Aktuelles

Einem Kraftfahrer, der nach zwei Trunkenheitsfahrten trotz Aufforderung kein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) über seine Fahreignung vorlegt, kann die deutsche Führerscheinbehörde die Fahrerlaubnis auch dann entziehen, wenn diese in Frankreich erworben worden ist.

Ein Zahnarzt wurde verurteilt, weil er als Wiederholungstäter einer Patientin 7 Zähne zu viel zog. Nur ein Behandlungsfehler? Ein Gericht entschied auf Körperverletzung und verurteilte zu Haft und Berufsverbot. Mehr zum Thema 'zahnärztliche Behandlung'...Mehr zum …

Das OLG Nürnberg, 21.01.2013 - 8 U 1537/12 hat mit seinem Urteil entschieden, dass die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem zu diesem Zweck angepachteten Dach einer in fremdem Eigentum stehenden Scheune nicht unter den sogenannten …

Provoziert ein Autofahrer einen Unfall, willigt er in die Beschädigung seines Fahrzeugs ein, so dass ihm mangels Rechtswidrigkeit der Beschädigung kein Schadensersatzanspruch zusteht, so das Urteil des OLG Hamm. Ob ein provozierter Unfall vorliege, sei …

Seit Banken, Arbeitgeber und Versicherungen Steuerdaten elektronisch direkt an die Ämter melden, häufen sich die Fehler im Steuerbescheid. Denn nicht immer sind die übermittelten Daten richtig. Steuerzahler sollten ihren Bescheid daher ganz genau unter die …

Erneut bestehen erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des gerade erst novellierten Erbschaftsteuerrechts. Der Bundesfinanzhof sieht es nach seiner Entscheidung vom 27.09.2012 als verfassungswidrig an, dass das Betriebsvermögen zu stark begünstigt wird.

Hat jemand nach einem Verkehrsunfall die fiktiven Kosten zu ersetzen, die bei einer Reparatur anfallen würden, umfasst der Schadenersatzanspruch auch die Lohnnebenkosten und Sozialabgaben, auch wenn diese tatsächlich nicht anfallen, so das Urteil des AG …

Eine für einen bestimmten Zeitraum beworbene Treuepunkteaktion darf nicht vorzeitig einseitig durch den Anbieter beendet werden, so das Urteil des BGH nach Klage durch die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat sich mit der Haftung von Scheinselbstständigen für von durch sie verursachte Schäden befasst. mehr ...

Fällt ein betagter Autofahrer bei einer ausdrücklich wegen seines Alters behördlich angeordneten offiziellen Fahrprobe durch, muss er seinen Führerschein abgeben. Eine Fahrprobe ist grundsätzlich ein geeignetes Mittel, über die praktischen Fahrfähigkeiten Aufschluss zu erhalten. Zumal …

Seit dem Bilanzrechtmodernisierungsgesetz (BilMoG) sieht das Handelsrecht erstmalig konkrete Angaben für die Bewertung von Pensionsrückstellungen vor. Dies bleibt nicht ohne Folgen für die Bilanzierungspraxis. Mehr zum Thema 'Pensionsrückstellung'...Mehr zum Thema 'HGB'...Mehr zum Thema 'Bewertung'...Mehr zum …

Wer auf einer Wasserrutsche schwer verunfallt, kann vom Betreiber des Schwimmbades nur dann Schmerzensgeld verlangen, wenn er ihm eine für den Unfall ursächliche Verletzung der Verkehrssicherungspflicht nachweisen kann.

Wird bei einer Kreuzfahrt von den geplanten Routen erheblich abgewichen und fallen wichtige Landgänge aus, so haben die Reisenden aufgrund der Reisemängel einen Anspruch auf Minderung des Reisepreises, gegebenenfalls auch ein Kündigungsrecht. Mehr zum Thema …

„Altersvorsorge“ ist ein schillernder Begriff. Häufig verstehen Richter ihn anders als Anlageberater. Deswegen ist bei Kundenberatungen zum Thema „Altersvorsorge“ eine [...]

Zuzahlungen des Arbeitnehmers zu den Anschaffungskosten des Firmenwagens bei der 1-%-Methode dürfen nicht nur im Jahr der Zahlung auf den geldwerten Vorteil angerechnet werden, sondern auch in den Folgejahren. Mehr zum Thema 'Zuzahlung'...Mehr zum Thema …

Ein 48-Jähriger war bei einem Absetzflug für einen Fallschirmsprung aus der Maschine gerissen worden. Der Mann war ohne Sprungabsicht mitgeflogen. Er überlebte den Sturz schwer verletzt. Die Luftfahrthaftpflichtversicherung der Fallschirmschule muss nun für den Unfall …

Mit einem plötzlichen Fahrbahnwechsel müssen Verkehrsteilnehmer immer rechnen. Wer nicht auf der Hut ist, handelt sich bei einem Unfall ganz schnell eine Mitschuld ein. Mehr zum Thema 'Verkehrsrecht'...Mehr zum Thema 'Mitschuld'...

Ist ein Kunde eines Telekommunikationsunternehmens nach einem Anbieterwechsel nicht über alle Netze erreichbar, so steht diesem ein außerordentliches Kündigungsrecht aus wichtigem Grund zu, so der BGH in einer aktuellen Entscheidung. Mehr zum Thema 'DSL-Anschluss'...Mehr zum …

Die Urteile des BFH vom 26.7.2012 (VI R 30/09 und VI R 27/11) sind über den jeweils entschiedenen Einzelfall hinaus entsprechend den nachfolgenden Regelungen anzuwenden. Das BMF-Schreiben vom 28.3.2007 (BStBl I S. 464) wird aufgehoben. …

„Was lange währt, wir endlich gut“…? Auf jeden Fall wird es finanziell für viele Anwälte besser, die fast ausschließlich nach der Gebührentabelle und Vergütungsverzeichnis abrechnen (können), weil Gegenstandswerte, Tabellenwerte und die Betragsrahmengebühren erhöht werden. Mehr …