Aktuelles

Beim BFH findet am 16. Juli um 11.00 Uhr eine interessante mündliche Verhandlung zum häuslichen Arbeitszimmer statt. Es geht unter anderem um die Frage, ob der Höchstbetrag von 1.250 Euro, den man bekommt, wenn einem …

Ist der Geschädigte bereits zur Reparatur entschlossen oder hat er den Auftrag bereits erteilt, darf er dennoch auf Kosten des gegnerischen Haftpflichtversicherers ein Schadengutachten einholen, entschied das AG Hamburg Blankenese.

Es scheint ein alter Hut, kann aber nicht oft genug wiederholt werden: Bei Versorgungszusagen müssen die zugesagten Leistungen so genau angegeben werden, dass sich die Höhe der Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenleistung eindeutig bestimmen lässt. Genau …

Beitragserhöhung: Bei Tariferhöhungen dürfen PKV-Versicherte ihren Gesamtvertrag kündigen, was nun ein Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen bestätigte – Auch wenn innerhalb eines privaten Krankenversicherungs-Vertrages nur ein einziger Tarif wie etwa eine integrierte Dienstausfallversicherung teurer wird. …

Laut Dachverband der Industrie- und Handelskammern dürfen Versicherungsmakler für die Beratung eines internen PKV-Tarifwechsels ein erfolgsabhängiges Honorar kassieren. Versicherungsberater sehen hier weiterhin Rechtsunsicherheiten.

Die anstehende Prüfung der Erbschaftssteuer vor dem Bundesverfassungsgericht hat zuletzt eine Flut von Firmenübergaben provoziert. Dabei sind die nächsten Angehörigen nicht zwangsläufig die beste Lösung für ein Unternehmen.

Über ein zivilrechtliches Verfahren wollen rund 30 Betroffene der Loveparade-Katastrophe Schadenersatz einklagen. Die Bochumer Anwältin Bärbel Schönhof kündigte am Montag eine Zivilklage gegen die Stadt Duisburg, den Veranstalter Rainer Schaller und seine Firma Lopavent sowie …

Das BMF hat den Entwurf eines Schreibens vorgelegt. Darin geregelt ist die Behandlung der Reisekosten unter anderem von Versicherungsvermittlern nach dem seit 2014 geltenden neuen Reisekostenrecht. Noch ist der Inhalt des Schreibens nicht in „trockenen …

Wird ein Wohnungseigentümer von der Eigentümergemeinschaft auf Zahlung von Beiträgen oder Schadensersatz verklagt, muss er auch dann einen Teil der Prozesskosten tragen, wenn er den Rechtsstreit gewonnen hat.

Auch bei Vermitt­lung von Kapital­lebens­versicherungen müssen Banken Provisionen offenlegen. Das Ober­landes­gericht Celle hat die Credit Suisse AG dazu verurteilt, einem Anleger 50 000 Euro zu ersetzen, die dieser in eine fonds­gebundene Lebens­versicherung gesteckt hatte. test.de …

Bei Pensionskassen sowie Direktversicherungen erlaubt das Betriebsrentengesetz unter bestimmten Bedingungen, dass der Arbeitgeber bei Ausscheiden des Arbeitnehmers die Höhe der Anwartschaft des ausgeschiedenen Arbeitnehmers auf den Wert des Versicherungs- bzw. Pensionskassenvertrags begrenzt. Dies ist die …

Das Oberlandesgericht Hamburg hat sich in einem aktuellen Urteil (OLG Hamburg, 18.02.2014 - 9 U 145/12) zur Beweislast für das Vorliegen eines Produktfehlers geäußert. Die Entscheidung ist auch für die Produkthaftpflichtversicherung von Bedeutung.

Die Neuregelung der Privatinsolvenz wurde bereits im vergangenen Jahr vom Gesetzgeber als zweite Stufe der Insolvenzrechtsreform beschlossen, ab dem 1. Juli 2014 treten die Vorschriften nun in Kraft. Das neue Gesetz verkürzt unter anderem das …

Nach einer konkreten Schadensbezifferung gegenüber der KFZ-Haftpflichtversicherung sollte ein Rechtsanwalt mindestens 4 Wochen abwarten, bevor er eine Klage einreicht. Auch bei durchschnittlichen Verkehrsunfallsachen ist dem Haftpflichtversicherer eine Prüfungsfrist von 4 Wochen zu gewähren.

Anwälte müssen manchmal auch pokern und tricksen können. Das wirft man ihnen oft vor, doch es gehört quasi zum Berufsbild. Doch wenn ein Jurist auf besonders kreative Weise rechtliche Winkelzüge einleitet, kann der Schuss auch …

Sie sind ein ständiges Ärgernis: Private Abschleppdienste, die Falschparkern erst nach Zahlung einer saftigen Gebühr verraten, wo sie das Fahrzeug hingeschleppt haben. Nun zog der Bundesgerichtshof eine Grenze.

Durch Ausnahmen bei der Erbschaftsteuer entgehen dem Staat hohe Milliardensummen. Allein 2012 blieben dem Fiskus fast elf Milliarden Euro vorenthalten - nur vier Milliarden nahm er letztlich ein. Nun prüft das Bundesverfassungsgericht die Regelung.

Insgesamt 197 Tage lang nutzte eine Frau ihren VW T4 auf Anraten ihrer Werkstatt nicht wegen eines angeblich Motorschadens. Erst ein gerichtlich bestellter Sachverständiger stellte fest, warum das Auto wirklich Öl verlor.

11.02.2014 - Urteil des BGH vom 11.02.2014 (II ZR 273/12) Für den Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds ist die Verletzung von Aufklärungspflichten zu vermuten. ... mehr

Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes einstimmig und ohne Änderungen beschlossen. Durch das Gesetz wird der Anstieg des Künstlersozialabgabesatzes gestoppt.