Pensionszusage: Auch nachträgliches Pfandrecht ist wirksam
Insolvenzverwalter haben den Auftrag die Gläubiger zu befriedigen und möglichst viel zur Masse zu ziehen. Daher streiten sie auch hart, wenn Vermögenswerte verpfändet wurden, um z.B. Pensionszusagen von Gesellschafter-Geschäftsführern zu sichern. Ende vergangenen Jahres hatte …
LV-Todesfallleistung: Erben versus Bezugsberechtigte
Im ersten Teil dieses Beitrags wurde erläutert, wie Erben das Bezugsrecht in einer Lebensversicherung widerrufen können und damit die Todesfallleistung
Diskriminierung und AGG-Entschädigung: Keine Entschädigung, wenn Schwerbehinderung bei Bewerbung nicht klar benannt wird
Hat ein Bewerber im Bewerbungsschreiben nur versteckte Hinweise auf seine Schwerbehinderung genannt, so hat er keinen Anspruch auf Entschädigung; wenn er nicht um Bewerbungsgespräch eingeladen wird. Mehr zum Thema 'Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)'...Mehr zum Thema 'Entschädigung'...Mehr …
Ende letzten Jahres mahnte die Kanzlei U+C mehr als 20 000 Nutzer des Porno-Portals wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung ab – zu Unrecht. Wer die Strafe zahlte, hat nun die Möglichkeit, sein Geld zurück zu fordern.
BGH: Fehlerhafter Prospekt gilt als ursächlich für Beitritt zu geschlossenem Immobilienfonds
Enthält ein Anlageprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds fehlerhafte Angaben, so wird vermutet, dass die Verletzung der Aufklärungspflicht für den Fondsbeitritt ursächlich war. Mehr zum Thema 'Immobilienfonds'...Mehr zum Thema 'geschlossene Immobilienfonds'...
Die Finanzminister der Länder haben sich heute für die Beibehaltung der Strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehungen ausgesprochen. Die Voraussetzungen, um die Straffreiheit zu erlangen sollen weiter verschärft werden. Rechtliche Details müssen noch geklärt werden.
Eine gute Beratung alleine macht noch keine erfolgreiche Kanzlei. Worauf es außerdem ankommt, und welche Klippen man als Anwalt tunlichst umschiffen sollte, verrät Günter Seefelder in seinem Buch "Wie Sie Ihre Kanzlei vernichten ohne es …
Im Jahr 2013 hatte das BMF erklärt, dass Beiträge des Arbeitgebers für Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitnehmers nicht unter die 44-Euro-Freigrenze fallen, da sie Barlohn darstellen. Nun wies die OFD Frankfurt ihre Finanzämter an, anderslautende Anrufungsauskünfte ab …
bAV aus Altersgründen nicht einfach verweigern
Mit 45 zu alt für eine Betriebsrente? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Sitz im thüringischen Erfurt hat die Handlungsfreiheit von Unternehmern bei der Festlegung von Altersgrenzen zur Berechtigung einer betrieblichen Altersversorgung (bAV) eingeschränkt.
BGH zur fiktiven Abrechnung von Kfz-Haftpflichtschäden
Der Bundesgerichtshof hat sich in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (BGH, 03.12.2013 - VI ZR 24/13) zur Ersatzfähigkeit der Reparaturkosten für ein bei einem Verkehrsunfall beschädigtes Kraftfahrzeug geäußert. Konkret geht es um die Konstellation, dass die …
Oftmals erfolgt die private Vorsorge der Deutschen in Form einer privaten Lebens- oder Rentenversicherung. Auch im Todesfall soll das angesparte
Selbstständige: Wie werden Smartphones steuerlich behandelt?
Smartphones gehören heute in aller Regel zum Alltag von Unternehmern dazu. Steuerlich absetzbar sind die Geräte und ihre laufenden Kosten in dem Maße, in dem sie betrieblich genutzt werden. Wie geht das bei Flatrates und …
Streitfrage: Muss die private Unfallversicherung bei Tod durch extreme Allergie leisten?
Für die meisten Kinder ist Schokolade ein Genuss, für Kinder mit einer extremen Nussallergie hingegen kann es zur Todesfalle werden: Ob die Unfallversicherung in solchen Fällen zahlen muss, entschied der Bundesgerichtshof.
Rechtsstreit um Zahnzusatzversicherung
Das Karlsruher Oberlandesgericht hatte darüber zu entscheiden, wann bei einer Zahnzusatzversicherung der Versicherungsfall eintritt. mehr ...
In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass sich eine Bank gegebenenfalls erfolgreich auf eine Verjährung berufen kann,
Anlage EÜR: Finanzamt will mehr Details wissen
Das Formular Anlage EÜR wurde wieder einmal geändert: In der Steuererklärung für 2013 will das Finanzamt mehr Details wissen als in der Steuererklärung für 2012 .
Nach Entscheidung des OLG Hamm (Az. 11 W 15/14), ist ein privater Bauherr im Rahmen seiner bestehenden Verkehrssicherungspflicht nicht verpflichtet, den beauftragten Handwerker anzuweisen, für Dacharbeiten erforderliche Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen.
Pressemitteilung 54/14 vom 25.03.2014
Woran sieht man, ob eine Kanzlei „gut“ ist?
Im letzten Beitrag hatten wir uns mit der Segmentierung des Rechtsmarktes und mit dem Bucerius-Index befasst, mit dessen Hilfe man Kanzleien nach verschiedenen Kriterien darstellen kann. Heute geht es um die Frage, wonach man eigentlich …
Schenkungswiderruf | Widerruf wegen groben Undanks
Der BGH hat aktuell über den Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks bezüglich eines bebauten Grundstücks geurteilt (BGH 25.3.14, X ZR 94/12).
