Aktuelles

(verpd) Wer auf dem Weg zu seiner Arbeit nach einer Kollision aus seinem Fahrzeug ausgestiegen ist, um mit dem Unfallbeteiligten das weitere Vorgehen zu besprechen, steht in der Regel nicht unter dem Schutz der gesetzlichen …

Die Commerzbank AG muß mehr als 24.000 € Schadenersatz an einen Kunden zahlen, dem von der Essener Filiale der Bank zur Zeichnung einer Beteiligung am Lebensversicherungsfonds PRORENDITA DREI geraten worden war.

Erlaubt der Vermieter die Haltung eines Labradorhundes, stellt sich das artbedingte Laufverhalten des Hundes auf dem Wohnungsparkettboden als vertraglich vereinbarter Wohngebrauch dar. Die insofern krallenbedingten Kratzspuren auf dem Parkett hat der Vermieter trotz anderslautender Haftungsklausel …

OLG Köln, Az. 4 U 27/13 - Bei der Benutzung eines Kraftfahrzeuges für den Weg zu einem Gerichtstermin kann von einem sorgfältig handelnden Rechtsanwalt erwartet werden, dass dieser eine angemessene Zeit für seine Anfahrt einplant, …

Fahranfänger haben das Verkehrsgeschehen naturgemäß noch nicht so gut im Blick wie "alte Hasen" hinter dem Steuer. Da kann es schnell mal zu einer brenzligen Situation kommen. Wie sieht die Haftung aus, wenn Fahranfänger in …

Geschiedene kriegen jetzt auch vom Finanzamt einen Korb. Kosten für private Rechtstreitigkeiten waren bisher als außergewöhnliche Belastung bei der Steuer absetzbar. Doch die Regelung wurde klammheimlich gestrichen. FOCUS Online erklärt, wie sich Betroffene wehren können.Von …

Durch die Reform der Zwangsvollstreckung zum 01.01.2013 wurde ein Formularzwang eingeführt. Das Bundesjustizministerium wurde ermächtigt, verbindliche Formulare für den Vollstreckungsauftrag einzuführen. Dadurch sollte das Vollstreckungsverfahren rationalisiert werden. Doch die Formulare taugen nicht viel - das …

Nach einer Trunken­heits­fahrt ohne Führer­schein verunglückt ein 28-jähriger Koch. Anschließend bekommt er keine gesetzliche Erwerbs­minderungs­rente. Er klagt dagegen – und verliert. Dirk von der Heide von der Renten­versicherung Bund erläutert im Interview die Gründe.

Pressemitteilung 65/14 vom 17.04.2014

Wieder ist es zu tragischen Unfällen gekommen, weil Fahrerinnen am Steuer ihr Handy benutzen. Doch das ist nicht nur gefährlich, sondern auch verboten: Welche Strafen Handy-Autofahrern in Deutschland drohen - bis zum Verlust des Versicherungsschutzes.Von …

So mancher Verbraucher ärgert sich, wenn der Briefkasten wieder vor lauter Werbung überquillt. Doch nicht immer hilft ein Zettel am Postkasten. Wie wehrt man sich gegen die nervige Flut an Prospekten und Gratiszeitungen? Und wieso …

Wer privat krankenversichert ist, muss Arztrechnungen auf ihre Richtigkeit hin prüfen. Erst dann darf er sie bei der privaten Krankenkasse einreichen. So ein Urteil des Amtsgerichts (AG) München unter dem Aktenzeichen 282 C 28161/12. Darauf …

Kommt ein Versicherungsmakler nicht seiner Pflicht nach, einen ausreichenden Versicherungsschutz zu besorgen, so muss er für die entstandene Deckungslücke haften. Zu diesem Urteil kamen die Richter des Bundesgerichtshofs (BGH). Dabei hat der Versicherungsmakler von sich …

Familien können durch Vermögensübertragungen kräftig Steuern sparen. Der Bundesfinanzhof hat die Bedingungen für Kettenschenkungen konkretisiert. Ein Beitrag dazu von Stephanie Thomas, Fachanwältin für Steuerrecht.

Das bei der häuslichen Pflege eines Pflegebedürftigen durch Familienangehörige von der Pflegeversicherung gezahlte Pflegegeld muss nicht genauso hoch sein wie die Leistungen, die die Versicherung erbringt, wenn für die häusliche Pflege externe Pflegekräfte eingesetzt werden. …

Der Arbeitgeber ist nicht zur Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG verpflichtet, wenn er annehmen darf, dass es ihm mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nicht möglich sein wird, den Teuerungsausgleich …

Die Bundesregierung hat die schon lange geplante Reform der Künstlersozialkasse auf den Weg gebracht. Die Deutsche Rentenversicherung soll strenger kontrollieren, ob Unternehmen ihrer Pflicht zur Zahlung ihrer Sozialabgaben nachkommen. Mehr zum Thema 'Künstler'...Mehr zum Thema …

In einer 3-teiligen Serie zeigen wir anhand von Praxisbeispielen, welche umsatzsteuerrechtlichen Konsequenzen sich bei unentgeltlich erbrachten Leistungen ergeben können. Im 2. Teil geht es um die Nutzung und anschließende Entnahme eines Pkw durch einen Unternehmer. …

Syndikusanwälte können sich nicht von der Rentenversicherungspflicht befreien lassen. Zwei Wochen nach den Urteilen des BSG erklärt Martin Schafhausen, welche enorme finanzielle Belastung das gerade für junge Juristen bedeuten kann. Doppelte Beiträge könnten sie davon …

Das Oberlandesgericht Koblenz hat sich in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (OLG Koblenz, 05.11.2013 - 3 U 421/13) mit der Frage befasst, ob die Haftung eines Schädigers gegenüber einem gesetzlich Versicherten auch die Übernahme einer privatärztlichen …