Von den Grenzen der Leistungspflicht in der GKV
Nicht immer sind gesetzliche Krankenkassen dazu verpflichtet, die Kosten für eine von den behandelnden Ärzten empfohlene Diagnosemethoden zu übernehmen. Dies zeigt ein aktuelles Gerichtsurteil. mehr ...
Rechtsstreit um Weiterbeschäftigung
Ob ein Arbeitgeber dazu berechtigt ist, einem Beschäftigten vor Ablauf der Kündigungsfrist gegen dessen Willen den Zugang zu seinem Arbeitsplatz zu verwehren, konnte kürzlich erst vor Gericht geklärt werden. mehr ...
Umgang mit dem Finanzamt | Ebay zur Sammelauskunft verpflichtet: Fiskus kennt jetzt die Erlöse von Online-Händlern
Der BFH hat klargestellt, dass Ebay (und auch Amazon) Sammelauskunftsverfahren der Steuerfahndung über Verkäufe von (Power-)sellern beantworten müssen. Ziel: Gewerbliche Händler zu entlarven und Steuernachzahlungen zu generieren. Jeder, der regelmäßig online handelt, tut deshalb gut …
Musterprozess | Arbeitszimmer: Private Mitbenutzung unschädlich?
Das strenge Aufteilungsverbot zum häuslichen Arbeitszimmer wackelt. Das FG Köln hat in zwei Urteilen klargestellt, dass ein anteiliger Werbungskostenabzug auch dann zu gewähren ist, wenn das Arbeitszimmer zusätzlich noch für private Zwecke genutzt wird.
Urteil: Nicht angeschnalltes Unfallopfer haftet mit
Wer während eines Autounfalls nicht angeschnallt ist, hat für seine Verletzungen und die Folgen daraus mit zu haften. Obwohl er an dem Unfall selbst nicht schuld war, hat das Oberlandesgericht München in einem nicht zur …
Deutsche Bank darf für P-Konto nicht extra kassieren
06.06.2012 - OLG Frankfurt am Main vom 6.06.2012 (19 U 13/12) Das Oberlandesgericht Frankfurt hat der Deutschen Bank untersagt, für ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) höhere Kontogebühren als für ein gewöhnliches Girokonto zu verlangen. ... mehr
Nicht-Telefonieren darf nichts kosten
2 U 12/11, Schleswig-Holsteinisches OLG vom 03.07.201203.07.2012 - 2 U 12/11, Schleswig-Holsteinisches OLG vom 03.07.2012 Wer mit seinem Handy weder telefoniert noch SMS schreibt, darf dafür nicht zur Kasse gebeten werden. Mit dieser Entscheidung bestätigte …
Wer als Vollzeitbeschäftigter während des Urlaubsjahres in eine Teilzeitbeschäftigung wechselt, darf die während der Vollzeitbeschäftigung erworbenen Urlaubstage in vollem Umfang nehmen. Das gilt selbst dann, wenn die Teilzeitbeschäftigung an weniger Tagen in der Woche als …
Private Krankenversicherung | Versicherungsfähigkeit darf nicht von Arbeitsverhältnis abhängen
Die Klausel in den Bedingungen einer Krankentagegeldversicherung, nach der die Versicherungsfähigkeit von einem Arbeitsverhältnis abhängt, ist unwirksam.
Unfallversicherung | VR muss bei Anerkenntnis zahlen, auch wenn er weitere Unterlagen angefordert hat
1.Das uneingeschränkte Anerkenntnis der Leistungspflicht führt in der Unfallversicherung auch dann zur Fälligkeit der Invaliditätsentschädigung, wenn zeitgleich weitere Unterlagen angefordert werden. 2.Ein sofortiges Anerkenntnis i.S.v. § 93 ZPO kommt im Prozess nicht mehr in Betracht, …
Ein Hinweisbeschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 24.07.2013 (Az.: 31a C 109/13) weckt die Hoffnung auf eine Deckelung der Anwaltskosten bei der Abmahnung von Urheberrechtsverstößen, die Verbraucher im privaten Bereich begangen haben. Wie die Verbraucherzentrale Hamburg …
AG München zu Unfällen beim Ausparken: "Fließender Verkehr" erst nach 30 Metern erreicht
Wer sein Auto aus einer Parklücke am Straßenrand fährt, hat den Auspark-Vorgang erst beendet, wenn er danach mindestens 30 Meter auf der Straße zurückgelegt hat. Davor spricht bei einem Zusammenstoß mit einem anderen Fahrzeug der …
Höhere und einfachere Verpflegungspauschalen ab 2014
Neben den Änderungen bei der Arbeitsstätte, die bisher im Mittelpunkt unserer Serie standen, gibt es auch bei den Verpflegungsmehraufwendungen gravierende Änderungen. Es gibt nicht nur Vereinfachungen auf Arbeitgeberseite, sondern für viele Arbeitnehmer auch höhere Pauschalen. …
Häusliches Arbeitszimmer | Die Gegner und Befürworter des Aufteilungsverbots unter den FG
Die Rechtfertigung für das Aufteilungsverbot ist durch Beschluss des BFH (21.9.09, GrS 1/06, BFHE 227, 1, BStBl II 10, 672) entfallen, so dass jedenfalls dann, wenn der Charakter als „Arbeitszimmer” trotz der privaten Mitbenutzung zu …
19. 08. 2013 - Erbschaftsteuer: Bei Kapitalanlagen im Ausland droht Doppelbesteuerung
(ac) Eine ausländische Erbschaftsteuer ist in Fällen, in denen es kein Doppelbesteuerungsabkomme gibt, weder auf die deutsche Erbschaftsteuer anzurechnen noch als Nachlassverbindlichkeit zu berücksichtigen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.Im konkreten Fall musste die Erbin …
Immobilien: Für die Zweitwohnung werden saftige Abgaben fällig
Teure Zweitwohnung: Selbst für Blockhütten müssen Bürger oft Steuern von bis zu 35 Prozent bezahlen. Gerichte schlagen sich seit Jahren auf Seite der Städte. Erleichterungen gibt es nur für wenige.
Finanzielle Zuwendungen für den Erwerb und Umbau eines im Alleineigentum des anderen Partners stehenden Wohnhauses sind bei Trennung der Parteien regelmäßig nicht auszugleichen, es sei denn die Leistungen liegen deutlich über einem für vergleichbaren Wohnraum …
Recht: Erben - gesetzlichen Pflichtteil abschaffen?
Erbe - Ein Drittel der Deutschen würde den gesetzlich festgelegten Pflichtteil für Erbschaften abschaffen. Anspruch auf den Pflichtteil für Erbschaften haben laut Gesetz Kinder, Kindeskinder, Eltern, Ehe- und gleichgeschlechtliche Lebenspartner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft, wenn sie …
Praxis-Kfz | Aktuelle Rechtsentwicklungen zur 1 %-Regelung
Einer der Brennpunkte der Gestaltungsberatung bei Freiberuflern ist die Besteuerung der privaten Nutzung des Praxis-Pkws durch den Praxisinhaber oder – bei Überlassung auch zur privaten Nutzung – durch dessen Arbeitnehmer. Der folgende Beitrag gibt einen …
Das Verwaltungsgericht hat die seit 1980 in Berlin geltende Gebührenordnung, welche die Übernahme der Abschleppkosten regelt, für rechtswidrig erklärt. Das Umsetzen eines PKW stelle keine Benutzung einer öffentlichen Einrichtung dar, so das Gericht in seiner …
