Aktuelles

Auch bei Vermitt­lung von Kapital­lebens­versicherungen müssen Banken Provisionen offenlegen. Das Ober­landes­gericht Celle hat die Credit Suisse AG dazu verurteilt, einem Anleger 50 000 Euro zu ersetzen, die dieser in eine fonds­gebundene Lebens­versicherung gesteckt hatte. test.de …

Bei Pensionskassen sowie Direktversicherungen erlaubt das Betriebsrentengesetz unter bestimmten Bedingungen, dass der Arbeitgeber bei Ausscheiden des Arbeitnehmers die Höhe der Anwartschaft des ausgeschiedenen Arbeitnehmers auf den Wert des Versicherungs- bzw. Pensionskassenvertrags begrenzt. Dies ist die …

Das Oberlandesgericht Hamburg hat sich in einem aktuellen Urteil (OLG Hamburg, 18.02.2014 - 9 U 145/12) zur Beweislast für das Vorliegen eines Produktfehlers geäußert. Die Entscheidung ist auch für die Produkthaftpflichtversicherung von Bedeutung.

Die Neuregelung der Privatinsolvenz wurde bereits im vergangenen Jahr vom Gesetzgeber als zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform beschlossen, ab dem 1. Juli 2014 treten die Vorschriften nun in Kraft. Das neue Gesetz verkürzt unter anderem das …

Nach einer konkreten Schadensbezifferung gegenüber der KFZ-Haftpflichtversicherung sollte ein Rechtsanwalt mindestens 4 Wochen abwarten, bevor er eine Klage einreicht. Auch bei durchschnittlichen Verkehrsunfallsachen ist dem Haftpflichtversicherer eine Prüfungsfrist von 4 Wochen zu gewähren.

Anwälte müssen manchmal auch pokern und tricksen können. Das wirft man ihnen oft vor, doch es gehört quasi zum Berufsbild. Doch wenn ein Jurist auf besonders kreative Weise rechtliche Winkelzüge einleitet, kann der Schuss auch …

Sie sind ein ständiges Ärgernis: Private Abschleppdienste, die Falschparkern erst nach Zahlung einer saftigen Gebühr verraten, wo sie das Fahrzeug hingeschleppt haben. Nun zog der Bundesgerichtshof eine Grenze.

Durch Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer entgehen dem Staat hohe Milliardensummen. Allein 2012 blieben dem Fiskus fast elf Milliarden Euro vorenthalten - nur vier Milliarden nahm er letztlich ein. Nun prüft das Bundesverfassungsgericht die Regelung.

Insgesamt 197 Tage lang nutzte eine Frau ihren VW T4 auf Anraten ihrer Werkstatt nicht wegen eines angeblich Motorschadens. Erst ein gerichtlich bestellter Sachverständiger stellte fest, warum das Auto wirklich Öl verlor.

11.02.2014 - Urteil des BGH vom 11.02.2014 (II ZR 273/12) Für den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds ist die Verletzung von Aufklärungspflichten zu vermuten. ... mehr

Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes einstimmig und ohne Änderungen beschlossen. Durch das Gesetz wird der Anstieg des Künstlersozialabgabesatzes gestoppt.

Pressemitteilung 107/14 vom 03.07.2014

Werden im Rahmen eines betrieblichen Gruppenunfallversicherungsvertrags Änderungen bei der Bezugsberechtigung der Versicherungsleistung für den Fall des Unfalltodes eines Mitarbeiters getroffen,

06.02.2014 - Urteil des OLG Bremen vom 06.02.2014 (3 U 35/13) Ein Versicherungsnehmer kann nach seiner Wahl entweder das komplette Versicherungsverhältnis oder den von der angekündigten Beitragserhöhung betroffenen Tarif kündigen. ... mehr

Bis zu sechs Wochen Zeit gewähren die Gerichte in der Regel den Versicherern für die Prüfung eines Schadenfalles. Das ist aber nur die prozessuale Seite, mit der Sie trödelnden Versicherern „Beine machen können“. Der weitaus …

Das irrtümliche Fällen fremder Bäume fällt in die Verantwortung der Haftpflichtversicherung. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Der Kläger hatte wegen versehentlichen Abholzens Schadenersatz zahlen müssen – den bekommt er nun erstattet.

Horst Glanzer ringt seit Jahren um einen besseren Schutz von Justizopfern - oft erfolgreich. Für ihn selbst kommen die Gesetzesänderungen allerdings zu spät. Jetzt hat der Verfassungsausschuss des Bayerischen Landtages seine Petition abgelehnt.

Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer müssen im Reisekostenrecht eine Vielzahl von nebeneinander stehenden gesetzlichen Regelungen mit mehreren sogenannten „unbestimmten“ Rechtsbegriffen beachten, die durch die Rechtsprechung durch Einzelfallentscheidungen, sich daran anknüpfende Sonderreglungen sowie Verwaltungsanweisungen, konkretisiert werden.

Immer mehr Paare verzichten auf einen Trauschein und leben in einer sogenannten eheähnlichen Gemeinschaft. Wie ein Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg zeigt, kann das mit versicherungs-rechtlichen Nachteilen verbunden sein. mehr ...

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit den Grundlagen der Berechnung von betrieblicher Altersvorsorge und einer möglichen Ungleichbehandlung von Angestellten und gewerblichen Arbeitnehmern befasst. mehr ...