Unzulässige Werbung: Kein "Rechtsschutz gegen Finanzämter"
Steuerberater dürfen öffentlich nicht mit dem Zusatz "Rechtsschutz gegen Finanzämter" werben. Mehr zum Thema 'Steuerberater'...Mehr zum Thema 'Steuerberatung'...Mehr zum Thema 'Werbung'...Mehr zum Thema 'Kanzleimarketing'...
BGH: Vorlage gefälschter Vorvermieterbescheinigung durch Mieter kann Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen
Ein Vermieter kann in der Insolvenz des Mieters nach der vom Insolvenzverwalter erklärten «Freigabe» des Mietverhältnisses gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO gegenüber dem Mieter kündigen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom …
Die eigene Immobilie gilt nach wie vor als die ultimative Altersvorsorge. Doch der Preis für die eigenen vier Wände steigt seit Jahren. Selbst wenn das Haus abbezahlt ist, werden die Besitzer noch zur Kasse gebeten: …
ArbG Cottbus zu Lohndumping eines Anwalts: 1,60 Euro pro Stunde eine "gut gemeinte Leistung"
Ein Rechtsanwalt beschäftigt zwei Bürokräfte und zahlt ihnen Stundenlöhne unter zwei Euro. Der Vorsitzende Richter spricht von einer "gut gemeinten Leistung". Die Beschäftigten hätten es schließlich so gewollt. Von Ausbeutung könne daher keine Rede sein. …
Macht ein Mieter vor Abschluss eines Mietvertrages bewusst falsche Angaben über ein vormaliges Mietverhältnis, verletzt er damit seine vorvertraglichen Pflichten gegenüber dem neuen Vermieter grob, so dass eine fristlose Kündigung möglich ist. Ist der Mieter …
Vom Sinn einer vorläufigen Deckungszusage
Ein Autofahrer hatte mit einer vorläufigen Deckungszusage Auto zunächst eine Privatfahrt unternommen, anstatt erst zur Zulassungsstelle zu fahren. Ob er dadurch eine Straftat begangen hat, konnte erst vor Gericht geklärt werden. mehr ...
Das umstrittene EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen europäisches Recht und ist ungültig. Das hat der Europäische Gerichtshof am Dienstag in Luxemburg entschieden.
Progressionsvorbehalt auf Krankengeld verfassungswidrig?
Gesetzlich versicherte Selbstständige müssen ihr Krankengeld im Rahmen des Progressionsvorbehalts versteuern. Wer privat versichert ist, bekommt es dagegen steuerfrei. Der BFH prüft, ob die unterschiedliche Handhabung in Ordnung ist.
Erbschaftsteuerlicher Pflegefreibetrag: Pflegefreibetrag bei Verwandten in gerader Linie möglich, wenn sie nicht unterhaltspflichtig sind
Das Bayerische Landesamt für Steuern erklärt mit Verfügung vom 12.3.2014, wann Verwandte in gerader Linie den erbschaftsteuerlichen Pflegefreibetrag von maximal 20.000 EUR abziehen dürfen. Demnach muss die Pflege des Erblassers zuvor freiwillig erfolgt sein, eine …
Wer mehr Gehalt bekommt, muss einen guten Teil davon gleich wieder ans Finanzamt abgeben. Doch es gibt einen eleganten Weg, wie vom Bruttoplus mehr Netto bleibt. Sogar der Chef fährt damit besser.
Endlich raus aus der Lebensversicherung
Viele Deutsche sind unzufrieden mit der Entwicklung ihrer Lebensversicherung. Nun haben Versicherte die Chance, auch ohne Verluste aus ihren Verträgen raus zu kommen. "Ratgeber: Geld" zeigt, wie das möglich ist.
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass sich Syndikus-Anwälte nicht mehr von der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen können. Damit droht auch anderen Angestellten der Wegfall des Versorgungswerks.
Der BGH hat durch Urteil (Az. V ZR 275/12) entschieden, dass bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten der Schadensersatzanspruch des Käufers eines Grundstücks gegen den Verkäufer auf den Ersatz des mangelbedingten Minderwerts des Grundstücks beschränkt ist.
OLG Hamm: Tierarzt muss nach Fehlbehandlung eines Dressurpferdes 60.000 Euro Schadenersatz zahlen
Nach einer nicht notwendigen Operation eines in der Folge lahmenden Dressurhengstes schuldet der behandelnde Tierarzt den Eigentümern des Pferdes 60.000 Euro Schadenersatz. Das hat das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Bochum …
Dienstwagen – Dreist kommt weiter
Der Bundesfinanzhof hat sich mit einem besonderen Fall der privaten Nutzung eines Firmenfahrzeugs befasst. mehr ...
Wurde einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer bereits vor 2008 eine Pensionszusage auf das 65. Lebensjahr erteilt, bleibt diese Altersgrenze für die Berechnung des Teilwerts der Pensionsverpflichtung maßgebend. Mehr zum Thema 'Körperschaftsteuer'...Mehr zum Thema 'verdeckte Gewinnausschüttung'...Mehr zum Thema …
Verfahren gegen Zahnarzt eingestellt - Sieben gezogene Zähne sind keine Körperverletzung
„14 Monate Knast für sieben zu viel gezogene Zähne.“ So oder so ähnlich lauteten die Schlagzeilen im Mai 2013, als das Landgericht Stendal sein Urteil sprach. Das Urteil ist jetzt in der Revision aufgehoben worden. …
VG Karlsruhe hebt nächtliches Verkaufsverbot auf: Tankstelle mit Gaststättenerlaubnis darf Alkohol verkaufen
Tankstellen im Südwesten dürfen in Ausnahmefällen auch nachts Alkohol verkaufen. Das VG Karlsruhe hat ein entsprechendes Verbot der Stadt Bruchsal aufgehoben. Ausschlaggebend sei, dass die Tankstelle eine Gaststättenerlaubnis mit unbegrenzter Betriebszeit habe, sagte ein Gerichtssprecher …
BSG: Kein Befreiungsrecht für Syndikusanwälte von Versicherungspflicht in gesetzlicher Rentenversicherung
Syndikusanwälte haben keinen Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dies hat das Bundessozialgericht in drei Revisionsverfahren mit Urteilen vom 03.04.2014 entschieden. Denn nach dem BRAO-Tätigkeitsbild würden sie in ihrer Eigenschaft als …
LSG Rheinland-Pfalz: Freiwillig gesetzlich Versicherte müssen für geringfügige Beschäftigung Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen
Personen, die in der gesetzliche Pflegeversicherung freiwillig versichert sind, also insbesondere auch Selbstständige, müssen für eine neben der Hauptbeschäftigung ausgeübte geringfügige Tätigkeit Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung zahlen. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Urteil vom …
