluss mit politischem Langzeitrisiko

In der Anfangsphase der Pandemie agierte der Staat entschlossen: Mit Soforthilfeprogrammen wollte man wirtschaftliche Abstürze vermeiden und Existenzen sichern. Die Mittel wurden auf Basis grober Umsatzprognosen bewilligt – ein kalkulierter Vertrauensvorschuss, um Zeit und Bürokratie …

Verbraucher verzichten wegen steigender Kosten auf ihr Recht

Ohne Rechtsschutzversicherung kann eine juristische Auseinandersetzung zu einer erheblichen finanziellen Belastung werden. Aufgrund einer aktuellen Gesetzesänderung steigen die Kosten ab Juni weiter an. Eine Auswertung zeigt, wie teuer ein typischer Prozess heute ist. mehr ...

Schräg stehendes Schild fällt auf Auto – 4.000 Euro Schaden

Bei Windstärke acht war ein mobiles Bauschild auf einen Volvo gestürzt. Dessen Halterin meinte, es sei nicht ausreichend gesichert gewesen. Zudem hätten die Verantwortlichen ihre Kontrollpflicht vernachlässigt. Die Frau klagte auf Schadenersatz. mehr ...

Finfluencer-Marketing: Verbraucherzentrale reicht Klage gegen Google ein

Finfluencer verfolgen mit ihren Empfehlungen teils eigene Interessen, machen dies aber nicht deutlich. Die Verbraucherzentrale sieht deshalb die Youtube-Mutter Google in der Pflicht und klagt. Ein Urteil könnte Signalwirkung haben.

Fahrzeugbrief reicht nicht – Käufer verliert Auto und Geld

Ein echter Fahrzeugbrief, ein überzeugender Verkäufer ... und am Ende doch Opfer eines Betrugs: Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Frankenthal zeigt, warum Käufer bei ungewöhnlichen Verkaufssituationen besonders wachsam sein müssen – selbst bei vermeintlich sicheren …

Warum der Abbruch einer BU-Beratung Haftungsrisiken birgt

Nach wie vor wird in der Beratung die Grundfähigkeitsversicherung häufig nicht als Alternative zu einer Berufsunfähigkeitsversicherung in Erwägung gezogen. Wenn eine Berufsunfähigkeitspolice für den Kunden aber keine Option ist, sollten Makler alternative Lösungen aufzeigen. Ein …

Nutzungsausfall: 3er-BMW kein gleichwertiger Ersatz für Luxusauto?

Ein Mann forderte vom Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers zusätzliches Geld, weil er für seinen Beraterjob nicht sein 435 PS starkes Prestigefahrzeug verwenden durfte. Dazu fielen ihm einige Argumente ein, doch die Richter zeigten sich unerbittlich. mehr …

Der Schlüsselverlust, das gestohlene Fahrzeug und der zahlungsunwillige Kaskoversicherer

Im vergangenen Jahr haben sich weit über 20.000 Verbraucher in Streitigkeiten mit der Assekuranz an die Versicherungsombudsfrau gewandt. Wie die Schlichterin einen Versicherer dazu bewegen konnte, dass der Geschädigte nicht leer ausging, zeigt ein Beispielfall …

Mieterhöhung beendet Eigenbedarfskündigung

Eine nach einer Kündigung ausgesprochene Mieterhöhung gilt als Angebot zur Fortsetzung des Mietverhältnisses, entschied das AG Bielefeld. Da die Mieter hier zustimmten, besteht das Mietverhältnis weiter und die Räumungsklage wurde abgewiesen.

Unfallversicherung: Was beim Invaliditätsnachweis zu beachten ist

Ein Mann hatte Ansprüche auf eine Invaliditätsleistung aus seiner privaten Unfallversicherung gestellt. Der Versicherer verweigerte jedoch die Leistung. Vor Gericht wurde anschließend geklärt, welche Kriterien ein ärztliches Attest erfüllen muss, damit ein Verunfallter Leistungen erhält. …

Der schnelle Einmalbeitrag gegen Beratungsverzicht

Ein Basisversicherter sah sich falsch beraten und verlangte Schadenersatz von seinem Versicherungsunternehmen. Wie das Gericht die Lage letztlich beurteilt hat.

Der beschädigte Laptop und der zahlungsunwillige Haftpflichtversicherer

Jedes Jahr erreichen die Versicherungsombudsfrau tausende von Beschwerden über (un)berechtigt nicht zahlungswillige Versicherer. In einem Fall verhalf die Schlichterin einer Frau zur zuvor versagten Regulierung. mehr ...

Parkprivileg für E-Autos gilt nicht vor jeder Ladesäule

Fahrern von Elektroautos sind besondere Parkplätze vorbehalten, auf denen sie ihre Batterien auftanken können. Ein Verbrenner-Auto, das dort geparkt war, wurde daher abgeschleppt. Gegen die Folgen wehrte sich dessen Fahrer erfolgreich vor Gericht. mehr ...

Wann eine verschwiegene Vorerkrankung den BU-Schutz nicht gefährdet

Ein Versicherungsnehmer hatte bei Antragstellung seine schwere Wirbelsäulenerkrankung nicht angegeben. Daher wollte der Berufsunfähigkeitsversicherer nicht leisten. Ein Gericht entschied dennoch, dass keine Verletzung der Anzeigepflicht vorlag. mehr ...

Soli bleibt: BMF reagiert auf Karlsruher Urteil – Steuerfestsetzungen nicht mehr vorläufig

Heute, am 26. Mai 2025, hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mit einem aktuellen Schreiben (GZ: IV D 1 - S 0338/00083/001/099) auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts reagiert. In diesem Schreiben wird die bisherige …

Post vom Transparenzregister: Was das für Makler bedeutet

Versicherungsmakler mit Pflicht zum Eintrag ins Transparenzregister erreichen vermehrt sogenannte Unstimmigkeitsmeldungen, darauf weist die Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte hin. Meist liegen dahinter Meldungen von Versicherern. Was dahinter steckt und was Makler tun können.

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