Zwei Gerichtsurteile zeigen, unter welchen Voraussetzungen Bausparkassen Verwaltungsentgelte verlangen dürfen und unter welchen Voraussetzungen sie Vertragsänderungen durchsetzen können, ohne dass die Kunden aktiv zustimmen. mehr ...
Chihuahua attackiert Paketzusteller – Schmerzensgeld berechtigt?
Der kleinste Hund der Welt gilt als mutig und selbstbewusst. Mit diesen Charakterzügen musste kürzlich auch ein Paketbote Bekanntschaft machen. Wie schwer die Attacke des quirligen Artgenossen ausfiel und wer überhaupt Schuld daran hatte, musste …
Ein unbewohntes Wohnhaus wurde durch ein Feuer zerstört. Die Allianz nahm unter Berufung auf eine Obliegenheitsverletzung eine saftige Leistungskürzung vor. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht gab ihr zwar Recht, überrascht jedoch mit seiner Urteilsbegründung. mehr ...
Eine Klimaanlage fürs Arbeitszimmer kann steuerlich abgesetzt werden. Allerdings gibt es dabei Unterschiede je nachdem, ob es sich um ein steuerlich anerkanntes Arbeitszimmer handelt oder nicht.
Wenn das Finanzamt die Steuererklärung macht
Die Frist zur Abgabe der Steuererklärung 2024 ist abgelaufen. Jetzt steigt der Stress für alle, die es nicht geschafft haben. Einigen Tausend Betroffenen in Hessen macht das Finanzamt ein bundesweit bislang einmaliges Angebot. Von Wolfgang …
Verlust einer Grundfähigkeit: Was bedeutet „aus eigener Kraft“?
Gelenke und Wirbelsäule eines Handwerkers waren so stark geschädigt, dass er sich selbstständig nicht mehr aufrichten konnte. Aber sein Versicherer wollte keine Grundfähigkeitsrente zahlen. Die Begründung: Der Mann könne ja noch Hilfsmittel für das Aufrichten …
Allianz gewinnt vor Gericht: Nicht jeder Leerstand ist auch immer eine Gefahrerhöhung, aber...
Muss dem Versicherer gemeldet werden, wenn ein Gebäude längere Zeit leer steht? Nicht unbedingt, befand nun das OLG Schleswig. Und dennoch durfte der Versicherer im konkreten Fall die Leistung kürzen.
OLG Köln stärkt Kundenrechte: Klare Ansage zur Auslegung von Grundfähigkeits-Klauseln
Was bedeutet "aus eigener Kraft" in den Versicherungsbedingungen? Ein Versicherer beharrte auf einer sehr restriktiven Auslegung. Hiermit scheiterte er jedoch nun vor dem OLG Köln.
Ein Verkehrsunfall auf dem Kudamm in Berlin beschäftigte die Gerichte. Ein Spurwechsler und ein auf einem Sonderfahrstreifen zunächst haltender, dann anfahrender Autofahrer stritten sich um die Übernahme der Kosten. Wer die Auseinandersetzung für sich entschied. …
Verstoß gegen § 34 GewO: Vermittler-AG verliert vor Gericht
Eine Finanz- und Versicherungsvermittlungs-AG warb mit gewerberechtlichen Erlaubnissen, die ihr selbst gar nicht erteilt worden waren. Ein Gericht wertete die Angaben als wettbewerbswidrig und irreführend. Auch der Verweis auf eine angeblich fehlerhafte IHK-Auskunft änderte nichts.
Die Infektionsklausel in der Berufsunfähigkeitsversicherung hat in den letzten Jahren, insbesondere im Zuge der Corona-Pandemie, deutlich an Bedeutung gewonnen. Worauf hierbei rechtlich zu achten ist, erläutert Rechtsexperte Björn Thorben M. Jöhnke in seiner regelmäßig erscheinenden …
Aus haarrissförmigen Leckagestellen trat über einen längeren Zeitraum Leitungswasser aus. Der dadurch verursachte Schaden wurde knapp drei Monate nach dem Wechsel des Gebäudeversicherers entdeckt. Anschließend stritten sich Nach- und Vorversicherer um die Kosten. mehr ...
Destatis legt aktuelle Zahlen zu Leistungen aus gesetzlicher, privater und betrieblicher Rente vor. Wie viele Menschen im vergangenen Jahr Renten erhielten und wie hoch die Gesamtsumme ausfiel. mehr ...
Gegenwind für unzulässige Umdeckungen
Ein ausgeschiedener Versicherungsvertreter klagte bis zum Bundesgerichtshof, um seine Provision zu retten. Das Urteil ist nicht nur für den Kläger gut, sondern auch für die Branche und für Verbraucher. mehr ...
Wann der private Krankenversicherer ein nicht zugelassenes Medikament erstatten muss
Ein Krebspatient beantragte per Eilbeschluss die Kostenübernahme für ein teures Arzneimittel – mangels Behandlungsalternativen. mehr ...
In einem Anerkenntnisurteil verpflichtet sich der Versicherer, zukünftig die entsprechenden Abzüge vom Rückkaufswert nicht mehr zu vorzunehmen. Was genau jetzt unzulässig ist und welche Policen das betrifft. mehr ...
OVG Münster Grundsatzentscheidung zur Überbrückungshilfe
Das OVG Münster hat kürzlich eine für Steuerberater sehr wichtige Entscheidung getroffen. Sie betrifft auf den ersten Blick "nur" ein chaotisches Antragsverfahren bei der Überbrückungshilfe IV und ein Klageverfahren auf Zahlung der Überbrückungshilfe IV.
17 Sofas verbrannt – Mann streitet mit Hausratversicherung
Ein Hausbrand mit einem ungewöhnlich hohen Schaden sorgte beim Hausratversicherer für Skepsis. Am Ende ging es um die Frage: Ist das Opfer all seinen Obliegenheiten nachgekommen?
Rente: Verschollener Mann – Erben sollen knapp 30.000 Euro Rente für Verschollenen zurückzahlen
Ein Mann geht beim Baden im Bodensee unter, seine Leiche wird nie gefunden. Die Rentenversicherung fordert die seit dem Verschwinden gezahlten Renten zurück. Und bekommt vor Gericht recht.
Ein Haftpflichtversicherer darf Mietwagenkosten nicht allein deshalb ablehnen, weil die Haupt- und Abgasuntersuchung des beschädigten Fahrzeugs überfällig war. Der BGH entschied: Solange keine behördliche Nutzungsuntersagung vorliegt, bleibt der Erstattungsanspruch bestehen.
