Aktuelles

Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich nun erstmals mit dem seit Ende 2011 in Kraft getretenen Entschädigungsanspruches wegen überlanger Verfahrensdauer befasst. Dabei stellte es klar, dass es keine festen Richtwerte für die Angemessenheit einer Verfahrensdauer gibt. Mehr …

Nach Urteil des AG Waiblingen gehen bei einer Ablehnung der gemeinsamen Übergabe einer Mietsache sämtliche Zweifel an einer Verschlechterung / Beschädigung der Mietsache zu Lasten derjenigen Seite, welche die gemeinsame Übergabe der Mietsache grundlos abgelehnt …

Wer was auf Ebay verkauft, kann schnell ins Visier der Steuerfahnder geraten. Genau wie Geldanleger, die von Sammelanfragen des Fiskus betroffen sind. Wem Strafverfahren, Hausdurchsuchung, und Nachzahlungen drohen.

Anders als beim Einzelunternehmer sollen nach einem Urteil des Niedersächsischen FG die von einer GmbH gezahlten Prämien für eine Betriebsunterbrechungsversicherung, die das Erkrankungsrisiko der Geschäftsführer abdecken soll, Betriebsausgaben darstellen. Mehr zum Thema 'Betriebsausgabe'...Mehr zum Thema …

Die mittlerweile rechtskräftige Entscheidung des OLG Köln zur Beitragsfreistellung bzw. WIK einer Direktversicherung nach längerer Krankheit der versicherten Person (OLG Köln vom 15.03.2013, 20 U 230/12) setzt interessante Akzente für die Beitragsfreistellung/Wiederinkraftsetzung einer Direktversicherung.

Der Vermieter kann eine Betriebskostenabrechnung auch dann nachträglich zulasten des Mieters korrigieren, wenn er ein Guthaben vorbehaltlos an den Mieter ausgezahlt hat. Das gilt auch bei der Gewerbemiete. Mehr zum Thema 'Betriebskostenabrechnung'...Mehr zum Thema 'Nebenkosten'...Mehr …

Wenn der Wohnanhänger auf der Autobahn instabil wird, ist ein Unfall oft nicht mehr zu vermeiden. Die Versicherungen wollen in diesen Fällen häufig nicht zahlen – nicht selten zu Unrecht, wie der BGH urteilte. Mehr …

Die Riester-Rente muss nicht für die Prozesskostenhilfe (PKH) verwertet werden. Das ist gesetzlich geregelt. Bei Lebensversicherungen (LV), die nicht besonders geschützt sind, kann das allerdings anders aussehen. Darauf weist das LAG Köln (Urteil vom 19.2.2013, …

Manchmal kann auch der beste Anwalt nicht mehr helfen: Mandanten, die als Einbruchsopfer das Diebesgut zu spät auflisten, haben keine Chance, ihren Schaden von der Hausratversicherung ersetzt zu bekommen. Mehr zum Thema 'Versicherungsschutz'...Mehr zum Thema …

Mit dem endgültig vom Gesetzgeber verabschiedeten "Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts" vom 20. Februar 2013 kommt es ab Januar 2014 zu vielfältigen Änderungen im steuerlichen Reisekostenrecht. Mehr zum Thema …

Scheidungskosten können bisher nur abgezogen werden, soweit sie die Scheidung selbst und den Versorgungsausgleich betreffen. Nicht begünstigt sind vermögensrechtliche Auseinandersetzungen bzw. Zugewinnausgleichsregelungen. Das FG Düsseldorf spricht sich für einen Komplettabzug aus. Mehr zum Thema 'außergewöhnliche …

Das Landgericht Ulm hat eine Widerrufsbelehrung in bestimmten Immobiliendarlehensverträgen der Sparkasse Ulm für fehlerhaft und deshalb rechtswidrig erklärt. Dies teilt die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg am 09.08.2013 mit. Unter anderem hebe sich die Widerrufsbelehrung nicht ausreichend vom …

Seit dem 1. August 2013 ist die 48. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften in Kraft getreten. So dürfen Fahrräder nun mit genehmigten Batterielampen betrieben werden. Die „Dynamopflicht“ entfällt. Wer bisher ohne dynamobetriebene Beleuchtung, dafür aber …

Die Verbraucherzentrale Brandenburg rügt Klauseln, mit denen Sportstudios sich vorbehalten, Preiserhöhungen in beliebiger Höhe auf ihre Mitglieder umzulegen. Wer in laufenden Verträgen die Preise erhöhen will, müsse Gründe und Angemessenheit deutlich in den Vertragsbedingungen regeln, …

Auch die Bank sollte das Kleingedruckte lesen: Ein Mann hat in Russland seinen Kreditkartenvertrag selbstständig abgeändert - und damit sogar vor Gericht Recht bekommen. Nun will er das Unternehmen auf eine halbe Million Euro verklagen. …

(ac) Nein, entschied der Bundesgerichtshof. Eine selbst genutzte Immobilie oder Vermögen, das der eigenen Altersvorsorge dient, darf nicht zum Unterhalt der pflegebedürftigen Eltern herangezogen werden, so der BGH in einem aktuellen Urteil.Im konkreten Fall konnte …

Warum es sich auch für Bankangestellte lohnt, an Kunden versandte Verträge gegenzulesen, zeigt dieser Fall aus der russischen Stadt Woronesch.

Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 16. Oktober 2012 zur US-Pleitebank Lehman Brothers festgestellt, dass auch die persönliche Fachkunde eines Anlegers bei der Beurteilung eines Schadensersatzanspruchs berücksichtigt werden kann und zwischen den Veräußerungsarten der …

Rechtsanwaltskammer Koblenz. Wenn das Internet langfristig ausfällt, ist das für Geschäftspersonen wie für Privatleute gleichermaßen ärgerlich. Bietet der Internetanbieter dem Nutzer keine Alternative an, haben Betroffene nunmehr Anspruch auf Schadensersatz.

Der Bundesfinanzhof hatte darüber zu entscheiden, ob eine Nachlässigkeit eines Steuerberaters Grund genug ist, nachträglich einen Steuerbescheid ändern zu lassen. mehr ...