Kreditgebühren: Geld zurück auch bei Firmendarlehen
Nicht nur Verbraucher, auch Selbstständige und Firmen dürften Anspruch auf eine Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren für Darlehen haben. Erste Unternehmer hatten vor Gericht bereits Erfolg. Den Banken droht eine neue Klagewelle.
Mit der neuen Verbraucherrichtlinie scheint sich der Großteil der Immobilienprofis vertraut gemacht zu haben. Dennoch planen einer Umfrage des Immobilienportals Immonet zufolge rund 19 Prozent der Interviewten, auf eine Belehrung zum nun auch für Maklerverträge …
Anhörung: Änderungen bei geplanter Steuerpflichtigkeit der Auszahlungen nach Verkauf von Lebensversicherungen gefordert
In einer Anhörung des Finanzausschusses des Bundestags zum Gesetzentwurf der Regierung zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BT-Drs. 18/1529) haben mehrere Experten die Absicht …
Angestellte als Minijobber im Vermittlerbüro
Bei wachsendem Arbeitsaufwand werden im Maklerbetrieb oder in der Agentur oft geringfügig Beschäftigte eingesetzt. Infrage kommt dabei auch jemand, der bereits eine Arbeit oder einen anderen Minijob hat. Welche rechtlichen Regeln hierfür zu beachten sind. …
Mehrfachbeschäftigung : Haupt- und Nebenbeschäftigung bei einem Arbeitgeber unzulässig?
Nicht selten üben Arbeitnehmer mehrere Jobs für einen Arbeitgeber aus. Die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung erfolgt aber nicht gesondert für jede Tätigkeit, sondern für den Gesamtumfang aller vom Arbeitnehmer im Unternehmen geleisteten Arbeiten. Ausnahmen gibt es aber. …
Lebens- und Rentenversicherungen: Steuerfreiheit von gebrauchten Policen auf der Kippe
Tritt bei Lebens- und Rentenversicherungen der Todesfall ein, gibt es die Versicherungssumme steuerfrei. Das möchte die Bundesregierung nun ändern für den Fall, dass jemand eine gebrauchte Lebensversicherung kauft.
Kostenausgleichsvereinbarung: Was das BGH-Urteil für die Nettopolicen von Prisma Life bedeutet
Im März 2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil gesprochen, das für klare Verhältnisse bei Anbietern und Kunden von Nettopolicen sorgt. Markus Brugger, Chief Executive Officer von Prisma Life, nimmt Stellung.
Berechnen Unternehmen die Betriebsrenten ihrer Mitarbeiter, so können sie gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte unterschiedlich behandeln. Zumindest soweit bereits verschiedene Vergütungsstrukturen als Grundlage der bAV bestehen, entschied nun das Bundesarbeitsgericht. Mehr zum Thema 'Betriebsrente'...Mehr zum Thema …
Verkehrsrecht - Parkhaus, Stellplatz, Tiefgarage: Die wichtigsten Urteile rund ums Parken
Das Abstellen des eigenen Autos bereitet nicht nur Stadtbewohner Probleme. Immer wieder müssen sich Gerichte mit Schäden befassen, die beim Aus- oder Einparken entstehen. Was Autofahrer beachten sollten, damit es nicht teuer wird.
Die Rückforderung von Vorschüssen nach Vertragsbeendigung ist ein ewiges Streitthema zwischen Vertretern und Unternehmen. Das OLG Düsseldorf hat in einem solchen Streit zwischen Untervertreter und Unternehmen dem Unternehmen den Rückforderungsanspruch zugesprochen.
Handy am Steuer: Aufheben eines heruntergefallenen Mobiltelefons
Nicht jedes In-die-Hand-Nehmen eines Mobiltelefons während der Fahrt kann als dessen tatbestandsmäßige Benutzung verstanden werden. Erforderlich ist deshalb, dass die Handhabung einen Bezug zu einer der Funktionen des Gerätes aufweisen muss.
Kanzlei SANDKÜHLER SCHIRMER auf Expansionskurs - Rechtsanwältin Kathrin Pagel eröffnet neuen Standort in Hamburg
Die Kanzlei SANDKÜHLER SCHIRMER baut ihre Regionalpräsenz aus. Seit Juni 2014 vertritt Rechtsanwältin Kathrin Pagel das Team der Vertriebs- und Versicherungsjuristen Hans-Ludger Sandkühler und Professor Dr. Helmut Schirmer am Standort Hamburg.
Streit um Krankengeld bei Zweiterkrankung
In einem aktuellen Urteil hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg darüber entschieden, unter welchen Umständen ein erneuter Anspruch auf Leistung bestehen kann, wenn eine weitere Erkrankung hinzukommt. mehr ...
Zwar findet das neue Widerrufsrecht keine Anwendung auf Verträge, die auf die Vermittlung von Versicherungen gerichtet sind - diese Verträge fallen weiterhin unter das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) - doch Service- oder Beratungsverträge sind betroffen. weiterlesen
Die Berufsgenossenschaft und der finale Rettungsschuss
Ein Mann hatte ein psychisches Trauma erlitten, als er bei der Hilfeleistung gegen einen Gewalttäter dessen Erschießung beobachtete. Als der gesetzliche Unfallversicherer die Anerkennung als Versicherungsfall ablehnte, landete der Fall vor Gericht. mehr ...
Wie man einen Tippgeber beschäftigt
Wer Personal zur Unterstützung im Vermittlerbüro sucht, dem gibt der Gesetzgeber verschiedene vertragliche Optionen vor. Eine Möglichkeit ist die Zusammenarbeit mit einem Tippgeber. Welche gesetzlichen Bestimmungen hierbei gelten. mehr ...
Zinsen aus Privatdarlehen versteuern
Wer privat Geld verleiht, der kann dafür auch Zinsen verlangen. Die Besteuerung der Zinserträge darf dabei allerdings nicht unter den Tisch fallen, sonst ist der Ärger mit dem Finanzamt vorprogrammiert.
Streit um Krankengeld-Berechnung
Was zählt bei der Berechnung von Krankengeld – das vereinbarte Entgelt oder die tatsächliche Bezahlung? Darüber musste ein Gericht entscheiden. mehr ...
Ein Rechtsanwalt muss täglich seinen Spam-Ordner kontrollieren, wenn er seine Mailadresse für den geschäftlichen Verkehr eröffnet hat. Wird dies vom Anwalt versäumt und dadurch scheitert ein befristetes Vergleichsangebot der Gegenseite, ist der Rechtsanwalt zum Schadensersatz …
Die gestrige Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH), dass die Entschädigungsansprüche eines Radfahrers nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall nicht allein deshalb zu kürzen sind, weil dieser keinen Helm trug, beurteilte der ADAC positiv.
