Aktuelles

Das schleswig-holsteinische Landesarbeitsgericht hatte zu klären, ob ein Beschäftigter, der sich während der Freistellungsphase der Altersteilzeit daneben benimmt, entlassen werden darf. mehr ...

Die Deutsche Apotheker- und Ärztebank muss Schadenersatz leisten, urteilte das Landgericht Osnabrück (Urteil vom 12. Mai 2014 – Az. 7 O 1535/13 – nicht rechtskräftig). Grund: Bei der Beratung zu einem Schiffsfonds schwieg sich die …

Ab dem 13. Juni 2014 gelten neue Regeln für im Fernabsatz geschlossene Verträge mit Verbrauchern: Diese müssen über ihr Widerrufsrecht informiert und der Vertragsinhalt muss ihnen auf einem dauerhaften Datenträger übergeben werden. Während Kfz-Werkstätten von …

Beim Deutschen Bundestag ist am 13.05.2014 eine Petition eingereicht worden, mit der der Gesetzgeber aufgefordert wird, Syndikusanwälte durch Klarstellung in der Bundesrechtsanwaltsordnung weiterhin die Möglichkeit zur Befreiung von der Beitragspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu …

Der Ausschluss von Streitigkeiten über Kapitalanlagegeschäfte in den Bedingungen einer Rechtsschutzversicherung ist wirksam.

(ac) Finanzämter dürfen das Pensionsalter, das zwischen einem Gesellschafter und der GmbH vereinbart worden ist, nicht eigenmächtig anheben. Das hat kürzlich der Bundesfinanzhof entschieden. Nun hat das Finanzamt die Revision vor dem Bundesfinanzhof (BFH) in …

Das Koblenzer Oberlandesgericht hat sich mit dem Umfang der Verkehrssicherungs-Pflicht von Bauunternehmen befasst. mehr ...

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hatte zu klären, ob ein Fahrzeughalter auch fast zwei Jahre nach einem Verkehrsverstoß noch dazu verpflichtet werden kann, ein Fahrtenbuch führen zu müssen. mehr ...

Vom Finanzamt eine Steuererstattung zu bekommen, kann ganz einfach sein – auch ohne raffinierte Tipps eines Steuerberaters. Diese typischen Fehler sollten Steuerzahler allerdings vermeiden.

Nach einem Verkauf von Lebensversicherungen sollen die Auszahlungen bei Eintritt des Versicherungsfalls künftig nicht mehr steuerfrei sein. Diese und andere Änderungen des Einkommensteuerrechts sowie weiterer Steuergesetze sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes …

Widerrufsrecht - Am 13.06.2014 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung in Kraft. Wichtigste Neuerung: Kunden steht unter entsprechenden Voraussetzungen ein Widerrufsrecht bei Vertragsabschluss zu. weiterlesen

Pressemitteilung 87/14 vom 28.05.2014

Pressemitteilung 86/14 vom 28.05.2014

Ein Kunde hat der Leasingfirma nach einem angezeigten Diebstahl des Leasingfahrzeugs Schadenersatz zu leisten, wenn er es versäumt, die Leasingfirma umfassend über den Diebstahl zu unterrichten und die Leasingfirma deswegen keine Schadensregulierung der Kaskoversicherung erreichen …

Versicherungen dürfen ihren Kunden nicht ungefragt eine automatisch generierte Werbemail schicken – auch wenn es sich um die Antwort auf eine Anfrage handelt. Derart unerwünschte Werbung ist verboten, hat nun das Amtsgericht Stuttgart entschieden (Az.: …

Wenn Sie ein Turngerät unsachgemäß benutzen und sich dabei verletzen, können Sie nicht ohne Weiteres mit Schmerzensgeld rechnen.

Eine Selbstanzeige ist für Steuersünder nicht nur wegen der Strafzinsen eine teure Angelegenheit. Die Kosten für den Rechtsanwalt und den Steuerberater fallen ebenso ins Gewicht. Da kommt ein Urteil des Finanzgerichts Köln gerade recht, das …

Über 60 Prozent der Kommunen in Deutschland wollen an der Steuerschraube drehen, indem sie die Hebesätze bei der Grundsteuer erhöhen. Auf Immobilienbesitzer kommen damit immer höhere Belastungen zu. Wie Sie verhindern, dass Ihr Eigenheim unbezahlbar …

Autofahrer, deren Wagen ruckartig nach vorne versetzt wird, weil sie von der Kupplung abgerutscht sind, müssen Geschädigten bei nachgewiesener Verletzung Schmerzensgeld zahlen. Das hat das Amtsgericht Gummersbach entschieden (Az. 12 C 78/13). Wie die Deutsche …

Die nach § 15 Abs. 4 Satz 1 AGG erforderliche Schriftform zur Geltendmachung von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen (§ 15 Abs. 1 und 2 AGG) kann auch durch eine Klage gewahrt werden. Dabei findet § 167 …