Aktuelles

Rechtsanwalt Michael Winter machte im Februar von sich Reden, als er eine Reihe von Anwaltskollegen wegen fehlenden Impressums auf Xing und ähnlichen Seiten abmahnte. Eines der ersten Urteile aus einem Eilverfahren vor dem LG Stuttgart …

Sobald ein Hypotheken-Darlehensvertrag eine „Fehlerhafte Widerrufsbelehrung“ enthält, kann der Bau-Kreditvertrag rückgängig gemacht werden. Doch viele Darlehensnehmer scheuen wegen des Kostenrisikos eine gerichtliche Auseinandersetzung. „Diese Sorge ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) häufig unbegründet“, sagt …

Die Kosten für einen Reisepass und die für seine Ausstellung benötigten Passbilder sind als Werbungskosten abziehbar, wenn der Reisepass ausschließlich beruflich benötigt und genutzt wird.

Die abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren für besonders langjährig Versicherte (45 Pflichtbeitragsjahre inkl. ALG I) soll nicht in das Betriebsrentengesetz übernommen werden.

Mit einem wahren Feuerwerk hat der BFH am 26.3.14 für einen historischen Tag auf dem Gebiet der Geschäftsführer-Versorgung gesorgt: In sechs richtungsweisenden Entscheidungen hat der 1. Senat Fragen zur Abfindung, Bewertung, Erdienbarkeit und zum gleichzeitigen …

(ac) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Commerzbank in zwei Fällen wegen mangelhafter Beratung verurteilt. Weil sie Anleger nicht ausreichend über die möglichen Probleme beim Anteilsverkauf eines offenen Immobilienfonds informiert hatte, muss Deutschlands zweitgrößte Privatbank dafür …

Pressemitteilung 69/14 vom 30.04.2014

Pressemitteilung 71/14 vom 30.04.2014

Pressemitteilung 70/14 vom 30.04.2014

Eine Gesetzesänderung, die ab 13. Juni 2014 ihre Wirkung entfaltet, wird für die „Unfallbranche“ manche Erschwernisse bringen, weil Verbrauchern weitergehende Schutzrechte als bisher eingeräumt werden. Im Kern geht es um das Widerrufsrecht bei außerhalb von …

Geschlossene Fonds müssen auf besondere Rechtsfolgen des Widerrufs hinweisen, so ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Welchen Fehler die ALAG Automobil in der Widerrufsbelehrung zu ihrer atypisch stillen Beteiligung gemacht hat und welche Folgen das für Anleger …

Pressemitteilung 68/14 vom 29.04.2014

Wer Anteile an Fonds zurückgeben will, wird manchmal seitens der Fondsgesellschaft durch eine Aussetzung der Anteilsrücknahme daran gehindert. Eine Bank, die solche Anteile empfiehlt, muss Anleger über diese Möglichkeit aufklären, entschied der BGH am Dienstag.

Käufer von Anteilen an offenen Immobilienfonds haben gute Chancen auf Schaden­ersatz – auch wenn Sie die Anteile bereits 2008 oder früher gekauft haben. Der Bundes­gerichts­hof (BGH) hat die Commerz­bank in zwei Fällen dazu verurteilt, Anleger …

Unternehmen und Handelsvertreter profitieren gleichermaßen voneinander: Firmen durch den wachsenden Kundenstamm, die Vertriebsleute durch entsprechende Vergütungen. Wird das Vertragsverhältnis jedoch seitens des Unternehmens gekündigt, steht dem Handelsvertreter in der Regel ein sogenannter Handelsvertreterausgleich...

Wer im Internet auf den Namen seines Unternehmens Ware bestellt und die Geschäftsemail angibt, jedoch als Lieferadresse die Privatadresse verwendet, bestellt nicht als Eigenschaft eines Verbrauchers und Privatperson, so das AG München (Az. 222 C …

Vor Gericht werden manche Dinge komplizierter, als sie auf den ersten Blick scheinen. So auch in einem Streit über einen durch Hagel verursachten Schaden. mehr ...

Im September 2013 entschied der Bundesgerichtshof (BGH, 18.09.2013 - I ZR 183/12) in einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren, dass für die gesetzlichen Krankenversicherer keine Sonderregeln gelten, wenn sie Zusatzleistungen privater Krankenkassen vermitteln. So wurde es einer gesetzlichen …

Gibt ein Hundehalter seinen Vierbeiner für mehrere Tage in eine Hundepension, haftet er, wenn der Hund dort eine Betreuerin verletzt. Gewerbliche und professionelle Hundebetreuung führt nicht zum Ausschluss der Tierhalterhaftung.

(ac) Wird Schmuck aus einem am Flughafen aufgegebenen Koffer gestohlen, kann dem Geschädigten 75% der Schuld angelastet werden, wenn der Schmuck vorher nicht deklariert wurde. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden.Wie die Deutsche Anwaltshotline berichtet, …