Aktuelles

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (Az.: VI ZR 235/97) müssen sich Beifahrer grundsätzlich danach erkundigen, ob bzw. inwieweit ein Fahrer fahruntüchtig ist. Die Vernachlässigung dieser Sorgfaltspflicht kann das eigene Leben kosten. Finanzielle Schwierigkeiten können sich …

Der Bundesfinanzhof bleibt hart: Anleger, die Ersparnisse in einem betrügerischen Schneeballsystem verloren haben, müssen Erträge und Gewinnausschüttungen versteuern – auch, wenn sie das Geld gar nicht bekommen haben.

Wer bei der Buchung einer Reise eine Reiserücktrittsversicherung abschließt, kann auf den Versicherungsschutz auch dann zurückgreifen, wenn er nach seinem Online-Check-In so erkrankt, dass er die Reise nicht antreten kann. Denn der Versicherungsschutz einer Reiserücktrittsversicherung …

Versicherungsunternehmen, die in automatisch programmierte E–Mails auf Anfragen von Kunden zusätzlich Werbung stellen, müssen auf der Hut sein. Die „zufällige Schleichwerbung" ist laut einem Urteil des Amtsgerichts Stuttgart nicht rechtens und wird bestraft.

Viele Arbeitnehmer sind der Auffasung, dass während der Dauer einer Krankheit keine Kündigung ausgesprochen werden darf. Das ist ein gefährlicher Irrtum!

Sterbegeld, das als Zuschuss zu den Bestattungskosten als Einmalzahlung gewährt wird, unterliegt nicht der Besteuerung. Dies stellt das FG Baden-Württemberg klar.

Wer ein neues Auto kauft, erwartet, dass es auch funktioniert. Tut es das nicht, gehen kleinere Reparaturen zu Lasten des Kunden. 2000 Euro sind allerdings zu viel, entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Der Kunde darf dann …

Das schleswig-holsteinische Landesarbeitsgericht hatte zu klären, ob ein Beschäftigter, der sich während der Freistellungsphase der Altersteilzeit daneben benimmt, entlassen werden darf. mehr ...

Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank muss Schadenersatz leisten, urteilte das Landgericht Osnabrück (Urteil vom 12. Mai 2014 – Az. 7 O 1535/13 – nicht rechtskräftig). Grund: Bei der Beratung zu einem Schiffsfonds schwieg sich die …

Ab dem 13. Juni 2014 gelten neue Regeln für im Fernabsatz geschlossene Verträge mit Verbrauchern: Diese müssen über ihr Widerrufsrecht informiert und der Vertragsinhalt muss ihnen auf einem dauerhaften Datenträger übergeben werden. Während Kfz-Werkstätten von …

Beim Deutschen Bundestag ist am 13.05.2014 eine Petition eingereicht worden, mit der der Gesetzgeber aufgefordert wird, Syndikusanwälte durch Klarstellung in der Bundesrechtsanwaltsordnung weiterhin die Möglichkeit zur Befreiung von der Beitragspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu …

Der Ausschluss von Streitigkeiten über Kapitalanlagegeschäfte in den Bedingungen einer Rechtsschutzversicherung ist wirksam.

(ac) Finanzämter dürfen das Pensionsalter, das zwischen einem Gesellschafter und der GmbH vereinbart worden ist, nicht eigenmächtig anheben. Das hat kürzlich der Bundesfinanzhof entschieden. Nun hat das Finanzamt die Revision vor dem Bundesfinanzhof (BFH) in …

Das Koblenzer Oberlandesgericht hat sich mit dem Umfang der Verkehrssicherungs-Pflicht von Bauunternehmen befasst. mehr ...

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hatte zu klären, ob ein Fahrzeughalter auch fast zwei Jahre nach einem Verkehrsverstoß noch dazu verpflichtet werden kann, ein Fahrtenbuch führen zu müssen. mehr ...

Vom Finanzamt eine Steuererstattung zu bekommen, kann ganz einfach sein – auch ohne raffinierte Tipps eines Steuerberaters. Diese typischen Fehler sollten Steuerzahler allerdings vermeiden.

Nach einem Verkauf von Lebensversicherungen sollen die Auszahlungen bei Eintritt des Versicherungsfalls künftig nicht mehr steuerfrei sein. Diese und andere Änderungen des Einkommensteuerrechts sowie weiterer Steuergesetze sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes …

Widerrufsrecht - Am 13.06.2014 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung in Kraft. Wichtigste Neuerung: Kunden steht unter entsprechenden Voraussetzungen ein Widerrufsrecht bei Vertragsabschluss zu. weiterlesen

Pressemitteilung 87/14 vom 28.05.2014

Pressemitteilung 86/14 vom 28.05.2014