Unfallversicherung | Verlangt VN Neubemessung, ist er an das Ergebnis gebunden und muss ggf. Differenz zurückzahlen
Ergibt die auch vom VN vorbehaltene und von ihm ausgeübte Nachprüfung der Höhe der Invalidität eine geringere Entschädigung, ist der Differenzbetrag zurückzuzahlen (LG Bonn 4.9.13, 5 S 52/13, Abruf-Nr. 141246 ).
Notstand wegen Notdurft - rechtfertigt menschliche Drucksituation eine Geschwindigkeitsübertretung
Justitia und den Juristen ist mit steigender Berufserfahrung nichts Menschliches mehr fremd. Werden Autofahrer bei Geschwindigkeitsüberschreitungen erwischt, kämpfen sie oft ungeniert mit allen Mitteln gegen drohende Punkte. Eine beliebte Ausrede ist - neben der leichter …
Reiserecht: Die unvollständige Kreuzfahrt
Eine "nutzlose" Reise ist für die betroffenen Reisenden ärgerlich. Eine Minderung oder Kündigung. Die Anforderungen und die Aspekte für eine genaue Bestimmung der Minderungsquote hat nun der BGH (Az. X ZR 15/11) präzisiert.
BGH erweitert Rechte für Anleger geschlossener Immobilienfonds
Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des BGH hat sich in zwei aktuellen Entscheidungen mit der Haftung einer Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds befasst.
Urteil: BCI Anleger müssen Scheinrenditen versteuern
"Renditen" aus einer Beteiligung an der Business Capital Investors Corporation (BCI) müssen als Kapitaleinkünfte versteuert werden, wenn sie bis Anfang 2010 gutgeschriebenen wurden.
Kostenfalle Handy-Rückruf: BGH hat Strafbarkeit von sog. „Ping“-Anrufen als Betrug bestätigt
Bei sog. „Ping“-Anrufen werden Handyuser mittels Computer kurz angewählt, um sie zu animieren, über eine teure 0137-Mehrwertdienstenummer zurückzurufen. Der BGH hat nun klargestellt, dass es sich hierbei um einen vollendeten Betrug handelt. Mehr zum Thema …
Mit einer Photovoltaikanlage auf einem Hallendach lukrative Einnahmen erzielen und gleichzeitig Gebäudekosten und Mietverluste gegenrechnen, klingt nach einem schönen Steuersparmodell. Aber nicht immer spielt der Bundesfinanzhof dabei mit. Mehr zum Thema 'Photovoltaik-Anlage'...Mehr zum Thema 'Steuertipps …
Stolperfalle Bürgersteig
(verpd) Stürzt ein Fußgänger über eine Unebenheit eines Gehwegs, die er bei genügender Aufmerksamkeit problemlos hätte wahrnehmen können, hat er keinen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld gegenüber der für den Weg zuständigen Gemeinde. …
Anwalt auf Pump: Ratenzahlung für Honorar via Drittfinanzierung
Fast alles kann man heute finanzieren: Küche, Smartphone, Auto. Selbst Schönheitschirurgen bieten Facelifting u. ä. gegen Ratenzahlung an. Anwälte sind da bisher konservativ und erwarten den Rechnungsbetrag en bloc. Doch auch hier bannt sich ein …
München, den 17. April 2014: Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Datum vom 7 November 2013 festgestellt, dass die Klausel einer Auslandskrankenrücktransport-versicherung, wonach nur ein Anspruch auf Kostenerstattung besteht und der Versicherungsanspruch von einer ärztlichen Anordnung …
BFH-Pressemitteilung: Steuerbare Einkünfte des Anlegers im Rahmen eines Schneeballsystems
Der VIII. Senat des BFH hat seine Rechtsprechung zur Besteuerung von Einkünften aus der Beteiligung an einem sog. Schneeballsystem bestätigt. Mehr zum Thema 'Schneeballsystem'...Mehr zum Thema 'Einkünfte aus Kapitalvermögen'...Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...
Mit Urteil vom 11. Februar 2014 VIII R 25/12 hat der VIII. Senat des Bundesfinanzhofes (BFH) seine Rechtsprechung zur Besteuerung von Einkünften aus der Beteiligung an einem sog. Schneeballsystem bestätigt.
Agenturrecht | „Goodwill“ der Agentur und Ausgleichsanspruch sind bei der Ehescheidung nicht auszugleichen
Im Fall einer Ehescheidung bringt der Ehepartner des Agenturinhabers regelmäßig auch die Versicherungsagentur zur Sprache, um über den Zugewinnausgleich etwas vom „Goodwill“ der Agentur oder vom Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB abzubekommen. Diesem Verlangen hat …
Der IX. Senat des BFH hat darüber entschieden, auf welche Weise eine zu hohe AfA bei Gebäuden im Privatvermögen berichtigt werden kann, wenn die entsprechenden Steuerbescheide verfahrensrechtlich nicht mehr geändert werden können. Mehr zum Thema …
BGH: Bank muss bei Empfehlung offenen Immobilienfonds über Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme aufklären
Eine Bank, die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, muss den Anleger ungefragt über das Bestehen der Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft aufklären. Das hat der für Bankrecht zuständige …
Rechtsanwalt Michael Winter machte im Februar von sich Reden, als er eine Reihe von Anwaltskollegen wegen fehlenden Impressums auf Xing und ähnlichen Seiten abmahnte. Eines der ersten Urteile aus einem Eilverfahren vor dem LG Stuttgart …
Sobald ein Hypotheken-Darlehensvertrag eine „Fehlerhafte Widerrufsbelehrung“ enthält, kann der Bau-Kreditvertrag rückgängig gemacht werden. Doch viele Darlehensnehmer scheuen wegen des Kostenrisikos eine gerichtliche Auseinandersetzung. „Diese Sorge ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) häufig unbegründet“, sagt …
Beruflich benötigter Reisepass: Werbungskosten
Die Kosten für einen Reisepass und die für seine Ausstellung benötigten Passbilder sind als Werbungskosten abziehbar, wenn der Reisepass ausschließlich beruflich benötigt und genutzt wird.
Keine abschlagsfreie Betriebs- und Zusatzrente ab 63 Jahren
Die abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren für besonders langjährig Versicherte (45 Pflichtbeitragsjahre inkl. ALG I) soll nicht in das Betriebsrentengesetz übernommen werden.
BFH kompakt | Pensionszusagen an GmbH-Geschäftsführer: Der BFH brennt ein wahres Feuerwerk ab!
Mit einem wahren Feuerwerk hat der BFH am 26.3.14 für einen historischen Tag auf dem Gebiet der Geschäftsführer-Versorgung gesorgt: In sechs richtungsweisenden Entscheidungen hat der 1. Senat Fragen zur Abfindung, Bewertung, Erdienbarkeit und zum gleichzeitigen …
