Aktuelles

Ein 38-jähriger Gebäudereiniger aus Kassel erhält keine Entschädigung für einen Unfall, den er bei Arbeiten am Haus seiner Schwester erlitt. Er übte hierbei nämlich keine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit aus, sondern trat als Unternehmer auf, da er …

Das Kölner Oberlandesgericht hat sich im Fall einer Versicherungs-Vermittlerin mit der Frage befasst, ob der Anspruch eines kostenlosen Eintrags in ein Telefonbuch nur den im Handelsregister eingetragenen Namen oder auch einen frei gewählten Firmennamen umfasst. …

Bis 2007 brauchten Anwälte eine OLG-Zulassung. Heute dürfen alle Anwälte vor jedem OLG auftreten. Trotzdem darf ein Anwalt, der früher eine solche Zulassung hatte, weiter einen entsprechenden Hinweis in seinem Briefkopf führen. Das entschied der …

Tausende privat Krankenversicherte haben aufgrund doppelter Selbstbeteiligungen jahrelang zu viel an ihre Versicherungsgesellschaften gezahlt – damit ist nach dem Gerichtsurteil des Amtsgerichts München vom 2. Juli 2013 nun endgültig Schluss. Laut der aktuellen Entscheidung ist …

Wird ein Betrieb im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge übertragen, so entstehen oft hohe Rechtsberatungskosten und Beurkundungskosten. Die Finanzverwaltung geht von einem privaten Vorgang aus und erkennt deshalb die Kosten für die Übertragung eines Betriebs oder …

Seit dem 19.7.2013 können Steuerberater und andere Freiberufler eine Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB) gründen. Mehr zum Thema 'Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung'...Mehr zum Thema 'Partnerschaftsgesellschaft'...Mehr zum Thema 'Personengesellschaft'...

(ac) Aufgrund verschiedener Gesetzesänderungen wurde das BMF-Schreiben vom 13.09.2010 zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (BStBl I Seite 681) überarbeitet. Das 95-seitige BMF-Schreiben (GZ: IV C 3 - S 2221/12/10010:004; DOK: 2013/0760735) ist abrufbar …

Kunden, die ihre Lebens- oder Renten­versicherung beitrags­frei gestellt haben, können jetzt mehr Geld verlangen. Ansprüche verjähren nicht nach drei Jahren ab Zeit­punkt der Beitrags­frei­stellung.

Ernst Bohlender sitzt nun doch im Gefäng­nis. Der Mann hatte als Berater des Luxemburger Prozess­finanzierers Intract geschädigte Anleger als Kunden angeworben. Das tat er in der Zeit, in der er aus gesundheitlichen Gründen eine Haft­strafe …

Seit August diesen Jahres kosten Anwalt und Gericht den Mandanten viel mehr. Die Beispiele der Stiftung Warentest zeigen: Aufschläge zwischen 13 und 65 Prozent sind möglich.

Gustav G. aus Hameln: Von meiner privaten Kranken­versicherung habe ich im Jahr 2012 rund 1 000 Euro Beitrag erstattet bekommen, weil ich keine Leistungen bean­sprucht habe. Ich habe aber Arzt­kosten von 600 Euro selbst bezahlt. …

Ein Ehepaar klagt, weil es mehr Versicherungs­beiträge absetzen will. Jetzt bleiben alle Einkommensteuer­bescheide offen. Steuerzahler können eventuell mit einer Erstattung rechnen. Finanztest klärt auf.

Wer als Begünstigter in einen Lebensversicherungsvertrag eingetragen ist, erhält im Falle des Todes des Versicherten in der Regel die Versicherungssumme ausgezahlt – oder auch nicht. Und das kann nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom …

Nicht immer sind gesetzliche Krankenkassen dazu verpflichtet, die Kosten für eine von den behandelnden Ärzten empfohlene Diagnosemethoden zu übernehmen. Dies zeigt ein aktuelles Gerichtsurteil. mehr ...

Ob ein Arbeitgeber dazu berechtigt ist, einem Beschäftigten vor Ablauf der Kündigungsfrist gegen dessen Willen den Zugang zu seinem Arbeitsplatz zu verwehren, konnte kürzlich erst vor Gericht geklärt werden. mehr ...

Der BFH hat klargestellt, dass Ebay (und auch Amazon) Sammelauskunftsverfahren der Steuerfahndung über Verkäufe von (Power-)sellern beantworten müssen. Ziel: Gewerbliche Händler zu entlarven und Steuernachzahlungen zu generieren. Jeder, der regelmäßig online handelt, tut deshalb gut …

Das strenge Aufteilungsverbot zum häuslichen Arbeitszimmer wackelt. Das FG Köln hat in zwei Urteilen klargestellt, dass ein anteiliger Werbungskostenabzug auch dann zu gewähren ist, wenn das Arbeitszimmer zusätzlich noch für private Zwecke genutzt wird.

Wer während eines Autounfalls nicht angeschnallt ist, hat für seine Verletzungen und die Folgen daraus mit zu haften. Obwohl er an dem Unfall selbst nicht schuld war, hat das Oberlandesgericht München in einem nicht zur …

06.06.2012 - OLG Frankfurt am Main vom 6.06.2012 (19 U 13/12) Das Oberlandesgericht Frankfurt hat der Deutschen Bank untersagt, für ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) höhere Kontogebühren als für ein gewöhnliches Girokonto zu verlangen. ... mehr

2 U 12/11, Schleswig-Holsteinisches OLG vom 03.07.201203.07.2012 - 2 U 12/11, Schleswig-Holsteinisches OLG vom 03.07.2012 Wer mit seinem Handy weder telefoniert noch SMS schreibt, darf dafür nicht zur Kasse gebeten werden. Mit dieser Entscheidung bestätigte …