Aktuelles

Der Bundestag hat am 16.05.2013 das Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte (BT-Drs. 17/11268, 17/13535) beschlossen. Es sieht vor, dass sich insolvente Schuldner künftig bereits nach drei statt nach sechs Jahren …

„Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbar nicht gefällt“, wusste schon Friedrich Schiller zu berichten. Doch es ist beileibe nicht nur unser häusliches Umfeld, das die Zahl der gerichtlichen …

Wer auswärts tätig ist, kann dem Finanzamt gegenüber unter bestimmten Voraussetzungen einen Verpflegungsmehraufwand geltend machen. Welche Regeln dabei zu beachten sind, hatte kürzlich der Bundesfinanzhof zu entscheiden. mehr ...

1.Liegen keine Umstände vor, aus denen ohne Weiteres ersichtlich ist, dass es sich um einen Unfall handelt, bei dem die Einziehung einer abgetretenen Schadenersatzforderung durch ein Mietwagenunternehmen nicht erlaubt ist, ist die Abtretung nicht deshalb …

Kunden, die in der Vergangenheit Verluste durch Kapitalanlagen hinnehmen mussten und dagegen ohne Erfolg geklagt haben oder noch klagen möchten, haben jetzt gute Chancen, dass ihre Rechtsschutzversicherung Prozess- und Anwaltskosten übernimmt oder zurückzahlt.

Von der Verhängung eines Regelfahrverbots kann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn der Betroffene durch das Fahrverbot in seiner Existenz gefährdet ist (AG Sigmaringen 12.2.13, 5 OWi 15 Js 7112/12, Abruf-Nr. 131085 ).

Die facettenreiche Vorschadensproblematik bei der Regulierung von Haftpflichtschäden war wiederholt Thema in VA (zuletzt 10, 42). Für neue Dynamik sorgt, so Joachim Otting in SVR 13, 132, das Hinweis- und Informationssystem (HIS), das der Gesamtverband …

(verpd) Zum Jahresbeginn wurde die Hinzuverdienstgrenze für Minijobber auf 450 € angehoben.

Gesetzliche Krankenkassen sind derzeit nicht verpflichtet, bei übermäßigem Haarwuchs die Kosten einer Laserepilation zu übernehmen. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. Denn es handele sich um eine «neue Behandlungsmethode», für die der Gemeinsame Bundesausschuss noch …

Rollt bald eine Klagewelle von Opfern der Finanzkrise an? Die erste, aber nicht die einzige Frage, die sich nach den aktuellen BGH-Urteilen zum Rechtsschutz falsch beratener Anleger stellt.

Im Zuge der Skandale um Steuersünder-CDs und mögliche Betrugsfälle prominenter Mitbürger steht der Straftatbestand der Steuerhinterziehung seit längerer Zeit im Fokus der Öffentlichkeit. Gleichzeitig rückt in den Hintergrund, dass Steuerpflichtige mit legalen Tipps jedes Jahr …

Ein Beschäftigter wollte gegen seinen Arbeitgeber prozessieren. Ob er dazu verpflichtet werden kann, seinen Lebensversicherungs-Vertrag zu kündigen, um dies zu finanzieren, wurde vor dem Landesarbeitsgericht Köln geklärt. mehr ...

Das allgemeine steuerliche Dauermandat begründet nach dem BGH keine Pflicht, die Gesellschaft oder deren Geschäftsführer bei einer Unterdeckung in der Handelsbilanz auf die Überschuldung und entsprechende Prüfungspflichten ihres Geschäftsführers hinzuweisen. Mehr zum Thema 'Überschuldung'...Mehr zum …

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung (Urteil vom 14. März 2013 - III ZR 296/11) die Haftung eines Vertriebsunternehmens für die betrügerischen Eigengeschäfte eines vorbestraften Handelsvertreters bejaht.

Zahlt der Arbeitgeber steuerfreie Leistungen für den Ehegatten seines Arbeitnehmers, steht dem Partner nur der ermäßigte Höchstbetrag nach § 10 Abs. 4 EStG zu. Dies gilt entsprechend für beihilfeberechtigte Gatten eines Beamten. Ein aktuelles BFH-Urteil …

Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 01.06.2012 - I - U 107/12 klargestellt, dass Rohre der Wasserversorgung nur solche sind, die im Zeitpunkt des Wasseraustrittes der Heranführung oder Ableitung von Wasser dienen. Verbliebene Rohre …

Jahrzehnte wirtschaftlichen Wachstums haben Löhne und Gehälter dauerhaft stabilisiert und Einkommen vermehrt. Zudem schaffen langfristige Investitionen gute Renditen. Als Folge daraus wird in Deutschland immer mehr vererbt und der Informations- und Beratungsbedarf zu diesem Thema …

(verpd) Erweist sich ein Fußgänger nach dem Genuss von Alkohol als verkehrsuntüchtig, so kann sich sein privater Unfallversicherer nach einem Unfall auf Leistungsfreiheit wegen Bewusstseinsstörung berufen.

(ac) Wem ein teurer Gerichtsprozess ins Haus steht, der muss für dessen Finanzierung notfalls seine Lebensversicherung auflösen. Es sei denn, es handelt sich um eine so genannte Riester-Rente, für die gesetzlich geregelt ist, dass sie …

von Martin Reim, Euro am Sonntag Die Allianz geht gegen ein Urteil in Sachen Riester in Berufung. Das sagte ein Unternehmenssprecher gegenüber €uro am Sonntag. Das ...