Aktuelles

Im Jahr 2013 hatte das BMF erklärt, dass Beiträge des Arbeitgebers für Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitnehmers nicht unter die 44-Euro-Freigrenze fallen, da sie Barlohn darstellen. Nun wies die OFD Frankfurt ihre Finanzämter an, anderslautende Anrufungsauskünfte ab …

Mit 45 zu alt für eine Betriebsrente? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Sitz im thüringischen Erfurt hat die Handlungsfreiheit von Unternehmern bei der Festlegung von Altersgrenzen zur Berechtigung einer betrieblichen Altersversorgung (bAV) eingeschränkt.

Der Bundesgerichtshof hat sich in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (BGH, 03.12.2013 - VI ZR 24/13) zur Ersatzfähigkeit der Reparaturkosten für ein bei einem Verkehrsunfall beschädigtes Kraftfahrzeug geäußert. Konkret geht es um die Konstellation, dass die …

Oftmals erfolgt die private Vorsorge der Deutschen in Form einer privaten Lebens- oder Rentenversicherung. Auch im Todesfall soll das angesparte

Smartphones gehören heute in aller Regel zum Alltag von Unternehmern dazu. Steuerlich absetzbar sind die Geräte und ihre laufenden Kosten in dem Maße, in dem sie betrieblich genutzt werden. Wie geht das bei Flatrates und …

Für die meisten Kinder ist Schokolade ein Genuss, für Kinder mit einer extremen Nussallergie hingegen kann es zur Todesfalle werden: Ob die Unfallversicherung in solchen Fällen zahlen muss, entschied der Bundesgerichtshof.

Das Karlsruher Oberlandesgericht hatte darüber zu entscheiden, wann bei einer Zahnzusatzversicherung der Versicherungsfall eintritt. mehr ...

In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass sich eine Bank gegebenenfalls erfolgreich auf eine Verjährung berufen kann,

Das Formular Anlage EÜR wurde wieder einmal geändert: In der Steuererklärung für 2013 will das Finanzamt mehr Details wissen als in der Steuererklärung für 2012 .

Nach Entscheidung des OLG Hamm (Az. 11 W 15/14), ist ein privater Bauherr im Rahmen seiner bestehenden Verkehrssicherungspflicht nicht verpflichtet, den beauftragten Handwerker anzuweisen, für Dacharbeiten erforderliche Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen.

Pressemitteilung 54/14 vom 25.03.2014

Im letzten Beitrag hatten wir uns mit der Segmentierung des Rechtsmarktes und mit dem Bucerius-Index befasst, mit dessen Hilfe man Kanzleien nach verschiedenen Kriterien darstellen kann. Heute geht es um die Frage, wonach man eigentlich …

Der BGH hat aktuell über den Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks bezüglich eines bebauten Grundstücks geurteilt (BGH 25.3.14, X ZR 94/12).

Bei Auffahrunfällen spreche zwar der erste Anschein für ein Verschulden des Auffahrenden. Nicht aber, wenn ein anderes Fahrzeug vorausgefahren ist und unmittelbar vor dem Unfall die Fahrspur gewechselt hat. Hier spricht der Anschein für eine …

Ein Autofahrer parkt falsch, wird abgeschleppt - und bekommt sein Auto mit Kratzern oder Dellen zurück. Für solche Schäden muss die Stadt aufkommen, die das Auto abschleppen ließ. Das hat das Bundesgerichtshof entschieden.

Wer mit dem Steuerbescheid nicht einverstanden ist, muss rechtzeitig widersprechen. Doch was, wenn der Steuerberater den Einspruch gar nicht einreicht? Der BGH hat nun zugunsten der Steuerpflichtigen geurteilt.

Überraschend schnell hat jetzt der 5. Senat des BSG nach der Übernahme mehrerer Verfahren zum Jahreswechsel terminiert. Schon am 3. April 2014 will das Gericht die ersten Verfahren zur Befreiung der Syndikusanwälte von der Versicherungspflicht …

Kfz-Versicherung hat für Diebstahl aufzukommen, auch wenn die Fahrzeugpapiere im gestohlenen Auto lagen. Von einer grob fahrlässigen Erhöhung der Gefahr ist demnach nicht auszugehen, wenn der Autofahrer seine Fahrzeugpapiere im Wagen im Auto deponiert. weiterlesen

Die Versicherungsteuer-Einnahmen sind mit über elf Milliarden Euro inzwischen eine beachtliche Belastung der vorsorgewilligen Bürger. Die Gynäkologen schließen sich den Protesten der Hebammen an und machen einen Vorschlag.

Weil sie das Komma auf der Überweisung falsch gesetzt hat, zahlt eine Käuferin 1000 statt zehn Euro für eine Kinderhose. Als sie ihr Geld zurückfordert, weigert sich die Verkäuferin. Der Fall landet vor Gericht – …