Ein Zusammenstoß zwischen Afrikanischer Zwergziege und einer Tierpark-Besucherin beschäftigt derzeit das Stralsunder Landgericht. Die Frage nach Entschädigung ist dabei stark davon abhängig, welche Art Tier das Gericht in der Ziege sieht.
Weihnachtsmann muss nach Rutenschlag 4.000 Euro zahlen
Weil ein Weihnachtsmann auf dem Stralsunder Weihnachtsmarkt einen 4-jährigen Jungen mit einem Tannenzweig geschlagen hatte, musste er eine Geldauflage von 4.000 Euro zahlen. Der Mann schlüpfte schon viele Jahrzehnte auf Weihnachtsmärkten in die Rolle des …
Einkommensanrechnung bei Grundrente bestätigt
Die Grundrente soll langjährig Versicherten mit niedrigen Einkommen einen Zuschlag zur Altersrente bieten. Eine aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts erklärt, warum das Einkommen des Ehepartners bei der Berechnung berücksichtigt wird und weshalb diese Regelung nicht gegen …
20.000 Euro Schaden – Anscheinsbeweis spricht gegen Spurwechsler
Beim Spurwechsel waren ein Pkw und ein Lkw aneinandergeraten. Im Prozess ging es darum, ob der Autofahrer den Lkw geschnitten hatte – oder ob der Lkw im Stau auf das bereits stehende Fahrzeug aufgefahren war. …
Ein Polizist litt unter chronischen Schmerzen, schulmedizinische Methoden konnten die Beschwerden nicht lindern. Vor Gericht wurde gestritten, welche Behandlung als medizinisch notwendig angesehen werden kann. mehr ...
Eine Frau sollte knapp 20.000 Euro an die Rentenversicherung erstatten, weil ihre Altersrente jahrzehntelang nicht auf die Witwenrente angerechnet wurde. Doch ein Gericht schiebt der Forderung einen Riegel vor – und stärkt damit die Rechte …
Generali Investments warb für einen Exklusivfonds mit den Worten, er sei "inflationsgeschützt" und stehe "immer im Einklang mit den UN-Nachhaltigkeitszielen". Verbraucherschützer rügten diese Aussagen – und bekamen Recht.
Anwalt zum Unabhängigkeitsurteil: „Ziehen nicht vor BGH“
Das OLG Dresden hat geurteilt: Ein Leipziger Makler darf sich nicht „unabhängig“ nennen, da er Provisionen von Versicherern erhält. Wie ist der juristische Blick darauf? Und welche Folgen hat dieses Urteil für andere Makler? Antworten …
Negativzinsen: Commerzbank verschickt 40.000 Briefe
Als die Leitzinsen der Europäischen Zentralbank plötzlich ein Minus trugen, baten zahlreiche Banken Kunden mit hohen Einlagen über "Verwahrentgelte" zur Kasse. Die Commerzbank führte solche Gebühren auch für Sparkonten ein. Das war nicht erlaubt. Jetzt …
Die große Entzauberung – wie die Lebensversicherung ihren Status als sichere Altersvorsorge verlor
War Ihre Lebensversicherung wirklich so sicher, wie man Ihnen versprach – oder steckt hinter den geringen Auszahlungen ein größeres Systemproblem? Was wäre, wenn Sie das Recht hätten, Ihr gesamtes Geld zurückzufordern – selbst nach Jahrzehnten?
Besserungsnachweis: Wann darf BU-Rente nicht gestoppt werden?
Eine einmal anerkannte Berufsunfähigkeit darf vom Versicherer nur zurückgenommen werden, wenn eine deutliche gesundheitliche Besserung objektiv nachgewiesen wird. Die Beweislast liegt allein beim Versicherer, wie das OLG Frankfurt im Fall eines Steinmetzmeisters bestätigte.
Von Irreführung kann keine Rede sein, meint der ehemalige Bipar-Hauptgeschäftsführer Harald Krauss in seinem Gastbeitrag. Das Oberlandesgericht Oldenburg habe EU-Recht nicht bedacht und in seinem Grundsatzurteil nur auf eigene spezifische Kenntnisse zurückgegriffen. mehr ...
Nach der Nasen-OP kommt die saftige Rechnung: Privat Versicherter muss 2.000 Euro zahlen
Ein Mann muss seine Nasen-Operation zahlen, obwohl der Arzt ihn vorher nicht aufgeklärt hat, was finanziell auf ihn zukommt.
Privater Krankenversicherer stolpert über Sondervereinbarung
Eine Frau mit amputiertem Schenkel schließt eine Krankenvollversicherung ab, doch als sie – wie angegeben – behandelt werden muss, beruft sich der Versicherer auf Ausschlüsse. Warum er damit vor Gericht keinen Erfolg hatte. mehr ...
Darf ich als Mieter einfach ein Balkonkraftwerk installieren, um Strom zu sparen – oder kann der Vermieter das verbieten? Und was passiert, wenn ich es trotzdem tue? Ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts Köln (AG Köln, …
Kaskoversicherung: Ab wann gilt ein Diebstahl als versichert?
Ein neu gekaufter Wohnwagen war von seinem Stellplatz verschwunden. Im Rechtsstreit ging es auch um die Frage, ob bereits Kasko-Schutz für den Diebstahl bestand – weil unklar war, ob dieser sich vor oder nach Vertragsabschluss …
Das Landgericht Kleve entschied am 10. Juli 2025 (Az. 6 O 1/22), ob in der Berufsunfähigkeitsversicherung auch der sogenannte Progressionsschaden zu ersetzen ist. Entsteht durch eine verspätete oder gebündelte Nachzahlung von Berufsunfähigkeitsrenten infolge Zahlungsverzugs eine …
Honorarberater begrüßt OLG-Urteil zur "Unabhängigkeit"
Darf sich ein Versicherungsmakler "unabhängig" nennen? Vermittlerverbände, ein Rechtsgutachten und einige Gerichte hatten diese Frage bejaht. Das Oberlandesgericht Dresden kam bekanntlich zu einem anderen Urteil – was bei Honorarberatern auf Zustimmung stößt.
In zweiter Instanz hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden: Der Leipziger Versicherungsmakler RISK007 darf nicht mehr mit dem Begriff „unabhängig“ werben. Im Interview erklärt Geschäftsführer Markus Haybach, wie er das Urteil bewertet und welche Folgen es …
Wer eine freiwillige private Pflegezusatzversicherung abschließt, kann die Beiträge dafür in der Steuererklärung nicht zusätzlich als Sonderausgaben von der Steuer absetzen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
