Aktuelles

Das Vorgehen von Schlagerstar Costa Cordalis, sich mittels eines eigenen Unternehmens von der Künstlersozialabgabe zu befreien, ist rechtens. Das hat am Mittwoch das Bundessozialgericht entschieden. Für seinen Sieg im "Dschungelcamp" muss er allerdings wohl doch …

Das OVG Berlin-Brandenburg hat durch Urteil (Az. OVG 1 B 1.12) entschieden, dass Ladenöffnungszeiten von Supermärkten an Samstagen und vor Feiertagen so zu gestalten sind, dass Kundenbedienung und notwendige Tagesabschlussarbeiten bis 24.00 Uhr erledigt sind.

Wer keinen oder nur einen äußerst schwachen Grund hat, mit einem künftigen Schaden zu rechnen, dem fehlt für eine Feststellungsklage das schutzwürdige Interesse. Dies hat der BGH in einem Streit um gesundheitliche Schäden durch Asbestfasern …

Die angestiegene Zahl der strafbefreienden Selbstanzeigen (damals, zwischen Februar und Ende Juli 2010 waren es 22.415), sowie die Neuauslegung wesentlicher sogenannten Tatbestandsmerkmale durch den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 20.05.2010 haben den Gesetzgeber schon einmal – …

Nur Leistungskosten auf Basis des GKV-Niveaus zählen - Eigenanteile erst ab Belastungsgrenze ansetzbar. Beiträge der Privaten Krankenversicherung gelten als Vorsorgeaufwendungen und sind als Sonderausgaben von der Steuer absetzbar. Das gilt sowohl für eigene Versicherungsbeiträge als …

Staut ein Biber einen Wasserzulauf derart, dass es auf dem Nachbargrundstück zu einem Überflutungsschaden kommt, haftet der Grundstückseigentümer nicht als Störer . Die Einwanderung eines Bibers und seine Bauten am Wasserzulauf stellen vielmehr ein Naturereignis …

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, ob ein Handwerker gegenüber seinem Lieferanten bei Mängeln des gelieferten Materials Anspruch auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten hat, die dem Handwerker dadurch entstehen, dass er gegenüber …

Ist die Erblasserin an einem unbekannten Ort verstorben, ist es vertretbar, ihren letzten bekannten Wohnsitz als Anknüpfungspunkt für die örtliche Zuständigkeit des Nachlassgerichts heranzuziehen. Befand sich dieser Wohnsitz in ehemaligen deutschen Gebieten, ist die Verweisung …

Die Bundesregierung will den Gläubigerschutz stärken. Das Bundeskabinett hat am 25.03.2014 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr beschlossen. Wie das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mitteilt, sind danach unter anderem …

Ein Schiffsfonds-Anleger muss nicht mit der Laufzeit eines Fonds von 15 oder gar 20 Jahren rechnen. Dies hat das Landgericht Duisburg entschieden und einer Rentnerin wegen fehlenden Hinweises auf die lange Laufzeit bei Schiffsfonds Schadenersatz …

Die Steuerermäßigung für Handwerkerrechnungen steht auf dem Prüfstand. Wie die "Frankfurter Rundschau" (Mittwochsausgabe) berichtet, kommt ein Gutachten im Auftrag des Bundesfinanzministeriums zu dem Schluss, …

Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer. Wer krank ist und sich stationär im Krankenhaus oder in einer Kurmaßnahme befindet, denkt in erster Linie daran, schnell wieder gesund zu werden. Doch während der Abwesenheit muss auch der Haushalt weitergeführt werden.

Die einfache Regel "Wer auffährt, hat Schuld" gilt nicht für Kettenauffahrunfälle. Dies hat das OLG Hamm in einem am Dienstag bekannt gegebenen Urteil entschieden. Anders als bei gewöhnlichen Zusammenstößen könne sich ein Verschulden nicht durch …

Das Oberlandesgericht Hamm hat sich mit der Informationspflicht der gesetzlichen Rentenversicherung befasst. mehr ...

Auch für volljährige Kinder haben Eltern Anspruch auf Kindergeld. Allerdings nur, wenn sich der Nachwuchs intensiv um eine Ausbildung bemüht. Das hat das FG Berlin-Brandenburg in einem am Montag veröffentlichten Urteil entschieden.

Manchmal ist es genau andersherum als sonst: Wegen immenser Kosten für die Überbrückung des Fahrzeugausfalls wäre eine 130-Prozent-Reparatur in der Gesamtabrechnung billiger als die Totalschadenabrechnung. Noch günstiger wäre eine Notreparatur. Wie es dann laufen kann, …

Nach Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 7 AS 2392/13 B ER) , muss das Jobcenter einem Hartz-IV-Empfänger eine 3-wöchige Reise nach Indonesien finanzieren, damit dieser sein Umgangsrecht mit seinem minderjährigem Sohn wahrnehmen kann.

Wie die klagende Verbraucherzentrale Baden-Württemberg am 01.04.2014 mitteilt, besteht für die attraktiven und gut verzinsten Scala-Sparverträge der Sparkasse Ulm nach vorläufiger Auffassung des Landgerichts Ulm kein Kündigungsrecht für die Sparkasse. Weiterlesen

Obwohl jedem Steuerpflichtigen laut Abgabenordnung nur eine Steueridentifikationsnummer zugeordnet werden darf, ist es seit 2010 in 106.029 Fällen zur Vergabe mehrerer Nummern gekommen.

Eine Praktikantin hatte fast ein Jahr lang ohne Bezahlung in einem Supermarkt gearbeitet. Da sie Arbeiten wie eine „normale“ Beschäftigte verrichtet hatte, forderte sie eine Vergütung nach Tariflohn. Der Fall landete schließlich vor Gericht. mehr …