Aktuelles

Die Versicherungsgruppe Ergo darf bei der Werbung für Dienstleistungen, die nicht von Rechtsanwälten erbracht werden, nicht länger die Bezeichnung "Kundenanwalt" verwenden. Dies entschied das LG Düsseldorf in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil.

Der Bundesfinanzhof (BFH, 20.03.2013 - X R 30/11) hatte zu entscheiden, ob im Jahr 2005 einem GGF (Minderheitsgesellschafter), der eine Entgeltumwandlung zugunsten einer Unterstützungskasse durchgeführt hatte, der Vorwegabzug gekürzt werden durfte. In diesem Fall gab …

Hat ein Auftraggeber bei Schwarzarbeit Anspruch auf Nachbesserungen? Diese Frage soll der Bundesgerichtshof heute klären. Es geht um einen Handwerker, der eine Auffahrt gepflastert hatte - ohne Rechnung. Die Hausbesitzerin klagt auf Nachbesserung.

Entfernt sich ein Versicherter von einem Unfallort, weil er einen Schaden übersehen hat, so kann ihn sein Kraftfahrzeug–Haftpflichtversicherer nicht in vollem Umfang in Regress nehmen. Das entschied das Amtsgericht Hannover per Urteil Az.: 537 C …

Seit Jahresbeginn 2012 gelten Änderungen bei Kinderbetreuungskosten. Bisher (bis 2011) waren Kinderbetreuungskosten nur dann als Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben absetzbar, wenn beide Elternteile arbeiten. Alle anderen Eltern mussten besondere persönliche Umstände nachweisen, um die Betreuungskosten absetzen …

Eine Vermieterin, die einem Mieter wegen übermäßigen Rauchens in der Wohnung gekündigt hatte, hat vor Gericht in erster Instanz Recht bekommen. Mehr zum Thema 'Mietvertrag'...Mehr zum Thema 'Rauchen'...Mehr zum Thema 'Raucher'...Mehr zum Thema 'Abmahnung'...Mehr zum …

Belästigt ein Mieter durch Zigarettenrauch seine Nachbarn, darf ihm die Wohnung fristlos gekündigt werden. Das hat das Amtsgericht Düsseldorf...

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob es zur Änderung des Bezugsrechts bei einer betrieblichen Gruppenunfall-Versicherung ausreicht, wenn der Arbeitgeber benachrichtigt wird. mehr ...

Ob ein rückwirkender Anspruch auf Zahlung von Verletztenrente durch die gesetzliche Unfallversicherung besteht, wenn ein Wegeunfall erst Jahrzehnte später gemeldet wird, konnte kürzlich erst vor Gericht entschieden werden. mehr ...

Entfernt sich ein Versicherter von einem Unfallort, weil er einen Schaden übersehen hat, so kann ihn sein Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherer nicht in vollem Umfang in Regress nehmen. Im zugrunde liegenden Fall hatte der Beklagte beim klagenden Versicherer …

Nach § 6 Abs. 4 VVG besteht eine Beratungspflicht des Versicherers auch nach Vertragsschluss während der Dauer des Versicherungsverhältnisses, soweit für den Versicherer ein Anlass für eine Nachfrage und Beratung des Versicherungsnehmers erkennbar ist. Verletzt …

Jetzt, da der Sommer das ganze Land fest im Griff hat, verbringen viele ihren Feierabend mit Freunden und Bekannten auf dem Balkon, der Terrasse oder im Garten. Leider lassen sich nicht alle Nachbarn von der …

Wer als Mieter durch Zigarettenrauch seine Nachbarn belästigt, muss mit der Kündigung der Wohnung rechnen. Vermieter müssen extreme Qualmerei nicht dulden. In anderen Fällen waren Mieter vor Gericht häufig die Gewinner.

Das Fahrtenbuch kann in vielen Fällen günstiger sein als der pauschale Ansatz der Ein-ProzentRegelung. Aber es ist auch sehr viel aufwändiger. Um vom Finanzamt anerkannt zu werden, muss das Fahrtenbuch ganz bestimmten inhaltlichen und formalen …

Die Bundesregierung hat das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung verteidigt.

Preisänderungsklauseln in Sonderkundenverträgen eines Gasversorgungsunternehmens, die sich darauf beschränken, das für Tarifkundenverhältnisse vorgesehene Änderungsrecht des § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV in Bezug zu nehmen, sind mangels ausreichender Transparenz unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof …

Benötigt der Geschädigte wegen seiner täglichen Fahrten in ein großes Jagdrevier tatsächlich ein wirklich geländegängiges Fahrzeug, hat er auch Anspruch auf Anmietung eines solchen Fahrzeugs. Dabei muss er keinen Abschlag hinnehmen, weil sein beschädigtes Fahrzeug …

Millionen Gaskunden sind in der Vergangenheit wohl unzureichend über Preissteigerungen aufgeklärt worden. Wie die Verträge verbessert und ob Verbraucher sogar noch Geld zurückverlangen können, sagt der Bundesgerichtshof.

Zahlt der Leasingnehmer dem Leasinggeber nach der Rückgabe des Fahrzeugs vereinbarungsgemäß einen Ausgleich für den durch nicht vertragsgemäße Nutzung entstandenen Minderwert, unterliegt die Zahlung beim Leasinggeber nicht der Umsatzsteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil …

(ac) Betreiber von Internetseiten sind verpflichtet bestimmte Informationen auf der Internetseite zu hinterlegen. Maßgebliche Norm ist § 5 des Telemediengesetzes (TMG). So ist in § 5 Abs.1 Nr. 2 TMG unter anderem vorgeschrieben, dass eine …