Aktuelles

Wann Arbeitgeber ein Zwischenzeugnis ausstellen müssen

Haben Mitarbeiter Anspruch auf ein Zwischenzeugnis bei Vorgesetztenwechsel? Wie muss es formuliert sein? Und wirkt sich die Beurteilung auf das Endzeugnis aus? Antworten auf alle wichtigen Fragen.

Kaskoschaden: Kfz-Versicherer zahlt nicht automatisch die Gutachterkosten

Nach einem Unfall kam es zum Streit über die Schadenhöhe. Der Kfz-Versicherer versäumte dabei, rechtzeitig einen Schadengutachter zu benennen. Für den vom Versicherungsnehmer beauftragten Experten wollte er nicht aufkommen. In der Sache entschied der Bundesgerichtshof. …

11 Versicherer gegen die Allianz: Millionenschwerer Freshfields-Streit geklärt

Die Allianz hat einen millionenschweren Rechtsstreit gewonnen, der im Kern des berüchtigten Cum-Ex-Skandals wurzelt und die Berufshaftpflichtversicherung der Anwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer betrifft. Das Landgericht München I wies eine Klage von elf britischen Versicherern ab, …

Urteil: Wann kann der Versicherer Provision zurückfordern?

In einer fondsgebundenen Rentenversicherung fließt kein einziger Beitrag, stattdessen kündigt der Kunde den Vertrag. Darf der Versicherer vom Vertreter die Provision zurückfordern, auch wenn der schon gar kein Vertreter mehr ist? Das eine Gericht sagt …

Unbewohnt, ungenutzt, unversichert? – Wann Wohngebäudeschutz wirklich greift

Wann gilt eine Wohnung als ungenutzt? Eine wichtige Frage, vor allem in der Wohngebäudeversicherung. Nun fällte das OLG ein bedeutsames Urteil. Das letzte Wort in dieser Angelegenheit ist jedoch womöglich noch nicht gesprochen.

Unfallversicherung und Zeckenbiss: Welche Voraussetzungen ein Invaliditätsnachweis erfüllen muss

Ein Mann meldet eine akute Borreliose als Unfallfolge – doch der Versicherer lehnte eine Leistung ab. Vor Gericht ging es um die Frage, ob die ärztlichen Atteste ausreichten. mehr ...

Negativzinsen: Bank muss im Nachhinein über AGB-Änderungen informieren

Der Bundesgerichtshof hat bereits im Februar geurteilt, dass Banken keine Minuszinsen auf Spareinlagen erheben dürfen. Ist es dazu gekommen, müssen Kunden nachträglich über entsprechende Änderungen der Geschäftsbedingungen informiert werden, entschied jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt.

Gebrauchtwagen: Kauf rückgängig wegen verschwiegener Schäden

Beim Verkauf von Gebrauchtwagen gilt: Verkäufer müssen über ungewöhnliche Reparaturen im Einzelfall auch ohne Nachfrage aufklären. Ein Urteil des Landgerichts Lübeck zeigt, dass das Verschweigen solcher Informationen zur Rückabwicklung des Kaufvertrags führen kann.

BGH: Hundehalter haftet bei Leinenunfall

Ein Hundehalter muss auch dann für einen Unfall haften, wenn er selbst kein Verschulden trifft. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil entschiedenn.

Beraterhaftung: So vermeiden Vermittler teure Haftungsfallen

Auch in einem weitgehend regulierten Vertriebsmarkt sind Fehler bei Beratung und Vermittlung nicht immer zu vermeiden. Cash. hat namhafte Experten um eine Einschätzung der Gefahren und um Tipps gebeten, wie Vermittler typische Haftungsfallen umgehen.

Ein Unfall, mehrere Verursacher: Wie Richter entscheiden

Oft muss nach einem Unglück im Straßenverkehr die Schuldfrage vor Gericht geklärt werden. Häufig wird hier entschieden, dass nicht nur ein einzelner Unfallbeteiligter als Verursacher gilt, und es kommt zu einer entsprechenden Haftungsaufteilung. mehr ...

Mithaftung der Bank bei Phishing-Angriff

Das OLG Dresden hat eine Sparkasse trotz grob fahrlässigen Verhaltens des Kunden bei einem Phishing-Angriff zur Wiedergutschrift eines Teils des entstandenen Verlustes auf dem Kundenkonto verurteilt. Das Urteil des OLG Dresden ist insofern bemerkenswert als …

bAV-Verwaltung: Wenn Service zur Haftungsfalle für Makler wird

Die Ausweitung der Nutzung von Maklerverwaltungsprogrammen in der bAV führt mittlerweile zur Übernahme von Aufgaben, die im Bereich der Personalverwaltung eines Arbeitgebers anzusiedeln sind. Das birgt rechtliche und haftungstechnische Herausforderungen. Rechtsexperte Christian Guse schildert Lösungen.

Was kostet ein Prozess vor dem Finanzgericht?

Die Kosten eines Finanzgerichtsverfahrens hängen stark vom Streitwert ab. Der Streitwertkatalog bietet eine Orientierungshilfe, ist aber nicht verbindlich. Wir haben Informationen und Beispiele zusammengefasst.

Wenn das Oder-Konto zur Schenkungssteuerfalle wird

Ein Oder-Konto erleichtert vielen Eheleuten den Alltag. Wird das Gemeinschaftskonto für Zwecke über die Lebensführung hinaus genutzt, können steuerliche Risiken entstehen, die oft unbewusst bleiben.

Pandemieklausel unwirksam – Reiseversicherer muss Coronapatienten entschädigen

Warum die Union Reiseversicherung nun auch jenen Versicherten rückwirkend den Schaden erstattet, die wegen eines Ausschlusses in den Versicherungsbedingungen zunächst leer ausgingen. mehr ...

Unwilliger Kfz-Halter kassiert Fahrtenbuchauflage für 18 Monate

Innerhalb von zwei Tagen wurde ein Auto zweimal geblitzt. Der Besitzer des Pkw erhielt daraufhin zwei Bußgeldbescheide. Gegen diese legte er Einspruch ein – zeigte ansonsten aber nicht viel Kooperationsbereitschaft hinsichtlich der Verkehrsverstöße. Es folgte …

Kaffeepause mit Konsequenzen – wenn Verschlucken ein Arbeitsunfall ist

Verschluckt, gestürzt, versichert? Ein Bauleiter erleidet beim morgendlichen Kaffeetrinken während einer Arbeitsbesprechung einen Hustenanfall und verletzt sich schwer. Jetzt hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschieden: Der Vorfall ist ein Arbeitsunfall. Was das Urteil für den Versicherungsschutz …

Maklernachfolge: Neue Fragen bei Asset Deals durch Datenschutz

Der Verkauf von Maklerbeständen (Asset Deals) ist rechtlich anspruchsvoll. Neue Datenschutzanforderungen könnten die Übergabe noch erschweren. Warum die Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft viele Probleme lösen kann, erklärt vor diesem Hintergrund die Kanzlei Michaelis.

Folgeschäden: Ein nicht reparierter Unfallwagen sollte nicht voreilig verkauft werden

Ein Pkw-Halter hatte einen Schaden zunächst fiktiv abrechnen lassen. Anschließend verkaufte er das Auto noch während eines laufenden Gerichtsstreits zum Unfall, obwohl weitere, noch nicht festgestellte Schäden möglich waren. Dies hatte negative Folgen für den …

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