Aktuelles

Das rheinland-pfälzische Landessozialgericht hat sich mit der Situation finanziell schlecht gestellter Heimbewohner befasst, die einen Zahnersatz benötigen. mehr ...

Regelmäßige Provisionszahlungen führen zu einer Aufwertung des Elterngeldes. Laut mehrerer gleichlautender Entscheidungen des BSG müssen regelmäßige Provisionszahlungen bei der Festsetzung des Elterngeldes in die Berechnung einfließen. Mehr zum Thema 'Elterngeld'...

Die Aberkennung des Ruhegehalts eines Polizeibeamten ist rechtmäßig, wenn er in erheblichem Umfang gegen seine Dienstpflichten verstoßen hat. Mehr zum Thema 'Beamte'...Mehr zum Thema 'Pflichten'...Mehr zum Thema 'Ruhegehalt'...Mehr zum Thema 'Dienstpflichten'...

Ist ein Arbeitnehmer nach Eintritt der Unverfallbarkeit seiner Anwartschaft Versicherungsnehmer einer Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgung geworden, kann der Insolvenzverwalter den Rückkaufswert nicht zur Masse ziehen. Mehr zum Thema 'Altersvorsorge'...Mehr zum Thema 'Insolvenz'...

Ein fehlerhafter Steuerbescheid kostet den Steuerzahler oftmals viel Geld und Nerven. Aber wie legt man fristgerecht Einspruch ein, wenn das Finanzamt gepatzt hat? Und welche Stellen im Bescheid sollten Steuerpflichtige besonders gut kontrollieren?

Die Inhaberin einer Hundepension war von einem Gasthund gebissen worden. Anschließend stritt man sich vor Gericht über die Haftungsfrage. mehr ...

(ac) Der Oberste Gerichtshof in Österreich hat die derzeitige österreichische Vergütungspraxis von Finanzvertrieben gekippt und damit in unserem Nachbarland für Aufregung gesorgt (Urteil vom 23.04.2014, Az.: 8ObA20/14w). Nach Informationen verschiedener Medien sei die bisher übliche …

Unser Rechtssystem im Bereich der Steuererhebung gibt uns auch die Möglichkeit, Klageverfahren bei den zuständigen Finanzgerichten bzw. beim Bundesfinanzhof zu führen. Der Bundesfinanzhof ist aus steuerrechtlicher Sicht die höchste Instanz in Deutschland.

Mieter müssen beim Auszug umfassend renovieren. Vermieter dürfen Wartungskosten einfach so umlegen. Ist das wirklich so? FOCUS Online erklärt, welche Klauseln in Mietverträgen ungültig sind und welche Kosten Sie nicht tragen müssen.Von FOCUS-Online-Autor Sascha-Pascal Schimmel

Die Privatbank Merck Finck & Co. muss einem Lottomillionär wegen falscher Beratung eine halbe Million Euro Schadenersatz zahlen. Dies entschied das LG Münster am Donnerstag. Der Mann aus Herne hatte im Jahr 2005 rund sechs …

Menschen per Telefon anklingeln, um sie zum Rück­ruf auf kosten­pflichtige Service­nummern zu animieren, ist Betrug. Der Bundes­gerichts­hof (BGH) hat ein Urteil des Land­gerichts Osnabrück zu diesen „Ping-Anrufen“ bestätigt. Die Betrüger hatten millionenfach deutsche Telefon­nummern gewählt, …

Ein Handwerkerbetrieb hat gegenüber seinem Lieferanten bei Mängeln des gelieferten Materials nur dann einen Anspruch auf Ersatz der infolge der Mängel entstehenden Schäden, wenn dem Lieferanten ein Verschulden zur Last fällt. Mehr zum Thema 'Schadensersatz'...Mehr …

Der Bundesgerichtshof stellt in seiner neuen Entscheidung vom 26.03.2014 sehr strenge Haftungsmaßstäbe für einen Versicherungsmakler auf (vgl. Urteil Az. IV ZR 422/12). Diese Entscheidung ist durchaus für jeden Makler lesenswert! Ein Rechtstipp von Stephan ...

Wenn ein Familienangehöriger einen Pflegedürftigen pflegt, wird ein geringeres Pflegegeld gezahlt als bei der Pflege durch einen Profi. Mit der Frage, ob das rechtens ist, hat sich das Bundesverfassungs-Gericht befasst. mehr ...

Zwischen Supermarktregalen und Warenauslagen beschäftigen sich wohl die wenigsten mit rechtlichen Fragestellungen rund um den Einkauf. Und doch gibt es von A wie „Angebot“ bis Z wie „zahlen“ einiges zu beachten. Der Partneranwalt der ROLAND …

Der Bundesgerichtshof beschränkte mögliche Schadensersatzansprüche von Hauskäufern. Sind die Kosten zur Beseitigung eines Mangels unverhältnismäßig hoch, muss der Verkäufer maximal so viel zahlen, wie das Haus wegen des Mangels weniger wert ist.

München, den 16. April 2014: Die Nürnberger Versicherungsgruppe hat an einen von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte vertretenen Versicherungsnehmer außergerichtlich eine Versicherungssumme in fünfstelliger Höhe gezahlt. Ausgangspunkt des Verfahrens war eine lebensgefährliche Erkrankung des Versicherungsnehmers...

Bundesverwaltungs-Gericht kippt Beihilfeverordnungen des Bundes und eines Bundeslandes. Manche Beamte erhalten eine bessere Erstattung von Krankheitskosten. mehr ...

Gerät ein geparktes Kraftfahrzeug durch eine selbstständige Entzündung einer Betriebseinrichtung in Brand und entstehen dadurch Schäden an Rechtsgütern Dritter, so ist die Haftpflichtversicherung des in Brand geratenen Kfz regelmäßig eintrittspflichtig. Mehr zum Thema 'Kfz'...Mehr zum …

Früher galt: Einmal von der Krankenversicherungspflicht befreit – immer befreit. Doch für die Krankenversicherung ausgesprochene Befreiungen von der Versicherungspflicht müssen keine „Entscheidung fürs Leben“ mehr sein. Das aktuelle Recht verschafft einigen Gestaltungsspielraum. Mehr zum Thema …