Aktuelles

Ohne ausdrückliche vertragliche Vereinbarung ist die Verpachtung eines Legehennenstalls nicht vom Versicherungsschutz einer allgemeinen landwirtschaftlichen Betriebshaftpflichtversicherung gedeckt. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg (OLG Oldenburg, 22.01.2014 - 5 U 45/13) hervor.

Wie weit geht das Recht auf Anonymität im Internet. Diese Frage muss heute der Bundesgerichtshof beantworten. Ein Arzt hatte geklagt, weil er wissen will, wer hinter der Negativbewertung in einem Onlineportal steckt.

Das Bundesfinanzministerium hat im Mai das neu gefasste "Merkblatt zur Versicherungssteuer und Feuerschutzsteuer für EU/EWR-Versicherer" veröffentlicht. Erforderlich wurde die Neuauflage des Merkblattes zum einen aufgrund des EU-Beitritts von Kroatien zum 01.07.2013, zum anderen wegen Änderungen …

Wird ein Leasingfahrzeug gestohlen, ist das normalerweise ein Fall für die Kaskoversicherung. Doch wer muss für den Schaden aufkommen, wenn die Versicherung sich weigert zu zahlen, weil sie Zweifel an dem Diebstahl hat? Mehr zum …

Anfang Mai urteilte das Bundessozialgericht, dass abhängig beschäftigte Syndikusanwälte ebenfalls der Rentenversicherungspflicht unterliegen. Die Deutsche Rentenversicherung stellte ergänzende Informationen zur Anpassung ihrer Befreiungspraxis an die neue Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zusammen. weiterlesen

Auch die online betriebene Verschaffung von Versicherungsschutz im Rahmen von Gruppenversicherungsverträgen gilt als erlaubnispflichtige Versicherungsvermittlungstätigkeit. So zumindest sieht es ein

Der BGH hat klargestellt, dass die Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt auch unter Zugrundelegung des individuellen Familienselbstbehalts zu ermitteln ist, wenn das Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes geringer ist als das seines Ehegatten (5.2.14, XII ZB …

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich wieder einmal mit dem Thema des Widerrufs einer Versorgungszusage wegen grober Pflichtverletzung zu befassen (BAG, 12.11.2013 - 3 AZR 274/12). Diesmal ging es um einen Teilwiderruf. Dabei entschied das Gericht, dass …

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte mal anders: Nachdem er ausgebüxt war, wollte Hengst "Richard" nicht ohne Weiteres auf seine frisch gewonnene Freiheit verzichten. Das bekam vor allem ein Streifenwagen zu spüren: Dass Pferd biss mehrfach kräftig zu …

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (Az.: VI ZR 235/97) müssen sich Beifahrer grundsätzlich danach erkundigen, ob bzw. inwieweit ein Fahrer fahruntüchtig ist. Die Vernachlässigung dieser Sorgfaltspflicht kann das eigene Leben kosten. Finanzielle Schwierigkeiten können sich …

Der Bundesfinanzhof bleibt hart: Anleger, die Ersparnisse in einem betrügerischen Schneeballsystem verloren haben, müssen Erträge und Gewinnausschüttungen versteuern – auch, wenn sie das Geld gar nicht bekommen haben.

Wer bei der Buchung einer Reise eine Reiserücktrittsversicherung abschließt, kann auf den Versicherungsschutz auch dann zurückgreifen, wenn er nach seinem Online-Check-In so erkrankt, dass er die Reise nicht antreten kann. Denn der Versicherungsschutz einer Reiserücktrittsversicherung …

Versicherungsunternehmen, die in automatisch programmierte E–Mails auf Anfragen von Kunden zusätzlich Werbung stellen, müssen auf der Hut sein. Die „zufällige Schleichwerbung" ist laut einem Urteil des Amtsgerichts Stuttgart nicht rechtens und wird bestraft.

Viele Arbeitnehmer sind der Auffasung, dass während der Dauer einer Krankheit keine Kündigung ausgesprochen werden darf. Das ist ein gefährlicher Irrtum!

Sterbegeld, das als Zuschuss zu den Bestattungskosten als Einmalzahlung gewährt wird, unterliegt nicht der Besteuerung. Dies stellt das FG Baden-Württemberg klar.

Wer ein neues Auto kauft, erwartet, dass es auch funktioniert. Tut es das nicht, gehen kleinere Reparaturen zu Lasten des Kunden. 2000 Euro sind allerdings zu viel, entschied jetzt der Bundesgerichtshof. Der Kunde darf dann …

Das schleswig-holsteinische Landesarbeitsgericht hatte zu klären, ob ein Beschäftigter, der sich während der Freistellungsphase der Altersteilzeit daneben benimmt, entlassen werden darf. mehr ...

Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank muss Schadenersatz leisten, urteilte das Landgericht Osnabrück (Urteil vom 12. Mai 2014 – Az. 7 O 1535/13 – nicht rechtskräftig). Grund: Bei der Beratung zu einem Schiffsfonds schwieg sich die …

Ab dem 13. Juni 2014 gelten neue Regeln für im Fernabsatz geschlossene Verträge mit Verbrauchern: Diese müssen über ihr Widerrufsrecht informiert und der Vertragsinhalt muss ihnen auf einem dauerhaften Datenträger übergeben werden. Während Kfz-Werkstätten von …

Beim Deutschen Bundestag ist am 13.05.2014 eine Petition eingereicht worden, mit der der Gesetzgeber aufgefordert wird, Syndikusanwälte durch Klarstellung in der Bundesrechtsanwaltsordnung weiterhin die Möglichkeit zur Befreiung von der Beitragspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu …