BGH zu Verkehrs-Rechtsschutzversicherung: Rechtsschutz erstreckt sich auch auf den Fahrzeugerwerb
Eine Dieselklage gab dem BGH Gelegenheit, eine hochumstrittene Rechtsfrage zur Verkehrs-Rechtsschutzversicherung zu klären: Die Versicherung erstreckt sich auch auf Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Fahrzeugs.
Die Trilog-Verhandlungen zur EU-Kleinanlegerstrategie könnten die Unabhängigkeit von Versicherungsmaklern unterhöhlen, die zu Versicherungsanlageprodukten beraten. Der Maklerverband BDVM will mit einem Rechtsgutachten vorbauen, das vorige Woche bei einem Fachgespräch in Hamburg vorgestellt wurde.
Aktivrente: Steuerfrei zur Rente dazuverdienen
Die Aktivrente soll einen Anreiz setzen, über die Regelaltersgrenze hinaus weiterzuarbeiten. Im folgenden Überblick haben wir den aktuellen Stand der Dinge zusammengefasst, erklären die geplanten Regeln und wer profitieren kann (und wer nicht).
DAV fordert: Keine Rechtsberatung durch Rechtsschutzversicherer
Der DAV warnt – angesichts programmierter Interessenkonflikte – vor einer Gefahr für den Verbraucherschutz, sollten Rechtsschutzversicherungen auch Rechtsberatungen durchführen dürfen.
BGH: Staat haftet für mögliche Impfschäden – nicht die Ärztin
Der Bundesgerichtshof hat klargestellt, dass Ärztinnen und Ärzte, die bis zum 7. April 2023 Corona-Schutzimpfungen verabreichten, nicht persönlich für mögliche Aufklärungs- oder Behandlungsfehler haften. Die Verantwortung liegt beim Staat. Das Urteil hat Grundsatzcharakter für die …
Der Streit zwischen der Verbraucherzentrale Hamburg und der Debeka um einen umstrittenen Stornoabzug bei Kündigung von Kapitallebens- und Rentenversicherungen hält an und liegt zur Entscheidung weiter beim BGH. Derweil läuft eine wichtige Frist ab.
Beratungsverzicht: Fließtext-Hinweis genügt nicht
Das Landgericht München hat entschieden, dass ein bloßer Hinweis im Werbeschreiben nicht genügt, um wirksam auf eine Beratung beim Abschluss einer Versicherung zu verzichten. Erforderlich ist eine gesonderte Erklärung der Verbraucher, etwa per Unterschrift.
Muss ein BU-Antragsteller Erkrankungen offenlegen, wenn der Versicherer gar nicht danach fragt? Das sorgt in der BU regelmäßig für Streit. Doch nur ausdrücklich gestellte Gesundheitsfragen müssen beantwortet werden. Wie es um eine Pflicht zur spontanen …
Steuervorteil bei Sterbegeldversicherung?
Viele Menschen möchten Angehörige im Todesfall finanziell entlasten und sorgen deshalb frühzeitig für die eigene Bestattung vor – etwa über einen Treuhandvertrag oder eine Sterbegeldversicherung. Doch lassen sich die Kosten dafür steuerlich absetzen? Das hat …
Vor Gericht wurde gestritten, ob enges Überholen auch einen Schadensersatz begründen kann, wenn es keinen direkten Kontakt zwischen dem Radfahrer und der überholten Person gab. mehr ...
Eigenbedarfskündigung bei Umbau und geplantem Verkauf zulässig
Der BGH hat entschieden: Eigenbedarfskündigungen sind auch dann zulässig, wenn der Vermieter die eigene Wohnung umbauen und verkaufen will, solange die Nutzung „ernsthaft, vernünftig und nachvollziehbar“ begründet ist. Mietervereine fordern nun klare gesetzliche Regeln.
Dachdecker wendet konkrete Verweisung ab
Ein ausgelernter Handwerksgeselle erhielt eine Rente wegen Berufsunfähigkeit und trat neue Jobs als Lagerist und Hausmeister an. Als sein Versicherer daraufhin die Leistung einstellte, zog der Mann vor den Kadi. Zunächst gab ein Gericht dem …
Sturm hebt Yacht vom Lagerbock – Winterlager-Betreiber haftet
Das Landgericht Hamburg stellt klar: Eigner können auf sichere Verwahrung ihrer Yachten in einem Winterlager vertrauen. Der Yachtkaskoversicherer konnte nach einem Sturmschaden erfolgreich Regress gegen die Betreiberin des Winterlagers geltend machen.
Verpasster Flug nach Vollsperrung auf der Autobahn – muss die Reiserücktrittsversicherung zahlen?
Eine Frau hatte den Flughafen nicht rechtzeitig erreicht. Denn sie war mit dem Pkw angereist, doch die Strecke war nach einem Unfall für mehr als zwei Stunden gesperrt. Der Reiserücktrittsversicherer sah keinen Erstattungsanspruch. mehr ...
Steinschlag am Mietwagen: Ist jetzt der Selbstbehalt fällig?
Bei der Mietwagen-Rückgabe wird ein Steinschlag in der Frontscheibe entdeckt. Ist jetzt die Zahlung des Selbstbehalts für die Versicherung fällig? Die Antwort gibt das Amtsgericht München.
Der Bundesgerichtshof hat den Vergleich des Konzerns mit seinen Manager-Haftpflichtversicherern im Dieselskandal für unwirksam erklärt. Grund ist eine mangelhafte Information der Aktionäre. Auch die Haftungsvergleiche mit den Ex-Vorständen könnten kippen.
Arcandor-Insolvenz: D&O-Versicherer zahlen 76,5 Mio. Euro
Nach jahrelangen Verhandlungen zahlen D&O-Versicherer von sechs ehemaligen Arcandor-Aufsichtsräten 76,5 Mio. Euro an die Insolvenzmasse des Handels – und Touristikkonzerns. Darüber informiert der Insolvenzverwalter. Der Vergleich beendet einen jahrelangen intensiven Rechtsstreit.
Teilschuld, obwohl Unfallgegner bei roter Ampel fuhr?
Ein Busfahrer fährt bei Rot mit überhöhter Geschwindigkeit in eine Kreuzung und kollidiert mit einem Pkw – ein Mensch stirbt. Kann dennoch der Unfallgegner eine Mitschuld tragen? mehr ...
Der Verkauf eines Wohnmobils innerhalb eines Jahres ist nicht automatisch steuerpflichtig. Wenn das Fahrzeug als Gebrauchsgegenstand genutzt wurde und keinen Wertzuwachs hatte, fällt der Verkauf nicht unter die Regelung für private Veräußerungsgeschäfte, sagt das Finanzgericht …
Kein Schmerzensgeld nach Sturz in der Gemüse-Abteilung
Eine Supermarkt-Kundin war auf einem Salatblatt ausgerutscht und hatte sich schwer verletzt. Ihre Klage gegen den Betreiber des Supermarktes blieb allerdings erfolglos.
