Aktuelles

Letzten Freitag ist das sogenannte “neue Widerrufsrecht” in Kraft getreten. Welche Auswirkungen hat das neue Gesetz auf Versicherungsmakler und auf

(verpd) Versicherte, die eine Arbeitsunfähigkeit nicht vor Ablauf des Bewilligungsabschnitts auf Zahlung von Krankengeld erneut ärztlich feststellen lassen, verlieren unter Umständen ihren Anspruch auf weitere Zahlungen. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts hervor (Az. …

Wird wegen eines Eichhörnchens stark abgebremst und der Hintermann fährt auf, muss sich der Vorausfahrende die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs mit 25% anrechnen lassen. Auch wenn es eventuell zu Lasten des Eichhörnchens gegangen wäre, hätte der …

Pressemitteilung 94/14 vom 13.06.2014

Das Hammer Oberlandesgericht hat sich mit der Verantwortung von Leasingnehmern nach dem Diebstahl eines geleasten Fahrzeugs befasst. mehr ...

Telefonische Kundenbefragungen über die Zufriedenheit mit den Leistungen eines Telefonanbieters sind Werbeanrufe, die nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Kunden zulässig sind. Das hat das OLG Köln nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.

Die Abgrenzung von in der Haftpflichtversicherung gedeckten Folgeschäden und dort nicht gedeckten Erfüllungs- oder Herstellungsschäden ist mitunter schwierig. Dies zeigt erneut ein kürzlich veröffentlichtes Urteil des Oberlandesgerichts Dresden (OLG Dresden, 23.10.2013 - 7 U 548/13).

Waren früher Hausbesuche und Flugblätter typische Werbeformen in der Versicherungs-Vermittlung, so kommt heute niemand mehr an Internet und neuen Medien vorbei. Bei der Gestaltung der eigenen Webseite sind allerdings diverse rechtliche Vorgaben zu beachten. mehr …

Der Steuerpflichtige, der durch sein frei gewähltes Verhalten selbst eine wesentliche Ursache für eine Erpressung bereitet hat, kann "Erpressungsgelder" nicht als außergewöhnliche Belastungen i.S. des § 33 Einkommensteuergesetz (EStG) steuerlich geltend machen.

Zum Thema Anwaltshaftung, wenn die Berufungsschrift an das falsche Gericht adressiert und so eine fristgerechte Einlegung der Berufung nicht herbeigeführt wird.

Jahrelang konnte ein Mitarbeiter keinen Urlaub nehmen. Dann starb er. Seine Frau fordert vor Gericht eine Urlaubsabgeltung. Das Urteil könnte Arbeitnehmerrechte stärken.

In Tageseinrichtungen betreute Kinder sind gesetzlich unfallversichert. Geklagt hatten Eltern im Namen ihres inzwischen vierjährigen Kindes, das sich während der Betreuung bei seiner Tagesmutter mit heißem Tee den Arm verbrüht hatte.

Muss ein Arzt Schadenersatz leisten, wenn die Exfrau seines Patienten depressiv wird, nachdem der Mediziner sie über die Diagnose informiert hat? Dieser Frage widmete sich der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (Az. VI ZR 381/13). weiterlesen

Millionen Arbeitnehmer schmoren dieser Tage buchstäblich im eigenen Saft. Doch sie müssen sich nicht jeden Hitzepegel gefallen lassen: Der Gesetzgeber nimmt Vorgesetzte in die Pflicht.Von FOCUS-Online-Redakteurin Danuta Szarek

Nach Urteil des BGH (Az. VIII ZR 349/13) ist ein Vermieter zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er den Mietern einer Dreizimmerwohnung, die sich aus beruflichen Gründen mehrere Jahre im Ausland aufhalten, pflichtwidrig die Untervermietung zweier Zimmer …

Die Zeitschrift Focus Money hat im Frühjahr 2014 wieder eine Erhebung zu den Top 50 Steuerberatern in Deutschland durchgeführt. Dabei wurden neben der fachlichen Kompetenz und Spezialisierung weitere Punkte, wie z.B. die Qualifikation der Berater …

Das Häkchen an einem Kontrollkasten, womit Nutzer deutlich machen sollen, dass sie die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen, ausgedruckt oder gespeichert haben, sichert den Anbieter rechtlich nicht ab. Nach einer Entscheidung des BGH reicht es nicht …

In einem kürzlich veröffentlichten Urteil hat das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, 31.01.2014 - 20 U 156/13) eine klare Grenzziehung zwischen fondsgebundener Lebensversicherung und Kapitalanlagegeschäft vorgenommen.

Ein Wasserversorger ist zur ordnungsgemäßen Unterhaltung und Kontrolle der Frischwasserzuleitung beim Abnehmer bis zur Wasseruhr verpflichtet. Kommt es zum Wasserschaden durch eine schadhafte Wasseruhr, haftet er auch dann, wenn sich die Schadstelle im Gebäudeinneren befindet.

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass in Tageseinrichtungen betreute Kinder gesetzlich unfallversichert sind. Es komme nicht darauf an, ob das Kind durch das Jugendamt vermittelt worden sei und dieses (teilweise) die Betreuungskosten trage. Voraussetzung sei …