Aktuelles

Ist die Erblasserin an einem unbekannten Ort verstorben, ist es vertretbar, ihren letzten bekannten Wohnsitz als Anknüpfungspunkt für die örtliche Zuständigkeit des Nachlassgerichts heranzuziehen. Befand sich dieser Wohnsitz in ehemaligen deutschen Gebieten, ist die Verweisung …

Die Bundesregierung will den Gläubigerschutz stärken. Das Bundeskabinett hat am 25.03.2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr beschlossen. Wie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mitteilt, sind danach unter anderem …

Ein Schiffsfonds-Anleger muss nicht mit der Laufzeit eines Fonds von 15 oder gar 20 Jahren rechnen. Dies hat das Landgericht Duisburg entschieden und einer Rentnerin wegen fehlenden Hinweises auf die lange Laufzeit bei Schiffsfonds Schadenersatz …

Die Steuerermäßigung für Handwerkerrechnungen steht auf dem Prüfstand. Wie die "Frankfurter Rundschau" (Mittwochsausgabe) berichtet, kommt ein Gutachten im Auftrag des Bundesfinanzministeriums zu dem Schluss, …

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Wer krank ist und sich stationär im Krankenhaus oder in einer Kurmaßnahme befindet, denkt in erster Linie daran, schnell wieder gesund zu werden. Doch während der Abwesenheit muss auch der Haushalt weitergeführt werden.

Die einfache Regel "Wer auffährt, hat Schuld" gilt nicht für Kettenauffahrunfälle. Dies hat das OLG Hamm in einem am Dienstag bekannt gegebenen Urteil entschieden. Anders als bei gewöhnlichen Zusammenstößen könne sich ein Verschulden nicht durch …

Das Oberlandesgericht Hamm hat sich mit der Informationspflicht der gesetzlichen Rentenversicherung befasst. mehr ...

Auch für volljährige Kinder haben Eltern Anspruch auf Kindergeld. Allerdings nur, wenn sich der Nachwuchs intensiv um eine Ausbildung bemüht. Das hat das FG Berlin-Brandenburg in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden.

Manchmal ist es genau andersherum als sonst: Wegen immenser Kosten für die Überbrückung des Fahrzeugausfalls wäre eine 130-Prozent-Reparatur in der Gesamtabrechnung billiger als die Totalschadenabrechnung. Noch günstiger wäre eine Notreparatur. Wie es dann laufen kann, …

Nach Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 7 AS 2392/13 B ER) , muss das Jobcenter einem Hartz-IV-Empfänger eine 3-wöchige Reise nach Indonesien finanzieren, damit dieser sein Umgangsrecht mit seinem minderjährigem Sohn wahrnehmen kann.

Wie die klagende Verbraucherzentrale Baden-Württemberg am 01.04.2014 mitteilt, besteht für die attraktiven und gut verzinsten Scala-Sparverträge der Sparkasse Ulm nach vorläufiger Auffassung des Landgerichts Ulm kein Kündigungsrecht für die Sparkasse. Weiterlesen

Obwohl jedem Steuerpflichtigen laut Abgabenordnung nur eine Steueridentifikationsnummer zugeordnet werden darf, ist es seit 2010 in 106.029 Fällen zur Vergabe mehrerer Nummern gekommen.

Eine Praktikantin hatte fast ein Jahr lang ohne Bezahlung in einem Supermarkt gearbeitet. Da sie Arbeiten wie eine „normale“ Beschäftigte verrichtet hatte, forderte sie eine Vergütung nach Tariflohn. Der Fall landete schließlich vor Gericht. mehr …

Wann hat eine Heilbehandlung begonnen? Diese Frage ist häufig von zentraler Bedeutung, wenn es darum geht, ob eine Versicherung rechtzeitig abgeschlossen wurde oder nicht. Mehr zum Thema 'Versicherungsschutz'...Mehr zum Thema 'Wartezeit'...

Der Bundesgerichtshof hat eine wichtige Grundsatzentscheidung zur Vertragsgestaltung der Prisma Life aus Liechtenstein getroffen, mit der die Rechtsposition betroffener Kunden gestärkt wird.

Ein Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 06.09.2013 - 1 O 209/12 zeigt, wie wichtig eine treffende und ausreichende Umschreibung des zu versichernden Tätigkeitsbereichs in der Betriebshaftpflichtversicherung (BHV) für eine tatsächliche Absicherung des Betriebes ist.

Das Finanzamt hat eine neue Einnahmequelle entdeckt: Die Umsatzsteuer bei vorzeitig gekündigten Planungsverträgen. Umsatzsteuersonderprüfer stellen sich nämlich urplötzlich auf den Standpunkt, dass Sie auch auf das Honorar für die nicht mehr erbrachten Leistungen Umsatzsteuer berechnen …

Nach Urteil des AG Solingen (Az. 12 C 638/12), kann nach einem Verkehrsunfall bei einem Totalschaden der restliche Tankinhalt ein ersatzfähiger Schaden darstellen. Da nicht weitergefahren werden könne, sei der Kraftstoff nutzlos.

von S. Rullkötter u. M. H. Schulz, Euro am Sonntag Zum ersten Mal seit 1969 will ein Bundesfinanzminister 2015 mit dem Geld auskommen, das er einnimmt, und keine neuen Schulden machen. Das heißt aber noch …

Ein Beschäftigter war an seinem Arbeitsplatz ohne triftigen Grund durch eine Videokamera überwacht worden. Über seinen Schmerzensgeldanspruch konnte erst vor Gericht entschieden werden. mehr ...