Aktuelles

Eine Passantin war an der Umrandung eines Kellerschachtes hängengeblieben und hatte sich bei dem anschließenden Sturz schwere Verletzungen zugezogen. Über ihre Schmerzensgeldklage konnte erst vor Gericht entschieden werden. mehr ...

24.04.2013 - Urteil des BGH vom 24.04.2013 (IV ZR 23/12) Die Festlegung des verstoßabhängigen Rechtsschutzfalles im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c) ARB 2004 richtet sich nur nach der von dem …

Erklärt die Werkstatt, die nach einem fremdverschuldeten Unfall das eigene Fahrzeug repariert, ausdrücklich, sie habe die Arbeiten zu Zeiten erledigt, in denen sie damit Auslastungslücken überbrücken konnte, kann der Versicherer von den kalkulierten Reparaturkosten pauschal …

Verbringt ein Elternteil ein Kind ohne Zustimmung des anderen Elternteils in ein anderes Bundesland, ist eine Entscheidung über den Antrag des zurückgelassenen Elternteils auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes nicht an einer …

Wer bislang seiner Vodafone-Rechnung widersprach, bekam Post vom Provider. Doch Vodafone darf seinen Kunden für diesen Fall nicht mehr mit einem negativen Schufa-Eintrag drohen. Die bisher verwendete Drohklausel entspricht nicht den rechtlichen Anforderungen und ist …

Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitgeber einem Arbeitnehmer für seine Dienstfahrten aus Bequemlichkeit einen Pauschalbetrag steuerfrei zahlen, ohne einen Einzelnachweis über die beruflichen Fahrten zu führen. Doch das geht steuerlich ins Auge, da mit …

Das Bundeskabinett hat am 28.08.2013 einen Gesetzentwurf zum Konzerninsolvenzrecht beschlossen. Dies teilt das Bundesjustizministerium mit. Ziel sei es, bei Konzerninsolvenzen die Einzelverfahren über die Vermögen konzernangehöriger Unternehmen durch Koordination und Kooperation besser aufeinander abzustimmen, um …

Weil sie einen fehlerhaften Prospekt verwendet hat, ohne die Mängel in der Beratung richtigzustellen, muss eine Bank einem Oberhausener Anleger des Medienfonds VIP 4 Schadensersatz leisten. Wie am Dienstag bekannt wurde, entschied das OLG Hamm, …

Ein Geschädigter hatte einen Anwalt beauftragt, nachdem der Versicherer des Schädigers mit Hinweis auf die fehlende Schadenanzeige nicht dazu bereit war, eine Erklärung zur Schadenregulierung abzugeben. Über die Kostenübernahme wurde vor Gericht entschieden. mehr ...

Kommt es beim Ausparken eines am Straßenrand abgestellten Fahrzeugs zu einer Kollision mit dem fließenden Verkehr, ist in der Regel der Ausparkende schuld. Wer vom Fahrbahnrand anfährt, hat dafür Sorge zu tragen, dass die anderen …

Ein Autofahrer hatte sein Kfz vor einer grünen Ampel gebremst, so dass das hinter ihm fahrende Fahrzeug auf sein Kfz auffuhr. Er verklagte den Auffahrenden auf Schadensersatz.

Die Verhandlungen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in zahlreichen Staaten der EU kommen laut einem Pressebericht nur schleppend voran. 'In Brüssel gilt es als ausgeschlossen, dass wie geplant zum Jahreswechsel elf EU-Staaten zusammen …

Das Niedersächsische Finanzgericht hält den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig und will darüber eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht einholen. Die Begründung: Der Gleichbehandlungsgrundsatz werde nicht eingehalten - insbesondere Arbeitnehmer würden ungerecht behandelt. Mehr zum Thema 'Solidaritätszuschlag'...Mehr zum Thema …

Das Landgericht Hagen hatte entschieden, dass es Werbenden ohne ausdrückliche Einwilligungserklärung des Empfängers untersagt ist, unerwünschte E-Mails zu versenden. Dies betrifft alle E-Mail Adressen des Empfängers, auch solche, welche der Versender nicht kennt. Mehr zum …

Kollidieren auf einem Parkplatz zwei rückwärts aus sich gegenüberliegenden Parkbuchten ausfahrende Fahrzeuge, so haftet derjenige Fahrzeugführer, der sein Auto vor der Kollision zum Stehen gebracht hat, in der Regel nur aus der Betriebsgefahr seines Fahrzeugs.

Leitet ein Mitarbeiter einer Steuerberatungsgesellschaft E-Mails, die die Steuerberatungsgesellschaft an ihre ArbN zur Vermittlung steuerlicher Informationen übermittelt hat, an einen anderen Steuerberater weiter, ist das ein schwerwiegender Verstoß gegen die arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht und rechtfertigt eine …

Mit inzwischen rechtskräftigem Urteil hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass Medikamente für die Hausapotheke (wie z. B. Schmerzmittel oder Erkältungspräparate) ohne ärztliche Verordnung nicht als sog. „außergewöhnliche Belastungen“ steuerlich geltend gemacht werden können. Mehr zum …

Hat der Mieter einen zu einer Schließanlage gehörenden Schlüssel verloren, kann der Vermieter nur den Schaden ersetzt verlangen, der ihm konkret durch den Austausch der Schlösser entstanden ist. Mehr zum Thema 'Schlüssel'...Mehr zum Thema 'Schließanlage'...Mehr …

Drängeln auf der Autobahn kann teuer werden. Wer den notwendigen Sicherheitsabstand mehr als drei Sekunden unterschreitet, wird ordentlich zur Kasse gebeten. Mehr zum Thema 'Bußgeld'...Mehr zum Thema 'Autobahn'...

Das BMF hat sein Schreiben zur "Einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Vorsorgeaufwendungen und Altersbezügen" mit Datum vom 19.8.2013 (IV C3 - S 2221/12/10010:004, vormals 13.9.2010) auf den neuesten Rechtsstand gebracht. Es wurden u.a. die Veränderungen aufgrund des …