Wann hat eine Heilbehandlung begonnen? Diese Frage ist häufig von zentraler Bedeutung, wenn es darum geht, ob eine Versicherung rechtzeitig abgeschlossen wurde oder nicht. Mehr zum Thema 'Versicherungsschutz'...Mehr zum Thema 'Wartezeit'...
Kostenausgleichsvereinbarungen sind kündbar
Der Bundesgerichtshof hat eine wichtige Grundsatzentscheidung zur Vertragsgestaltung der Prisma Life aus Liechtenstein getroffen, mit der die Rechtsposition betroffener Kunden gestärkt wird.
Ein Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 06.09.2013 - 1 O 209/12 zeigt, wie wichtig eine treffende und ausreichende Umschreibung des zu versichernden Tätigkeitsbereichs in der Betriebshaftpflichtversicherung (BHV) für eine tatsächliche Absicherung des Betriebes ist.
UmsatzSteuer | Abrechnung gekündigter Verträge: Fiskus will Umsatzsteuer auf gesamten Rechnungsbetrag
Das Finanzamt hat eine neue Einnahmequelle entdeckt: Die Umsatzsteuer bei vorzeitig gekündigten Planungsverträgen. Umsatzsteuersonderprüfer stellen sich nämlich urplötzlich auf den Standpunkt, dass Sie auch auf das Honorar für die nicht mehr erbrachten Leistungen Umsatzsteuer berechnen …
Nach Totalschaden - Tankinhalt als ersatzfähiger Schaden
Nach Urteil des AG Solingen (Az. 12 C 638/12), kann nach einem Verkehrsunfall bei einem Totalschaden der restliche Tankinhalt ein ersatzfähiger Schaden darstellen. Da nicht weitergefahren werden könne, sei der Kraftstoff nutzlos.
Steuererklärung: So holen Sie sich 900 Euro zurück
von S. Rullkötter u. M. H. Schulz, Euro am Sonntag Zum ersten Mal seit 1969 will ein Bundesfinanzminister 2015 mit dem Geld auskommen, das er einnimmt, und keine neuen Schulden machen. Das heißt aber noch …
Rechtsstreit um Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Ein Beschäftigter war an seinem Arbeitsplatz ohne triftigen Grund durch eine Videokamera überwacht worden. Über seinen Schmerzensgeldanspruch konnte erst vor Gericht entschieden werden. mehr ...
Pensionszusage: Auch nachträgliches Pfandrecht ist wirksam
Insolvenzverwalter haben den Auftrag die Gläubiger zu befriedigen und möglichst viel zur Masse zu ziehen. Daher streiten sie auch hart, wenn Vermögenswerte verpfändet wurden, um z.B. Pensionszusagen von Gesellschafter-Geschäftsführern zu sichern. Ende vergangenen Jahres hatte …
LV-Todesfallleistung: Erben versus Bezugsberechtigte
Im ersten Teil dieses Beitrags wurde erläutert, wie Erben das Bezugsrecht in einer Lebensversicherung widerrufen können und damit die Todesfallleistung
Diskriminierung und AGG-Entschädigung: Keine Entschädigung, wenn Schwerbehinderung bei Bewerbung nicht klar benannt wird
Hat ein Bewerber im Bewerbungsschreiben nur versteckte Hinweise auf seine Schwerbehinderung genannt, so hat er keinen Anspruch auf Entschädigung; wenn er nicht um Bewerbungsgespräch eingeladen wird. Mehr zum Thema 'Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)'...Mehr zum Thema 'Entschädigung'...Mehr …
Ende letzten Jahres mahnte die Kanzlei U+C mehr als 20 000 Nutzer des Porno-Portals wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung ab – zu Unrecht. Wer die Strafe zahlte, hat nun die Möglichkeit, sein Geld zurück zu fordern.
BGH: Fehlerhafter Prospekt gilt als ursächlich für Beitritt zu geschlossenem Immobilienfonds
Enthält ein Anlageprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds fehlerhafte Angaben, so wird vermutet, dass die Verletzung der Aufklärungspflicht für den Fondsbeitritt ursächlich war. Mehr zum Thema 'Immobilienfonds'...Mehr zum Thema 'geschlossene Immobilienfonds'...
Die Finanzminister der Länder haben sich heute für die Beibehaltung der Strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehungen ausgesprochen. Die Voraussetzungen, um die Straffreiheit zu erlangen sollen weiter verschärft werden. Rechtliche Details müssen noch geklärt werden.
Eine gute Beratung alleine macht noch keine erfolgreiche Kanzlei. Worauf es außerdem ankommt, und welche Klippen man als Anwalt tunlichst umschiffen sollte, verrät Günter Seefelder in seinem Buch "Wie Sie Ihre Kanzlei vernichten ohne es …
Im Jahr 2013 hatte das BMF erklärt, dass Beiträge des Arbeitgebers für Zukunftssicherungsleistungen des Arbeitnehmers nicht unter die 44-Euro-Freigrenze fallen, da sie Barlohn darstellen. Nun wies die OFD Frankfurt ihre Finanzämter an, anderslautende Anrufungsauskünfte ab …
bAV aus Altersgründen nicht einfach verweigern
Mit 45 zu alt für eine Betriebsrente? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Sitz im thüringischen Erfurt hat die Handlungsfreiheit von Unternehmern bei der Festlegung von Altersgrenzen zur Berechtigung einer betrieblichen Altersversorgung (bAV) eingeschränkt.
BGH zur fiktiven Abrechnung von Kfz-Haftpflichtschäden
Der Bundesgerichtshof hat sich in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (BGH, 03.12.2013 - VI ZR 24/13) zur Ersatzfähigkeit der Reparaturkosten für ein bei einem Verkehrsunfall beschädigtes Kraftfahrzeug geäußert. Konkret geht es um die Konstellation, dass die …
Oftmals erfolgt die private Vorsorge der Deutschen in Form einer privaten Lebens- oder Rentenversicherung. Auch im Todesfall soll das angesparte
Selbstständige: Wie werden Smartphones steuerlich behandelt?
Smartphones gehören heute in aller Regel zum Alltag von Unternehmern dazu. Steuerlich absetzbar sind die Geräte und ihre laufenden Kosten in dem Maße, in dem sie betrieblich genutzt werden. Wie geht das bei Flatrates und …
Streitfrage: Muss die private Unfallversicherung bei Tod durch extreme Allergie leisten?
Für die meisten Kinder ist Schokolade ein Genuss, für Kinder mit einer extremen Nussallergie hingegen kann es zur Todesfalle werden: Ob die Unfallversicherung in solchen Fällen zahlen muss, entschied der Bundesgerichtshof.
