Aktuelles

Dass man mithilfe des Sendeprotokolls beim Fax den Zugang beim Empfänger beweisen könne, ist ein weit verbreiteter Irrglaube. Von den Gerichten wird dies mehrheitlich verneint: Der "OK-Vermerk" sei kein Bewies, lediglich ein Indiz, so auch …

In zwei Drittel aller Erbfälle geht es auch um Immobilien. Weil die sich weder aufteilen noch verschieben lassen, gibt es häufig Streit unter den Hinterbliebenen. Erblasser können dem vorbeugen.

Anlässlich eines Verfahrens auf Genehmigung einer Erbausschlagung für ein minderjähriges Kind ist diesem zur Entgegennahme des Genehmigungsbeschlusses im Sinne von § 41 Abs. 3 FamFG nur dann ein Ergänzungspfleger zu bestellen, wenn die Voraussetzungen für …

Ein Fahranfänger, der mit einem Fahrrad einen Rotlichtverstoß begeht, muss damit rechnen, dass er ein Aufbauseminar angeordnet bekommt, wenn er sich in der Probezeit seines Führerscheins befindet hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden (Az. 3 L …

Hamburg, den 14.03.2014 Für eine stille Gesellschafterin hat die bankrechtlich spezialisierte Kanzlei Dr. Becker ein rechtskräftiges Versäumnisurteil gegen die Midas Management AG erstritten (Amtsgericht Köln, Urteil vom 11.02.2014, Aktenzeichen 124 C 456/13. Wegen strafrechtlicher Ermittlungen...

Wird am Vormittag das Kündigungsschreiben in den Briefkasten geworfen, so gilt die Kündigung an diesem Tag als zugegangen. Ab diesem Zeitpunkt berechnet sich die Frist für eine Kündigungsschutzklage, so entschied das LAG Rheinland-Pfalz. Mehr zum …

Medienberichterstattungen im Fall Hoeneß gehen zunehmend von Verurteilung mit Gefängnisstrafe aus, 55 Prozent der Richter und Staatsanwälte sehen große oder sehr große Gefahr, für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung durch öffentlichen Erwartungsdruck.

Ob Staubsauger, Kochtopfset oder Zeitschriftenabo: Kaum eine Ware wird nicht an der Haustür verkauft. Und die Verkäufer sind in der Regel so „überzeugend“, dass Dinge erworben werden, die man bei näherer Betrachtung eigentlich gar nicht …

Macht der Makler im Versicherungsantrag Fehler oder verschweigt Vorerkrankungen, kann der Versicherer dem Kunden kündigen. Das gilt auch, wenn der Makler im Antrag schummelt. Der Versicherte muss sich „arglistiges Verhalten des Maklers zurechnen lassen“, entschied …

Lohnzahlungen an einen im Betrieb des Steuerpflichtigen mitarbeitenden Angehörigen sind grundsätzlich Betriebsausgaben, wenn sichergestellt ist, dass die Vertragsbeziehung und die auf ihr beruhenden Leistungen tatsächlich dem betrieblichen zuzurechnen sind. Das gilt auch für die Überlassung …

In der KVdR gibt es Neues: Betroffen davon sind z. B. Hinterbliebenenrentner und die Berücksichtigung des freiwilligen Wehrdienstes und Bundesfreiwilligendienstes. Thema des Gemeinsamen Rundschreibens der Spitzenverbände sind u. a. die Vorversicherungszeit und die Altersgrenze.

Der Investitionsabzugsbetrag nach § 7g EStG kommt nur in Betracht, wenn das WG ausschließlich oder fast ausschließlich für betriebliche Zwecke genutzt wird. Mit der Anwendung der 1 %-Regelung allein kann die fast ausschließliche betriebliche Nutzung …

Wenn sich ein Versicherungsnehmer die Pulsadern aufschneidet, um sich das Leben zu nehmen, muss von einem vorsätzlich herbeigeführten Gesundheitsschaden auch ohne Eintritt des eigentlich beabsichtigten Todes ausgegangen werden. Er hat dann keinen Anspruch auf Kostenerstattung …

Wer seine Lebensversicherung kündigt, muss auch die Abschlusskosten nicht weiter zahlen. Das hat der BGH in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil im Rechtsstreit zwischen dem liechtensteinischen Lebensversicherer PrismaLife AG mit Kunden entschieden.

Die vereinbarte Unkündbarkeit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarungen (sogenannter Nettopolicen) zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer bei Abschluss eines Vertrages über eine fondsgebundene Renten- oder Lebensversicherung ist unzulässig. Das hat der Vierte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in zwei Fällen klargestellt (Urteile …

Das Modell der Kostenausgleichsvereinbarung ist laut Bundesgerichtshof rechtsgültig. Nachdem die Diskussion um Netto– und Brutto–Policen sowie die vermeintlich fehlende Transparenz bei Honorarvergütung angezweifelt wurde, sprach der BGH jetzt ein Machtwort.

Deutschland verwaltet sich zu Tode, die Auflagen werden immer größer und der Umgang mit der Finanzverwaltung wird immer härter. Die Betriebsprüfer nehmen jede Gelegenheit war, eine ordnungsgemäße Finanzbuchhaltung auseinander zu nehmen, um dann u.a. im …

Das neue Versorgungsausgleichsrecht, das im Herbst 2009 in Kraft getreten ist, kennt auch die Teilung von Invaliditätsrenten. Doch wie kann hier eine gerechte Teilung erfolgen? Was passiert, wenn z.B. bei einem Versicherungsvertrag das nötige Deckungskapital …

Wer nicht in den Genuss einer eigenen Garage kommt oder zu Stoßzeiten in der Stadt unterwegs ist, kennt diese Probleme: winzige Parklücken, abgesperrte Parkhäuser oder eine Kollision mit einem Falschparker. Die kleinen und großen Tücken …

Ein privat Krankenversicherter ist verpflichtet, bei der Versicherung einzureichende Rechnungen darauf zu überprüfen, ob die tatsächlich vorgenommene Behandlung abgerechnet wird. So erhielt beispielsweise eine privat versicherte Dame eine Bioresonanztherapie bei einem Arzt für bioenergetische Medizin …