Schnelle Leitung, zu lange Vertragslaufzeit
vzbv klagt erfolgreich gegen lange Vertragslaufzeit für den Anschluss ans Glasfasernetz18.02.2014 - Ein Kabelnetzbetreiber darf Grundstückseigentümer nicht 27 Jahre lang an einen Vertrag für den Anschluss ans Glasfasernetz binden. Ein derart langer Kündigungsausschluss benachteilige den …
OLG Karlsruhe: Kein Ersatz unverhältnismäßig hoher Mietwagenkosten bei möglicher Notreparatur
Ein Verkehrsunfallgeschädigter kann zur Vermeidung unverhältnismäßig hoher Mietwagenkosten gehalten sein, einen Gebrauchtwagen als Interimsfahrzeug anzuschaffen oder sich zunächst einmal mit einer Notreparatur zufrieden zu geben. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 10.02.2014 entschieden …
Studie: Versicherer unterschätzen Datenschutz
Die deutschen Versicherungsgesellschaften nehmen die gestiegenen Anforderungen beim Datenschutz auf die leichte Schulter. Ein Fehler, wie die negativen Erfahrungen mit der langwierigen SEPA-Umsetzung zeigen.
Versicherungsrecht: Schadensregulierung: Haftpflichtversicherer darf im Versicherungsfall nicht auf Zeit spielen
Die gegnerische Haftpflichtversicherung darf die Begleichung eines Schadens, der bei einem Autounfall entstanden ist, nicht unverhältnismäßig lang hinauszögern. Auch dann nicht, wenn sie noch keine Einsicht in die Ermittlungsakten hatte.
Steuern kompakt – § 35a EStG | Lohn darf bar bezahlt werden
§ 35a Abs. 5 Satz 3 EStG regelt den Nachweis der jeweiligen haushaltsnahen Dienstleistung oder der Handwerkerleistung. In solchen Fällen ist keine Barzahlung zulässig. Die Regelung bezieht sich allerdings nicht auf haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse. Eine Barzahlung …
In 2013 wurde die Sterbetafel des Statistischen Bundesamts nicht aktualisiert. Daher bleiben die Vervielfältiger zur Berechnung des Kapitalwerts lebenslänglicher Nutzungen oder Leistungen, die nach der am 2. Oktober 2012 veröffentlichten Sterbetafel 2009/2011 ermittelt wurden, auch …
Rechtsfortbildung wird bei Maklern immer beliebter.
Die Kanzlei Michaelis ist nach der aktuellen YouGov-Maklerstudie wieder zu der bei Mak-lern beliebtesten Kanzlei gewählt worden. Dies ist auch kein Wunder, wenn man sich die kostenlose Vortragsveranstaltung vom 13.02.2014 in Hamburg ansieht. Aufgrund des …
17. 02. 2014 - Verbraucherzentrale legt Verfassungsbeschwerde gegen Teilzahlungszuschläge ein
Ein Zuschlag aufgrund einer monatlichen statt einer jährlichen Zahlungsweise ist keine Kreditgewährung, urteilte der BGH vor einem Jahr. Doch trotz des höchstrichterlichen Spruchs aus Karlsruhe kämpft die Verbraucherzentrale Hamburg weiter gegen die Zuschläge bei einer …
Die gesetzliche Unfallversicherung übernimmt die Unfallkosten von Blutspendern, Organspendern und Gewebespendern. Mehr zum Thema 'gesetzliche Unfallversicherung'...Mehr zum Thema 'Organspende'...Mehr zum Thema 'Blutspende'...Mehr zum Thema 'Versicherungsschutz'...
Breite Palette und enge Grenzen I
Die Beiträge für eine ganze Reihe von Versicherungen sind grundsätzlich als Vorsorgeaufwand steuerlich absetzbar. In der Praxis gibt es dabei allerdings erhebliche Einschränkungen. Wer richtig damit umgeht, kann dennoch zusätzliches Steuersparpotenzial erschließen und hat als …
Ausschließlichkeitsagenturen haben keinen Verkehrswert
Der Valentinstag ist vergangen, die Liebe folgt ihm nach: Scheitert die Ehe mit einem Partner, der Agenturinhaber ist, stellen sich
Wann verjährt eine Steuerhinterziehung?
Für eine Strafanzeige der strengen Finanzbeamten reicht schon das Vergessen von ein paar Euro Zinsen in der Steuererklärung oder ein schwarz kassiertes kleines Beratungshonorar aus. Ist aber Verjährung eingetreten, droht keine Gefahr mehr vom Finanzamt.
Keine Beihilfeleistungen für eine "Orthokin-Therapie" nach einem Bandscheibenvorfall
Geklagt hatte ein Beamter, der von seinem Dienstherrn Beihilfeleistungen für eine bei seiner Ehefrau nach einem sog. Bandscheibenvorfall durchgeführte "Orthokin-Therapie" begehrte. Die Klage blieb auch vor dem OVG NRW ohne Erfolg.
Haftung des Rechtsanwalts bei verlorenen Anlegerprozessen
Macht der Anwalt einen Fehler, greift die Anwaltshaftung. Der Rechtsanwalt muss dem Mandanten Schadenersatz leisten. Für solche Fälle ist jeder Anwalt versichert.
Finanzbeamte haben Filmfonds-Anlegern voreilig ihre Steuervorteile gestrichen. Nun muss der Fiskus nicht nur zu viel gezahlte Beträge zurückzahlen – sondern diese auch noch fürstlich verzinsen.
Kaminofen in Brand gesetzt: Feuerversicherer kürzt "auf Null"
Ein Versicherungsnehmer, der einen Kaminofen ohne besondere Fachkenntnisse selbst einbaut und dabei die erforderlichen Sicherheitsvorschriften (hier: Abstand zur Wand) nicht einhält, muss damit rechnen, dass sein Feuerversicherer den Einwand der groben Fahrlässigkeit gemäß § 81 …
Mobilfunk-Rechnung per Post darf nichts kosten
Klage gegen Drillisch Telecom: Auch Pfand für SIM-Karten unzulässig17.02.2014 - Ein Mobilfunkunternehmen darf für die Zusendung der Rechnung per Post nicht 1,50 Euro berechnen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des …
Nach der Junggesellenregelung ist nur für den Pkw mit dem höchsten Listenpreis ein Privatanteil nach der 1 %-Methode zu versteuern. Dann muss allerdings der Unternehmer glaubhaft machen, dass niemand außer ihm die Fahrzeuge privat nutzt.
Wasserdichte Patientenverfügung
Es passiert immer wieder, dass Ärzte gegen den Willen der Patienten Wiederbelebungen durchführen. Ratgeber: Recht" erklärt, wie Patientenverfügung aussehen müssen, damit sie im Ernstfall Bestand haben.
Unfall auf der Autobahn - Haltegebot nach Verkehrsunfall vs. Halteverbot auf Autobahn
Wird das Feststellungsinteresse als Schutzzweck des § 142 StGB durch eine Weiterfahrt nur geringfügig beeinträchtigt, kann das Halteverbot auf der Autobahn Vorrang vor dem aus § 34 Abs. 1 Nr. 1 StVO und § 142 …
