Aktuelles

Abmahnmissbrauch hat sich zu einer echten seuche entwickelt, doch wer bewusst unberechtigte Abmahnungen versendet und hierauf nicht gerechtfertigte Abmahnkosten erhebt, macht sich allein deshalb noch nicht strafbar. Mehr zum Thema 'Abmahnschreiben'...Mehr zum Thema 'Abmahnmissbrauch'...Mehr zum …

Sind Aufwendungen eines Unternehmers für Fahrten zu seinem im Streitjahr einzigen Auftraggeber mit seinem betrieblich genutzten Fahrzeug in vollem Umfang oder nur mit der Entfernungspauschale von 0,30 EUR als Betriebsausgaben abziehbar – Begriff der „Betriebsstätte“ …

Die Stadt Baden-Baden darf von einer Eigentümerin für eine 146 Quadratmeter große Zweitwohnung knapp 3.400 Euro Zweitwohnungssteuer pro Jahr verlangen. Die Summe von rund einem Drittel der geschätzten Jahresmiete sei nicht unverhältnismäßig hoch, entschied der …

Das Wahlrecht, den Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln zu wollen, kann auch noch in der Verhandlung vor dem FG ausgeübt werden, wenn entsprechende Aufzeichnungen geführt wurden (BFH 20.3.13, X R 15/11).

Ein Reiseveranstalter ist nicht für alles verantwortlich, was das Urlaubsvergnügen beeinträchtigt: Ist ein Schwimmen im Meer wegen eines Badeverbotes nicht möglich, haben die Reisenden keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Reisepreisminderung, so das Amtsgericht München. Mehr …

Warum lange an einer roten Ampel warten? Ein besonders cleverer Autofahrer dachte sich dasselbe und umfuhr die Lichtzeichenanlage über ein Tankstellengelände. Dieses Verhalten sei zulässig und stelle keinen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung dar, urteilte das …

Die Kartfahrt eines Bankmitarbeiters auf Geschäftseinladung fällt nicht unter den Schutz der Berufsgenossenschaft. Dies geht aus einem am Freitag veröffentlichten Urteil des baden-württembergischen LSG hervor.

Mit Urteil hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass Medikamente für die Hausapotheke (wie z.B. Schmerzmittel oder Erkältungspräparate) ohne ärztliche Verordnung nicht als sog. "außergewöhnliche Belastungen" steuerlich geltend gemacht werden können.

Bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt hätte der Kunde den Angebotscharakter des Formulars des Branchenbuchanbieters erkennen können, so das Urteil des LG Düsseldorf. Ein Anfechtungsgrund liege nicht vor. Auch sei der Vertrag nicht sittenwidrig oder verstoße …

Der EuGH hat sich in einem bulgarischen Verfahren mit der Auslegung der Art. 183 und 203 MwStSystRL beschäftigt. Streitig war die Möglichkeit der Rückerstattung einer unrichtig in Rechnung gestellten und abgeführten Umsatzsteuer. Mehr zum Thema …

Das Finanzamt kann auf Antrag gestatten, dass ein Unternehmer, soweit er Umsätze aus einer Tätigkeit als Angehöriger eines freien Berufs ausführt, die Umsatzsteuer nicht nach den vereinbarten Entgelten, sondern nach den vereinnahmten Entgelten berechnet. Mehr …

Das Finanzamt kann auf Antrag gestatten, dass ein Unternehmer, soweit er Umsätze aus einer Tätigkeit als Angehöriger eines freien Berufs ausführt, die Umsatzsteuer nicht nach den vereinbarten Entgelten, sondern nach den vereinnahmten Entgelten berechnet. Mehr …

Bei der Annullierung eines Fluges sowie bei einer erheblichen Flugverspätung hat der Fluggast Anspruch auf Zahlung eines pauschalen Ausgleichs. Daneben kann er nach dem jeweils nationalen Recht Schadensersatzansprüche geltend machen. Unklar ist, inwieweit diese Ansprüche …

Die Marktdurchdringung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) erfolgt nur schleppend. Experten kritisieren, dass das geltende Steuer- und Sozialversicherungsrecht sowie die geplante [...]

Hat der Vermieter eine Wohnung gegen eine deutlich unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegenden Kaltmiete vermietet, liegt weder in der fortdauernden Gebrauchsgewährung noch in dem Unterlassen einer Mieterhöhung eine teilunentgeltliche Leistung i.S. von § 134 InsO.

Es braucht nicht erst eine Mietpreisbremse, um Immobilien-Investoren das Leben schwer zu machen. Auch so genannte Milieuschutz-Satzungen legen ihnen Fesseln an: mit äußerst strikten Auflagen bei Veränderungen an ihrem Eigentum. Ein Unding, findet FOCUS-Online-Experte Steffen …

(verpd) Muss bei Mäharbeiten an einer Straße mit hochgeschleuderten Steinen gerechnet werden, die vorbeifahrende Fahrzeuge treffen könnten, so müssen Vorkehrungen getroffen werden, um mögliche Schäden zu vermeiden. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs …

Ein handschriftlicher Zusatz im Wohnungsübergabeprotokoll, nach dem der Mieter an den Kosten der Schönheitsreparaturen beteiligt wird, kann als deklaratorisches Anerkenntnis keine über den schriftlichen Mietvertrag hinausgehenden Pflichten des Mieters begründen.

Die Kundin konnte nachweisen, dass ihr Sturz durch den Hund der Ladenbeseitzerin verursacht worden war, weswegen sie für einen vierfachen Bruch im Oberarm mit komplizierter Behandlung 7.000,00 Euro Schmerzensgeld bekam.

Bald könnten Versicherer gezwungen sein, alle Kunden aktiv über gerichtlich erfochtene Ansprüche zu informieren. Diese Informationspflicht ergibt sich aus dem so genannten Flexstrom-Urteil, erläutert der Hamburger Verbraucheranwalt Bluhm.