Aktuelles

Der BGH bestätigt die Rechtsauffassung, dass es sich bei der Anlageberatung um einen einheitlichen Vorgang handelt. Daraus folgt, dass diese

Parken Sie unberechtigt auf einem Taxistand, darf die Ordnungsbehörde Sie umgehend abschleppen lassen. Da hier absolutes Halteverbot herrscht, muss die Behörde keine Wartezeit einhalten.

Mit inzwischen rechtskräftigem Urteil hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass für ein Kind, das nach seiner Erstausbildung in Vollzeit erwerbstätig ist und berufsbegleitend studiert, ab Januar 12 kein Anspruch auf Kindergeld mehr besteht (FG Rheinland-Pfalz …

Eine Vorsorgevollmacht steht der Anordnung der Betreuung nicht entgegen, wenn der Bevollmächtigte als zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen nicht tauglich erscheint, namentlich erhebliche Zweifel an seiner Redlichkeit im Raum stehen (im Anschluss an Senatsbeschluss …

Arbeitgeberfinanzierte Direktversicherungen sind häufig mit einem sog. "eingeschränkt unwiderruflichen Bezugsrecht" ausgestattet, d.h. das Bezugsrecht erstarkt erst mit Erfüllung der gesetzlichen Unverfallbarkeitsfrist zu einem unwiderruflichen Bezugsrecht. Nun landete wieder ein Fall einer Unternehmensinsolvenz vor dem Bundesgerichtshof …

Wenn Post vom Finanzamt kommt, ist sich die Mehrheit sicher, dass alles korrekt ist. Doch was ist zu tun, wenn der Fiskus Fehler macht?

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat sich mit der Frage befasst, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen für eine geringfügige Tätigkeit Beiträge zur Pflegeversicherung zu zahlen sind. mehr ...

Der BFH hat entschieden, dass zur Identifizierung einer abgerechneten Leistung in der Rechnung auf andere Geschäftsunterlagen verwiesen werden kann, ohne dass diese Unterlagen der Rechnung beigefügt sein müssen. Mehr zum Thema 'Rechnung'...Mehr zum Thema 'Umsatzsteuer'...Mehr …

Mit Heiraten und Kinderkriegen lassen sich oft Steuern sparen. In diesem Jahr müssen Familien die richtigen Weichen allerdings deutlich früher stellen – dann gibt es ordentlich Geld zurück.

Steuerberater dürfen öffentlich nicht mit dem Zusatz "Rechtsschutz gegen Finanzämter" werben. Mehr zum Thema 'Steuerberater'...Mehr zum Thema 'Steuerberatung'...Mehr zum Thema 'Werbung'...Mehr zum Thema 'Kanzleimarketing'...

Ein Vermieter kann in der Insolvenz des Mieters nach der vom Insolvenzverwalter erklärten «Freigabe» des Mietverhältnisses gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2 InsO gegenüber dem Mieter kündigen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom …

Die eigene Immobilie gilt nach wie vor als die ultimative Altersvorsorge. Doch der Preis für die eigenen vier Wände steigt seit Jahren. Selbst wenn das Haus abbezahlt ist, werden die Besitzer noch zur Kasse gebeten: …

Ein Rechtsanwalt beschäftigt zwei Bürokräfte und zahlt ihnen Stundenlöhne unter zwei Euro. Der Vorsitzende Richter spricht von einer "gut gemeinten Leistung". Die Beschäftigten hätten es schließlich so gewollt. Von Ausbeutung könne daher keine Rede sein. …

Macht ein Mieter vor Abschluss eines Mietvertrages bewusst falsche Angaben über ein vormaliges Mietverhältnis, verletzt er damit seine vorvertraglichen Pflichten gegenüber dem neuen Vermieter grob, so dass eine fristlose Kündigung möglich ist. Ist der Mieter …

Ein Autofahrer hatte mit einer vorläufigen Deckungszusage Auto zunächst eine Privatfahrt unternommen, anstatt erst zur Zulassungsstelle zu fahren. Ob er dadurch eine Straftat begangen hat, konnte erst vor Gericht geklärt werden. mehr ...

Das umstrittene EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen europäisches Recht und ist ungültig. Das hat der Europäische Gerichtshof am Dienstag in Luxemburg entschieden.

Gesetzlich versicherte Selbstständige müssen ihr Krankengeld im Rahmen des Progressionsvorbehalts versteuern. Wer privat versichert ist, bekommt es dagegen steuerfrei. Der BFH prüft, ob die unterschiedliche Handhabung in Ordnung ist.

Das Bayerische Landesamt für Steuern erklärt mit Verfügung vom 12.3.2014, wann Verwandte in gerader Linie den erbschaftsteuerlichen Pflegefreibetrag von maximal 20.000 EUR abziehen dürfen. Demnach muss die Pflege des Erblassers zuvor freiwillig erfolgt sein, eine …

Wer mehr Gehalt bekommt, muss einen guten Teil davon gleich wieder ans Finanzamt abgeben. Doch es gibt einen eleganten Weg, wie vom Bruttoplus mehr Netto bleibt. Sogar der Chef fährt damit besser.

Viele Deutsche sind unzufrieden mit der Entwicklung ihrer Lebensversicherung. Nun haben Versicherte die Chance, auch ohne Verluste aus ihren Verträgen raus zu kommen. "Ratgeber: Geld" zeigt, wie das möglich ist.