Aktuelles

Wer einen Unfall erleidet und deshalb eine gebuchte Reise nicht antreten kann, erhält keinen Ersatz vom Verursacher des Unfalls. So entschied das Land­gericht Bremen (Az. 7 O 1759/12). Geklagt hatte ein Radfahrer, den ein Auto …

Die Gewerbeauskunftzentrale (GWE) hat schon häufiger mit unzulässigen Werbepraktiken von sich reden gemacht. Ihr nunmehr verwendetes Formular für kostenpflichtige Branchenbucheinträge wurde nun in zweiter Gerichtsinstanz abgesegnet. Mehr zum Thema 'GWE'...Mehr zum Thema 'Willenserklärung'...Mehr zum Thema …

Den Kindern das Haus schon zu Lebzeiten übertragen oder das Vermögen erst nach dem Tod verteilen? Das fragen sich viele Eltern, wenn sie älter werden. Was bei Erbe oder Schenkung beachtet werden sollte.

Als Unternehmer sind Sie, auch wenn Sie Ihren Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, dazu verpflichtet, Ihre vereinnahmten Entgelte aufzuzeichnen. Diese Aufzeichnungen müssen so beschaffen sein, dass es einem sachverständigen Dritten …

Der prüfungssichere Beratungsprozess nach § 34f GewO - Intensiv-Workshop mit der seb steuerberatung

Nicht jeder Arbeitgeber ist glücklich darüber, wenn seine Mitarbeiter am Arbeitsplatz von einem Headunter angerufen werden. So auch in einem vor dem Landgericht Bonn verhandelten Fall. mehr ...

Eine Passantin war an der Umrandung eines Kellerschachtes hängengeblieben und hatte sich bei dem anschließenden Sturz schwere Verletzungen zugezogen. Über ihre Schmerzensgeldklage konnte erst vor Gericht entschieden werden. mehr ...

24.04.2013 - Urteil des BGH vom 24.04.2013 (IV ZR 23/12) Die Festlegung des verstoßabhängigen Rechtsschutzfalles im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c) ARB 2004 richtet sich nur nach der von dem …

Erklärt die Werkstatt, die nach einem fremdverschuldeten Unfall das eigene Fahrzeug repariert, ausdrücklich, sie habe die Arbeiten zu Zeiten erledigt, in denen sie damit Auslastungslücken überbrücken konnte, kann der Versicherer von den kalkulierten Reparaturkosten pauschal …

Verbringt ein Elternteil ein Kind ohne Zustimmung des anderen Elternteils in ein anderes Bundesland, ist eine Entscheidung über den Antrag des zurückgelassenen Elternteils auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes nicht an einer …

Wer bislang seiner Vodafone-Rechnung widersprach, bekam Post vom Provider. Doch Vodafone darf seinen Kunden für diesen Fall nicht mehr mit einem negativen Schufa-Eintrag drohen. Die bisher verwendete Drohklausel entspricht nicht den rechtlichen Anforderungen und ist …

Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitgeber einem Arbeitnehmer für seine Dienstfahrten aus Bequemlichkeit einen Pauschalbetrag steuerfrei zahlen, ohne einen Einzelnachweis über die beruflichen Fahrten zu führen. Doch das geht steuerlich ins Auge, da mit …

Das Bundeskabinett hat am 28.08.2013 einen Gesetzentwurf zum Konzerninsolvenzrecht beschlossen. Dies teilt das Bundesjustizministerium mit. Ziel sei es, bei Konzerninsolvenzen die Einzelverfahren über die Vermögen konzernangehöriger Unternehmen durch Koordination und Kooperation besser aufeinander abzustimmen, um …

Weil sie einen fehlerhaften Prospekt verwendet hat, ohne die Mängel in der Beratung richtigzustellen, muss eine Bank einem Oberhausener Anleger des Medienfonds VIP 4 Schadensersatz leisten. Wie am Dienstag bekannt wurde, entschied das OLG Hamm, …

Ein Geschädigter hatte einen Anwalt beauftragt, nachdem der Versicherer des Schädigers mit Hinweis auf die fehlende Schadenanzeige nicht dazu bereit war, eine Erklärung zur Schadenregulierung abzugeben. Über die Kostenübernahme wurde vor Gericht entschieden. mehr ...

Kommt es beim Ausparken eines am Straßenrand abgestellten Fahrzeugs zu einer Kollision mit dem fließenden Verkehr, ist in der Regel der Ausparkende schuld. Wer vom Fahrbahnrand anfährt, hat dafür Sorge zu tragen, dass die anderen …

Ein Autofahrer hatte sein Kfz vor einer grünen Ampel gebremst, so dass das hinter ihm fahrende Fahrzeug auf sein Kfz auffuhr. Er verklagte den Auffahrenden auf Schadensersatz.

Die Verhandlungen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in zahlreichen Staaten der EU kommen laut einem Pressebericht nur schleppend voran. 'In Brüssel gilt es als ausgeschlossen, dass wie geplant zum Jahreswechsel elf EU-Staaten zusammen …

Das Niedersächsische Finanzgericht hält den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig und will darüber eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht einholen. Die Begründung: Der Gleichbehandlungsgrundsatz werde nicht eingehalten - insbesondere Arbeitnehmer würden ungerecht behandelt. Mehr zum Thema 'Solidaritätszuschlag'...Mehr zum Thema …

Das Landgericht Hagen hatte entschieden, dass es Werbenden ohne ausdrückliche Einwilligungserklärung des Empfängers untersagt ist, unerwünschte E-Mails zu versenden. Dies betrifft alle E-Mail Adressen des Empfängers, auch solche, welche der Versender nicht kennt. Mehr zum …