Der deutsche Bundesrat hat das Steuerabkommen mit der Schweiz Ende letzten Jahres abgelehnt. Damit ist bis auf weiteres die Möglichkeit [...]
Rentner? | Beschäftigung von Rentnern – das müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer beachten?
Viele Arbeitgeber beschäftigen Rentner als Teilzeitkräfte oder Aushilfen. Wie viel ein Rentner zu seiner gesetzlichen Rente hinzuverdienen darf, ohne dass sein Rentenanspruch gefährdet wird, hängt von der Rentenart und dem Lebensalter ab. Arbeitgeber sollten daher …
OLG Hamm: Bindung an Pflichtteilsstrafklausel im Berliner Testament steht Behindertentestament nach dem Tod des Erstversterbenden entgegen
Enthält ein «Berliner Testament» eine Pflichtteilsstrafklausel, greift diese auch dann ein, wenn ein Träger der Sozialhilfe beim Tod des erstversterbenden Ehegatten aus übergegangenem Recht für eines der Kinder den Pflichtteil verlangt. In einem solchen Fall …
Gesetzgebung: Rauchwarnmelder sind in NRW jetzt Pflicht
Zum 1.4.2013 ist in Nordrhein-Westfalen eine Rauchwarnmelderpflicht für Wohnungen in Kraft getreten. Für Bestandsbauten gilt eine großzügige Übergangsfrist. Mehr zum Thema 'Rauchmelder'...Mehr zum Thema 'Rauchwarnmelder'...
Dem Fiskus entkommen: So können Privatleute Steueroasen nutzen
Von niedrigen Steuern träumen viele. Doch selbst, wer den Geldkoffer über die Grenze in eine vermeintliche Steueroase schafft, kann kaum noch profitieren. Was Vermögende wirklich tun müssen, um dem Fiskus zu entgehen.
Bußgeld: Verkehrssünder zahlen ab April mehr
Der Bußgeldkatalog ändert sich zum 1. April 2013. test.de hat den alten und den neuen Katalog verglichen und nennt die wichtigsten Änderungen. Für die meisten Verstöße erhöhen sich die Bußgelder um fünf Euro.
Verjährungsfrist bei verschwiegenen Rückvergütungen
Der BGH hat mit Urteil vom 26. Februar 2013 (Az. XI ZR 498/11) seine Rechtsprechung zu den Aufklärungspflichtverletzungen über Rückvergütungen [...]
Ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 7. November 2012 (IV ZR 292/10) besagt, dass es zulässig ist, Abschluss- und Vertriebskosten von Riester-Verträgen gleichmäßig auf die ersten fünf Jahre der Laufzeit zu verteilen. Ein Anbieter von …
Kein Betriebsschaden bei Kollision zwischen Wohnanhänger und Pkw
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil (BGH, 19.12.2012 - IV ZR 21/11) entschieden, dass es sich bei der Kollision eines Wohnanhängers mit dem ziehenden Pkw nicht um einen vom Versicherungsschutz ausgeschlossenen Betriebsschaden handelt, wenn der …
Die Winterreifenpflicht kann auch im Frühling gelten
Winterliche Witterungsverhältnisse verlangen nach einer angemessenen Winterbereifung. Das gilt auch dann, wenn der Frühling „eigentlich“ längst begonnen hat. Zwar fällt der astronomische Frühlingsbeginn, der sich nach der Lage der Erde zur Sonne richtet, auf den …
Abzugsfähige Kosten bei Umzug von Mitarbeitern
Mittelständische Unternehmen, die neue Mitarbeiter - speziell Führungskräfte - einstellen wollen, müssen zur Vorsteuerproblematik bei Umzugskosten kreative Gestaltungen wählen, damit sie mit Konzernen wie BMW, Allianz oder E.ON konkurrieren können. Die Übernahme der Umzugskosten ist …
In Frankreich wird jetzt eine neue Form der Radarfalle eingeführt, bei denen Raser auch aus fahrenden Autos heraus geblitzt werden können. Das Radarsystem verbirgt sich im Nummernschild und das Blitzgerät hinter der Stoßstange. Mehr zum …
Besteuerungsfragen zu betrieblichen Kraftfahrzeugen - Teil 1
Wir stellen Ihnen die Details der Verfügung des BayLfSt v. 22.1.2013 in einer 3-teiligen Serie dar. Im 1. Teil der Verfügung nimmt das BayLfSt zum Betriebsausgabenabzugsverbot für Pendel- und Familienheimfahrten, zur 1 %-Regelung und zur …
Nach Urteil des OLG Schleswig darf ein Mobilfunkanbieter in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) keine Schadenspauschale in Höhe von 10 Euro für Rücklastschriften verlangen. Das Gericht untersagte die Verwendung der Klausel.
Elf EU-Mitglieder bereiten derzeit eine Finanzsteuer vor. Die Bankenhochburg Luxemburg ist nicht dabei. Im Gegenteil: Das Großherzogtum kämpft erbittert gegen die Belastung der Finanzindustrie - und will einem Bericht zufolge sogar klagen.
Hartz IV: Jobcenter muss keine Mietschulden zahlen
Lässt ein Hartz IV-Empfänger Mietschulden auflaufen, muss das Jobcenter nicht dafür einspringen. Zumindest nicht, wenn der Hilfeempfänger die für die Miete vorgesehenen Zahlungen des Jobcenters anderweitig verwendet hat. Mehr zum Thema 'Jobcenter'...Mehr zum Thema 'Hartz …
Nicht vermietbares Gebäude: Kein Werbungskostenabzug
Ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis ist steuerlich nur anzuerkennen, wenn die Arbeitsleistung durch Festlegung der Arbeitszeiten geregelt ist oder durch Stundenaufzeichnungen nachgewiesen werden kann. Mehr zum Thema 'Arbeitnehmer-Ehegatte'...Mehr zum Thema 'Arbeitsvertrag zwischen Ehegatten'...Mehr zum Thema 'Mitarbeit des Ehegatten'...
Die enorme Schmerzensgeldforderung hat für Aufsehen gesorgt. Geklagt hatte eine Beschäftigte der Stadt Solingen. Sie sei fortlaufenden Schikanen ausgesetzt gewesen. Das sahen die Richter des Landesarbeitsgerichts anders.
Mobbing-Vorwurf: Gericht weist 900.000-Euro-Klage ab
Weil sie sich von ihren Vorgesetzen jahrelang schickaniert gefühlt hatte, zog eine bei der Stadt Solingen beschäftigte Frau vor Gericht - und forderte die rekordverdächtige Entschädigungssumme von 900.000 Euro. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat nun die …