Aktuelles

Erhält ein Ehegatte vereinbarungsgemäß einen Teil des Einmalbeitrags, den er für eine vom anderen Ehegatten abgeschlossene Rentenversicherung gezahlt hatte, von dem Versicherungsunternehmen erstattet, weil der andere Ehegatte verstorben ist, bevor die geleisteten Rentenzahlungen die Höhe …

Ein Versicherungsmakler, der betriebliche Haftpflichtversicherungen vermittelt und in diesem Zusammenhang die Schadenregulierung für den Versicherer übernimmt, erbringt eine erlaubte Dienstleistung im Sinne von § 5 Abs. 1 RDG. Zu diesem Schluss gelangt das LG Bonn …

Gestern ist die Rentenreform beschlossen worden, die für viele eine Rente mit 63 bringen könnte. Da zudem die Chance besteht, ab 61 zwei Jahre Arbeitslosengeld zu beziehen, wächst die Versuchung zur Frührente. Vermittler sollten ihren …

Auch auf der Fahrt zum Tierarzt sind die geltenden Geschwindigkeitsbeschränkungen einzuhalten. In besonderen Stresssituationen kann ein Bußgeld allerdings auch bei einer deutlichen Geschwindigkeitsübertretung drastisch reduziert werden.

Wer als Unternehmer seine Geschäftsfahrt unterbricht, um sein sonst überwiegend privat genutztes Auto zu waschen und sich dabei verletzt, erleidet nach einem Urteil des Bayerischen LSG keinen Arbeitsunfall. Mehr zum Thema 'Arbeitsunfall'...Mehr zum Thema 'gesetzliche …

(verpd) Wird ein Fahrzeug in einer Autowaschanlage beschädigt, in welcher der Kunde während der Reinigung in seinem Auto sitzen bleibt, so ist es seine Sache zu beweisen, dass die Beschädigung auf einen Fehler der Anlage …

Meldet sich der Unfallverursacher etwa 90 Minuten nach dem Unglück bei der Polizei, um den Unfall zu melden, kann ihm ausnahmsweise die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Unfallflucht erspart bleiben. Mehr zum Thema 'Fahrerflucht'...

Wer sich auf der Piste trifft, um Geschäftskontakte zu pflegen, sollte vorsichtig ins Tal fahren: Denn Skiunfälle werden nicht als Arbeitsunfälle anerkannt. Dies entschied das Bayerische LSG und liefert mit seinem Urteil eine weitere Erkenntnis …

Mehr als eine Million geschiedener Frauen in Deutschland bekommen Schätzungen zufolge zu wenig Rente von ihrem Ex-Ehemann. Viele wissen gar nichts von der Benachteiligung. Nun ist Zeit, das zu ändern.

Ob ärztliche Notizen für die Erlangung eines Anspruchs auf Krankengeld ausreichen oder ob es einer offiziellen Krankschreibung bedarf, war kürzlich Gegenstand eines Gerichtsverfahrens. mehr ...

Hoffnung für Anleger: Die Gütersloher Fondsgesellschaft Alternative Capital Invest (ACI) wurde vom Oberlandesgericht Hamm mit sechs Urteilen zu insgesamt 200.000 Euro Schadensersatz verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass die Anlageprospekte zum ACI-Fonds …

Nach einem Gerichtsurteil sind die Klauseln in den Riester-Renten-Verträgen der Allianz undurchsichtig formuliert. Welche Folgen dieses Urteil für die Kostenüberschüsse der Versicherten hat, erklärt FOCUS-Online-Rechtsexperte Christian Steinpichler.Von FOCUS-Online-Experte Christian Steinpichler

In der Faschingszeit wird auch dieses Jahr wieder die Zahl der Autofahrer steigen, die mit Alkohol am Steuer unterwegs sind. Für viele ist dann Schluss mit lustig, denn der Gesetzgeber unterstellt, dass schon ein geringfügiger …

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob es mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes -GG-) vereinbar ist, dass der Arbeitgeber für bestimmte Lohneinkünfte seiner Arbeitnehmer zwangsweise pauschale Lohnsteuer …

1. Ein plötzlich von außen auf den Körper wirkendes Ereignis gemäß § 178 Abs. 2 VVG liegt auch dann vor, wenn die versicherte Person willentlich die Injektion von Kokain vornimmt und anschließend an einer rauschmittelbedingten …

Die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger setzt sich nach Beendigung grds. im Status einer freiwilligen Versicherung als obligatorische Anschlussversicherung fort. Dazu wurden Auslegungsfragen durch den Spitzenverband Bund geklärt (Fachkonferenz Beiträge v. 19.11.2013, TOP 2).

(verpd) Erleidet ein Kunde eines Energieversorgers wegen einer defekten Leitung einen Schaden, so hat er in der Regel keinen Anspruch auf Schadenersatz. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit einem kürzlich veröffentlichten Beschluss entschieden (Az. 11 …

(verpd) Arbeitnehmer können seit Anfang diesen Jahres durch die Gehaltsumwandlung bei der betrieblichen Altersvorsorge noch mehr Steuern und Sozialabgaben sparen als letztes Jahr. Grund hierfür ist die Anhebung der Beitragsbemessungs-Grenze in der gesetzlichen Rentenversicherung West. …

Das Oberlandesgericht Düsseldorf erteilt der Panorama-Reportage „Die Nein-Sager“ eine schallende Ohrfeige. In der Reportage hatten mehrere Geschädigte über die Unart der Assekuranz Leistungen zu verweigern, bzw. eine Verzögerungstaktik an den Tag zu legen, berichtet. Nun …

Für Ansprüche auf Entschädigung aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz haftet der Arbeitgeber; nicht aber der eingeschaltete Personalvermittler. Mehr zum Thema 'Diskriminierung'...Mehr zum Thema 'Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)'...Mehr zum Thema 'Entschädigung'...