Aktuelles

Je geringer die Miete, desto höher die Steuer? Damit wollte sich der Inhaber einer Zweitwohnung in Konstanz nicht abfinden. Er ging bis zum Bundesverfassungsgericht - und bekommt nun Recht.

Stürzt eine Lehrerin bei dem Besuch eines Volksfestes, der offizieller Programmpunkt einer Klassenfahrt war, im Bierzelt von einer Festzeltbank und verletzt sich dabei, ist dies ein Dienstunfall, so das Verwaltungsgericht Stuttgart. Die Lehrerin überwachte im …

Nicht über Los gehen, keine 4.000 Mark einziehen – sondern selbst bezahlen müssen. Ungefähr so sehen aktuelle Pläne des Justizministeriums in den Niederlanden aus. Dort sollen Häftlinge für ihre Unterbringung bald mit 16 Euro pro …

Mit Urteil (Az.: 4 A 567/11) hat das Sächsische OVG entschieden, dass eine private GmbH ohne besondere gesetzliche Ermächtigung nicht befugt ist, behördliche Bescheide zu erlassen.

2007 wurde die elfstellige Steueridentifikationsnummer eingeführt. Jedem Steuerzahler sollte eine davon zugewiesen werden, doch offenbar gab es dabei eine Panne bei den Behörden. Über 150.000 Nummern wurden doppelt vergeben - mit schwerwiegenden Folgen.

Es regt sich massiver Widerstand gegen die geplante Mütterrente. Der Deutsche Richterbund warnte jetzt vor einer Prozesslawine auf die Familiengerichte - und fordert dringend eine Nachbesserung. Sonst sei jährlich mit etwa einer Million Klagen zu …

(verpd) Wie bereits in den vergangenen Jahren werden auch 2014 wieder zahlreiche Verkehrsvergehen härter bestraft als zuvor.

Anträge auf Herabsetzung oder Stundung von Vorauszahlungen, die zum 10.3.2014 erstmalig nach der SEPA-Umstellung mittels SEPA-Lastschriftverfahren eingezogen werden, müssen dem jeweils zuständigen Finanzamt bereits am 24.2.2014 vorliegen. Mehr zum Thema 'SEPA'...Mehr zum Thema 'Lastschrift'...Mehr zum …

Ein Inkassounternehmen, das bei systematischer Verbrauchertäuschung mitmischt, wird nicht geschützt. Es muss hinnehmen, dass eine Verbraucherzentrale seine Bank auffordert, ihm das Konto zu kündigen, mit dem es Forderungen aus Internet-Abofallen eintreibt: Kündigungsaufforderung als zulässiger Eingriff …

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob der Rückkaufswert einer vom Arbeitgeber finanzierten Direktversicherung der Insolvenzmasse eines bankrotten Versicherten zuzurechnen ist. mehr ...

Erwachsene Kinder müssen auch dann für Heimkosten ihrer Eltern aufkommen, wenn sie seit Jahren keinen Kontakt mehr zueinander hatten. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Ein Sohn muss nun 9000 Euro Heimkosten zahlen, obwohl sein Vater …

09.01.2014 - OLG Frankfurt am Main vom 9.01.2014 (1 U 26/13) Ein Mobilfunkunternehmen darf kein Pfand für die SIM-Karte verlangen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen …

Wer in einer mittelgroßen Stadt wohnt und nie umzieht, muss sich über die Frage der Zuständigkeit keine Gedanken machen. Auf wen das allerdings nicht zutrifft – und das dürfte die Mehrheit der Steuerzahler sein –, …

Ob sich gesetzliche Krankenkassen bei der Beitragsberechnung auf Vermutungen verlassen dürfen, war kürzlich Gegenstand eines Gerichtsverfahrens. mehr ...

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Das Unternehmen Google will mit seiner Datenbrille den Umgang mit Informationen revolutionieren. Bei der Brille handelt es sich um eine Art Smartphone an einem Brillengestell, das das Display im Sichtbereich eines Auges über …

Umfassen die Übernachtungskosten auch die Kosten des Frühstücks, müssen diese herausgerechnet werden. Die Frühstückskosten sind nur in Höhe der Verpflegungspauschalen begünstigt. Welche Kürzungsregelungen bei Übernachtungen zu beachten sind, beantwortet unser Fachautor. Mehr zum Thema 'Übernachtungskosten'...Mehr …

Das OLG Oldenburg hat in seinem Urteil (Az. 12 U 130/13) einem Geschädigten nach einer körperlichen Auseinandersetzung vor einer Disko ein Schmerzensgeld von 200.000 € zugesprochen. Aufgrund der gravierenden Dauerschäden sei die Höhe angemessen.

Die kürzeste Straßenverbindung ist auch dann maßgeblich, wenn diese mit dem tatsächlich verwendeten Verkehrsmittel (hier: Moped) nicht benutzt werden darf. Mehr zum Thema 'Entfernungspauschale'...Mehr zum Thema 'Moped'...Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum Thema 'Fahrtkosten'...

21.11.2013 - LG Frankenthal vom 21.11.2013 (2 HK O 111/12) - nicht rechtskräftig Wirbt ein Unternehmen per E-Mail, ist es darlegungs- und beweispflichtig dafür, dass der Verbraucher der Werbung zuvor ausdrücklich zugestimmt hat. Hat das …

Widerspruch gegen Werbung gilt auch für teiladressierte Postwufsendungen04.02.2014 - Ein Unternehmen darf keine Werbeschreiben an Verbraucher senden, die das erkennbar nicht wünschen. Das gilt nach einem Urteil des Oberlandesgerichts München auch für Briefkastenwerbung, die nicht …