Steuern zahlen beim Ferienjob?
Viele Schüler und Studenten jobben (nicht nur) während der Schulferien bzw. Semesterferien. Was sagen Finanzamt und Sozialversicherung dazu?
Urteil zur Bonitätsauskunft: Kein Löschungsanspruch gegen mehrdeutige Schufa-Einträge
Weil ihr aufgrund eines nicht eindeutigen und möglicherweise missverständlichen Schufa-Eintrags ein Kredit verweigert wurde, klagte eine Frau gegen die Auskunftei auf Löschung und Schadensersatz. Doch auch in zweiter Instanz wurde ihre Klage vor dem OLG …
Langsam gefahren, aber trotzdem gefährlich
In Hinblick auf einen schweren Unfall hatte das Oberlandesgericht Hamm zu entscheiden, ob ein Mähdrescher mit einer Maximalgeschwindigkeit von 20 km/h ohne weitere Vorkehrungen öffentliche Straßen befahren darf. mehr ...
Finanzämter dürfen das Pensionsalter, das zwischen einem Gesellschafter und der GmbH vereinbart worden ist, nicht eigenmächtig anheben. Das hat kürzlich der BFH entschieden. Wohl aus Angst vor einer erneuten Schlappe, hat das Finanzamt die Revision …
Verstoßen Versicherungs-Vergleichsportale gegen geltendes Recht?
Online-Vergleichsportale für Versicherungen verstoßen gegen Wettbewerbsrecht und gesetzliche Anforderungen, glaubt Versicherungsexperte Hans-Peter Schwintowski. „Man muss davon ausgehen, dass die Abschlüsse rechtswidrig sind“, erklärte Schwintowski auf einer Tagung des BVK. weiterlesen
Autokauf | Keine doppelte Berücksichtigung der Umsatzsteuer bei der Nutzungsentschädigung
Bei der Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs ist der Wertersatz nach § 346 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB für herauszugebende Nutzungen auf der Grundlage des Bruttokaufpreises zu schätzen. Der so ermittelte Nutzungswertersatz ist nicht um …
Lebensversicherung: Ausstieg ohne Verlust
Kunden können ihre Kapitallebensversicherung noch nach Jahren widerrufen und ihre Beiträge zurückverlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Geklagt hatte ein Allianz-Kunde. Über die genaue Höhe des Erstattungbetrags entscheidet nun das Oberlandesgericht Stuttgart.
Kehrt ein Angestellter nach langer Krankheit stundenweise an seinen Arbeitsplatz zurück, verliert er sofort seinen Anspruch auf Krankentagegeld aus einer privaten Versicherung.
LG Ingolstadt: Ansprüche auf Ersatz von Swap-Schäden wegen vorsätzlicher Falschberatung der Deutschen Bank nicht verjährt
Die Deutsche Bank hat vor den Abschlüssen der Spread-Ladder-Swaps ihre Kunden nicht fahrlässig, sondern vorsätzlich falsch beraten. Wie die Kanzlei Rössner Rechtsanwälte berichtete, geht dies aus einem Urteil des Landgerichts Ingolstadt vom 03.06.2014 hervor. Deswegen …
Vermittlerkunden haben neues Widerrufsrecht
Für manche Verträge zwischen Versicherungsmittlern und ihren Kunden gilt jetzt eine neue EU-Verbraucherrichtlinie. Was Makler und Vertreter gegen das Risiko von Honorar-Rückforderungen tun können. mehr ...
Das Sozialgericht Wiesbaden hat entschieden: Der Sozialhilfeträger muss die vollständigen Kosten für einen behinderungsbedingt notwendigen Hausnotruf erstatten. Die Hausnotruf- Kosten zu splitten und nur die "Grundgebühr" zu übernehmen, ist nicht zulässig. Mehr zum Thema 'Hausnotruf'...Mehr …
Widerrufsrecht: Wann müssen Makler Honorare zurückbezahlen?
Letzten Freitag ist das sogenannte “neue Widerrufsrecht” in Kraft getreten. Welche Auswirkungen hat das neue Gesetz auf Versicherungsmakler und auf
Krankengeldprobleme wegen eines verspäteten Arztbesuchs
(verpd) Versicherte, die eine Arbeitsunfähigkeit nicht vor Ablauf des Bewilligungsabschnitts auf Zahlung von Krankengeld erneut ärztlich feststellen lassen, verlieren unter Umständen ihren Anspruch auf weitere Zahlungen. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts hervor (Az. …
Wird wegen eines Eichhörnchens stark abgebremst und der Hintermann fährt auf, muss sich der Vorausfahrende die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs mit 25% anrechnen lassen. Auch wenn es eventuell zu Lasten des Eichhörnchens gegangen wäre, hätte der …
Keine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung bei Generalstreik und Radarausfall
Pressemitteilung 94/14 vom 13.06.2014
Wenn ein Leasingfahrzeug ungewollt den Besitzer wechselt
Das Hammer Oberlandesgericht hat sich mit der Verantwortung von Leasingnehmern nach dem Diebstahl eines geleasten Fahrzeugs befasst. mehr ...
Telefonische Kundenbefragungen über die Zufriedenheit mit den Leistungen eines Telefonanbieters sind Werbeanrufe, die nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Kunden zulässig sind. Das hat das OLG Köln nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.
Erfüllungsausschluss in der Haftpflichtversicherung bei unterschiedlichen Teilleistungen?
Die Abgrenzung von in der Haftpflichtversicherung gedeckten Folgeschäden und dort nicht gedeckten Erfüllungs- oder Herstellungsschäden ist mitunter schwierig. Dies zeigt erneut ein kürzlich veröffentlichtes Urteil des Oberlandesgerichts Dresden (OLG Dresden, 23.10.2013 - 7 U 548/13).
Was das Wettbewerbsrecht zur Vermittler-Homepage sagt
Waren früher Hausbesuche und Flugblätter typische Werbeformen in der Versicherungs-Vermittlung, so kommt heute niemand mehr an Internet und neuen Medien vorbei. Bei der Gestaltung der eigenen Webseite sind allerdings diverse rechtliche Vorgaben zu beachten. mehr …
Erpressung aus dem Ausland: Der unverzollte Teppich
Der Steuerpflichtige, der durch sein frei gewähltes Verhalten selbst eine wesentliche Ursache für eine Erpressung bereitet hat, kann "Erpressungsgelder" nicht als außergewöhnliche Belastungen i.S. des § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerlich geltend machen.
