Aktuelles

(ac) Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hatte sich mit der für eine große Anzahl von Verfahren bedeutsamen Frage zu befassen, inwiefern die verspätete Einwilligung eines Beamten in die elektronische Übermittlung von Besoldungsdaten an die damalige Bundesversicherungsanstalt für …

Wirbt ein Unternehmen per E-Mail, muss es im Streitfall darlegen und beweisen, dass der Verbraucher der Werbung vorab ausdrücklich zugestimmt hat. Kann das Unternehmen den Beweis nicht liefern, stellt die Werbung eine unzumutbare Belästigung dar …

Seit Mitte Februar 2014 übernimmt der Bund stufenweise die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer von den Ländern. Stichtag für die Übernahme der Verwaltung in Baden-Württemberg ist der 4.4.2014. Mehr zum Thema 'Kfz-Steuer'...Mehr zum Thema 'Zoll'...Mehr zum Thema …

Die verspätete Einwilligung eines Beamten in die elektronische Übermittlung von Besoldungsdaten an die damalige Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (heute Deutsche Rentenversicherung Bund) führt zum Ausschluss der Altersvorsorgezulage (sogenannte Riester-Förderung). Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil …

Wenn ein naher Angehöriger das Zeitliche segnet, ist das in aller Regel ein trauriges Ereignis. Manche Verwandte versüßen den Hinterbliebenen die Trauer allerdings und hinterlassen ein verstecktes Konto auf den Kaiman-Inseln, in der Schweiz oder …

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (OLG Hamm, 12.11.2013 - 4 U 31/13) handeln Kfz-Werkstätten wettbewerbswidrig, wenn sie bei der Reparatur von Kaskoschäden mit Selbstbeteiligung Gutscheine für Folgeaufträge versprechen.

Hat eine Hausratsversicherung berechtigte Zweifel an einem ihr gemeldeten Diebstahl, kann sie die in Frage kommenden Zahlungen verweigern. Das bezieht sich allerdings nur auf das angezeigte Diebesgut, wenn dessen angebliches Verschwinden nicht plausibel belegt werden …

Edward Snowden enthüllt die weltweiten Abhörpraktiken der US-Geheimdienste, Hans-Peter Friedrich, ehemaliger Innenminister der Bundesregierung informiert den SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, es werde gegen den Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen Besitz von Kinderpornografie ermittelt, auch die Staatsanwalt Hannover …

Handwerker sind das Ärgernis Nummer Eins für Bauherren. Dafür erleben Käufer oft erst nach der Unterzeichnung des Kaufvertrags eine böse Überraschung. FOCUS Online hat 20 Urteile analysiert, die Sie kennen sollten, bevor Sie vor Gericht …

Ein gesetzlich Krankenversicherter hat sich darauf berufen, dass sein Antrag bei der Krankenkasse nicht innerhalb von drei Wochen bearbeitet worden ist. Das Sozialgericht hat ihm durch Urteil (Az. S 21 KR 282/13) Recht geben. Nach …

(ac) Verletzt sich ein Arbeitnehmer bei einem Wutanfall selbst, so ist der Arbeitgeber trotzdem zur Entgeltfortzahlung verpflichtet. Etwas anders gilt nur, wenn er sich die Verletzung vorsätzlich zugezogen hat. Hier gelten aber strenge Maßstäbe.Im konkreten …

Wann ist eine Bonitätsabfrage bei Krankenversicherungen zulässig? Datenschützer erfuhren, dass ein Versicherer die Bonität bei der SCHUFA von Antragstellern abfragte, die sich im Basistarif versichern lassen wollten. Die Aufsichtsbehörde forderte das Unternehmen auf, hierauf zu …

Vor kurzem hat die deutsche Versicherungswirtschaft mehrheitlich eine neue Datenschutz-Selbstverpflichtung unterzeichnet. Das Vorhaben könnte dem Image der Versicherer auf die Sprünge helfen. Neue Technik und Schulungen verursachen jedoch Kosten - Geld, das keiner ausgeben möchte.

Die Ermittlung der Risikotragfähigkeit eines Anlegers ist ein wichtiges Indiz für die Empfehlung der optimalen Kapitalanlage. Ein aktuelles Urteil könnte

In einem Prozess um Schmerzensgeld hatte das Hammer Oberlandesgericht zu klären, wie umfangreich ein Zahnarzt seine Patienten im Hinblick auf notwendig werdenden Zahnersatz aufklären muss. mehr ...

Wird über das Vermögen des Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet, besteht das Arbeitsverhältnis zunächst fort. Der Insolvenzverwalter kann das Arbeitsverhältnis allerdings unter Beachtung der kündigungsschutzrechtlichen Bestimmungen kündigen. § 113 Satz 2 InsO sieht dafür eine Kündigungsfrist …

(verpd) Hat ein Kunde durch eine fehlerhafte Behandlung beim Friseur einen irreparablen Schaden erlitten, muss er sich nicht mit einem vergleichsweise niedrigen Schmerzensgeld abspeisen lassen. Dabei greifen Verweise auf andere Fälle von Schmerzensgeld-Ansprüchen nicht. Dies …

Fahrzeughalter sparen Zeit und Geld. Wer umzieht, kann sein Kfz-Kennzeichen an den neuen Wohnort mitnehmen. Ab Mitte 2014 soll die Abmeldung des Fahrzeugs online möglich sein.

Brandenburger Beamte müssen sich den privaten Betrieb einer Fotovoltaik-Anlage als außerdienstliche Nebentätigkeit von ihrem Arbeitgeber genehmigen lassen. Das geht aus einem fünfseitigen Schreiben des …

Das häusliche Arbeitszimmer des Partners einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft ist kein Telearbeitsplatz. Steht in der Praxis ein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, können die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer wegen § 4 Abs. 5 S.1 Nr. …