Aktuelles

Auch wenn bei einem Ehegatten oder einer Gattin bereits ein Tumor zum Zeitpunkt der Heirat vorliegt, kann die Rentenversicherung einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung nicht automatisch verweigern. mehr ...

Das Bundessozialgericht (BSG) hat entschieden, dass Kindererziehungszeiten, die in Österreich verbracht wurden, auch bei der deutschen Regelaltersrente berücksichtigt werden können.

Viele Regelungen des EU AI Act treten dieses Jahr in Kraft. Bei dem „KI-Gesetz“ handelt es sich um eine europäische Verordnung über künstliche Intelligenz, die verschiedene rechtliche Verpflichtungen mit sich bringt. Aber sind Makler überhaupt …

Hat ein Nachbar das Recht auf einen Rückschnitt einer Bambushecke mit einer Höhe von über 3 Metern, obwohl die vorgeschriebenen Grenzabstände eingehalten wurden? Mit dieser Frage hatte sich kürzlich der BGH zu beschäftigen.

Es ist immens wichtig, auf die genaue Formulierung der Dienstunfähigkeitsklausel in der BU-Versicherung zu achten. Das zeigt ein Fall, den der Bundesgerichtshof verhandelt hat.

Ein missglückter Reparaturversuch mit einem Klappmesser führte zu einer Verletzung – doch als Dienstunfall wurde der Vorfall nicht anerkannt. Der Beamte wollte eine defekte Wanduhr richten und schnitt sich dabei in den Finger. Das Bundesverwaltungsgericht …

Der Arbeitsplatzkonflikt um das Homeoffice wird zum Fall für die Juristen. Eine 41-jährige Mitarbeiterin der Huk-Coburg, die aufgrund einer Schwerbehinderung und den Folgen eines Autounfalls eingeschränkt ist, zieht gegen ihren Arbeitgeber vor Gericht. Sie fordert …

Ein Unfallgeschädigter hatte erfolglos versucht, seinen Schaden direkt beim Unfallverursacher einzufordern. Direkt danach reichte er eine Schadenersatzklage gegen dessen Kfz-Haftpflichtversicherer ein. Doch dies ging nach hinten los, wie das Gerichtsurteil verdeutlicht. mehr ...

Eine Dopingkontrollfirma wurde verpflichtet, für ihre Kontrolleure hohe Sozialversicherungsbeiträge nachträglich zu erstatten. Das Bundessozialgericht Baden-Württemberg hatte ein Urteil der Vorinstanz aufgehoben, denn eine ganze Reihe von Merkmalen wies auf eine abhängige Beschäftigung hin. mehr ...

Ein Mitarbeiter ist regelmäßig nach dem Urlaub krank? Eine Mitarbeiterin lässt sich nach ihrer Kündigung sofort krankschreiben? Was Arbeitgeber tun können, wenn Angestellte blaumachen – und was nicht.

Auch Maklern passieren mal Fehler. Wenn der Kunde dann Schadenersatz von ihnen fordert, springt im besten Fall der Vermögenschadenhaftpflichtversicherer ein. procontra stellt drei Beispiele vor.

Zwei Verbraucherschutzverbände sind mit ihrer Klage gegen die AXA Lebensversicherung vor dem OLG Köln gescheitert. Das Gericht entschied, dass die umstrittene Widerrufsbelehrung rechtens ist. Die Verbraucherschützer prüfen nun weitere rechtliche Schritte.

Finfluencer beeinflussen Millionen junger Anleger mit Finanzempfehlungen. Die BaFin stellt klar: Sie gelten nicht als Anlageberater und unterliegen daher nicht den strengen Regularien. Hubertus Münster vom BVK kritisiert diese Einschätzung und warnt vor unregulierter Finanzberatung …

Eine Frau sah sich unter anderem wegen Morbus Crohn, chronischer Schmerzen und Wirbelsäulenbeschwerden außerstande zu arbeiten. Medizinische Gutachter bescheinigten ihr rund ein Dutzend Einschränkungen. Trotzdem konnte sie vor Gericht keine Erwerbsminderungsrente durchsetzen. mehr ...

Die Diskussion um die Doppelbesteuerung von Renten hat in den letzten Jahren viel Aufmerksamkeit erregt. Jetzt hat das Bundesfinanzministerium (BMF) zwei externe wissenschaftliche Gutachten dazu veröffentlicht. Deren klares Ergebnis lautet: Es sind keine weiteren gesetzlichen …

Versicherungsmakler UFKB GmbH mit Geschäftsführer Alexander Koch musste im Rechtsstreit mit Verbraucherschützern eine Niederlage hinnehmen. Laut Gericht darf er sich auf seiner Website nicht als „unabhängiger Versicherungsmakler" bezeichnen. Aber das ist noch nicht das Ende.

Ältere Tarifverträge können den gesetzlichen Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung ausschließen, so das BAG. Ein Mitarbeiter hatte einen Zuschuss von 15% auf seine umgewandelten Gehaltsanteile für die Altersversorgung verlangt.

Mitarbeitenden eine Kündigung wegen Betriebsaufgabe auszusprechen, ist hart. Damit es zumindest rechtlich glattläuft, hier alles Wichtige – etwa zur Kündigungsfrist und zu Regelungen für Kleinbetriebe.

Wenn bei einer noch zu errichtenden Immobilie nachträglich Sonderwünsche dazu kommen, können die dafür anfallenden Kosten der Grunderwerbsteuer unterliegen. Voraussetzung: Es besteht ein rechtlicher Zusammenhang mit dem ursprünglichen Grundstückskaufvertrag.

In der Unfallversicherung gelten bestimmte Fristen, die vom Versicherungsnehmer einzuhalten sind. Doch muss der Versicherer die Folgen verdeutlichen, wenn jemand sich nicht an diese Fristen hält? Diese Frage könnte bis nach Karlsruhe gehen.