Ein Haftpflichtversicherer muss in bestimmten Konstellationen damit rechnen, sich bei lange zurückliegenden Schäden nicht auf Verjährungsfristen berufen zu können. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgericht Oldenburg (OLG Oldenburg, 19.12.2013 - 1 U 67/13).
Das macht doch jeder, also kann es gar nicht verboten sein, mag mancher Arbeitnehmer denken. Doch Vorsicht: Wenn Mitarbeiter die Regeln ihres Betriebes missachten machen sie sich angreifbar. Eine Urteilszusammenstellung über Privatkopien, Emails oder Handy …
Gespannt wartet Deutschland auf den Beginn des Prozesses gegen Uli Hoeneß. Doch schon jetzt gibt es eine wichtige Nachricht für Steuersünder: Künftig wird es schwieriger und teurer, mit einer Selbstanzeige eine Haftstrafe zu vermeiden.
Sozialgerichte entscheiden oft gegen Selbstständigen-Status
Nach Sozialversicherungsprüfungen in Betrieben kommt es zunehmend zu Entscheidungen der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV), wonach eine bisher von den Beteiligten als selbstständig betrachtete Tätigkeit rückwirkend als abhängige Beschäftigung beurteilt wird. Die Klage vor den Sozialgerichten …
Verkehrsrecht: Verstöße werden teurer
Höhere Bußgelder, Warnwestenpflicht, neue Norm für Verbandskästen – für Autofahrer ändert sich bald so einiges. Im Mai tritt das neue Fahreignungsregister in Kraft, und auch die Bußgelder für zahlreiche Verkehrsverstöße steigen. test.de erklärt, was auf …
Irreführende Werbung: Das Bewerben einer rechtlichen Selbstverständlichkeit ist unzulässig
Stellt ein Reiseveranstalter die rechtlich vorgeschriebene Übersendung des Sicherungsscheins unmittelbar nach Buchung der Reise als besonderen Vorteil in der Werbung für sein Unternehmen heraus, so handelt er wettbewerbswidrig. Mehr zum Thema 'Unlautere Werbung'...Mehr zum Thema …
Auf Anraten seiner Bank hatte ein Kunde im Jahr 2007 mehrere geschlossene Schiffs-Fonds gezeichnet. Weil sie aber eigentlich nicht zu seinem Risikoprofil passten, hat das Landgericht Heilbronn die Volksbank nun zu einem Schadenersatz von einer …
Schiffsfonds und ähnliche Investments kamen nicht gut durch die Finanz- und Wirtschaftskrise. Nun bekommt ein Anleger Recht, der damit wegen Empfehlungen seiner Bank die Altersvorsorge verloren hat. Die Bank soll zahlen.
Brutales Foul beim Fußball kann Haftpflichtschutz kosten
Verletzt ein Fußballer seinen Gegenspieler vorsätzlich, kann die Haftpflichtversicherung die Regulierung des Schadens verweigern. Dies zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichtes Karlsruhe (OLG). Sie wies die Klage eines Spielers ab, der seinem Kontrahenten mit Ankündigung von …
Rechtsanwaltskammer Koblenz. Man nennt sie „Kuckuckskinder“ – das sind die Kinder, die von dem vermeintlichen Vater großgezogen werden. Weder Vater noch Kind wissen zunächst, dass sie nicht blutsverwandt sind. Wie viele „Kuckuckskinder“ es in Deutschland …
Versicherungsaufsicht der privaten und gesetzlichen Krankenkassen reagiert auf BGH-Urteil
Mit Urteil (1 ZR 183/12) vom 18.09.2013 entschied der BGH in einem von der Rechtsanwaltskanzlei “Wirth-Rechtsanwälte” für den AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. geführten Rechtsstreit gegen die AOK Nordost.
E-Mail-Nutzung des Arbeitnehmers
Wie wir Sie schon im letzten Jahr informiert haben, verstärkt Herr Staatsanwalt a.D./Rechtsanwalt Klaus-Dieter Litzenburger als Strafrechtsexperte unser Rechtsteam, welcher die nachstehenden Ausführungen zum Thema E-Mail-Nutzung verfasst hat:
Fernsehshow: Preisgeld ist steuerpflichtig
Wer für die Teilnahme an einer Fernsehshow einen Projektgewinn und Wochenpauschalen erhält, muss darauf Steuern zahlen.
Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrages
Pressemitteilung 45/14 vom 06.03.2014
Vorwurf Goldpreis-Manipulation: Klage gegen Deutsche Bank und vier weitere Institute
In New York wurde Klage gegen die Deutsche Bank und vier weitere Institute eingereicht. Der Vorwurf ist nicht neu: Sie sollen beim täglichen Goldpreis-Fixing in London gekungelt haben.
Bundesgerichtshof: Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen
Pressemitteilung 44/14 vom 06.03.2014
Geben Beamte nicht rechtzeitig an, was sie verdienen, gibt es keine Riester-Zulage, so das Urteil desFinanzgerichts Berlin-Brandenburg.
Zur Schadensersatzpflicht des Mieters bei Verlust eines zu einer Schließanlage gehörenden Wohnungsschlüssels
Pressemitteilung 42/14 vom 05.03.2014
Ombudsmänner: Schlichtung auch in laufenden Verfahren möglich
Streitigkeiten in Versicherungsangelegenheiten lassen sich künftig auch bei bereits anhängigen Verfahren außergerichtlich beilegen. Nach einem Bericht aus der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Öko-Test können die Ombudsmänner als neutrale Schlichter zwischen Versicherern und Privatkunden ab sofort …
Deckungsumfang der Privathaftpflichtversicherung für Bauherren
Eine Privathaftpflichtversicherung enthielt auch einen Deckungsbaustein für mitversichertes Bauherrenrisiko. Ob diese für tatsächliche Risiken ausreichend ist oder ergänzt werden muss, ist im Einzelfall zu entscheiden.
