Hausratversicherung: Geld muss im richtigen Tresor liegen
Ein Hausratversicherer ersetzte seinem Kunden nach einem Einbruch nur Bargeld in Höhe von 3 000 Euro. Für die darüber hinaus gestohlenen 37 000 Euro kam der Versicherer nicht auf. Das Bargeld lagerte zwar in einem …
Private Unfallversicherung: Verletzte muss Geld zurückzahlen
Eine Skifahrerin, die sich 2008 beim Sturz aus dem Schlepplift den linken Daumen verdreht hatte, muss einen Teil der Invaliditätsleistung an ihren privaten Unfallversicherer zurückzahlen. Das hat das Landgericht Bonn (Az. 5 S 52/13) entschieden. …
Wohngebäudeversicherung: Defektes Rohr nicht immer versichert
Ein Hausbesitzer bleibt trotz Wohngebäudeversicherung auf 1 630 Euro Schaden für ein defektes Rohr im Treppenhaus und die Ursachenforschung durch eine Firma sitzen.
Für privat Versicherte, denen der Krankenversicherer im Jahr 2010 Beitrag erstattet hat, gibt es ein interessantes Musterverfahren beim Bundesfinanzhof (BFH). Das Niedersächsische Finanzgericht hat in erster Instanz geurteilt, dass die Versicherten zu viel Steuern gezahlt …
Riester-Verträge: Bundesfinanzhof überprüft Förderregeln
Der Bundesfinanzhof (BFH) will darüber entscheiden, ob es zulässig ist, dass Riester-Sparern die steuerliche Förderung verwehrt wird, wenn sie nicht mehr in der Rentenkasse pflichtversichert sind (Az. X R 11/13). Das wird zum Beispiel wichtig, …
Ehegattenarbeitsverhältnis | Überhöhten Arbeitslohn auf das angemessene Maß beschränken
Ist der Arbeitslohn unangemessen hoch, berührt dies allein die steuerliche Anerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnis dem Grunde nach nicht. Ist das Angehörigenarbeitsverhältnis im Übrigen steuerlich anzuerkennen, wird eine überhöhte Gegenleistung auf ein angemessenes Maß beschränkt (FG Niedersachsen …
OLG Düsseldorf: Lotto-Gesellschaft muss Millionen-Schadenersatz an Spielvermittlerin zahlen
Die Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG muss wegen Verstoßes gegen § 1 GWB an eine bundesweit tätige Spielvermittlerin Schadenersatz in Höhe von rund 11,5 Millionen Euro zahlen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Das …
BGH: Anrechnungsklausel in der Warenkreditversicherung unwirksam
Anrechnungsklauseln in Kreditsicherungsverträgen sind unwirksam, wenn sie darauf abzielen, dass alle nach Aufhebung des Versicherungsschutzes eingehenden Zahlungen des Kreditversicherungsnehmers in Ansehung des Versicherungsverhältnisses auf die jeweils älteste offene Forderung des Versicherungsnehmers gegenüber dem Kunden angerechnet …
Gurtpflicht und Haftung: Bei Unfallschäden keine automatische Mithaftung für Gurtmuffel
Wer bei einem Verkehrsunfall nicht angeschnallt war, den trifft bei Verletzungen nicht automatisch eine anspruchsmindernde Mithaftung. Die Gurte hätten die Verletzungen dafür voraussichtlich verhindern oder verringern müssen.
Böse Überraschung: KV-Beitrag auf privaten Veräußerungsgewinn
Die Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler haben es in sich. Denn wer freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung ist, kann es oft gar nicht fassen, auf was er alles Beiträge zahlen muss.
Angestellte Rechtsanwälte: Firmen müssen für ihre Anwälte zwei Milliarden Euro Rente nachzahlen
Das Urteil des Bundessozialgerichts, angestellte Unternehmensanwälte sollen in die Rentenkassen einzahlen, schien bedeutungslos. Weit gefehlt. Deutsche Firmen müssen fast zwei Milliarden Euro zahlen - rückwirkend, rechnet Experte Oliver Bertram vor. Das könnte auch andere Berufsgruppen …
Wahltarife: Schlappe für privaten Krankenversicherer
Nicht jeder private Krankenversicherer ist darüber erfreut, dass auch manche gesetzliche Konkurrenten Zusatzversicherungen anbieten. Über die Frage, ob das zulässig ist, hatte kürzlich das Dortmunder Sozialgericht zu entscheiden. mehr ...
Finanzamt: Was Selbstständige von der Steuer absetzen können
Gerade für Freiberufler mit kleinerem Einkommen heißt die Devise: Jeden noch so winzigen Beleg sammeln! Häufige Stolperfallen verbergen sich in Bewirtungskosten, Geschenkquittungen und Investitionen.
Eine Beitragsrückerstattung der Krankenkasse erfreut jeden Versicherten. Ärger kann es aber mit den Finanzämtern geben, die die Erstattung auf den Sonderausgabenabzug anrechnen wollen. Der BFH hat nun das letzte Wort. Mehr zum Thema 'Sonderausgaben'...Mehr zum …
Frau kämpft gegen die Datenkrake - "Ich will alle Daten wissen" - Angestellte erhebt Verfassungsklage gegen die Schufa
Sie hat die Schufa im Januar vor dem BGH verklagt - und verloren. Jetzt zieht die 55-jährige Angestellte aus Mittelhessen vor das Bundesverfassungsgericht. FOCUS Online sprach mit der Frau, die der Auskunftei seit Jahren Paroli …
11. 04. 2014 - Wann ist ein Gesellschafter-Geschäftsführer sozialversicherungspflichtig beschäftigt?
(ac) Ein GmbH-Geschäftsführer, der über eine Minderheitsbeteiligung an der Gesellschaft verfügt, ist als abhängig Beschäftigter sozialversicherungspflichtig, wenn er zwar für die Firma wesentliche Fachkenntnisse und Kundenkontakte besitzt, sich jedoch Arbeitnehmerrechte wie ein leitender Angestellter sichert.Dies …
Sterbewunsch - Notarzt muss nicht immer Suizid verhindern
Unterlässt ein Notarzt die Rettungsbemühungen nach einer gewollten Medikamenten-Überdosis eines 84-jährigen Krebskranken, so handelt er rechtmäßig und kann nicht wegen einer möglichen Pflichtverletzung bestraft werden. Der wohlüberlegte Suizidwille des Krebskranken sei zu respektieren.
Wenn in großen Anwaltskanzleien einzelne Teams gehen, ist das schmerzlich, aber verkraftbar. Die Finanzkraft erlaubt es, den Verlust durch Einkauf neuer Rechtsexperten zu ersetzt. In kleinen Kanzleieinheiten klappt das mangels entsprechender Kapitalstöcke nicht so leicht. …
Nachzahlungen: So können Rentner ihre Steuern drücken
Viele deutsche Rentner müssen erstmals Steuern zahlen – besonders in Ostdeutschland. Nachforderungen des Fiskus sind sogar bis 2007 möglich. Bürger können jedoch ohne Sanktionen Steuern nacherklären.
Für den Ernstfall rechtzeitig vorsorgen
Fehlende Nachlass- oder Betreuungsregelung führt oftmals zum Zerfall des Vermögens. Der Tod ist leider immer noch ein Tabuthema, über das man nicht gern spricht. Nur zu gerne wird dabei die Erkenntnis verdrängt, dass es einen …