Prospektaussagen: Wirtschaftsprüfer haftbar
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass das Jahresabschlusstestat eines Wirtschaftsprüfers unter bestimmten Bedingungen seine Haftung als [...]
OLG Hamm: Kein Schadenersatzanspruch des geschädigten Autofahrers nach von ihm provozierten Unfall
Provoziert ein Autofahrer einen Unfall, willigt er in die Beschädigung seines Fahrzeugs ein, sodass ihm mangels Rechtswidrigkeit der Beschädigung kein Schadenersatzanspruch zusteht. Das betont das Oberlandesgericht Hamm. Die Frage, ob eine Unfallmanipulation vorliege, sei anhand …
Die Rechtsprechung zum Versorgungsausgleich nimmt weiter zu. Nun hat der Bundesgerichtshof im Anschluss an seinen Beschluss vom 07.09.2011 (XII ZB 546/10) seine Rechtsprechung zur Verzinsung des Ausgleichsbetrages bei einer externen Teilung weiter ausgebaut (BGH, 23.01.2013 …
BGH zum Regress des Feuerversicherers beim Vermieter
Der BGH, 12.12.2012 - XII ZR 6/12 hat sich mit seinem Urteil zum Regress des Feuerversicherers des Mieters gegen den sich fahrlässig verhaltenden Vermieter geäußert.
Wiederaufstockung der Rentenansprüche: Erhöhung durch Versorgungsausgleich gekürzter Rente nach Tod des begünstigten Ex-Ehepartners
Die Durchführung des Versorgungsausgleiches im Ehescheidungsverfahren führt nicht selten zu erheblichen Kürzungen der Rentenansprüche eines Ehepartners. Für den Fall eines frühen Todes des Begünstigten sieht das Gesetz unter engen Voraussetzungen eine Wiederaufstockung der Rentenansprüche des …
Versicherer bleiben in der Pflicht
von Martin Reim, Euro am Sonntag Wer eine Rechtsschutzpolice besitzt, hat bei Prozessen wegen fehlerhafter Anlageberatung künftig bessere Chancen auf Kostenübernahme. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte zwei Klauseln, die in ...
„Niemand hinterzieht Steuern, weil das System zu kompliziert ist“ - Neuer Podcast „Schäuble zur Sache“: Steuerehrlichkeit
Im aktuellen Video-Podcast der Reihe „Schäuble zur Sache“ antwortet der Bundesfinanzminister auf drei Bürgerfragen zum Thema Steuerehrlichkeit. Die Kompliziertheit des deutschen Steuerrechts kommt dabei ebenso zur Sprache wie die weitere Zusammenarbeit mit der Schweiz in …
Wenn die Krankenkasse die Kostenübernahme verweigert
Ob gesetzliche Krankenversicherer die Kosten für eine Reha-Maßnahme auch dann übernehmen müssen, wenn Versicherte eine andere Einrichtung auswählen als von der Kasse vorgeschlagen, hatte jetzt das Bundessozialgericht zu entscheiden. mehr ...
Pressemitteilung 86/13 vom 10.05.2013
Rechtsschutzversicherung: Bei unklaren Ausschlüssen vom Versicherungsschutz müssen Versicherer zahlen
Geschädigte Kapitalanleger dürfen hoffen. Rechtsschutzversicherer können Leistungen nicht verweigern, wenn sie sich auf unklare Ausschlussklauseln wie die Effekten- oder die Prospekthaftungsklausel verwenden. Mehr zum Thema 'Versicherungsschutz'...Mehr zum Thema 'AVB für die Rechtsschutzversicherung (ARB 94)'...Mehr zum …
Freundschaftsdienst oder Schwarzarbeit?
Ob Hilfe beim Hausbau oder Unterstützung im Garten: Nachbarn oder Freunde helfen sich oft gegenseitig. Doch wo hört der Freundschaftsdienst auf und wo fängt Schwarzarbeit an?
Der Stinkefinger im Straßenverkehr und andere Beleidigungen
Ein dreister Autofahrer schnappt einem den sicher geglaubten Parkplatz vor der Nase weg, der Hintermann drängelt oder der schicke Sportwagen missachtet die Vorfahrt. Schnell ist der Mittelfinger ausgestreckt oder ein Schimpfwort ausgesprochen. Doch wer seiner …
Udo Brinkmöller, Partner der Kanzlei BMS Rechtsanwälte in Düsseldorf, über die Rechtmäßigkeit von Ausschlussklauseln in Rechtsschutzversicherungen
FG Pressemitteilung: Vorfälligkeitsentschädigung als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass nach Wegfall der Vermietungsabsicht anfallende Schuldzinsen nicht als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden können. Mehr zum Thema 'Einkünfte aus VuV'...Mehr zum Thema 'Werbungskosten'...Mehr …
Wirksame Beschränkung der Leistungspflicht des Krankentagegeldversicherers auf Fälle vollständiger Arbeitslosigkeit
Regeln Bedingungen zur Krankentagegeldversicherung, dass Arbeitsunfähigkeit nur dann vorliegt, wenn der Versicherte seine berufliche Tätigkeit nach medizinischem Befund in keiner Weise mehr ausüben kann, ist diese Regelung nach Auffassung des OLG Köln (Urteil vom 24.08.2012 …
Viele Unternehmen beschäftigen externe Dienstleister. Je umfassender der Auftrag ist, desto größer wird die Gefahr der Scheinselbstständigkeit. Dann drohen empfindliche Strafen wegen hinterzogener Sozialbeiträge.
Auswirkungen des „Steuervereinfachungsgesetzes 2011“ in das Jahr 2013 - Die Ehegattenveranlagung wird ab 2013 geändert
Die besondere Veranlagung im Jahr der Eheschließung wird ersatzlos gestrichen. Es betrifft ausschließlich die ledige Frau/ den ledigen Mann mit Kind.
Nach § 7 Abs. 1 VerStG a. F. war ausschließlich der Versicherungsnehmer Schuldner der Versicherungsteuer, während der Versicherer hierfür lediglich haftete und sie für Rechnung des Versicherungsnehmers zu entrichten hatte. Das hat sich seit dem …
Bundessozialgericht: Berechnung des Krankenversicherungsbeitrags bei freiwillig Versicherten ist rechtmäßig
Manche freiwillig krankenversicherte Selbstständige hatten sich Hoffnung gemacht, dass Ihnen ein beim Bundessozialgericht anhängiges Verfahren niedrigere Beiträge bringen könnte. Daraus ist nichts geworden.
BGH zu Rechtsschutzversicherungen: "Effektenklausel" und "Prospekthaftungsklausel" unwirksam
Rechtsschutzversicherungen dürfen in ihren AGB nicht vereinbaren, etwa die Kosten für Streitigkeiten über den Kauf von Aktien oder die Beteiligung an Immobilienfonds nicht zu übernehmen. Solche Klauseln seien nicht hinreichend transparent, entschied der BGH am …
