Aktuelles

Wann ist eine Bonitätsabfrage bei Krankenversicherungen zulässig? Datenschützer erfuhren, dass ein Versicherer die Bonität bei der SCHUFA von Antragstellern abfragte, die sich im Basistarif versichern lassen wollten. Die Aufsichtsbehörde forderte das Unternehmen auf, hierauf zu …

Vor kurzem hat die deutsche Versicherungswirtschaft mehrheitlich eine neue Datenschutz-Selbstverpflichtung unterzeichnet. Das Vorhaben könnte dem Image der Versicherer auf die Sprünge helfen. Neue Technik und Schulungen verursachen jedoch Kosten - Geld, das keiner ausgeben möchte.

Die Ermittlung der Risikotragfähigkeit eines Anlegers ist ein wichtiges Indiz für die Empfehlung der optimalen Kapitalanlage. Ein aktuelles Urteil könnte

In einem Prozess um Schmerzensgeld hatte das Hammer Oberlandesgericht zu klären, wie umfangreich ein Zahnarzt seine Patienten im Hinblick auf notwendig werdenden Zahnersatz aufklären muss. mehr ...

Wird über das Vermögen des Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet, besteht das Arbeitsverhältnis zunächst fort. Der Insolvenzverwalter kann das Arbeitsverhältnis allerdings unter Beachtung der kündigungsschutzrechtlichen Bestimmungen kündigen. § 113 Satz 2 InsO sieht dafür eine Kündigungsfrist …

(verpd) Hat ein Kunde durch eine fehlerhafte Behandlung beim Friseur einen irreparablen Schaden erlitten, muss er sich nicht mit einem vergleichsweise niedrigen Schmerzensgeld abspeisen lassen. Dabei greifen Verweise auf andere Fälle von Schmerzensgeld-Ansprüchen nicht. Dies …

Fahrzeughalter sparen Zeit und Geld. Wer umzieht, kann sein Kfz-Kennzeichen an den neuen Wohnort mitnehmen. Ab Mitte 2014 soll die Abmeldung des Fahrzeugs online möglich sein.

Brandenburger Beamte müssen sich den privaten Betrieb einer Fotovoltaik-Anlage als außerdienstliche Nebentätigkeit von ihrem Arbeitgeber genehmigen lassen. Das geht aus einem fünfseitigen Schreiben des …

Das häusliche Arbeitszimmer des Partners einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft ist kein Telearbeitsplatz. Steht in der Praxis ein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, können die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer wegen § 4 Abs. 5 S.1 Nr. …

Ein privater Krankenversicherer hatte den Beitrag für einen einzelnen Tarif eines Versicherungsvertrages erhöht. Der Versicherungsnehmer kündigte daraufhin den gesamten Vertrag. Anschließend stritt man sich vor Gericht darum, ob das möglich ist. mehr ...

Hamburg, den 28.02.2014 Das Landgericht Frankfurt am Main hat durch Urteil vom 09.01.2014, Az. 2-10 O 235/13, entschieden, dass die Commerzbank AG nicht dazu berechtigt ist, eine Gebühr für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung zu berechnen. …

Können Zinsen für einen Baukredit auch nach dem Verkauf einer vermieteten Immobilie steuerlich geltend gemacht werden? Ja, unter bestimmten Voraussetzungen ist ein solcher Schuldzinsabzug möglich, lautet die Antwort des Finanzgerichts Niedersachsen in einem aktuellen Urteil …

Beschädigt der VN seinen Pkw beim Ausparken rückwärtsfahrend an einer Säule und bei nochmaligem Rückwärtsfahren dort ein zweites Mal, liegt ein einheitlicher Versicherungsfall vor (AG Traunstein 27.11.13, 311 C 1104/13, Abruf-Nr. 140089 )

Das Landeskriminalamt (LKA) und die Steuerfahndung in Baden-Württemberg intensivieren ihre Zusammenarbeit. Mehr zum Thema 'Geldwäsche'...Mehr zum Thema 'Steuerfahndung'...Mehr zum Thema 'Abgabenordnung'...

Nach erfolgreichen ELSTER Info-Touren in den Jahren 2012 und 2013 wird das Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern auch 2014 gemeinsam mit den Finanzämtern des Landes für das Online-Verfahren zur Elektronischen Steuererklärung werben. In der Zeit vom 27.2. bis …

Beantragt eine an Diabetes erkrankte Person die Fahrerlaubnis für Omnibusse, kann ein Gutachten notwendig sein, das einen gewissen Blutzucker-Bindungswert belegt. Ansonsten kann der Führerscheinantrag abgelehnt werde. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden (Az. 7 K …

Rechtsanwälte sind bei Beratungsfehlern normalerweise zum Schadenersatz verpflichtet. Dass es von dieser Regel auch Ausnahmen gibt, belegt ein Urteil des Berliner Kammergerichts. mehr ...

Wird bei einem Verkehrsunfall ein Notebook beschädigt, so haftet dafür nicht die Kfz-Versicherung des Unfallverursachers. Im zugrunde liegenden Fall wurde bei einem Verkehrsunfall das Notebook des Beifahrers zerstört. Der Beifahrer verlangte daraufhin von der Versicherung …

Auch marginale Abweichungen vom Mustertext rechtfertigen den Widerruf vom Kreditvertrag. Zahlreiche Widerrufsbelehrungen in Kreditverträgen entsprachen seit 2002 nicht den gesetzlichen Anforderungen.

Ergibt sich nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags eine Weiterbeschäftigung für den Mitarbeiter, muss der Arbeitgeber den Mitarbeiter womöglich wieder einstellen. Mehr zum Thema 'Aufhebungsvertrag'...