Aktuelles

Bei einer von einem Ehegatten als selbstständigem Handelsvertreter am Bewertungsstichtag noch betriebenen Versicherungsagentur sind grundsätzlich weder ein über den Substanzwert hinausgehender Goodwill der Agentur noch ein künftiger Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB in den Zugewinnausgleich …

Mit dem BMF-Schreiben vom 19.8.13 hat die Finanzverwaltung ab dem Steuerjahr 2013 den Höchstbetrag für sonstige Vorsorgeaufwendungen für Ehepartner beihilfeberechtigter Beamter auf 1.900,00 € gesenkt.

900 Euro statt 7 Millionen: Im Streit um einen erheblich unter Wert versteigerten Teppich muss ein Augsburger Auktionator keinen Schadenersatz an die...

Kapitalanlagen mit Totalverlustrisiko sind nicht zur Altersvorsorge geeignet. Wurden dennoch solche hoch spekulativen Anlagen an Privatanleger vermittelt, kann der Vermittler wegen fehlerhafter Beratung zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt werden. weiterlesen

Stromversorgungsunternehmen schulden die Stromsteuer auch dann, wenn sie aufgrund der Zahlungsunfähigkeit ihrer Kunden den vereinbarten Kaufpreis nicht realisieren können und deshalb selbst mit der darin enthaltenen Steuer belastet werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit …

Ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente besteht unabhängig vom zwischenzeitlich erreichten Alter. Das gilt zumindest dann, wenn eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung besagt, dass der Arbeitnehmer bei Erfüllung der hierfür vorgesehenen Wartezeit nicht älter sein …

Die Bundesregierung verfolgt eine Stabilisierung der Künstlersozialkasse (KSK). Ein Gesetzentwurf soll u. a. die Zuständigkeit bei Betriebsprüfungen und die Prüfung der korrekten Abführung der Künstlersozialabgabe beinhalten. Betroffen sind Betriebe, die Künstler beschäftigen. Mehr zum Thema …

Verweigert ein Grundstückseigentümer beständig den Rückschnitt seiner Bäume, die ein Nachbargrundstück wesentlich beeinträchtigen, darf der Nachbar einen Baumdienst beauftragen, das Gehölz zu entfernen. Der Baumeigentümer muss die Rechnung dafür bezahlen.

20 Milliarden könnte der Bund sparen, wenn überflüssige Subventionen wegfielen, meint der Steuerzahlerbund. Einige haarsträubende Beispiele von Steuerverschwendung in Deutschland.

Einem Autofahrer wurde vorgeworfen, während der Fahrt verbotswidrig ein Mobiltelefon in der Hand gehalten zu haben. Warum trotz belastender Aussagen zweier Polizisten das gegen ihn eingeleitete Verfahren eingestellt wurde. mehr ...

Wie sich Beitragsrückerstattungen der Kranken- und Pflegeversicherung bei der Einkommenssteuer-Erklärung auswirken, musste das Finanzgericht Düsseldorf entscheiden (13 K 3456/13 E). Eine Kürzung der Vorsorgeaufwendungen um den Erstattungsbetrag kann demnach gerechtfertigt sein. weiterlesen

Entscheidung in Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat alle Verfassungsbeschwerden gegen den Euro-Rettungsschirm ESM endgültig abgewiesen. Die Bundesregierung kann sich an ihm weiter in vollem Umfang beteiligen.

Bei einem Verkehrsunfall wird dem Geschädigten, der den Sicherheitsgurt vorschriftswidrig (§ 21a StVO) nicht angelegt hatte, in der Regel ein Mitverschulden angelastet. Dies gilt selbst dann, wenn er sich im Übrigen korrekt verhalten hat. Obwohl …

Ihr Zahnarzt muss Sie insbesondere dann über eine Behandlungsalternative aufklären, wenn die Risiken und Erfolgschancen beider Methoden sich wesentlich unterscheiden. Andernfalls muss er gegebenenfalls Schmerzensgeld zahlen.

Die Tätigkeit eines Gutachters gehört weder zu den haushaltsnahen Dienstleistungen, noch handelt es sich um eine Handwerkerleistung. Welche Leistungen sind davon betroffen?

Kann einem Autofahrer, der die zugelassene Höchstgeschwindigkeit um mehr als 25 Prozent überschreitet, automatisch Vorsatz unterstellt werden? Eine für die Höhe der Geldbuße bedeutsame Frage.

Steuerzahler müssen Zinsen, die sie vom Finanz­amt für Steuererstattungen erhalten, als Kapital­einnahmen versteuern. Ist der Sparerpausch­betrag ausgeschöpft, zahlen sie 25 Prozent Abgeltung­steuer oder ihren eigenen Steu­ersatz, wenn dieser güns­tiger ist. Das hat der Bundes­finanzhof entschieden …

Eine Familie bleibt trotz Reiser­ücktritts­versicherung auf den Storno­kosten von 1 260 Euro für einen Thai­land­urlaub im Wert von 6 304 Euro sitzen. Der verbeamtete Ehemann wurde von seinem Dienst­herrn aufgefordert, einen neuen Arbeits­platz an einem …

Das Land­gericht Köln hat den Lebens­versicherer HDI verurteilt, unzu­lässige Klauseln in seinen privaten Renten- und Kapital­lebens­versicherungen nicht mehr zu verwenden (Az. 26 O 317/13). Dies gilt auch für bestehende Verträge. Es geht um die Rege­lungen …

Ein 28-Jähriger fuhr unter Alkoholeinfluss und ohne Fahrerlaubnis auf der Autobahn. Er geriet in einen Erdhügel und zog sich solche Verletzungen zu, dass er seinen Beruf nicht mehr ausüben kann. Deshalb beantragte er eine Rente …