Aktuelles

Können sich gemeinschaftliche Eigentümer von Haftungsansprüchen der Mieter befreien, wenn sie einen Hausmeisterdienst mit dem Räumen und Streuen des Grundstücks beauftragen? Darüber hatte Deutschlands oberstes Zivilgericht zu entscheiden. mehr ...

Wer mit Steuervorteilen für ein Vorsorgeprodukt wie die Rürup-Rente wirbt, muss auf die spätere Steuerpflicht der Rentenzahlungen transparent hinweisen. Das geht aus einem Urteil des Landgericht München I gegen die Generali hervor. Die Verbraucherschützer kündigen …

Eine fristlose Kündigung der DVAG wurde kürzlich vom Landgericht Frankfurt bestätigt. Ein Vermögensberater klagte gegen die DVAG auf Feststellung, dass eine fristlose Kündigung unwirksam sei und verlor.

Berufsunfähigkeitsversicherer müssen bei der Einstellung von Rentenzahlungen künftig noch genauer hinsehen. Das Thüringer Oberlandesgericht (OLG) hat entschieden, dass ein ehemaliger Dachdeckergeselle seine Berufsunfähigkeitsrente weiterhin erhält – obwohl er zwischenzeitlich als Lagerarbeiter und später als Hausmeister …

Kommt ein Haustier bei einer Flugreise abhanden, können Besitzer nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht mehr Schadenersatz als bei Reisegepäck verlangen. Ein Hund gehöre beim Flugtransport zu der gleichen Kategorie wie Koffer und Taschen, …

Wird ein Flugzeug von einem Blitz getroffen, so ist das ein außergewöhnlicher Umstand, der die Airline laut EuGH von ihrer Pflicht zu einer Ausgleichszahlung befreien kann.

Geschädigte eines E-Scooter-Unfalls können den Haftpflichtversicherer des Vermieters in Anspruch nehmen, so ein Urteil. Und weiter: Versicherer müssen versuchen, den Unfall aktiv aufzuklären und Vermieter von E-Scootern sind verpflichtet, die Daten des Fahrers offenzulegen.

Ein Siebenjähriger kaufte über das Playstore-Konto seines Vaters fleißig ein. Das LG Karlsruhe sieht eine Anscheinsvollmacht und versagt eine Rückerstattung der Zahlungen.

Ein Gericht hatte zu klären, wann ein Unfall im Rahmen einer ehrenamtlichen Tätigkeit als Arbeitsunfall gewertet werden kann und dadurch ein Leistungsanspruch gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung besteht. mehr ...

Eine Dieselklage gab dem BGH Gelegenheit, eine hochumstrittene Rechtsfrage zur Verkehrs-Rechtsschutzversicherung zu klären: Die Versicherung erstreckt sich auch auf Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeugs.

Die Trilog-Verhandlungen zur EU-Kleinanlegerstrategie könnten die Unabhängigkeit von Versicherungsmaklern unterhöhlen, die zu Versicherungsanlageprodukten beraten. Der Maklerverband BDVM will mit einem Rechtsgutachten vorbauen, das vorige Woche bei einem Fachgespräch in Hamburg vorgestellt wurde.

Die Aktivrente soll einen Anreiz setzen, über die Regelaltersgrenze hinaus weiterzuarbeiten. Im folgenden Überblick haben wir den aktuellen Stand der Dinge zusammengefasst, erklären die geplanten Regeln und wer profitieren kann (und wer nicht).

Der DAV warnt – angesichts programmierter Interessenkonflikte – vor einer Gefahr für den Verbraucherschutz, sollten Rechtsschutzversicherungen auch Rechtsberatungen durchführen dürfen.

Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass Ärztinnen und Ärzte, die bis zum 7. April 2023 Corona-Schutzimpfungen verabreichten, nicht persönlich für mögliche Aufklärungs- oder Behandlungsfehler haften. Die Verantwortung liegt beim Staat. Das Urteil hat Grundsatzcharakter für die …

Der Streit zwischen der Verbraucherzentrale Hamburg und der Debeka um einen umstrittenen Stornoabzug bei Kündigung von Kapitallebens- und Rentenversicherungen hält an und liegt zur Entscheidung weiter beim BGH. Derweil läuft eine wichtige Frist ab.

Das Landgericht München hat entschieden, dass ein bloßer Hinweis im Werbeschreiben nicht genügt, um wirksam auf eine Beratung beim Abschluss einer Versicherung zu verzichten. Erforderlich ist eine gesonderte Erklärung der Verbraucher, etwa per Unterschrift.

Muss ein BU-Antragsteller Erkrankungen offenlegen, wenn der Versicherer gar nicht danach fragt? Das sorgt in der BU regelmäßig für Streit. Doch nur ausdrücklich gestellte Gesundheitsfragen müssen beantwortet werden. Wie es um eine Pflicht zur spontanen …

Viele Menschen möchten Angehörige im Todesfall finanziell entlasten und sorgen deshalb frühzeitig für die eigene Bestattung vor – etwa über einen Treuhandvertrag oder eine Sterbegeldversicherung. Doch lassen sich die Kosten dafür steuerlich absetzen? Das hat …

Vor Gericht wurde gestritten, ob enges Überholen auch einen Schadensersatz begründen kann, wenn es keinen direkten Kontakt zwischen dem Radfahrer und der überholten Person gab. mehr ...

Der BGH hat entschieden: Eigenbedarfskündigungen sind auch dann zulässig, wenn der Vermieter die eigene Wohnung umbauen und verkaufen will, solange die Nutzung „ernsthaft, vernünftig und nachvollziehbar“ begründet ist. Mietervereine fordern nun klare gesetzliche Regeln.