Aktuelles

Pressemitteilung 85/13 vom 08.05.2013

Besitz zu verschenken statt zu vererben ist riskant - etwa wenn der Schenker zum Pflegefall wird. Reicht das Geld nicht, kann das Sozialamt eine verschenkte Immobilie zurückfordern. Wie sich das verhindern lässt. Von FOCUS-Online-Autorin Melanie …

Ob gesetzliche Krankenversicherer in Ausnahmefällen die Kosten für die Behandlung mit einem nicht zugelassenen Medikament übernehmen müssen, war kürzlich Gegenstand eines Gerichtsverfahrens. mehr ...

Verpassen Fluggäste ihren Anschlussflug und kommen deshalb am Zielort mit mehr als drei Stunden Verspätung an, haben sie Anspruch auf Entschädigung. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem am Dienstag verkündeten Urteil entschieden. Für …

Ein feuchter Fleck an der Wand ist keine Bagatelle. So etwas kann nämlich ganz schnell ein richtig großer Wasserschaden werden. Mieter müssen dann unverzüglich die Hausverwaltung oder den Vermieter informieren, damit sich der Schaden nicht …

Besteht ernsthafte Gefahr einer Selbsttötung des Schuldners oder eines nahen Angehörigen, kann dieser durch einen Vollstreckungsschutzantrag erreichen, dass ein laufendes Zwangsversteigerungsverfahren eingestellt wird. Ist bereits ein Zuschlag erteilt, ist der Beschluss aufzuheben. Mehr zum Thema …

Wer Hartz IV bezieht, darf nachträglich einen Verwertungsausschluss bei seiner Lebensversicherung vereinbaren. Der Leistungsbezieher begeht dadurch keine Pflichtverletzung; das Jobcenter darf die Leistung nicht kürzen. Mehr zum Thema 'Hartz IV'...Mehr zum Thema 'Pflichtverletzung'...Mehr zum Thema …

So langsam wird es höchste Zeit für die Steuererklärung. Dabei erscheint es verlockend, manche Angaben ein wenig zu frisieren, um mehr vom Staat zurückzubekommen. Vorsicht vor den folgenden Mogeleien.

Der Bundesrat hat am Freitag das Gesetz zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Mehr zum Thema 'Aufbewahrungsfristen'...

Versicherungs- und Finanzanlagenvermittler haben nach Telemediengesetz, Versicherungsvermittlungsverordnung sowie Finanzanlagenvermittlungsverordnung bestimmte Impressuminformationen im Geschäftsverkehr anzugeben. Vorsicht ist bei der Internetnutzung geboten, so bei Facebook oder anderer Socialmedianutzung, wie Xing, Twitter, Youtube oder anderen vergleichbaren Medien.

Bundesgerichtshof, Hinweisbeschluss vom 18.01.2012 (Az.: IV ZR 116/11) - In der Unfallversicherung ist der Unfallbegriff immer wieder streitig. Der Kläger machte Ansprüche aus seiner Unfallversicherung nach dem Tod seines versicherten Sohnes geltend. Dieser verstarb bei …

1.Aus den Feststellungen zur Messung einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch Hinterherfahren zur Nachtzeit muss sich grundsätzlich auch ergeben, an welchen äußeren Anzeichen die Messbeamten die Einhaltung des gleichbleibenden Abstands zum gemessenen Fahrzeug erkannt haben. 2.Solcher Feststellungen bedarf …

Bei Büroräumen gilt die Abzugsbeschränkung, wenn sie sich in einem ausschließlich vom Steuerpflichtigen genutzten Zweifamilienhaus zusammen mit dessen Wohnräumen befinden und zwischen den Räumlichkeiten keine allgemein zugängliche oder von Dritten benutzte Verkehrsfläche liegt. Mehr zum …

Für Entgeltfortzahlung und Krankengeld gelten unterschiedliche Berechnungsweisen. Daraus können sich für Arbeitnehmer deutliche Differenzen bei den Nettobezügen ergeben. Insbesondere die arbeitstägliche Berechnung hat ihre Tücken. Mehr zum Thema 'Krankengeld'...Mehr zum Thema 'Entgeltfortzahlung'...Mehr zum Thema 'Teilmonat'...Mehr …

Bisher wurde bei Rückstellungen die steuerrechtliche Vorschrift auch in der handelsrechtlichen Bilanzierungspraxis angewandt. Seitdem § 253 HGB als erste handelsrechtliche Vorschrift für Rückstellungen eingeführt wurde, hat sich die Bewertung von Pensionsrückstellungen geändert. Diese sollte das …

Obwohl Direktversicherungen eine sehr alte Form der betrieblichen Altersversorgung sind, gibt es immer noch ungeklärte Fragen. Das Finanzgericht Hamburg (FG Hamburg, 31.10.2012 - 3 K 24/12) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die …

Das FG Münster stellt selbständige Unternehmer in Bezug auf Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte Arbeitnehmern gleich. Das bringt Selbstständigen mit mehreren Einsatzorten finanzielle Vorteile.

Auch Rentner und Pensionäre sind steuerpflichtig. In vielen Fällen kommen sie aber um eine Abgabe beim Fiskus herum. Wie Ruheständler ihre Lasten drücken. Von den FOCUS-MONEY-Redakteuren Martina Simon und Thomas Wolf Related Stories Freibeträge und …

Bei der Frage, ob eine Erbausschlagung dem Kindeswohl entspricht und gemäß § 1643 Abs. 2 S. 2 BGB familiengerichtlich zu genehmigen ist, gilt der Amtsermittlungsgrundsatz. Der Umfang bestimmt sich nach § 26 FamFG. Nicht ausreichend …

Das Oberlandesgericht hat Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche einer im Reitunterricht vom Pony gefallenen fünfjährigen Reitschülerin gegen die Reitschule verneint und damit die Vorinstanz bestätigt. Das Gericht sah in seinem rechtskräftigen Urteil vom 11.01.2013 weder Verkehrssicherungspflichten durch …