Aktuelles

Das Häkchen an einem Kontrollkasten, womit Nutzer deutlich machen sollen, dass sie die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen, ausgedruckt oder gespeichert haben, sichert den Anbieter rechtlich nicht ab. Nach einer Entscheidung des BGH reicht es nicht …

In einem kürzlich veröffentlichten Urteil hat das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, 31.01.2014 - 20 U 156/13) eine klare Grenzziehung zwischen fondsgebundener Lebensversicherung und Kapitalanlagegeschäft vorgenommen.

Ein Wasserversorger ist zur ordnungsgemäßen Unterhaltung und Kontrolle der Frischwasserzuleitung beim Abnehmer bis zur Wasseruhr verpflichtet. Kommt es zum Wasserschaden durch eine schadhafte Wasseruhr, haftet er auch dann, wenn sich die Schadstelle im Gebäudeinneren befindet.

Das Sozialgericht Düsseldorf hat entschieden, dass in Tageseinrichtungen betreute Kinder gesetzlich unfallversichert sind. Es komme nicht darauf an, ob das Kind durch das Jugendamt vermittelt worden sei und dieses (teilweise) die Betreuungskosten trage. Voraussetzung sei …

Kurz vor der Fußball-WM bricht in Deutschlands Büros das Wettfieber aus. Was viele jedoch nicht ahnen: Wer während seiner Arbeitszeit zockt, riskiert die Kündigung – es sei denn, man sichert sich ab.

Immer mehr Immobilienmakler bieten auch Beratungsdienstleistungen an. Eine sinnvolle Geschäftserweiterung, mit der jedoch auch die Haftungsrisiken bei Beratungsfehlern wachsen. Drei Urteile rund um das Thema "Haftung des Immobilienmaklers".

Der Wirtschaftsweise Lars Feld plädiert dafür, künftig privates und Betriebsvermögen gleich zu behandeln. Selbst große Betriebsvermögen können derzeit steuerfrei übertragen werden. Die Union sieht keinen Korrekturbedarf.

Bundeswirtschaftsminister Gabriel gestern im Tourismusausschuss. DRV-Präsident Jürgen Büchy begrüßt die Stellungnahme von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur Gewerbesteuerhinzurechnung heute im Tourismusausschuss:

Darf ein Arbeitgeber eine Stelle nur für Frauen ausschreiben und alle männlichen Bewerber ablehnen? Nein, urteilte jetzt das Arbeitsgericht Berlin und verdonnerte eine Zeitung zu einer empfindlichen Entschädigungsstrafe an einen abgelehnten Bewerber.

Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine (BDL) teilt mit, dass sein größter Mitgliedsverein, nunmehr die ersten zwei Musterprozesse gegen die Streichung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Ehescheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen eingeleitet hat. Mehr zum Thema 'Scheidungskosten'...Mehr zum Thema …

Die verbilligte Vermietung an Verwandte oder Freunde kann sich sehr positiv auf die Steuer auswirken, da die Einnahmen niedrig sind und trotzdem die Kosten für die Immobilie in voller Höhe geltend gemacht werden können.

Geklagt und Recht bekommen: Ein Autofahrer hatte in einem zwölf Zentimeter tiefen Schlagloch sein Cabrio beschädigt. Jetzt muss ihm die Stadt Heilbronn 300 Euro zahlen.

Ein prozessual unverwertbares Gutachten ist nicht zwingend ein unrichtiges Gutachten i.S.d § 839a BGB. Eine analoge Anwendung von § 839a BGB kommt bei der Unverwertbarkeit eines gerichtlichen Gutachtens wegen der Befangenheit des gerichtlichen Sachverständigen nicht …

Immobilien spielen in vielen Erbfällen eine wichtige Rolle – und sorgen gleichzeitig häufig für Zank bei den Hinterbliebenen. Dabei ließe

Die gesetzliche Unfallversicherung zahlt auch, wenn Mitarbeiter im Homeoffice einen Unfall erleiden. Allerdings muss die Verletzung bei der beruflichen Tätigkeit passiert sein, z. B. am Schreibtisch. Handlungen sind nicht versichert, wenn sie mit dem Job …

Um den künftigen Betrieb kennenzulernen, arbeiten Bewerber dort immer häufiger erst mal ein paar Tage. Handelt es sich dann um Probearbeit oder Schnuppertage, wie ein sog. Einfühlungsverhältnis oft genannt wird? Tritt Versicherungspflicht ein und fallen …

Das Anerkenntnis des VR in der Unfallversicherung ist regelmäßig keine deklaratorische Schuldbestätigung, sondern eine Mitteilung über die Regulierung ohne Bindungswirkung und ohne die Wirkung einer Beweislast-umkehr bei späterem Streit um die Unfallbedingtheit von Bandscheibenverletzungen (OLG …

Kfz-Versicherungen, die per Vertragsklausel den Versicherungsschutz für Schäden ausschließen, die auf einer Rennstrecke entstehen, benachteiligen Versicherungsnehmer nicht. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden (Az. 12 U 149/13). Wie die Deutsche Anwaltshotline berichtet, verursachte eine Porschefahrerin …

Dürfen Bankkunden unwirksame Bearbeitungsgebühren für Kredite auch noch nach vielen Jahren zurückfordern? Diese Frage beschäftigt den...

Steht im Unternehmen ein fester Arbeitsplatz zur Verfügung, kann ein Arbeitnehmer sein privates Arbeitszimmer nicht von der Steuer absetzen. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Anders sieht es bei Schreibtischen aus, die sich mehrere Mitarbeiter teilen.