Aktuelles

Müssen Arbeitnehmer Aufstockungsleistungen nach dem SGB II in Anspruch nehmen, weil ihr Arbeitgeber ihnen sittenwidrig geringe Löhne zahlt, ist der Arbeitgeber verpflichtet, dem Jobcenter die gezahlten Aufstockungsbeiträge zu erstatten.

Ein kürzlich veröffentlichtes Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg (OLG Oldenburg, 05.12.2013 - 14 U 80/13) illustriert die hohen Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht des Jagdpächters, der eine Treibjagd veranstaltet. Zugleich unterstreicht die Entscheidung die Bedeutung einer Haftpflichtversicherung.

Kapitalanlagegesellschaften, welche die rot-grüne Bundesregierung 2003 rückwirkend auf Abschreibungen verpflichtete, wurden zu Unrecht herangezogen - so das Bundesverfassungsgericht. Das Urteil hat Präzedenzwirkung.

Kündigungsfristen und -verzichte, Vertragsstrafen und Zwangsgelder sowie Wettbewerbsverstöße, Kundendaten – typische Stichwörter, wenn eine Trennung im Anlage- und Versicherungsvertrieb unfriedlich

Zahlt der Ehemann für seine Gattin einen Einmalbetrag in eine Rentenversicherung ein, darf das Finanzamt keine Erbschaftsteuer verlangen, wenn die Lebensgefährtin stirbt und die Versicherung ihm einen Teil des Betrags zurückerstattet. Dies entschied der Bundesfinanzhof …

Da wir regelmäßig die Vermittler von Kapitalanlagen beraten, erreichten uns auch im Zusammenhang mit dem Infinus-Komplex eine Vielzahl von Anfragen– genau wie ihre Kunden –verunsicherter und von verständlichen Existenzängsten erschütterter Finanzanlagenvermittler, welche mit Unternehmen der …

In der Privathaftpflichtversicherung ist regelmäßig die gesetzliche Haftpflicht als Halter von zahmen Haustieren wie auch die Haftpflicht wegen Mietsachschäden in den Versicherungsschutz einbezogen. Ausgeschlossen sind jedoch Haftpflichtansprüche wegen Abnutzung, Verschleiß und übermäßiger Beanspruchung. Drei Katzen …

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat den dinglichen Arrest in das Vermögen der Ex-Vorstände der Hess AG angeordnet, um den Schadenersatzanspruch einer Aktionärin in Höhe von etwa fünf Millionen Euro zu sichern. Die Arrestklägerin habe glaubhaft gemacht, …

Das LG Coburg hat die Klage einer Fußgängerin gegen einen Landwirt wegen eines Sturzes auf einem Wirtschaftsweg abgewiesen. Auf Wirtschaftswegen für die Landwirtschaft muss auch mit stärkeren Verschmutzungen gerechnet werden. Zudem konnte das Gericht nicht …

Auto­besitzer haften ohne jedes Verschulden, wenn ihr Wagen wegen eines Defekts in Brand gerät und dabei Schäden an anderen Wagen oder gar Gebäuden entstehen. Das hat der Bundes­gerichts­hof entschieden. test.de sagt, wann die Haftung für …

Hartz-IV-Empfänger müssen nicht unbedingt ihre Lebensversicherung kündigen, wenn ihnen dadurch ein Verlust entsteht. Das Bundessozialgericht in Kassel hat ein entsprechendes Urteil der Vorinstanz abgewiesen. Jetzt muss der Fall neu verhandelt werden.

Es gibt viele Gründe für einen schriftlichen Maklervertrag. 21 davon nannte Rechtsanwalt Stephan Michaelis, Fachanwalt für Versicherungsrecht sowie für Handels- und Gesellschaftsrecht, auf einer Fachtagung für den Versicherungsvertrieb vergangene Woche in Hamburg.

Alaaf und helau – die jecken Tage stehen vor der Tür! Spätestens an Weiberfastnacht wird in den Karnevalshochburgen der Ausnahmezustand ausgerufen. Wenn Kamelle und Konfetti fliegen, die Jecken schunkeln und der Alkohol in rauen Mengen …

Der Kunde muss die Beschädigung eines Frontscheibenwischers in einer Waschstraße beweisen, wenn er während des Waschvorgangs im Fahrzeug gesessen ist und nicht auszuschließen ist, dass er den Scheibenwischer während des Waschvorgangs benutzt hat (AG Radolfzell, …

Hat der Steuerberater beim Mandanten durch Übersendung einer Abschrift eines auftragswidrig nicht eingelegten Einspruchs den Eindruck erweckt, dass der von ihm anzufechtende Steuerbescheid nicht bestandskräftig sei, kann er sich nicht auf die Einrede der Verjährung …

Rechnungshöfe kritisieren geschönte Zahlen des BMF

Ein Minijob liegt vor, wenn die zu erwartenden Entgeltansprüche des Arbeitnehmers pro Jahr 5.400 EUR nicht überschreiten. Erhalten Minijobber ein höheres Entgelt, muss der Arbeitgeber reagieren. Doch nicht jede Überschreitung der Entgeltgrenze führt zur Beendigung …

Müssen Hartz-IV-Empfänger eine Lebensversicherung auflösen, auch wenn sie dabei knapp 17 Prozent verlieren? Ja, urteilte das Landessozialgericht Schleswig-Holstein. Nicht unbedingt, halten die höchsten Sozialrichter nun dagegen. Jetzt muss der Fall neu verhandelt werden.

Die Änderungen beim Punktesystem im Straßenverkehr werden im Mai 2014 in Kraft treten. Der Petitionsausschuss hat in seiner Sitzung am 19.02.2014 eine Rücknahme der Änderungen abgelehnt. Die festgelegten Neuregelungen im Gesetz zur Reform des Punktesystems …

Es ist hinlänglich bekannt, dass die Unternehmen durch die Betriebsprüfungsstellen der jeweiligen Finanzämter geprüft werden. Hierbei werden Großbetriebe laufend geprüft, andere Unternehmen in unregelmäßigen Abständen.