Rechtsstreit um Zahnzusatzversicherung
Das Karlsruher Oberlandesgericht hatte darüber zu entscheiden, wann bei einer Zahnzusatzversicherung der Versicherungsfall eintritt. mehr ...
In einem aktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass sich eine Bank gegebenenfalls erfolgreich auf eine Verjährung berufen kann,
Anlage EÜR: Finanzamt will mehr Details wissen
Das Formular Anlage EÜR wurde wieder einmal geändert: In der Steuererklärung für 2013 will das Finanzamt mehr Details wissen als in der Steuererklärung für 2012 .
Nach Entscheidung des OLG Hamm (Az. 11 W 15/14), ist ein privater Bauherr im Rahmen seiner bestehenden Verkehrssicherungspflicht nicht verpflichtet, den beauftragten Handwerker anzuweisen, für Dacharbeiten erforderliche Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen.
Pressemitteilung 54/14 vom 25.03.2014
Woran sieht man, ob eine Kanzlei „gut“ ist?
Im letzten Beitrag hatten wir uns mit der Segmentierung des Rechtsmarktes und mit dem Bucerius-Index befasst, mit dessen Hilfe man Kanzleien nach verschiedenen Kriterien darstellen kann. Heute geht es um die Frage, wonach man eigentlich …
Schenkungswiderruf | Widerruf wegen groben Undanks
Der BGH hat aktuell über den Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks bezüglich eines bebauten Grundstücks geurteilt (BGH 25.3.14, X ZR 94/12).
Bei Auffahrunfällen spreche zwar der erste Anschein für ein Verschulden des Auffahrenden. Nicht aber, wenn ein anderes Fahrzeug vorausgefahren ist und unmittelbar vor dem Unfall die Fahrspur gewechselt hat. Hier spricht der Anschein für eine …
Ein Autofahrer parkt falsch, wird abgeschleppt - und bekommt sein Auto mit Kratzern oder Dellen zurück. Für solche Schäden muss die Stadt aufkommen, die das Auto abschleppen ließ. Das hat das Bundesgerichtshof entschieden.
Steuerrecht: Wenn der Steuerberater Fehler macht
Wer mit dem Steuerbescheid nicht einverstanden ist, muss rechtzeitig widersprechen. Doch was, wenn der Steuerberater den Einspruch gar nicht einreicht? Der BGH hat nun zugunsten der Steuerpflichtigen geurteilt.
Syndikusanwälte und die Rentenversicherung: Grundsatzurteil kommt früher als erwartet
Überraschend schnell hat jetzt der 5. Senat des BSG nach der Übernahme mehrerer Verfahren zum Jahreswechsel terminiert. Schon am 3. April 2014 will das Gericht die ersten Verfahren zur Befreiung der Syndikusanwälte von der Versicherungspflicht …
Kfz-Versicherung hat für Diebstahl aufzukommen, auch wenn die Fahrzeugpapiere im gestohlenen Auto lagen. Von einer grob fahrlässigen Erhöhung der Gefahr ist demnach nicht auszugehen, wenn der Autofahrer seine Fahrzeugpapiere im Wagen im Auto deponiert. weiterlesen
Vorsorgebremse Steuer
Die Versicherungsteuer-Einnahmen sind mit über elf Milliarden Euro inzwischen eine beachtliche Belastung der vorsorgewilligen Bürger. Die Gynäkologen schließen sich den Protesten der Hebammen an und machen einen Vorschlag.
Falsches Komma kostet hunderte Euro - Warum Sie Überweisungen sorgfältig ausfüllen sollten
Weil sie das Komma auf der Überweisung falsch gesetzt hat, zahlt eine Käuferin 1000 statt zehn Euro für eine Kinderhose. Als sie ihr Geld zurückfordert, weigert sich die Verkäuferin. Der Fall landet vor Gericht – …
1,56-Quadratmeter-Wohnung: Gericht verurteilt Vermieter zu 11.000 Euro Schadensersatz
Eine Matratze, ein Wasserhahn, eine Kochplatte: Mehr passte nicht in die 1,56 Quadratmeter große Wohnung, für die ein Pariser jahrelang mehr als 300 Euro Miete zahlte - bis er seine Vermieter verklagte. Ein Gericht sprach …
Im VW-Übernahmestreit erringt Porsche einen Etappensieg gegen US-Hedgefonds, die Geld von dem Automobilbauer fordern. Neues zum Unternehmensrecht.
Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen oder Handwerkerleistungen, die im Zusammenhang mit einem Versicherungsschadensfall entstehen, werden steuerlich nur berücksichtigt, soweit sie nicht von der Versicherung erstattet werden.
Wenn das eigene Auto durch Unbekannte beschädigt wird, muss in jedem Fall die Polizei den Schaden aufnehmen. Außerdem sollte unbedingt auch die eigene Kaskoversicherung informiert werden.
Eingeschränkter gesetzlicher Unfallschutz im Homeoffice
(verpd) Telearbeitsplätze bieten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber diverse Vorteile. Arbeitgeber benötigen zum Beispiel weniger Büroraum und können dadurch Kosten einsparen, während Arbeitnehmer, die von zu Hause aus arbeiten, zeitlich flexibler sind und sich unter anderem …
Strafrecht
Man hört oft den Ausspruch „Als Autofahrer steht man mit einem Bein im Gefängnis“. Ganz so schlimm ist es natürlich nicht, aber im Zusammenhang mit der Geldnot der Kommunen wird immer wieder versucht, neue Geldquellen …