Aktuelles

Hunderttausende Ehepartner, die beim Finanzamt für 2013 die Einzelveranlagung beantragt haben, müssen in diesem Jahr länger auf ihren Steuerbescheid warten. Grund ist eine Änderung im Steuerrecht, die 2013 in Kraft trat. Doch die Behörden stellen …

Der Bundes­gerichts­hof hat heute zwei Stunden lang über die Zulässig­keit von Kredit­bearbeitungs­gebühren verhandelt. Vorläufige Rechts­auffassung des Gerichts: Solche Gebühren sind eine Benach­teiligung für Verbraucher und damit unwirk­sam. Wenn das Gericht am Ende auch so urteilt, …

Ist der Widerruf von Lebensversicherungsverträgen, die zwischen 1994 und 2007 geschlossen wurden, auch heute noch grundsätzlich möglich? „Das ist so nicht der Fall“, betont Kerstin Hartwig, Fachanwältin für Versicherungsrecht und Leiterin des Arbeitskreises Personenversicherung in …

(verpd) Freiwillig in der gesetzlichen Pflegeversicherung Versicherte müssen für eine neben ihrer Hauptbeschäftigung ausgeübten, geringfügigen Tätigkeit Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung zahlen. Das hat der 2. Senat des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz in einem jüngst getroffenen Urteil entschieden …

(verpd) Unabhängig vom Alter kann jeder in eine Situation kommen, in der andere für einen entscheiden müssen. Um sicherzugehen, dass die anderen im eigenen Sinne für einen handeln, sind jedoch rechtsgültige Anweisungen und Vollmachten wie …

Banken haben in unzähligen Fällen zu Unrecht Gebühren für Kredite verlangt. Das hat der BGH in einem spektakulären Urteil entschieden. Stimmt, was Verbraucherschützer sagen, dann betrifft die Entscheidung Millionen von Kunden.

Pressemitteilung 80/14 vom 13.05.2014

Wer bei einem Auto­unfall nicht ange­schnallt war, bekommt nicht auto­matisch weniger Geld von der Versicherung des Unfall­ver­ursachers. Einen Abzug für Mitverschulden gibt es nur dann, wenn der Sicher­heits­gurt die Verletzungen tatsäch­lich verhindert oder verringert hätte, …

Wer volltrunken sein Auto zu Schrott fährt, ist selber schuld. Die Versicherung zahlt dann unter Umständen überhaupt nichts.

München, den 8. Mai 2014: Der Bundesgerichtshof hat die Allianz AG zur Rückzahlung von Versicherungsprämien einer Lebensversicherung verurteilt. Geklagt hatte ein Kunde der Allianz AG, der bei der Gesellschaft eine Lebensversicherung abgeschlossen hatte. Nachdem...

Der Klägerin steht kein Anspruch auf Erstattung des geltend gemachten Kaskoschadens wegen Beschädigung des versicherten Fahrzeuges zu. Nach Urteil des OLG Karlsruhe (Az. 12 U 149/13) sind die Ausschlussklauseln der Versicherung wirksam.

Ein Urteil des BGH aus dem Jahr 2013 wird die Allianz circa 140 Millionen Euro kosten. Der Großteil davon ist angeblich bereits durch Rückstellungen abgedeckt. Im Schnitt werden die Nachzahlungen 40 Euro betragen.

Ein Wasserversorgungsunternehmen ist zur ordnungsgemäßen Unterhaltung einer Frischwasserzuleitung beim Abnehmer bis zur Wasseruhr verpflichtet. Kommt es zum Wasserschaden, der durch den Bereich vor der Wasseruhr verursacht wurde, haftet der Versorger.

Eine Versicherung muss Schäden nicht übernehmen, wenn der Fahrer absolut fahruntüchtig einen Unfall verursacht hat. Wie bei vorsätzlich herbeigeführten Schäden kann dies mit vollständiger Leistungsfreiheit sanktioniert werden hat das Landgericht Dortmund entschieden (Az. 2 O …

Das LG Frankenthal verurteilte die ApoBank in dem noch nicht rechtskräftigen Urteil, an die Klägerin rund 48.500 € zu zahlen, sie von allen Ansprüchen im Zusammenhang mit den beiden Fondsbeteiligungen sowie eventuellen steuerlichen Nachforderungen freizustellen.

Schmerzensgeldforderungen gehören zu den ältesten juristischen Forderungen. Wiedergutmachungen im germanischen Recht hatten es in sich, doch auch das amerikanische Rechtssystem ist diesbezüglich nicht ohne. Doch Deutschland holt wieder auf: Nachdem sich in in den letzten …

Nach einem jahrelangen Rechtsstreit hat folgen die Bundesrichter am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe mit einem einem abschließenden Urteil einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) aus dem Jahre 2013. Gegenstand war die Frage, ob Kunden der …

Selbst wenn ein Vermieter seine Wohnung nur als Zweitwohnung nutzen will, darf er den aktuellen Mietern wegen Eigenbedarfs kündigen. Das entschied nun das Bundesverfassungsgericht. Jeder "vernünftige und nachvollziehbare" Grund reicht aus.

Nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt müssen Betreiber von Websites, die das Webanalyse-Tool Piwik verwenden, auch dann deutlich auf Widerspruchsmöglichkeiten hinweisen, wenn sie zusätzlich das Plugin AnonymizeIP nutzen. Mehr zum Thema 'Webanalyse'...Mehr zum Thema 'Datenschutz'...Mehr …

Eine Statusentscheidung der Clearingstelle bindet nicht alle Sozialversicherungszweige – die Unfallversicherung bleibt außen vor. Das entschied das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Geklagt hatte ein GmbH-Geschäftsführer, der in den anderen SV-Zweigen versicherungsfrei war. Mehr zum Thema 'Clearingstelle'...Mehr zum …