Aktuelles

Sie hat die Schufa im Januar vor dem BGH verklagt - und verloren. Jetzt zieht die 55-jährige Angestellte aus Mittelhessen vor das Bundesverfassungsgericht. FOCUS Online sprach mit der Frau, die der Auskunftei seit Jahren Paroli …

(ac) Ein GmbH-Geschäftsführer, der über eine Minderheitsbeteiligung an der Gesellschaft verfügt, ist als abhängig Beschäftigter sozialversicherungspflichtig, wenn er zwar für die Firma wesentliche Fachkenntnisse und Kundenkontakte besitzt, sich jedoch Arbeitnehmerrechte wie ein leitender Angestellter sichert.Dies …

Unterlässt ein Notarzt die Rettungsbemühungen nach einer gewollten Medikamenten-Überdosis eines 84-jährigen Krebskranken, so handelt er rechtmäßig und kann nicht wegen einer möglichen Pflichtverletzung bestraft werden. Der wohlüberlegte Suizidwille des Krebskranken sei zu respektieren.

Wenn in großen Anwaltskanzleien einzelne Teams gehen, ist das schmerzlich, aber verkraftbar. Die Finanzkraft erlaubt es, den Verlust durch Einkauf neuer Rechtsexperten zu ersetzt. In kleinen Kanzleieinheiten klappt das mangels entsprechender Kapitalstöcke nicht so leicht. …

Viele deutsche Rentner müssen erstmals Steuern zahlen – besonders in Ostdeutschland. Nachforderungen des Fiskus sind sogar bis 2007 möglich. Bürger können jedoch ohne Sanktionen Steuern nacherklären.

Fehlende Nachlass- oder Betreuungsregelung führt oftmals zum Zerfall des Vermögens. Der Tod ist leider immer noch ein Tabuthema, über das man nicht gern spricht. Nur zu gerne wird dabei die Erkenntnis verdrängt, dass es einen …

Der BGH bestätigt die Rechtsauffassung, dass es sich bei der Anlageberatung um einen einheitlichen Vorgang handelt. Daraus folgt, dass diese

Parken Sie unberechtigt auf einem Taxistand, darf die Ordnungsbehörde Sie umgehend abschleppen lassen. Da hier absolutes Halteverbot herrscht, muss die Behörde keine Wartezeit einhalten.

Mit inzwischen rechtskräftigem Urteil hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass für ein Kind, das nach seiner Erstausbildung in Vollzeit erwerbstätig ist und berufsbegleitend studiert, ab Januar 12 kein Anspruch auf Kindergeld mehr besteht (FG Rheinland-Pfalz …

Eine Vorsorgevollmacht steht der Anordnung der Betreuung nicht entgegen, wenn der Bevollmächtigte als zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen nicht tauglich erscheint, namentlich erhebliche Zweifel an seiner Redlichkeit im Raum stehen (im Anschluss an Senatsbeschluss …

Arbeitgeberfinanzierte Direktversicherungen sind häufig mit einem sog. "eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrecht" ausgestattet, d.h. das Bezugsrecht erstarkt erst mit Erfüllung der gesetzlichen Unverfallbarkeitsfrist zu einem unwiderruflichen Bezugsrecht. Nun landete wieder ein Fall einer Unternehmensinsolvenz vor dem Bundesgerichtshof …

Wenn Post vom Finanzamt kommt, ist sich die Mehrheit sicher, dass alles korrekt ist. Doch was ist zu tun, wenn der Fiskus Fehler macht?

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat sich mit der Frage befasst, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen für eine geringfügige Tätigkeit Beiträge zur Pflegeversicherung zu zahlen sind. mehr ...

Der BFH hat entschieden, dass zur Identifizierung einer abgerechneten Leistung in der Rechnung auf andere Geschäftsunterlagen verwiesen werden kann, ohne dass diese Unterlagen der Rechnung beigefügt sein müssen. Mehr zum Thema 'Rechnung'...Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...Mehr …

Mit Heiraten und Kinderkriegen lassen sich oft Steuern sparen. In diesem Jahr müssen Familien die richtigen Weichen allerdings deutlich früher stellen – dann gibt es ordentlich Geld zurück.

Steuerberater dürfen öffentlich nicht mit dem Zusatz "Rechtsschutz gegen Finanzämter" werben. Mehr zum Thema 'Steuerberater'...Mehr zum Thema 'Steuerberatung'...Mehr zum Thema 'Werbung'...Mehr zum Thema 'Kanzleimarketing'...

Ein Vermieter kann in der Insolvenz des Mieters nach der vom Insolvenzverwalter erklärten «Freigabe» des Mietverhältnisses gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO gegenüber dem Mieter kündigen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom …

Die eigene Immobilie gilt nach wie vor als die ultimative Altersvorsorge. Doch der Preis für die eigenen vier Wände steigt seit Jahren. Selbst wenn das Haus abbezahlt ist, werden die Besitzer noch zur Kasse gebeten: …

Ein Rechtsanwalt beschäftigt zwei Bürokräfte und zahlt ihnen Stundenlöhne unter zwei Euro. Der Vorsitzende Richter spricht von einer "gut gemeinten Leistung". Die Beschäftigten hätten es schließlich so gewollt. Von Ausbeutung könne daher keine Rede sein. …

Macht ein Mieter vor Abschluss eines Mietvertrages bewusst falsche Angaben über ein vormaliges Mietverhältnis, verletzt er damit seine vorvertraglichen Pflichten gegenüber dem neuen Vermieter grob, so dass eine fristlose Kündigung möglich ist. Ist der Mieter …