Leistungsfähigkeit | Elternunterhalt: Eigene Altersvorsorge des Unterhaltsschuldners nur in Grenzen verwertbar
Der BGH hat heute die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners im Rahmen des Elternunterhalts näher eingegrenzt und ihre Voraussetzungen bestimmt (BGH 7.8.13, XII ZB 269/12).
Steuerurteile: Steuerberater haften für Fehler
Wenn ein Steuerberater Fehler macht, muss er dafür gegenüber dem Mandanten haften. Das entschied der Bundesfinanzhof. Andere Urteile fielen für Steuerzahler zuletzt weniger erfreulich aus. Neues von den Finanzrichtern.
Achtung bei Maklerklauseln - Unerwartete Mehrkosten drohen
Schleswig-Holsteinische Notarkammer. Wer eine Immobilie kauft, sollte genau darauf achten, ob eine sogenannte Maklerklausel mit in den Kaufvertrag aufgenommen worden ist. Bei einer Formulierung wie: „Der Käufer übernimmt die Verpflichtung des Verkäufers zur Zahlung der …
BGH: Haftung des Erben für neue Hausgeldschulden
Der Erbe einer Eigentumswohnung haftet im Regelfall für Hausgeldschulden, die nach dem Erbfall fällig geworden oder durch Eigentümerbeschluss begründet worden sind. Nur ausnahmsweise kann der Erbe seine Haftung auf den Nachlass beschränken. Mehr zum Thema …
Augen auf beim Ticketkauf
Das Münchener Amtsgericht hat sich mit der Frage befasst, ob bei Flugbestätigungen, die jeglicher Logik entbehren, ein Anspruch auf Schadenersatz besteht. mehr ...
Termin nach Vergleich aufgehoben: BAG entscheidet nicht über Verfall von Urlaubsansprüchen
Das BAG in Erfurt muss nicht über den Verfall von Urlaubsansprüchen entscheiden, die wegen Krankheit nicht angetreten werden können. Die Parteien hätten sich auf einen Vergleich geeinigt, so dass die für Dienstag geplante Verhandlung entfalle, …
Anwalts- und Gerichtskosten sind gestiegen - Kostenrecht
Am 1. August 2013 ist der D.A.S. zufolge eine Regelung in Kraft getreten, die eine deutliche Erhöhung der Gebühren für Gerichte, Anwälte und Notare in Deutschland mit sich bringt. Auch die Kosten für Gutachter und …
Wer zahlt, wenn ein Fahrrad gegen ein Auto kippt
(verpd) Stürzt ein ordnungsgemäß auf einem Bürgersteig abgestelltes Fahrrad auf ein danebenstehendes Auto, so ist es Sache des Fahrzeugbesitzers zu beweisen, dass der Fahrradfahrer für den Vorfall verantwortlich ist.
Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung: Pfändungs- und Überweisungsbeschluss darf nicht wegen falschfarbigem Antrag verweigert werden
Bitte reichen Sie den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses noch einmal in Farbe ein. Das teilte das Amtsgericht Hamm doch glatt einem Antragsteller mit. Wenig bürgerfreundlich, meinte dagegen das LG Dortmund, und kassierte …
Verstirbt ein Rentner, zahlt die DRV in Unkenntnis die Rente zunächst meist weiter. Später wird die Rentenüberzahlung nach dem Tod zurückgefordert. Doch wer haftet, wenn die überzahlte Rente bereits verbraucht ist? Mehr zum Thema 'Rente'...Mehr …
Ratgeber: Bei Zweifel und H-Zulassung Wertgutachten
Den genauen Wert seines Klassikers zu ermitteln, macht nicht nur dann Sinn, wenn ein Verkauf ansteht oder eine Versicherung für den Oldtimer abgeschlossen werden soll, auch für das begehrte H-Kennzeichen ist ein solches Wertgutachten hilfreich. …
Mietrecht: Raucher geht gegen Wohnungskündigung in Berufung
Der wegen Zigarettenrauchs gekündigte Düsseldorfer Mieter Friedhelm Adolfs geht gegen das Urteil des Amtsgerichts vor. Gegen das Urteil, das die fristlose Kündigung des 75-Jährigen durch die Vermieterin bestätigte, werde Berufung beim Landgericht Düsseldorf eingelegt, teilte …
Der Beklagte war Halter eines Sportwagens, der für etwa zwei Stunden auf dem durch ein privates Halteverbotsschild gekennzeichneten, von dem Kläger gemieteten Geschäftsgrundstück unbefugt abgestellt worden war.
Datenschutz | Bei Anfragen von Versicherung und Angehörigen: Vorsicht bei der Weitergabe von Patientendaten!
Patientendaten sind ein besonders sensibles Gut in der Zahnarztpraxis. Trotz dieses Bewusstseins sind viele Zahnärzte und Mitarbeiterinnen unsicher: Wem darf ich welche Informationen weitergeben – und wann habe ich sogar eine Weitergabepflicht? Die Anfragen derer, …
Überzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen: Geld zurück - Verrechnung von SV-Beiträgen nach dem Lehrbuch
Nicht selten muss eine Entgeltabrechnung rückwirkend korrigiert werden. Wurden zu Unrecht oder zu hohe Sozialversicherungsbeiträge gezahlt, stellt sich für Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Frage: Was tun, um das Geld zurück zu bekommen? Die Lösung ist …
Der gegnerische Haftpflichtversicherer hat nach Ansicht des AG Düsseldorf jedenfalls dann einen Anspruch auf eine eigene Besichtigung des beschädigten Fahrzeuges, wenn er konkret darlegt, dass in dem ihm vorgelegten Schadengutachten vermutlich Anteile eines Altschadens als …
Werden Buchungsdaten per Telefon durchgegeben, müsse der Buchende bei Erhalt der Unterlagen prüfen, ob die Daten korrekt aufgenommen wurden, so das Urteil des AG München. Ansonsten sei ein Schadenersatzanspruch ausgeschlossen.
Von den Grenzen der Beratungspflicht
Das Landgericht Wuppertal hat sich mit den nachvertraglichen Beratungspflichten eines Versicherers auseinandergesetzt. mehr ...
Aktuelle Entscheidungen: Steuern und Recht kompakt
Haus- und Wohnungskäufer müssen mehr für die Beurkundung zahlen. Außerdem gibt es Neues zu Erbschaften, Krippenplätzen, Kündigungen und Scheidungen.
Entgeltfortzahlung verweigern: Wann der Arbeitgeber die Entgeltfortzahlung wegen Eigenverschuldens des Mitarbeiters verweigern kann
Ein Arbeitgeber muss keine Entgeltfortzahlung leisten, wenn der Mitarbeiter diese selber verschuldet hat. Ob das Tragens des richtigen Schuhwerks ausschlaggebend sein kann, hat aktuell das LAG Köln entschieden. Mehr zum Thema 'Entgeltfortzahlung'...
