Eine Bestimmung in einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung, wonach ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nur dann besteht, wenn der Arbeitnehmer eine mindestens 15-jährige Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zurücklegen …
Ein Ehegatten-Arbeitsverhältnis ist steuerlich nur anzuerkennen, wenn die Arbeitsleistung durch Festlegung der Arbeitszeiten geregelt ist oder durch Stundenaufzeichnungen nachgewiesen werden kann. Mehr zum Thema 'Arbeitnehmer-Ehegatte'...Mehr zum Thema 'Arbeitsvertrag zwischen Ehegatten'...Mehr zum Thema 'Mitarbeit des Ehegatten'...
Die Todesfall-Leistung aus einer Direktversicherung an den hinterbliebenen nicht eingetragenen Lebensgefährten unterliegt nicht der Erbschaftsteuer. Das hat das FG Hamburg entschieden.
Eine Bestimmung in einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung, wonach ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nur dann besteht, wenn der Arbeitnehmer eine mindestens 15-jährige Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zurücklegen …
Urteil Haftung - Spezialeinsatzkommando (SEK) verursacht Schäden
Dem Vermieter einer Wohnung steht für Schäden, die im Zuge einer rechtmäßigen Durchsuchung der Wohnung im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen den Mieter verursacht worden sind, grundsätzlich ein Anspruch aus enteignendem Eingriff zu.
Wucherimmobilien? Nein danke! - Zwei aktuelle Urteile, die Immobilienkäufer interessieren könnten
Zu viel bezahlt für die eigenen vier Wände? Ärgerlich, aber nicht immer unabänderlich. Auf zwei aktuelle Urteile, die Immobilienkäufern Mut machen, weist Caroline Jagschitz, die Rechtsexpertin der Bausparkasse Schwäbisch Hall, hin.
Haftungsrisiken | Die Haftung eines Steuerberaters gegenüber Banken und wie sie vermieden werden kann
Bei einem Kreditausfall – z.B. aufgrund einer Insolvenz – suchen sich Banken häufig einen Schuldigen, den sie in die Haftung nehmen können. Dabei wähnten sich Steuerberater bisher recht sicher. Inzwischen richtet sich der Fokus der …
Das Urteil des OLG München vom 27.9.12 (29 U 1682/12, Abruf-Nr. 130964 ) sorgt für erhebliche Unruhe. Grundsätzlich ist es untersagt, Werbemails an einen Empfänger zu versenden, ohne dass dieser zuvor seine Einwilligung erteilt hat.
Müssen Sie nach dem günstigsten Kfz-Sachverständigen suchen?
NEIN. Sie müssen keine Marktanalyse betreiben, um den kostengünstigsten Sachverständigen zu finden. Orientiert sich der Sachverständige an den Werten der BVSK-Honorarbefragung, sind seine Kosten auch zu erstatten.
Ratgeber: Neue Regeln für Fahrradfahrer
Seit dem 1. April gelten wieder neue Regeln fürs Radeln. Die Novelle von 2009 wurde noch einmal überarbeitet. Dabei wurde vor allem in Sachen Ampeln für Klarheit gesorgt: Bis 2016 müssen Radfahrer die Fußgängerampel beachten, …
FG Pressemitteilung: Erneute Entscheidung gegen Nichtanwendungserlass der Finanzverwaltung
Das FG Düsseldorf hat sich erneut in zwei Entscheidungen zugunsten der Steuerpflichtigen gegen einen Nichtanwendungserlass der Finanzverwaltung gewandt. Mehr zum Thema 'Außergewöhnliche Belastungen'...Mehr zum Thema 'Zivilprozesskosten'...Mehr zum Thema 'Nichtanwendungserlass'...Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...
(ac) Etliche Kfz-Werkstätten bieten einen „Briefkasten-Service“, damit Kunden ihr Fahrzeug nicht während der Geschäftszeit zur Inspektion oder Reparatur bringen müssen. Sie können den Wagen abends oder nachts im Firmenhof abstellen und Schlüssel sowie Kfz-Schein in …
Geschützte Werke nur für private Zwecke - Auch in Hausarbeiten Urheberrechte beachten
Rechtsanwaltskammer Koblenz. Will man Dinge benutzen, die einem nicht gehören, braucht man die Zustimmung des Besitzers. So ist es, wenn man sich ein Auto ausleiht und so ist es auch, wenn man beispielsweise Fotos oder …
Rechtsstreit um Konkurrenztätigkeit
Ob Handwerker oder Versicherungsvertreter – wer ohne Erlaubnis auf dem Gebiet seines Arbeitgebers tätig wird, muss mit Ärger rechnen. Das belegt ein aktuelles Urteil. mehr ...
Streit um Krankentagegeld-Versicherung
Das Frankfurter Oberlandesgericht hat sich mit der Frage befasst, ob Renten, die durch ein Versorgungswerk gezahlt werden, im Sinne der Bedingungen für eine Krankentagegeld-Versicherung genauso zu werten sind wie Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung. mehr …
AG München: Fiktiver Reparaturkostenersatz nach Verkehrsufall umfasst auch Lohnnebenkosten und Sozialabgaben
Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls kann bei Geltendmachung eines fiktiven Reparaturkostenersatzes auch die Lohnnebenkosten und Sozialabgaben ersetzt verlangen, selbst wenn diese tatsächlich nicht anfallen. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 24.04.2012 entschieden (Az.: 332 …
Mit Beschluss vom 20. Februar 2013 XI R 26/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage vorgelegt, ob ein Gesellschafter einer Steuerberatungs-GbR, der von der GbR einen Teil des Mandantenstammes …
PRISMALIFE VERLIERT WEITERE GERICHTSVERFAHREN
Die Anwaltskanzlei Arnold hat binnen weniger Wochen vier weitere Urteile zu Gunsten von PrismaLife-Anlegern erstritten: So entschied das Amtsgericht Halle am 29.01.2013, dass die Kostenausgleichsvereinbarung als Umgehungsgeschäft zu § 169 Abs. 5 S. 2 des …
Zur Anwaltsbeauftragung durch den Haftpflichtversicherer
Das OLG Koblenz hat in einem Beschluss vom 20.03.2012 - 5 U 76/12 auf die umfassende Verantwortlichkeit des Haftpflichtversicherers für die Abwehr des gegen den Versicherungsnehmer gerichteten Haftpflichtanspruches hingewiesen:
