Aktuelles

Alle Leistungsarten des Top-Manager-Rechtsschutzes wurden erweitert. Die neue präventive Anstellungsvertrags-Prüfung ist im Markt einzigartig. Geschäftsführer, Vorstände oder Aufsichtsorgane tragen eine besonders hohe Verantwortung: Als Manager stehen sie persönlich für die Einhaltung von Gesetzen und Verordnungen …

Im Streit um Zigarettenrauch in einem Düsseldorfer Mietshaus muss ein rauchender Rentner nach 40 Jahren seine Wohnung räumen. Das hat das Landgericht am Donnerstag entschieden und die Berufung des 75-Jährigen zurückgewiesen. Die Räumung soll bis …

(verpd) Gesetzliche Krankenkassen haben keinen Anspruch auf Genehmigung einer Satzungsänderung, die einen Zuschuss zu Brillen und Kontaktlinsen für volljährige Versicherte vorsieht. Das hat das Hessische Landessozialgericht in einem vor Kurzem veröffentlichten Urteil entschieden (Az. L …

München, 26.06.2014 – Wie die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, gehen bereits die ersten Kunden der FlexLife Capital AG gegen diese sowie auch gegen die Berater, die die Kaufverträge vermittelt haben, gerichtlich vor. …

Hat ein privater Kranken­versicherer mehr­fach die Kosten für eine alternativmedizi­nische Behand­lung erstattet, muss er zumindest ein weiteres Mal zahlen. Der Versicherer hatte im vorliegenden Fall die Patientin nicht darauf hingewiesen, dass es sich um eine …

Ein Investment mit Totalverlustrisiko ist zur Altersvorsorge nicht geeignet. Empfiehlt ein Berater eine solche Anlageform eben zu diesem Zweck, muss er für Vermögensschäden geradestehen. Armin Wahlenmaier, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Partner der Kanzlei …

Auch außergewöhnliche Kosten, wie die Kosten einer Falschbetankung, sind durch die Entfernungspauschale abgegolten. Mehr zum Thema 'Einkommensteuer'...Mehr zum Thema 'Entfernungspauschale'...Mehr zum Thema 'Diesel'...Mehr zum Thema 'Benzin'...Mehr zum Thema 'Reparatur'...Mehr zum Thema 'Kfz-Reparatur'...

Unstrittig ist, dass Beiträge zu einer Rückdeckungsversicherung, die der Arbeitgeber auf das Leben des Arbeitnehmers abschließt, um eine Pensionszusage auszufinanzieren, als Betriebsausgabe abziehbar sind. Allerdings war bei Arbeitgebern, die ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung (EÜR) nach …

München, 23. Juni 2014. Die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte hat zwischenzeitlich erste Klagen gegen Vermittler der in Vaduz sitzenden, liechtensteinischen Versicherungsgesellschaft Quantum Leben AG eingereicht. Nach Angaben der Kanzlei gibt...

Nicht nur Verbraucher, auch Selbstständige und Firmen dürften Anspruch auf eine Rückzahlung von Bearbeitungsgebühren für Darlehen haben. Erste Unternehmer hatten vor Gericht bereits Erfolg. Den Banken droht eine neue Klagewelle.

Mit der neuen Verbraucherrichtlinie scheint sich der Großteil der Immobilienprofis vertraut gemacht zu haben. Dennoch planen einer Umfrage des Immobilienportals Immonet zufolge rund 19 Prozent der Interviewten, auf eine Belehrung zum nun auch für Maklerverträge …

In einer Anhörung des Finanzausschusses des Bundestags zum Gesetzentwurf der Regierung zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BT-Drs. 18/1529) haben mehrere Experten die Absicht …

Bei wachsendem Arbeitsaufwand werden im Maklerbetrieb oder in der Agentur oft geringfügig Beschäftigte eingesetzt. Infrage kommt dabei auch jemand, der bereits eine Arbeit oder einen anderen Minijob hat. Welche rechtlichen Regeln hierfür zu beachten sind. …

Nicht selten üben Arbeitnehmer mehrere Jobs für einen Arbeitgeber aus. Die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung erfolgt aber nicht gesondert für jede Tätigkeit, sondern für den Gesamtumfang aller vom Arbeitnehmer im Unternehmen geleisteten Arbeiten. Ausnahmen gibt es aber. …

Tritt bei Lebens- und Rentenversicherungen der Todesfall ein, gibt es die Versicherungssumme steuerfrei. Das möchte die Bundesregierung nun ändern für den Fall, dass jemand eine gebrauchte Lebensversicherung kauft.

Im März 2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil gesprochen, das für klare Verhältnisse bei Anbietern und Kunden von Nettopolicen sorgt. Markus Brugger, Chief Executive Officer von Prisma Life, nimmt Stellung.

Berechnen Unternehmen die Betriebsrenten ihrer Mitarbeiter, so können sie gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte unterschiedlich behandeln. Zumindest soweit bereits verschiedene Vergütungsstrukturen als Grundlage der bAV bestehen, entschied nun das Bundesarbeitsgericht. Mehr zum Thema 'Betriebsrente'...Mehr zum Thema …

Das Abstellen des eigenen Autos bereitet nicht nur Stadtbewohner Probleme. Immer wieder müssen sich Gerichte mit Schäden befassen, die beim Aus- oder Einparken entstehen. Was Autofahrer beachten sollten, damit es nicht teuer wird.

Die Rückforderung von Vorschüssen nach Vertragsbeendigung ist ein ewiges Streitthema zwischen Vertretern und Unternehmen. Das OLG Düsseldorf hat in einem solchen Streit zwischen Untervertreter und Unternehmen dem Unternehmen den Rückforderungsanspruch zugesprochen.

Nicht jedes In-die-Hand-Nehmen eines Mobiltelefons während der Fahrt kann als dessen tatbestandsmäßige Benutzung verstanden werden. Erforderlich ist deshalb, dass die Handhabung einen Bezug zu einer der Funktionen des Gerätes aufweisen muss.