Aktuelles

Ein Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg beendet die Bürgergeldzahlung für wohlhabende Miterben – selbst dann, wenn die Erbschaft noch nicht liquidiert ist. Das Urteil bringt auch neue Dynamik in festgefahrene Erbengemeinschaften. weiterlesen

Nach einem Wasserschaden war es zwischen Versicherer und Kundin zu einem Vergleich gekommen. Das Problem: Den Vergleich hatte nicht die Versicherungsnehmerin unterbreitet, sondern deren Mann. Dennoch hat er Bestand, auch weil die Frau zu freigiebig …

Ein Gericht hatte nach einem Totalschaden eines E-Autos zu klären, inwieweit die Vollkaskoversicherung eine geleaste Kfz-Batterie erstatten muss. Zudem zeigt das Urteil, ob ein staatlicher Bonus beim Kauf eines Neuwagens Einfluss auf die Entschädigungshöhe hat. …

Die Allianz Lebensversicherung ist vor dem Landgericht Stuttgart zur Zahlung von mehr als 200.000 Euro an einen früheren Orthopädiemechaniker verurteilt worden. Das Gericht entschied, dass die Einstellung der Berufsunfähigkeitsrente durch den Versicherer im Jahr 2020 …

Um das Rentenalter zu erreichen, legte eine Frau bei der Rentenversicherung einen anderen Pass vor, auf dem sie 14 Jahre älter war als zuvor angegeben. Die Behörde glaubte ihr nicht, das Sozialgericht sah es anders. …

Kunden können, sofern sie wollen, auf eine Beratung zu Versicherungsprodukten verzichten. Allerdings ist nicht jeder Beratungsverzicht auch wirksam, wie ein aktuelles Urteil aus München zeigt.

Einige Wohngebäudeversicherungen decken die Kosten für das Entfernen von Bäumen auf dem Versicherungsgrundstück, die wegen eines Sturms umgestürzt sind, mit ab. Ob diese Kosten auch übernommen werden, wenn ein Baum nur schwer beschädigt wurde, zeigt …

Ein E-Auto-Fahrer ignorierte ein Tempolimit mit dem Zusatzzeichen „Luftreinhaltung“ – zu Unrecht, wie das Oberlandesgericht Hamm nun klarstellte. Die Regel gilt für alle. Der Irrglaube, emissionsfreie Fahrzeuge seien ausgenommen, ist juristisch haltlos.

Gewerbetreibende sind heutzutage vielfältigen Risiken ausgesetzt, die anwaltlichen Schriftwechsel und Rechtsstreitigkeiten nach sich ziehen können. In vielen Fällen deckt eine Rechtsschutzversicherung die anfallenden Kosten.

Erst freigesprochen und dann zu Schadensersatz verurteilt? Warum und wie das möglich ist, zeigt nun ein Urteil des OLG Oldenburg gegen einen Landwirt wegen Versicherungsmissbrauch.

Bestandsverkauf, Nachfolgeplanung, Datenschutz – was Makler jetzt wissen müssen: Ein aktueller Beschluss der Datenschutzaufsichtsbehörden stellt die rechtssichere Übertragung von Versicherungsbeständen vor neue Hürden. Im Newsletter der Kanzlei Michaelis erklärt Rechtsanwalt Arash Sheykholeslami, warum der klassische …

Zwei Immobilienmakler haben Kundenbewertungen vermutlich nicht ganz korrekt in ihren Internet-Auftritt eingebettet – und wurden deshalb von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg abgemahnt. Ein Schicksal, das auch andere Vermittler treffen kann. Der Bundesverband für die Immobilienwirtschaft (BVFI) …

Ein folgenschwerer Kranunfall mit einer Motoryacht endete vor dem Landgericht Köln: Die Versicherung muss dem Eigner die volle Summe von über 1 Mio. Euro zahlen. Das Urteil beschäftigt sich mit Fragen zur Auslegung von Versicherungsklauseln …

Eine Versicherte forderte Rückzahlung zu viel gezahlter Beiträge aus einer Gruppenversicherung und rügte formelle Mängel bei Prämienanpassungen. Ein Landgericht urteilte jedoch: Nur der Versicherungsnehmer kann solche Ansprüche geltend machen – nicht der Versicherte selbst.

Wenn es um die Absicherung der eigenen Kinder geht, schließen Eltern häufig eine sog. „Schüler-BU“ ab. Doch was passiert, wenn die Eltern beim Versicherungsantrag bewusst Vorerkrankungen des Kindes verschweigen? Diese und weitere Fragen erläutert Rechtsexperte …

SUVs gelten nicht als spritsparende Fahrzeuge. Und auch der Tankverschluss kann den Fahrer teuer zu stehen kommen. In einem Streitfall um einen in einer Autowaschanlage beschädigten BMW klagte dessen Halter auf rund 1.500 Euro Schadenersatz. …

Im vergangenen Jahr haben sich weit über 20.000 Verbraucher in Streitigkeiten mit der Assekuranz an die Versicherungsombudsfrau gewandt. Nicht immer beschwerten sich die Verbraucher zu Recht, wie ein Beispielfall aus dem Jahresbericht zeigt. mehr ...

Wenn ein Kunde gegen einen Versicherer vor Gericht streitet, dann werden nach dem Urteil die Namen der Beteiligten üblicherweise nicht publik gemacht – wie zuletzt bei einem Streit um eine BU-Police und die Interpretation von …

Was passiert, wenn krankgeschriebene Mitarbeitende plötzlich auf dem Volksfest oder einer Karnevalssitzung auftauchen? Ein Urteil des LAG Köln und eine Einschätzung des Beratungsunternehmens Consilia zeigen, wann Feiern erlaubt ist – und wann arbeitsrechtlicher Ärger droht.

Bei der Berechnung der Grundrente nach mindestens 33 Versicherungsjahren zählen nur Zeiten mit gesetzlicher Pflichtversicherung. Freiwillige Rentenbeiträge müssen dabei nicht berücksichtigt werden. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden.