Aktuelles

Ein Textil-Unternehmen hatte mehrere Jahre lang Aufträge an eine in der Rechtsform einer OHG geführte Werbeagentur erteilt. Es ging um die Erstellung von Werbedrucksachen, Katalogen, Plakaten und Internet-Auftritten. Die Künstlersozialkasse forderte von dem Unternehmen nachträglich …

Nach einem Unfall hat der Verursacher dem Geschädigten auch den Wert des im Tank seines Fahrzeugs verbliebenen Benzins zu ersetzen. Denn erleidet der Unfallwagen einen so genannten konstruktiven Totalschaden und kann nicht mehr weiter in …

08.05.2013 - Urteil des BGH vom 08.05.2013 (IV ZR 233/11) Ein rückwirkend vereinbarter Leistungsausschluss in Versicherungsbedingungen kann wirksam sein. ... mehr

29.05.2013 - Urteil des BGH vom 29.05.2013 (IV ZR 165/12) Versicherungen müssen grundsätzlich mit den von ihren Kunden bevollmächtigten Vertretern (z. B. Makler) im Rahmen des Versicherungsverhältnisses korrespondieren. ... mehr

Nicht selten kommt es auf dem Weg zur Arbeit zu Autounfällen. Wer mit dem eigenen Pkw unterwegs ist, kann auf finanzielle Unterstützung durch den Fiskus hoffen. Wie das geht und was dabei zu beachten ist, …

Das Karlsruher Landgericht hat sich mit der Frage befasst, ob Schäden, die an einem Fahrzeug durch einen geplatzten Reifen entstehen, im Rahmen einer Vollkaskoversicherung mitversichert sind. mehr ...

Angebliche Fehlberatungen bei der Vermittlung von Geldanlagen sind immer häufiger Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. So auch in einem kürzlich vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall. mehr ...

Folgeänderungen bei der Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7.5.2013 zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von eingetragenen Lebenspartnern werden von der Bundesregierung sorgfältig geprüft. Unter anderem gelte das Urteil für Lebenspartnerschaften auch für die Wohnungsbau-Prämie und die …

(verpd) Die Versicherungswirtschaft befürchtet steigende Honorare für Anwälte und Notare durch das kürzlich in Kraft getretene Kostenrechts-Modernisierungsgesetz. Durch das Gesetz, das seit Ende Juli 2013 gilt, werden voraussichtlich auch die Gebühren, welche bei Gerichtsprozessen anfallen, …

Der Markt mit gebrauchten Software-Lizenzen floriert - doch manche Hersteller versuchen, den Handel zu verhindern. Der Vermarkter Susensoftware hat gegen SAP geklagt. In der mündlichen Verhandlung teilt das Hamburger Landgericht einige Bedenken.

Ausschlussfristen in Versicherungsverträgen, die auf die Untätigkeit des Versicherungsnehmers binnen bestimmter Frist abstellen, sind im Interesse des sorgfältigen Versicherungsnehmers einschränkend auszulegen. Der Versicherer kann sich nicht auf das Versäumnis der Ausschlussfrist zur Nachmeldung eines Schadens …

Die Riester-Rente muss nicht für die Prozesskostenhilfe (PKH) verwertet werden. Das ist gesetzlich geregelt. Bei Lebensversicherungen (LV), die nicht besonders geschützt sind, kann das allerdings anders aussehen. Darauf weist das LAG Köln hin (Urteil vom …

Eine Zahn­zusatz­versicherung kurz vor der Behand­lung abzu­schließen, bringt nichts. Das musste auch ein Patient einsehen, der seinen Versicherer verklagt hatte, weil der keinerlei Kosten für seine Zahnimplantate von mehr als 25 000 Euro über­nehmen wollte. …

Mitfahrern des Unfall­ver­ursachers ersetzt die Versicherung bei einem Auto­unfall nicht alle Sach­schäden.

Wer einen Unfall erleidet und deshalb eine gebuchte Reise nicht antreten kann, erhält keinen Ersatz vom Verursacher des Unfalls. So entschied das Land­gericht Bremen (Az. 7 O 1759/12). Geklagt hatte ein Radfahrer, den ein Auto …

Die Gewerbeauskunftzentrale (GWE) hat schon häufiger mit unzulässigen Werbepraktiken von sich reden gemacht. Ihr nunmehr verwendetes Formular für kostenpflichtige Branchenbucheinträge wurde nun in zweiter Gerichtsinstanz abgesegnet. Mehr zum Thema 'GWE'...Mehr zum Thema 'Willenserklärung'...Mehr zum Thema …

Den Kindern das Haus schon zu Lebzeiten übertragen oder das Vermögen erst nach dem Tod verteilen? Das fragen sich viele Eltern, wenn sie älter werden. Was bei Erbe oder Schenkung beachtet werden sollte.

Als Unternehmer sind Sie, auch wenn Sie Ihren Gewinn durch Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ermitteln, dazu verpflichtet, Ihre vereinnahmten Entgelte aufzuzeichnen. Diese Aufzeichnungen müssen so beschaffen sein, dass es einem sachverständigen Dritten …

Der prüfungssichere Beratungsprozess nach § 34f GewO - Intensiv-Workshop mit der seb steuerberatung

Nicht jeder Arbeitgeber ist glücklich darüber, wenn seine Mitarbeiter am Arbeitsplatz von einem Headunter angerufen werden. So auch in einem vor dem Landgericht Bonn verhandelten Fall. mehr ...