Aktuelles

"Immer wieder auf ein Neues klagen" heißt es, wenn nach Auszahlung einer Direktversicherung plötzlich ein Bescheid der Krankenkasse zur Verbeitragung kommt. Nun hatte das Bundessozialgericht (BSG, 05.03.2013 - B 12 KR 22/12 R) einen Fall …

Anwälte dürfen nach einer Entscheidung des LG Essen ihre Konkurrenten mit dem Angebot einer Erstberatung zum Nulltarif zur Weißglut treiben. Für außergerichtliche Beratung gibt es keine RVG-Vorgaben. Erst, wenn sie mit dem Preiskampf Konkurrenten bewusst …

Anlegerschutzanwälte haben es seit Jahren als lukratives Betätigungsfeld entdeckt: Schadensersatzklagen gegen die Vermittler von Sachwertanlagen. Eine Auswahl an typischen Haftungsfallen

Der Versicherer Allianz zahlt zum zweiten Mal in einem noch laufenden Prozess Geld an frühere Kunden nach. Die Exkunden hatten ihre Lebens- oder Renten­versicherungen vorzeitig gekündigt. Doch die Auszahlung, der Rück­kaufs­wert, war zu gering.

Skurril, aber wahr: Geschiedene Beamte laufen Gefahr, jahre­lang für ihre tote Exfrau zu zahlen. Die Renten­versicherung muss einen Pensionär nicht informieren, dass seine Exfrau tot ist, auch wenn jeden Monat ein Teil seiner Beamten­versorgung auf …

Wer seine Lebens­versicherung vorzeitig kündigt, muss auch die Abschluss­kosten nicht weiter zahlen, so der Bundes­gerichts­hof (BGH). Er ermöglichte es so den Kunden des Versicherers Prismalife, aus dessen spezieller „Kosten­ausgleichs­ver­einbarung“ heraus­zukommen (Az. IV ZR 295/13). Sie …

Ein Hausrat­versicherer ersetzte seinem Kunden nach einem Einbruch nur Bargeld in Höhe von 3 000 Euro. Für die darüber hinaus gestohlenen 37 000 Euro kam der Versicherer nicht auf. Das Bargeld lagerte zwar in einem …

Eine Skifahrerin, die sich 2008 beim Sturz aus dem Schlepp­lift den linken Daumen verdreht hatte, muss einen Teil der Invaliditäts­leistung an ihren privaten Unfall­versicherer zurück­zahlen. Das hat das Land­gericht Bonn (Az. 5 S 52/13) entschieden. …

Ein Haus­besitzer bleibt trotz Wohn­gebäude­versicherung auf 1 630 Euro Schaden für ein defektes Rohr im Treppen­haus und die Ursachen­forschung durch eine Firma sitzen.

Für privat Versicherte, denen der Kranken­versicherer im Jahr 2010 Beitrag erstattet hat, gibt es ein interes­santes Muster­verfahren beim Bundes­finanzhof (BFH). Das Nieder­sächsische Finanzge­richt hat in erster Instanz geur­teilt, dass die Versicherten zu viel Steuern gezahlt …

Der Bundes­finanzhof (BFH) will darüber entscheiden, ob es zulässig ist, dass Riester-Sparern die steuerliche Förderung verwehrt wird, wenn sie nicht mehr in der Rentenkasse pflicht­versichert sind (Az. X R 11/13). Das wird zum Beispiel wichtig, …

Ist der Arbeitslohn unangemessen hoch, berührt dies allein die steuerliche Anerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnis dem Grunde nach nicht. Ist das Angehörigenarbeitsverhältnis im Übrigen steuerlich anzuerkennen, wird eine überhöhte Gegenleistung auf ein angemessenes Maß beschränkt (FG Niedersachsen …

Die Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG muss wegen Verstoßes gegen § 1 GWB an eine bundesweit tätige Spielvermittlerin Schadenersatz in Höhe von rund 11,5 Millionen Euro zahlen. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Das …

Anrechnungsklauseln in Kreditsicherungsverträgen sind unwirksam, wenn sie darauf abzielen, dass alle nach Aufhebung des Versicherungsschutzes eingehenden Zahlungen des Kreditversicherungsnehmers in Ansehung des Versicherungsverhältnisses auf die jeweils älteste offene Forderung des Versicherungsnehmers gegenüber dem Kunden angerechnet …

Wer bei einem Verkehrsunfall nicht angeschnallt war, den trifft bei Verletzungen nicht automatisch eine anspruchsmindernde Mithaftung. Die Gurte hätten die Verletzungen dafür voraussichtlich verhindern oder verringern müssen.

Die Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler haben es in sich. Denn wer freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Krankenversicherung ist, kann es oft gar nicht fassen, auf was er alles Beiträge zahlen muss.

Das Urteil des Bundessozialgerichts, angestellte Unternehmensanwälte sollen in die Rentenkassen einzahlen, schien bedeutungslos. Weit gefehlt. Deutsche Firmen müssen fast zwei Milliarden Euro zahlen - rückwirkend, rechnet Experte Oliver Bertram vor. Das könnte auch andere Berufsgruppen …

Nicht jeder private Krankenversicherer ist darüber erfreut, dass auch manche gesetzliche Konkurrenten Zusatzversicherungen anbieten. Über die Frage, ob das zulässig ist, hatte kürzlich das Dortmunder Sozialgericht zu entscheiden. mehr ...

Gerade für Freiberufler mit kleinerem Einkommen heißt die Devise: Jeden noch so winzigen Beleg sammeln! Häufige Stolperfallen verbergen sich in Bewirtungskosten, Geschenkquittungen und Investitionen.

Eine Beitragsrückerstattung der Krankenkasse erfreut jeden Versicherten. Ärger kann es aber mit den Finanzämtern geben, die die Erstattung auf den Sonderausgabenabzug anrechnen wollen. Der BFH hat nun das letzte Wort. Mehr zum Thema 'Sonderausgaben'...Mehr zum …