Aktuelles

Ein Autofahrer hatte mit einer vorläufigen Deckungszusage Auto zunächst eine Privatfahrt unternommen, anstatt erst zur Zulassungsstelle zu fahren. Ob er dadurch eine Straftat begangen hat, konnte erst vor Gericht geklärt werden. mehr ...

Das umstrittene EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen europäisches Recht und ist ungültig. Das hat der Europäische Gerichtshof am Dienstag in Luxemburg entschieden.

Gesetzlich versicherte Selbstständige müssen ihr Krankengeld im Rahmen des Progressionsvorbehalts versteuern. Wer privat versichert ist, bekommt es dagegen steuerfrei. Der BFH prüft, ob die unterschiedliche Handhabung in Ordnung ist.

Das Bayerische Landesamt für Steuern erklärt mit Verfügung vom 12.3.2014, wann Verwandte in gerader Linie den erbschaftsteuerlichen Pflegefreibetrag von maximal 20.000 EUR abziehen dürfen. Demnach muss die Pflege des Erblassers zuvor freiwillig erfolgt sein, eine …

Wer mehr Gehalt bekommt, muss einen guten Teil davon gleich wieder ans Finanzamt abgeben. Doch es gibt einen eleganten Weg, wie vom Bruttoplus mehr Netto bleibt. Sogar der Chef fährt damit besser.

Viele Deutsche sind unzufrieden mit der Entwicklung ihrer Lebensversicherung. Nun haben Versicherte die Chance, auch ohne Verluste aus ihren Verträgen raus zu kommen. "Ratgeber: Geld" zeigt, wie das möglich ist.

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass sich Syndikus-Anwälte nicht mehr von der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen können. Damit droht auch anderen Angestellten der Wegfall des Versorgungswerks.

Der BGH hat durch Urteil (Az. V ZR 275/12) entschieden, dass bei unverhältnismäßig hohen Mängelbeseitigungskosten der Schadensersatzanspruch des Käufers eines Grundstücks gegen den Verkäufer auf den Ersatz des mangelbedingten Minderwerts des Grundstücks beschränkt ist.

Nach einer nicht notwendigen Operation eines in der Folge lahmenden Dressurhengstes schuldet der behandelnde Tierarzt den Eigentümern des Pferdes 60.000 Euro Schadenersatz. Das hat das Oberlandesgericht Hamm unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils des Landgerichts Bochum …

Der Bundesfinanzhof hat sich mit einem besonderen Fall der privaten Nutzung eines Firmenfahrzeugs befasst. mehr ...

Wurde einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer bereits vor 2008 eine Pensionszusage auf das 65. Lebensjahr erteilt, bleibt diese Altersgrenze für die Berechnung des Teilwerts der Pensionsverpflichtung maßgebend. Mehr zum Thema 'Körperschaftsteuer'...Mehr zum Thema 'verdeckte Gewinnausschüttung'...Mehr zum Thema …

„14 Monate Knast für sieben zu viel gezogene Zähne.“ So oder so ähnlich lauteten die Schlagzeilen im Mai 2013, als das Landgericht Stendal sein Urteil sprach. Das Urteil ist jetzt in der Revision aufgehoben worden. …

Tankstellen im Südwesten dürfen in Ausnahmefällen auch nachts Alkohol verkaufen. Das VG Karlsruhe hat ein entsprechendes Verbot der Stadt Bruchsal aufgehoben. Ausschlaggebend sei, dass die Tankstelle eine Gaststättenerlaubnis mit unbegrenzter Betriebszeit habe, sagte ein Gerichtssprecher …

Syndikusanwälte haben keinen Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dies hat das Bundessozialgericht in drei Revisionsverfahren mit Urteilen vom 03.04.2014 entschieden. Denn nach dem BRAO-Tätigkeitsbild würden sie in ihrer Eigenschaft als …

Personen, die in der gesetzliche Pflegeversicherung freiwillig versichert sind, also insbesondere auch Selbstständige, müssen für eine neben der Hauptbeschäftigung ausgeübte geringfügige Tätigkeit Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung zahlen. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Urteil vom …

Bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze mittels Telefax muss der Rechtsanwalt durch organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass der Sendebericht nicht nur auf vollständige und fehlerfreie Übermittlung des Textes, sondern auch auf die richtige Empfängernummer kontrolliert wird. Laut …

Ob große Liebe oder schneller Flirt – Millionen von Singles in Deutschland nutzen die Angebote von Dating-Portalen im Internet. Leider gibt es neben einer Reihe seriöser Anbieter auch einige schwarze Schafe, die mit undurchsichtigen Geschäftsbedingungen …

Bei der Beförderung durch ein Busunternehmen wurde ein wertvolles Musikinstrument beschädigt. Vor dem Oberlandesgericht Saarbrücken stritt man sich über die Schuldfrage. mehr ...

Die Kosten für die Unterbringung pflegebedürftiger Menschen in einem Seniorenstift können nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs von der Steuer abgesetzt werden. Die Richter machten jedoch eine Einschränkung.

Vergütungsvereinbarung zwischen Versicherungsvertreter und Versicherungsnehmer für die Vermittlung einer Nettopolice ist wirksam. Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung zur Wirksamkeit von vorformulierten „Vergütungsvereinbarungen“ zwischen Versicherungsvertretern und Versicherungsnehmern für die Vermittlung von Nettopolicen Stellung genommen.