Aktuelles

In der Krankenversicherung, insbesondere im Hinblick auf Vorvertraglichkeit oder eine vorvertragliche Anzeigepflicht, kann streitig sein, ob eine Behandlung bereits begonnen hat oder bereits abgeschlossen ist. Hiervon kann der Versicherungsschutz im Einzelfall abhängen, so dass eine …

Können Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur steuerlich geltend gemacht werden, wenn der jeweilige Raum (nahezu) ausschließlich für betriebliche/berufliche Zwecke genutzt wird und können diese Aufwendungen entsprechend der jeweiligen Nutzung aufgeteilt werden?

Darf ein Anlageberater seinem Kunden eine Umdeckung der Lebensversicherung empfehlen? Christian Röhlke, Anwalt bei der Berliner Kanzlei Röhlke Rechtsanwälte, kommentiert das Urteil des Landgerichts München.

Steuererklärungen sind auch von Rentnern, Pensionären und Privatiers abzugeben. Seit 2005 ist die veränderte Besteuerung im Alterseinkünftegesetz geregelt. Dipl.-Finw. Bettina M. Rau-Franz, Steuerberaterin und Partnerin in der Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Roland Franz & Partner, erklärt …

Möchte ein Ehepartner von seinem geschiedenen, in der gemeinsamen Wohnung verbliebenden Partner Entgelt für die alleinige Nutzung verlangen, muss die Aufforderung dergestalt deutlich sein, dass der andere Wohnungsteilhaber vor die Alternative "Zahlung oder Auszug" gestellt …

Welche Möglichkeiten gibt es, seinen Besitz, unter den Hinterbliebenen nach dem Tod zu verteilen – und was sollten die Erben beachten? FOCUS-Online-Experte Christian Steinpichler erläutert die Optionen und erklärt die Fallstricke.Von FOCUS-Online-Experte Christian Steinpichler

Setzt jemand eine Blitzanlage in Brand, so kann der Täter nicht wegen Brandstiftung verurteilt werden. Die Straftat kann lediglich als Sachbeschädigung gewertet werden. Das hat das Oberlandesgericht Braunschweig entschieden (Az. 1 Ss 6/13). Wie die …

Seit ein paar Wochen ist die elektronische Gesundheitskarte Pflicht. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung meldet erhebliche juristische Bedenken an. Die Kassen hätten die Fotos nicht überprüft. Millionen von Karten müssten eingezogen werden.

Der BGH hat sein Urteil aus dem Jahr 1977 bestätigt: Wenn eine Werkstatt ein Fahrzeug, das ihr gehört, nach einem Haftpflichtschaden in der eigenen Werkstatt repariert, hat sie Anspruch auf Erstattung des Marktpreises für die …

(ac) Das Bundesarbeitsgericht hat nun die Frage geklärt, ob Arbeitgeber zu Schadensersatz verpflichtet sind, wenn sie ihre Arbeitnehmer nicht darüber aufklären, dass ihnen ein rechtlicher Anspruch auf Entgeltumwandlung zusteht.Arbeitnehmern steht seit 2002 ein rechtlicher Anspruch …

Es ist nicht die erste Strafanzeige, die im Zusammenhang mit der NSA-Affäre erstattet wurde, aber allemal die umfangreichste. Auf 57 Seiten, die der LTO vorliegen, machen die Internationale Liga für Menschenrechte, der Chaos Computer Club, …

Mehrere Banken haben sich nach Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen bereit erklärt, bei Prepaid-Kreditkarten auf Klauseln zu verzichten, die einen Schuldenaufbau ermöglichen. Eine Sparkasse will die Zulässigkeit einer solchen Vertragsgestaltung dagegen gerichtlich klären lassen. Dies …

Insbesondere Steuerbüros müssen sich häufig mit den Besonderheiten der Versicherungspflicht von Handwerkern befassen. Die üblichen Spielregeln gelten für die versicherungsrechtliche Beurteilung von Handwerkern nämlich nicht. Mehr zum Thema 'Handwerker'...Mehr zum Thema 'Rentenversicherungspflicht'...Mehr zum Thema 'Befreiung …

(ac) Einem Orthopäden kann ein grober Behandlungsfehler vorzuwerfen sein, wenn er einen Patienten, bei dem infolge einer Injektion im Bereich der Fußsohle eine Infektion auftritt, nicht zur täglichen Kontrolle einbestellt. Das hat das Oberlandesgericht entschieden.Mitte …

Parkt ein PKW in zweiter Reihe, beeinflusst er den Verkehr, sodass der Eigentümer des Autos einen Teil seines Schadens nach den Grundsätzen der Betriebsgefahr selbst zu tragen hat, falls ein anderer PKW gegen das geparkte …

Kein Versicherungsschutz ohne Prämien-Zahlung. Doch reicht es, nur einen säumigen Versicherungsnehmer zu mahnen, wenn die Versicherung auf zwei Personen läuft? Mehr zum Thema 'Zahlungsverzug'...Mehr zum Thema 'Lebensversicherung'...Mehr zum Thema 'Informationspflicht'...

Das Finanzgericht Münster hat wichtige Grundsätze zur Versagung des Vorsteuerabzugs wegen eines betrügerischen Handelns aufgestellt. Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...Mehr zum Thema 'Vorsteuerabzug'...

Für den Ernstfall vorsorgen, beispielsweise bei Pflegebedürftigkeit, und in einer Vollmacht bestimmen, wer einen vertritt – dies ist ein Weg,

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) gelten für die gesetzlichen Krankenkassen keine Sonderregeln, wenn sie Zusatzleistungen privater Krankenversicherungen vermitteln.

Der BFH hat mit Urteil vom 12.1.2011 im Anschluss an seine bisherige Rechtsprechung entschieden, dass Zuschüsse zu einer Krankenversicherung, die ein inländischer Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer für dessen Versicherung in der französischen gesetzlichen Krankenversicherung leistet, …